Niederschrift - öffentlicher Teil.pdf

Geschäftsführung Bezirksvertretung Vohwinkel Es informiert Sie Nicole Schey Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 - 7345 563 - 8021 nicole.schey@stadt.wuppertal.de Datum 12.05.11 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Vohwinkel (SI/1473/11) am 11.05.2011 Anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Mathias Conrads , Herr Steffen Hombrecher , Herr Peter Moritz Iseke , Herr Stefan Jukic , Frau Monika Richter , Herr Michael Utsch , von der SPD-Fraktion Herr Georg Brodmann , Herr Nils Felix Emde , Herr Heiner Fragemann , Frau Heidi Schlegel , Frau Renate Zimmermann , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Gerhard Schäfer , Frau Christiane von Zahn , von der FDP Herr Georg Schroeder , von DIE LINKE Herr Karl Hundsdörfer , als Vertreter der Bezirksjugendräte Frau Arzu Karaca , berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Herr Eckhard Klesser , Herr Jan Phillip Kühme , Frau Eva Schroeder , Herr Thomas Schulz , als Vertreter/in des Oberbürgermeisters ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2Herr Eberhard Seibert , Schriftführerin Frau Nicole Schey , als Berichterstatter Stadt Wuppertal: Herr Dr. Johannes Slawig , WSW: Herr Christian Massing, Herr Michael Kalz Nicht anwesend sind: berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Herr Arif Izgi , Schriftführer / in: Nicole Schey Beginn: 18:30 Uhr Ende: 20:40 Uhr Herr Fragemann eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gäste. Die Tagesordnung war in der vergangenen Woche um die den neuen TOP 2 erweitert worden, die BV ist über die geänderte Tagesordnung informiert worden, im Ratsinformationssystem ist sie ebenfalls einsehbar. Während der Sitzung wird der bisherige TOP 6 im Anschluss an TOP 3 behandelt, die übrigen TO verschieben sich entsprechend. -3- I. Öffentlicher Teil 1 Bericht des Bezirksbürgermeisters Herr Fragemann berichtet von den Terminen seit der letzten Sitzung: 03.05. Ortstermin Industriestraße 06.05. Arbeitskreis Schulleiter zum Thema Rechtsextremismus Hier findet ein weiteres Gespräch mit den Schülersprechern am 25.05. um 17.30 Uhr im Sitzungszimmer der BV statt. Das in der vergangenen Sitzung angeregte Gespräch mit Diakonie und Kindertafel soll in der kommenden Woche stattfinden. 2 Herr Stadtdirektor Dr. Slawig zur Situation der Jugendarbeit in Vohwinkel Herr Stadtdirektor Dr. Slawig erläutert, dass die Veränderungen in der Kinderund Jugendarbeit in zwei Bereiche zu teilen sind. Zum einen, wie groß der Rahmen für die Stadt Wuppertal insgesamt ist und zum anderen, wie die Einschränkungen verteilt werden. Für letzteres ist die Facheinheit zuständig. Auch im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ist die Stadtverwaltung an die Vorgaben der Kommunalaufsicht gebunden. Das bedeutet, dass freiwerdende Stellen grundsätzlich nicht wieder besetzt werden dürfen, es sei denn, es handelt sich um Pflichtaufgaben. Diese werden in zwei Kategorien unterteilt: Pflichtaufgaben der Höhe nach, d. h., es wird der Umfang der erforderlichen Stellen anhand eines Personalschlüssels durch Dritte festgestellt. Pflichtaufgaben dem Grunde nach, hierzu gehört auch die Kinder- und Jugendarbeit, d. h., hier entscheidet die Kommunalaufsicht über die Wiederbesetzung freier Stellen. Nach schwierigen Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht über den Stellenabbau, kam es zu der Auflage, 10% der Stellen einzusparen, das bedeutet konkret eine Einsparung von 6,9 Stellen. Hier entfallen 2 Stellen auf Jahrespraktikanten, so dass im Ergebnis 4,9 Stellen eingespart werden müssen. Da bereits durch Fluktuation mehr Stellen nicht besetzt sind (derzeit acht) ist dem Kämmerer diese Einigung mit der Kommunalaufsicht wichtig, weil sie die Möglichkeit eröffnet, neues Personal einzustellen, aktuell wären somit 3,1 Stellen wieder zu besetzen. Die Rahmenbedingungen, so Herr Dr. Slawig, können nur vom Land geändert werden, eine landespolitische Initiative würde aber auch vom Land bezahlt werden müssen. -4Herr Fragemann erklärt, die BV Vohwinkel habe die Vorlage bereits abgelehnt. Herr Iseke bekräftigt, dass die Entscheidung aus Vohwinkel bereits vorliege und die BV in der Vergangenheit bereits Kürzungen in diesem Bereich hat hinnehmen müssen, bei allem Verständnis für die Sparzwänge dürfe in diesem Bereich nicht gespart werden. Im Stadtteil ist Jugendarbeit sehr erfolgreich aufgebaut worden und hat viele Probleme gelöst und muss dringend aufrecht erhalten werden, um keinen Rückschlag zu erleiden. Die BV empfiehlt dringlich, von Kürzungen in Vohwinkel Abstand zu nehmen. Es seien von der BV Kompensationsvorschläge gemacht worden, die aus unterschiedlichen Gründen nicht umsetzbar waren. Ein neuer Vorschlag von Herrn Iseke lautet, die BV Vohwinkel mit einer anderen BV zusammen zu legen, damit Einsparungen generiert werden, die zum Erhalt von Stellen eingesetzt werden könnten. Herr Conrads unterstützt diesen Vorschlag. Herr Dr. Slawig erklärt, dass es für die Reduzierung der Stadtbezirke derzeit keine politische Mehrheit gebe. Herr Brodmann verweist auf die Problematik mit rechtsradikalen Gruppierungen und verdeutlicht die Wichtigkeit der Erhaltung der Stellen. Herr Dr. Slawig teilt die Beurteilung bezüglich der Gewichtung von Kinder- und Jugendarbeit und ein verantwortungsbewusster Umgang mit diesem Thema bedeutet, dass die Kommunalaufsicht für Verhandlungen öffnen musste. Dort wurde aber nur der gesamtstädtische Rahmen festgelegt. Wie die Aufteilung innerhalb der Stadt erfolgt, wird intern entschieden, das Jugendamt hat vorgeschlagen, in Vohwinkel 1,6 Stellen einzusparen und der Jugendhilfeausschuss entscheidet darüber. Herr Schroeder teilt die Auffassungen der Herren Brodmann und Iseke bezüglich der geplanten Kürzungen, denn diese führen mittelfristig zu Mehrausgaben durch Maßnahmen, wie in der vorletzten Sitzung diskutiert. Herr Iseke stellt dar, dass es nicht das Bestreben der BV ist, Stadtteile gegeneinander auszuspielen. Er äußerte aber Unverständnis dafür, dass, bei einer gesamtstädtischen Einsparung von 10% der Stellen, Vohwinkel überproportional belastet wird. Frau von Zahn bemängelt, dass die BV keine Möglichkeit hatte einzugreifen, weil die Entscheidungen im Vorfeld schon getroffen worden waren. Sie stellt dar, dass es Familien gibt, die von Vohwinkel in andere Gemeinden ziehen, weil im Stadtteil eine steigende Radikalisierung zu verzeichnen sei. Diese Aussage wird von Frau Karaca aus eigener Erfahrung unterstrichen. Herr Dr. Slawig erklärt nochmals, man habe die Reduzierung so gering wie möglich halten wollen und über die Aufteilung entscheide der Jugendhilfeausschuss. Herr Jukic bittet darum, dass die Verwaltung eine Vorschlagsliste vorlegen möge, aus der mögliche Einsparungen aus anderen Bereichen hervorgehen, die dann im Kinder- und Jugendhilfebereich eingesetzt werden könnten. Hierzu antwortet Herr Dr. Slawig, eine solche Liste könne nicht erstellt werden, er sie aber für Vorschläge und Gespräche zum nächsten HSK offen. Auf die Frage von Herrn Schäfer, ob die 4,9 wegfallenden Stellen jemals wieder -5besetzt werden dürften, erklärt Herr Dr. Slawig, dieses sei nicht möglich, bevor die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt habe. Dieses sei mit Unterstützung von Bund und Land aber erst in 10 Jahren möglich. Derzeit sei ein geringerer Stellenabbau nicht mit der Kommunalaufsicht verhandelbar. Auf die Frage von Frau von Zahn, ob die BV die freien Mittel komplett für die Erhaltung von Stellen einsetzen könne, erklärte der Kämmerer, dass dieses nicht unmittelbar, sondern nur als Zuschuss an freie Träger möglich sei. 3 Änderungsantrag zu VO/0123/11 "Veränderungen in der städtischen Kinder und Jugendarbeit" Vorlage: VO/0323/11 Beschluss der Bezirksvertretung Vohwinkel vom 11.05.2011: Die BV Vohwinkel empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: „Die Veränderungen der Zahl der pädagogischen Stellen in den OT Tesche/Jub`s um - 1,1 und in der OT Vohwinkel Mitte um – 0,5 werden gestrichen. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ausweitung des Angebotes gem. KiJuFöPl in der Elberfelder Südstadt, im Stadtbezirk Barmen und des Spielmobils durch die vorgeschlagene Erhöhung der pädagogischen Stellenzahl für die SST Südwind, OT Wichelhausberg/Hatzfeld und das Spielmobil durch andere Einsparvorschläge zu kompensieren und diese mit der Bezirksregierung auszuhandeln.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 4 Sachstand Abwasserkanal im Bereich Kaiserplatz Zu diesem Punkt berichten die Herren Kalz und Massing von den WSW zum Stand der Planungen des Kanalbaus. Herr Massing erläutert anhand eines Planes die Gesamtentwässerungsplanung und erklärt die verschiedenen Kanäle. Herr Jansen trägt seine in der vergangenen Sitzung dargelegten Bedenken bezüglich des neuen Kanals in der Vohwinkeler Str. noch einmal vor. Hierzu versichert Herr Massing, dass nicht mehr Wasser in den Kanal eingeleitet werde, als dieser verkraften könne. Es erfolgt eine Überprüfung des Kanalnetzes, das Ergebnis kann im schlimmsten -6Fall dazu führen, dass in der Kaiserstraße ein Neubau erfolgen müsste. Herr Conrads bittet um zeitnahe Information, falls es dazu kommen sollte. 5 Bericht aus dem Jugendrat Frau Karaca berichtet, dass eine Umfrage zum Kinder- und Jugendhilfeplan erfolgt ist und dass eine Ferienjobbörse initiiert werden soll, bei der Firmen und Schüler zusammengeführt werden. 6 Bürgeranhörung Eine Bürgerin meldet sich zum Thema Stellenabbau in Jugendeinrichtungen zu Wort und fragt, ob nicht eine tageweise rotierende Öffnung der Einrichtungen im Stadtgebiet durch Springer möglich sei. Frau Zimmermann antwortet, dass eine feste Bezugsperson für die Kinder und Jugendlichen von großer Bedeutung sei. Ein weiterer Bürger bemängelt, dass die Ausführungen des Stadtdirektors die an ihn gerichteten Fragen nicht beantwortet hätten. 7 Bebauungsplan Nr. 1167 - Lessingstraße mit Flächennutzungsplanberichtigung Nr. 67B - Aufstellungsbeschluss Vorlage: VO/0382/11 Frau von Zahn merkt an, dass eine einheitliche städtebauliche Bebauung sinnvoller sein, weil sonst ein unschönes Straßenbild entstehen könne. Herr Iseke hält es für sinnvoll, dass Brachflächen bebaut werden und betont die Wichtigkeit des Schutzes des vorhandenen Gewerbes. Herr Schroeder befürchtet den weiteren Abbau von Gewerbeflächen. Beschluss der Bezirksvertretung Vohwinkel vom 11.05.2011: 1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1167 - Lessingstraße - erfasst eine Fläche südlich der Scheffelstraße, westlich der Lessingstraße, nördlich der Reuterstraße und östlich der gewerblichen Grundstücksfläche des GEBA Gewerbeparks Scheffelstraße wie in der Anlage 1 näher kenntlich gemacht. 2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1167 - Lessingstraße - wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB mit dem unter 1. bezeichneten Geltungsbereich beschlossen. -73. Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB durchgeführt. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB wird abgesehen. Das Monitoring gem. § 4c BauGB ist nicht anzuwenden. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird durchgeführt. Abstimmungsergebnis: Stimmenmehrheit bei einer Gegenstimme (FDP) 8 Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Wupper im Regierungsbezirk Düsseldorf Vorlage: VO/0190/11 Die BV bemängelt die Größe und damit Nichtlesbarkeit der Pläne. Beschluss der Bezirksvertretung Vohwinkel vom 11.05.2011: Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat wie folgt zu entscheiden: Die Stellungnahme der Stadt Wuppertal (Anlage 3) wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Enthaltung (CDU) 9 LKW-Parken Vorlage: VO/0347/11 Beschluss der Bezirksvertretung Vohwinkel vom 11.05.2011: Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung entgegen, gibt ihn an die Verwaltung mit folgenden Aufträgen zurück: 1. einen Ortstermin am Westring durchzuführen, 2. nochmals gesamtstädtisch das Thema LKW-Parken gem. Vorlage VO/0325/10 auch unter dem Gesichtspunkt einer Parkraumbewirtschaftung für LKW zu prüfen und das Ergebnis der BV mitzuteilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit -8- 10 Antrag zu TOP 2 "Umsetzung der HSK-Maßnahme 13.2 - Schaffung einer neuen Leistungseinheit "Bürgeramt" Vorlage: VO/0325/11 Beschluss der Bezirksvertretung Vohwinkel vom 11.05.2011: 1. Die Öffnungszeiten der Bürgerbüros in Vohwinkel sollen gemäß dem Ratsauftrag vom 12.07.2010 auf zwei Tage in der Woche festgeschrieben werden. Hierbei sollen die Öffnungszeiten auch explizit die Nachmittage mit einbeziehen. 2. Die Verwaltung wird gebeten, nach einer Probezeit von 1 Jahr einen Erfahrungsbericht über die neu organisierten Öffnungszeiten der Bürgerbüros zu erstellen, aus dem hervorgeht, wie sich die Besucheraktivitäten beziehungsweise die Fallzahlen im Vergleich zu 2009 und 2010 entwickelt haben. 3. Die Verwaltung wird ebenfalls gebeten, nach einem Jahr eine weitere Bürger- Befragungsaktion wie 2008/09 durchzuführen, um festzustellen, ob die Freundlichkeit erhalten werden konnte und die Wartezeit sich verbessert hat. 4. Die Beschlüsse bzw. Empfehlungen der Bezirksvertretung Vohwinkel bezüglich der „Schaffung einer neuen Leistungseinheit Bürgeramt“ sollen in der Sitzung des Hauptausschusses am 18. Mai 2011 eingebracht und beraten werden.“ Darüber hinaus fordert die BV die Verwaltung auf, die Öffnungszeit der zentralen Meldestelle am Dienstleistungsnachmittag auf 19 Uhr auszuweiten und ggf. einen zweiten Dienstleistungsnachmittag anzubieten. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit zu den Punkten 1 bis 4 Stimmenmehrheit bei einer Enthaltung (CDU) zur Erweiterung der Öffnungszeit in der zentralen Meldestelle. 11 Freie BV-Mittel Beschluss der Bezirksvertretung Vohwinkel vom 11.05.2011: Die BV Vohwinkel gewährt für folgendes Projekt einen Zuschuss aus freien Mitteln: Schulverein Nathrath e. V. für das Selbstsicherheitstraining der vierten Klassen: 400 Euro. Abstimmungsergebnis: Stimmenmehrheit bei 2 Enthaltungen (CDU) -9- 12 Berichte, Mitteilungen und Nachfragen Am 13.05.11 findet um 09.00 Uhr im Sitzungssaal der BV ein Treffen mit einer Schülergruppe aus Liegnitz statt. Heiner Fragemann Bezirksbürgermeister Nicole Schey Schriftführer/in