Niederschrift - öffentlicher Teil.pdf

Geschäftsführung Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg Es informiert Sie Erika Wawersig Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 2435 563 8111 Erika.Wawersig@stadt.wuppertal.de Datum 16.05.2011 Niederschrift über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg (SI/1384/11) am 12.05.2011 Anwesend sind unter dem Vorsitz von Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Lüppken: von der CDU-Fraktion Herr Erhard Buntrock, Herr Burkhard Josef Buse, Herr Daniel Eichler, Frau Eva Rösener, Herr Ralf Wagener, von der SPD-Fraktion Frau Gabriela Ebert, Herr Ulrich Ippendorf, Herr Winfried Schrahe, Herr Andreas Zenz, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Cornelia Krieger, Frau Sylvia Meyer, Herr Marcel Simon, von der FDP Frau Charlotte Weilbrenner, von DIE LINKE Frau Monika Altmann, von der WfW Frau Kirsten Kroll, berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Herr Volker Dittgen, Herr Hans-Jörg Herhausen, Frau Angela Priggert, Frau Maria Schürmann, als Vertreterin des Oberbürgermeisters Frau Klaudia Dmuß, ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2von der Polizei Herr van Heynsbergen, von der Verwaltung Herr Bever – Sport- und Bäderamt, als Gäste Herr Berges und Herr Böse – WSW. Nicht anwesend ist: von der CDU-Fraktion Herr Klaus Kriesche. Schriftführerin: Erika Wawersig Beginn: 18:30 Uhr Ende: 19:55 Uhr -3- I. Öffentlicher Teil 1 Berichte und Mitteilungen 2 1. Evang. Kirchengemeinde Dönberg - Danksagung 2. Freie Mittel der Bezirksvertretungen - Aufstellung 3. Baumfällung Kleingartenanlage Hansa - Mitteilung R Grünflächen und Forsten 4. Freie Mittel - Antrag Stadtteilbibliothek Uellendahl - Antrag Förderverein Freibad Eckbusch 5. Buslinie 613 - Stellungnahme WSW 6. Einladung zur Bürgerdiskussion im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens Anfragen und Anregungen an die Verwaltung Frau Krieger 1. bittet um einen aktuellen Sachstand zur Nahversorgung im Bereich der Nevigeser Straße. 2. spricht die angeblich illegale Vermietung von Wohnungen im Fettenberger Weg an und bittet die Verwaltung um Überprüfung. 3. begrüßt die Diskussion um einen Windpark auf der Kleinen Höhe sehr und bittet zu gegebener Zeit um Information der BV. 4. Frau Ebert stellt bezüglich der Querungshilfe an der Vogelsangstraße fest, dass dort immer wieder Fahrzeuge so parken würden, dass der Bus in den Gegenverkehr ausweichen müsse. 5. Frau Rösener erklärt, dass die Straßendecke der Kohlstraße im Bereich von Haus Marianne in einem sehr desolaten Zustand sei und dringend einer Reparatur bedürfe. 6. Herr Zenz möchte wissen, was für einen Hintergrund der jetzt in den meisten Vorlagen enthaltene Demografiecheck habe und wie die Bewertung zustande komme. 7. Herr Simon verweist auf seine schriftliche Anfrage an die GWG zum „Norwegischen Holzhaus“ und zum Zukunftsprojekt „Michaelsviertel“. Der Bezirksbürgermeister 8. berichtet, dass es für das Grundstück Am Krüppershaus keine Gebote gegeben habe und weist darauf hin, dass Aldi dringend ein größeres Grundstück suche und sich hier doch vielleicht eine Lösung anbiete. -49. spricht Anregungen und Vorschläge der Bezirksvertretung zum zukünftigen Winterdienst an, die aber bisher noch nicht erfolgt seien. Herr Zenz verweist darauf, dass er bereits in den vergangenen Sitzungen bestimmte Punkte aufgegriffen habe, die sicherlich weitergegeben worden seien. Vielleicht wäre es möglich, vor dem nächsten Winter einen Sachstandsbericht zu erhalten. Frau Weilbrenner hält den Zustand an den Haltestellen für stark verbesserungswürdig. Es könne nicht sein, dass Anwohner für die Reinigung verantwortlich seien, aber an den Haltestellen, an denen es keine Anwohner gebe, auch nicht gereinigt worden sei. Herr Wilhelm – Bürgerverein Uellendahl – meint, dass es sinnvoller wäre, wenn die Reinigung der Haltestellen in die Verantwortung der WSW übergehe. Herr Schrahe erklärt, dass im Ausschuss Schutz und Ordnung das neue Konzept für den Winterdienst vorgestellt worden sei. Es werde einige wesentliche Verbesserungen geben, man solle doch jetzt erst einmal abwarten, wie es im nächsten Winter laufe. 3 Baumaßnahme Uellendahler Straße - Sachstandbericht Berichterstattung WSW Herr Berges und Herr Böse erläutern die Baumaßnahme auf der Uellendahler Straße. Ca. 350 m seien fertig gestellt, die restlichen ca. 600 m sollten bis Ende des Jahres fertig sein. Bis Mitte Juni werde das bis dahin fertig gestellte Stück eine Asphaltdecke erhalten. Der Bezirksbürgermeister gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich die Uellendahler Straße bis zum Ende des Jahres wieder in einem gut zu befahrenden Zustand befinden werde. 4 Schwimmbad Röttgen - Öffnungszeiten Berichterstattung Sport- und Bäderamt Herr Bever führt aus, dass das Schwimmbad seit dem 08.03.2010 wegen der Sanierungsarbeiten geschlossen sei, die Wiedereröffnung sei nunmehr für den 18.07. geplant. Es sei leider so, dass die vorherigen Öffnungszeiten wegen der Personalsituation nicht mehr aufrecht erhalten werden könnten. Das Bad habe von montags bis freitags von 6.45 bis 9.00 Uhr und einmal in der Woche freitags von 17 – 21 Uhr für den öffentlichen Badebetrieb geöffnet. In der übrigen Zeit sei es durch Schulschwimmen und interne und externe Kurse belegt. Frau Weilbrenner kritisiert zum einen die sehr lange Schließung des Bades, zum anderen könne aber auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht klargemacht werden, dass ein total saniertes Bad jetzt eigentlich nur noch morgens in aller Frühe für den normalen Schwimmbetrieb geöffnet sei. Die Kosten der Sanierung würden hierzu in keinem Verhältnis stehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt an, vielleicht über eine andere Verteilung der Öffnungszeiten nachzudenken, d.h. nicht nur in den frühen Morgenstunden, sondern evtl. auch nachmittags ein paar Stunden anzubieten. Herr Bever erklärt, es bestehe die Aussicht, zu Beginn des neuen Jahres – wenn -5die Sparvorgaben erfüllt, d.h. die Bäder Vohwinkel und Ronsdorf voll privatisiert seien – auch wieder Einstellungen vornehmen zu können. Er hoffe auf eine Aufstockung um 3 – 4 Stellen. Frau Dmuß stellt klar, dass es sich hier immer um externe Einstellungen handele, durch die der Mindeststandard für die verbleibenden Bäder aufrecht erhalten werden könne. Die Betreibung von Schwimmbädern sei zudem eine freiwillige Aufgabe der Stadt und unterliege daher sehr strengen Voraussetzungen. Auf die Frage von Frau Stv. Priggert nach den Folgen bei einem Personalausfall antwortet Herr Bever, dass dann nur eine Schließung des betreffenden Bades möglich sei. Er könne und werde es nicht verantworten, Sicherheitsbestimmungen nicht einzuhalten, nur um den öffentlichen Badebetrieb zu ermöglichen. Herr Wilhelm – Bürgerverein Uellendahl – erklärt, dass sich bei ihm schon sehr viele ältere Menschen über die künftigen Öffnungszeiten beschwert hätten. Gerade der Stadtteil Uellendahl sei ein Gebiet mit vielen Seniorinnen und Senioren. Der Bezirksbürgermeister meint abschließend, dass die BV die Situation aufmerksam beobachten werde und Anfang des nächsten Jahres auf eine Verbesserung des Angebots hoffe. 5 Bebauungsplan Nr. 1134 - Höhenstraße/ Auf dem Stein mit Flächennutzungsplanberichtigung Nr. 50 B Vereinfachte Änderung und Satzungsbeschluss Bebauungspläne Nr. 604 und 605 Satzungsbeschluss zur Teilaufhebung Vorlage: VO/0216/11 Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 12.05.2011: Es wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen (ungeändert): 1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1134 – Höhenstraße/ Auf dem Stein – umfasst eine Fläche im Stadtbezirk Uellendahl-Katernberg, die im Osten durch die Höhenstraße, im Süden durch die Straße Am Dönberg – einschließlich der Grundstücke Höhenstraße 46 und Am Dönberg 5 und 7 , im Westen durch eine Linie östlich des Grundstückes Am Dönberg 12, die durch den Friedhof und am Friedhofsrand nach Norden bis zur Straße Auf dem Stein verläuft. Der Geltungsbereich verläuft weiter nach Nordwesten, indem die Straße Auf dem Stein miteinbezogen wird und überwiegend an der nördlichen Grundstücksgrenze des Hauses Höhenstraße 16 bis zur Höhenstraße. Der Geltungsbereich ist als Zeichnung in der Anlage 02 dargestellt. 2. Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu dem Planverfahren eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den Vorschlägen der Verwaltung, wie in der Anlage 01 dargelegt, behandelt. 3. Die Stellungnahmen, die im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB (eingeleitet mit Anschreiben vom 10.11.2010) vorgetragen wurden, werden entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung behandelt (Anl. 01). Die vereinfachte Änderung ist zeichnerisch in der Anlage 04 dargestellt. Die vereinfachte Änderung gemäß § 13 BauGB zum Satzungsbeschluss des -6Bebauungsplanes Nr. 1134 wird beschlossen. 4. Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB wird abgesehen; das Monitoring gemäß § 4c BauGB ist nicht anzuwenden. Die Verwaltung wird beauftragt, den Flächennutzungsplan gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB an die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1134 anzupassen. 5. Der Bebauungsplan Nr. 1134 - Höhenstraße/ Auf dem Stein – wird für den unter Punkt 1. genannten Geltungsbereich gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB ist als Anlage 02 beigefügt. 6. Für den zuvor beschriebenen Geltungsbereich werden die Festsetzungen der rechtsverbindlichen Bebauungspläne Nr. 604 – Margaretenstraße/ Talstraße/ Höhenstraße – und Nr. 605 – Ortsteil Dönberg – aufgehoben. Der Satzungsbeschluss zur Teilaufhebung dieser Bebauungspläne wird für den o.g. Geltungsbereich gemäß § 10 BauGB beschlossen. Der Geltungsbereich der Teilaufhebungen der Bebauungspläne Nr. 604 und Nr. 605 ist in den Anlagen 06 und 07 dargestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 6 Bebauungsplan Nr. 1068 - Bayreuther Straße / Briller Straße - 2. Verlängerung einer Veränderungssperre Vorlage: VO/0222/11 Die Vorlage wird ohne Beschluss entgegen genommen. 7 Satzung über die Abweichung von den Merkmalen der endgültigen Herstellung für die Hainstraße - Abweichungssatzung Hainstraße Vorlage: VO/0294/11 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, ob diese Vorgehensweise rechtlich abgesichert sei. Der Bezirksbürgermeister vermisst auch die rechtliche Grundlage für diese Abweichungssatzung und schlägt vor, die Beratung und Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertagen. Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 12.05.2011: Die Bezirksvertretung vertagt die Beratung und Beschlussfassung auf die nächste Sitzung und bittet die Verwaltung bis dahin um Auskunft, ob es eine rechtliche Grundlage für die Aufstellung einer Abweichungssatzung gebe. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit -78 Verkehrsberuhigung Neuenbaumer Weg Vorlage: VO/1068/10 Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 12.05.2011: Die Bezirksvertretung Uellendahl/Katernberg beschließt die Durchführung der Maßnahme Neuenbaumer Weg mit einem Kostenrahmen von 17.500,-€. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit Hans-Joachim Lüppken Bezirksbürgermeister Erika Wawersig Schriftführerin