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Geschäftsführung Bezirksvertretung Barmen Es informiert Sie Silvia Füsgen Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 6993 563 8111 Silvia.Fuesgen@stadt.wuppertal.de Datum 10.11.10 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Barmen (SI/0079/10) am 09.11.2010 Anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Horst Almenräder , Herr Herbert Fleing , Herr Spiridon Lainas , Herr Hans-Hermann Lücke , Frau Margot Schneider , von der SPD-Fraktion Frau Maren Butz , Herr Ulrich Lonn , Herr Manfred Mankel , Herr Roland Rudowsky , Herr Sedat Ugurman , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Ilona Schäfer , Herr Marc Schulz , Frau Tina Schulz , von der FDP Herr Harri Thomas , von der Fraktion DIE LINKE Frau Bettina Granitzki , Herr Dr. Dirk Krüger , berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Frau Angela Priggert , Herr Michael Schnorr , Herr Jörn Suika , als Vertreter/in des Oberbürgermeisters Herr Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig , vom Bezirksjugendrat Jad Madani ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2von der Presse Herr Juhre (WZ), Herr Macheroux (WR) Nicht anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Dirk Newig , Herr Markus Stranzenbach , von der WfW Herr Stefan Teichler , Schriftführerin: Silvia Füsgen Beginn: 18:05 Uhr Ende: 18:50 Uhr I. Öffentlicher Teil 1 Bericht aus dem Bezirksjugendrat Jad Madani berichtet, die 64 Mitglieder der Bezirksjugendräte schieden nun aus ihren Ämtern aus. Da es leider nur 50 Bewerbungen für die Neuwahlen gebe, solle nunmehr ein Stadtjugendrat mit 30 Mitgliedern gewählt werden. Ob und in welcher Form es künftig Delegierte für die Bezirksvertretungen gebe, sei von den neuen Räten zu entscheiden. Er selbst kandidiere nicht mehr, da er diverse andere Ämter und Aufgaben übernommen habe. Die Arbeit in der Bezirksvertretung habe ihm sehr gut gefallen. Die Bezirksvertretung dankt Jad ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit und das große Engagement und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. 2 Mallack 1 (Nordparkterrassen) - Verkauf eines städtischen Grundstückes zur Sicherung bauaufsichtlich notwendiger Stellplätze Berichterstattung Dr. Slawig Herr Dr. Slawig berichtet, das Gebäude sei verkauft und der Eigentümer plane nicht nur einen Umbau im Bestand sondern auch bauliche Erweiterungen. Für diese Erweiterungen sei ein Stellplatznachweis erforderlich. Um diesen erbringen zu können, werde dem Eigentümer eine Fläche (17 Stellplätze, die dem Objekt am nächsten sind) veräußert. Für die Öffentlichkeit verblieben dann noch 61 weitere Stellplätze. 3 Behindertengerechte Querungshilfe in der Straße Zur Scheuren Vorlage: VO/0659/10 Beschluss der Bezirksvertretung Barmen vom 09.11.2010: Die Bezirksvertretung beschließt die Durchführung der Maßnahme Zur Scheuren - Querungshilfe mit einem Kostenrahmen von 3.500,00 €. -3Einstimmigkeit 4 Verwendung der freien Mittel Vorlage: VO/0887/10 Auf Frage von Herrn Lonn ob bzw. wann mit der Freigabe der restlichen 20 % des Haushaltsansatzes der freien Mittel zu rechnen sei, erklärt Herr Dr. Slawig, die Haushaltsverfügung der Bezirksregierung sei abzuwarten. Nach einer Verzögerung werde diese nun für Ende November / Anfang Dezember erwartet. Wenn der Ansatz dort genehmigt werde, könne er die Mittel freigeben. Beschluss der Bezirksvertretung Barmen vom 09.11.2010: Die freien Mittel der Bezirksvertretung werden wie folgt verwendet: Rotter Bürgerverein Kletterwald 1.500 € Stadtteilbibliothek Rott Antolin 1.600 € Stadtteilbibliothek Barmen Sekundarstufe 2+ akt. Bücher 1.000 € Entspanntes Lernen e.V. Fluchttreppe 2.500 € Einstimmigkeit 5 Friedrich - Engels - Allee Wendemöglichkeiit am Polizeipräsidium Vorlage: VO/0758/10 Der Bericht der Verwaltung wird ohne Beschluss entgegengenommen. 6 Lärmschutz A 46 Änderung der Maßnahme 22 Clausenhof / Schwesterstraße Vorlage: VO/0799/10 Die geänderte Lärmschutzplanung an der A 46 im Streckenabschnitt „Clausenhof / Schwesterstraße“, Maßnahme Nr. 22, wird ohne Beschluss entgegengenommen. 7 Fällung von Einzelbäumen - Auslichtung von Grünanlagen - Holzeinschläge in den Forsten - 2010/2011 Vorlage: VO/0786/10 Die Informationen über die Fällung der in den Listen aufgeführten Einzelbäume und die Durchforstungen werden ohne Beschluss entgegen genommen. 8 Berichte und Mitteilungen 01. Entfernung von Grünbewuchs am Wupperufer -Information der Verwaltung 02. Verkehrssituation auf den Barmer Südhöhen im Bereich Toelleturm und Lichtscheid -Stellungnahme der Verwaltung Frau Schäfer regt an, für den Bereich Obere-Lichtenplatzer-Straße - Wettiner Straße – Müngstener Straße die Einrichtung eines Kreisverkehrs zu prüfen. Das Queren der Oberbergischen Straße, aber auch der Oberen Lichtenplatzer Straße stelle für Fußgänger immer eine Gefahr dar. Sie rege hier einen Ortstermin auch unter Beteiligung der Polizei an, um gemeinsam zu überlegen, wie die Situation entschärft werden könne. Herr Almenräder bekräftigt, dass das Queren gerade in den Morgen- und Abendstunden sehr gefährlich sei. Auch er erbitte einen Ortstermin. -403. Bauanfrage Eschenstraße Herr Schulz erinnert an die Diskussion zur fehlenden Lebensmittelversorgung auf dem Rott. Dieses Problem sei durch einen Hallenflohmarkt sicher nicht zu beheben. Grundsätzlich sei eine Nutzung des Geländes einer Brache natürlich vorzuziehen. Er erbitte einen Sachstandsbericht hinsichtlich der verkehrlichen Situation zur nächsten Sitzung und bitte, den Investor einzuladen, damit dieser sein Konzept vor einer Entscheidung einmal vorstelle. 04. Friedrich-Engels-Allee 140 Frau Schäfer stellt fest, dass es bereits seit 2 Jahren eine Abbruchgenehmigung gebe, aber nicht geschehe. Von der Bauverwaltung habe sie erfahren, von dort sei derzeit nichts zu veranlassen, da das Gebäude gesichert sei und keine Gefährdung darstelle. Sie bitte die Bezirksvertretung hier Stellung zu beziehen, auch aus städtebaulicher Sicht. Das Gebäude sei hier so nicht tragbar. Herr Almenräder bezweifelt, dass das Gebäude gesichert sei. Die Balken sähen eher sehr locker und unsicher aus. Herr Thomas bekräftigt seine Auffassung, die Bezirksvertretung hätte seinerzeit der Streichung aus der Denkmalliste nicht zustimmen dürfen oder wenn, dann nur unter Auflagen. Er habe bereits damals entsprechend appelliert und daher gegen eine Streichung gestimmt. Die Bezirksvertretung fürchtet um die Sicherheit der Passanten und Verkehre an dieser Stelle und bittet die Verwaltung um eingehende Prüfung und Stellungnahme zur nächsten Sitzung. 05. Lärmschutzgutachten nach Prioritätenliste Herr Thomas bittet um Information, ob es stimme, dass die Verwaltung den Auftrag habe, eine Prioritätenliste für Lärmschutzgutachten zu erstellen, eine solche Liste in Arbeit sei und wann mit einer Fertigstellung zu rechnen sei. 06. Grünstreifen Uellendahler Straße / Hatzfelder Straße Herr Fleing berichtet, dass der Grünstreifen nach wie vor beparkt und somit zerstört werde. Er bitte nochmals um Information ob bzw. wann Abhilfe geschaffen werden könne. Hans-Hermann Lücke Bezirksbürgermeister Silvia Füsgen Schriftführerin