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Geschäftsführung Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamer Betriebsausschuss APH / KIJU Es informiert Sie Herr Auer Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563-6633 563-6263 fa.btm.azd@stadt.wuppertal.de Datum 22.12.10 Niederschrift über die öffentliche / nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und des gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU (SI/0337/10) am 14.12.2010 Anwesend sind: Vorsitz Herr Klaus Jürgen Reese, von der CDU-Fraktion Herr Hans-Jörg Herhausen, Herr Wilfried Josef Klein, Herr Michael Müller (Vertretung für Frau Silvia Kaut), Herr Arnold Norkowsky, Herr Michael Schulte, Herr Kurt-Joachim Wolffgang (Vertretung für Herrn JanPhillip Kühme), von der SPD-Fraktion Frau Barbara Dudda-Dillbohner, Herr Karlheinz Emmert, Herr Guido Grüning, Frau Sadiye MesciAlpaslan, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Lorenz Bahr-Hedemann, Herr Klaus-Dieter Lüdemann, Herr Hans-Peter Vorsteher, von der FDP-Fraktion Herr Jörn Suika, von der Fraktion DIE LINKE Herr Gerd-Peter Zielezinski, ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2von der WfW-Fraktion Herr Dr. Günter Schiller, berat. Mitglied § 58 I S. 11 GO NRW Herr Wolfgang Pohlmann, als sachkundige Einwohner/in Herr Daniel Kolle, Herr Wilfried Michaelis, Vertreter/innen der Verwaltung Herr Dirk Baumer, Herr Norbert Dölle, Herr Harald Dorau, Herr Wolfgang Erbe, Frau Sylvia Hübler, Herr Beigeordneter Dr. Stefan Kühn, Herr Alfred Lobers, Herr Marc Löken, Frau Anja Meronow, Herr Wolfgang Möllers, Herr Rolf-Peter Paßmann, Herr Ulrich Renziehausen, Herr Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig, Herr Hans-Jürgen Stratmann, Herr Markus Wilk Mitglieder Beteiligungsgesellschaften Herr Bogun (Konzern WSW), Herr Dillbohner (AWG), Herr Tschersich (AWG), Herr Röllecke (GWG), Herr Dr. Volmerig (Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR), Herr Heck (Historische Stadthalle Wuppertal GmbH), Herr Kruppe (Historische Stadthalle Wuppertal GmbH), Herr Middeldorf (Bergische Entwicklungsagentur), Herr Bente (Zweckverband Bergische Volkshochschule), Herr Dölle ( Delpin Vermögensverwaltung GmbH & Co.KG) Nicht anwesend sind: von der CDU-Fraktion Frau Silvia Kaut (Vertretung durch Herrn Michael Müller), Herr Jan Phillip Kühme (Vertretung durch Herrn Kurt-Joachim Wolffgang) als sachkundige Einwohner/in Herr Karl-Heinz Ernst Schriftführer: Herbert Auer Beginn: 16:00 Uhr Ende: 17:45 Uhr -3Vor Eintritt in die Tagesordnung beschließt der Ausschuss auf Wunsch von Herrn Dr. Kühn einvernehmlich, den öffentlichen Teil APH/KiJu vorzuziehen, da Herr Dr. Kühn einen Anschlusstermin hat. Herr Stv. Bahr rügt den Umfang der nachverschickten Drucksachen sowie den späten Zeitpunkt der Nachverschickung. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, den Umfang in Zukunft möglichst gering zu halten. Der Vorsitzende dankt im Namen des Ausschusses Herrn Erbe, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird, für seine geleistete Arbeit und sein Engagement und wünscht ihm für seinen weiteren Lebensweg alles Gute. I. Öffentlicher Teil Teil C - Angelegenheiten der Eigenbetriebe APH und KIJU 24 Alten- und Altenpflegeheime 24.1 Quartalsbericht III/2010 zur wirtschaftlichen Situation der APH - stationärer Bereich Vorlage: VO/0866/10 Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Der Ausschuss nimmt die Vorlage ohne Beschluss entgegen. 24.2 Quartalsbericht III/2010 zur wirtschaftlichen Situation der APH Fachbereich Senioren und Freizeit Vorlage: VO/0867/10 Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Der Ausschuss nimmt die Vorlage ohne Beschluss entgegen. 24.3 Wirtschaftsplan der Alten- und Altenpflegeheime der Stadt Wuppertal (APH) für das Jahr 2011 - stationärer Bereich Vorlage: VO/0924/10 Herr Beig. Dr. Kühn weist auf die umverteilte Anlage 4 zu dieser Drucksache hin, die aufgrund eines Fehlers in der verschickten Version ausgetauscht werden muss. Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Hauptausschuss und Rat wird empfohlen, gemäß Vorlage zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit -424.4 Wirtschaftsplan der Alten- und Altenpflegeheime der Stadt Wuppertal (APH) für das Jahr 2011 - Fachbereich Senioren und Freizeit Vorlage: VO/0926/10 Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Hauptausschuss und Rat wird empfohlen, gemäß Vorlage zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 25 Berichte und Mitteilungen Herr Beig. Dr. Kühn berichtet, dass die Bescheide über die Festsetzung der Investitionskosten vorliegen, die den Bewohnern und Bewohnerinnen in Rechnung gestellt werden. Es handelt sich um Erhöhungen zwischen 12 Cent und 1,40 € pro Tag, die Anfang nächsten Jahres zu entsprechenden Erhöhungen der Entgelte führen werden. Was auf der einen Seite eine Stärkung der Ertragskraft von APH bedeutet, zieht auf der anderen Seite aber für die Stadt als Träger der Sozialhilfe auch höhere Ausgaben von ca. 150.000 € nach sich. 26 Kinder- und Jugendwohngruppen 26.1 KIJU 3. Quartalsbericht 2010 Vorlage: VO/0790/10 Auf Frage von Herrn Stv. Vorsteher bezüglich der Wertberichtigung eines Grundstückes führt Herr Stadtdirektor Dr. Slawig aus, dass der Buchwert beim Verkauf nicht zu erzielen ist und daher ein Wertberichtigung erforderlich sei. Der Umfang der Wertberichtigung wird im Jahresabschluss 2010 dargestellt. Auf Nachfrage erläutert Herr Stadtdirektor Dr. Slawig die Grundsätze der Bewertung kommunalen Vermögens. Herr Beig. Dr. Kühn führt an, dass der Eigenbetrieb ohne die Wertberichtigung ein positives Ergebnis erzielt hätte, das Defizit aber deutlich unter der Wertberichtigung liegt und durch Rückstellungen aufgefangen werden kann. Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Der Ausschuss nimmt die Vorlage ohne Beschluss entgegen. 26.2 Wirtschaftsplanung KIJU 2011 Vorlage: VO/0906/10 Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Hauptausschuss und Rat wird empfohlen, gemäß Vorlage zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 27 Berichte und Mitteilungen -5I. Öffentlicher Teil Teil A - Angelegenheiten der Beteiligungssteuerung 1 Jahresabschlüsse 1.1 Jahresabschluss 2009 des Gebäudemanagements der Stadt Wuppertal Vorlage: VO/0972/10 Auf Nachfrage von Herrn Stv. Vorsteher erläutert Herr Baumer die Bemühungen des GMW, qualifiziertes Personal zu aquirieren und an das GMW zu binden. Herr Stadtdirektor Dr. Slawig führt auf Frage von Herrn Stv. Dr. Schiller aus, dass eine Reduzierung des Raumbedarfes nicht kurzfristig und nur über Personalabbau und Organisationsänderungen möglich ist. Dem Protokoll wird eine Übersicht des Raumbestandes und der bereits erfolgten und kurzfristig geplanten Abmietungen beigefügt. Herr Baumer berichtet auf Nachfragen von Herrn Stv. Suika, dass der Jahresabschluss verspätet vorgelegt wird, da das GMW auf Grund seiner umfangreichen Anlagenbuchhaltung sehr viel Zeit benötigt diesen zu erstellen. Man arbeite aber an diesem Thema und es sei erklärtes Ziel, den Abschluss zumindest vor der Sommerpause vorzulegen. Weiter führt Herr Baumer aus, dass 2009 flächendeckende Begehungen der Gebäude nicht in dem Umfang wie sonst möglich waren, da Personalkapazitäten vor allem durch Bauprojekte im Rahmen des Konjunkturpakets II gebunden waren. Er hofft aber, dass sich die Situation im nächsten Jahr wieder etwas entspannt. Mögliche, von Herrn Stv. Suika angesprochene, Liquiditätsprobleme sieht Herr Baumer nicht. Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Hauptausschuss und Rat wird empfohlen, gemäß Vorlage zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 1.2 Jahresabschluss des Zweckverbandes Bergische Volkshochschule für das Geschäftsjahr 2009 Vorlage: VO/0954/10 Herr Lobers weist auf einen Fehler im letzten Absatz auf Seite 3 hin. Die Summen 2.378 und 2.144 sind vertauscht. Herr Stv. Zielezinski fragt nach den Auswirkungen für die VHS, falls, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, die Verschlechterungen in diesem Bereich durch das Land zurück genommen würden. Herr Stadtdirektor Dr. Slawig schätzt eine Verbesserung von 150.000 -200.000 €, die den Konsolidierungsdruck in diesem Bereich im selben Umfang reduzieren würde. Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Die Vertreter der Stadt Wuppertal werden beauftragt, in der Zweckverbandsversammlung der Bergischen Volkshochschule wie folgt abzustimmen: -61. Der vorgelegte Jahresabschluss 2009 des Zweckverbandes Bergische Volkshochschule – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht – schließt mit einem ausgeglichenen Ergebnis ab und wird festgestellt. 2. Der Leitung des Zweckverbandes Bergische Volkshochschule wird für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt. 3. Dem Verbandsvorsteher wird für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt. 4. Die H.-D. Kubak GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Solingen, wird zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2010 bestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 1.3 Jahresabschluss 2009 der Bergischen Entwicklungsagentur GmbH (BEA) Vorlage: VO/0634/10 Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Der Vertreter der Stadt Wuppertal in der Gesellschafterversammlung der Bergischen Entwicklungsagentur GmbH (BEA) wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung des Unternehmens wie folgt abzustimmen: 1. Der vorgelegte Jahresabschluss der Bergischen Entwicklungsagentur GmbH für das Geschäftsjahr 2009 —bestehend aus Bilanz, Gewinn— und Verlustrechnung, Anhang, sowie Lagebericht— wird mit einem Jahresüberschuss von 0 Euro festgestellt. 2. Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt. 3. Zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2010 wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HLB TREUMERKUR Dr. Schmidt und Partner KG, Wuppertal, bestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 1.4 Jahresabschluss der Tanztheater Wuppertal Pina Bausch GmbH für das Geschäftsjahr 2008/2009 Vorlage: VO/0957/10 Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Der Vertreter der Stadt Wuppertal in der Gesellschafterversammlung der Tanztheater Wuppertal Pina Bausch GmbH wird beauftragt, in der ordentlichen Gesellschafterversammlung des Unternehmens wie folgt abzustimmen: 1. Der vorgelegte Jahresabschluss der Tanztheater Wuppertal Pina Bausch GmbH für das Geschäftsjahr 2008/2009 – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht – wird mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 751.749,98 Euro festgestellt. -72. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 751.749,98 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Dem Beirat wird für das Geschäftsjahr 2008/2009 Entlastung erteilt. 4. Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2008/2009 Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 1.5 Jahresabschluss der Tanztheater Wuppertal Pina Bausch GmbH für das Geschäftsjahr 2009/2010 Vorlage: VO/0958/10 Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Der Vertreter der Stadt Wuppertal in der Gesellschafterversammlung der Tanztheater Wuppertal Pina Bausch GmbH wird beauftragt, in der ordentlichen Gesellschafterversammlung des Unternehmens wie folgt abzustimmen: 1. Der vorgelegte Jahresabschluss der Tanztheater Wuppertal Pina Bausch GmbH für das Geschäftsjahr 2009/2010 – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht – wird mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 140.373,79 Euro festgestellt. 2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 140.373,79 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Dem Beirat wird für das Geschäftjahr 2009/2010 Entlastung erteilt. 4. Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2009/2010 Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 1.6 Jahresabschluss 2009 der CVUA-RRW AöR Vorlage: VO/0848/10 Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Der Ausschuss nimmt die Vorlage ohne Beschluss entgegen. 1.7 Jahresabschluss 2009 der Delphin Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG Vorlage: VO/1009/10 Herr Stv. Vorsteher wünscht, dass die BV Cronenberg über die konkreten Planungen für das Grundstück Hastener Str. informiert wird. Herr Stadtdirektor Dr. Slawig weist darauf hin, dass es diesbezüglich schon Berichte sowohl im öffentlichen, als auch im nichtöffentlichen Teil der BV Cronenberg gegeben habe. Ein grundsätzliches Informationsdefizit sehe er daher nicht. Sofern die BV noch Fragen zu diesem Thema hat, bittet er, diese zu konkretisieren. Die Verwaltung wird sie dann in einer Sitzung der BV beantworten. -8Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Der Vertreter der Stadt wird beauftragt, in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Delphin Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG (nachfolgend DVV) wie folgt abzustimmen: 1. Der vorgelegte Jahresabschluss der Delphin Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2009 wird festgestellt. 2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 371.734,65 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Der Geschäftsführung wird Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 1.8 Jahresabschluss 2009 der Delphin Verwaltungs GmbH Vorlage: VO/1010/10 Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Der Vertreter der Stadt wird beauftragt, in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Delphin Verwaltungs GmbH wie folgt abzustimmen: 1. Der vorgelegte Jahresabschluss der Delphin Verwaltungs GmbH für das Geschäftsjahr 2009 wird festgestellt. 2. Der Geschäftsführung wird Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 2 Entlastungen 2.1 Entlastung des Betriebsausschusses des GMW für das Geschäftsjahr 2009 Vorlage: VO/0974/10 Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Hauptausschuss und Rat wird empfohlen, gemäß Vorlage zu beschließen. Herr Stv. Norkowsky hat gemäß § 31 GO NW an Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit -93 Wirtschaftspläne 3.1 Wirtschaftsplan der Historische Stadthalle Wuppertal GmbH für das Geschäftsjahr 2011 Vorlage: VO/0956/10 Herr Stv. Lüdemann fragt nach Details zu den gestiegenen Energiekosten. Herr Stadtdirektor Dr. Slawig führt aus, dass hierfür Preissteigerungen für Fernwärme sowie die Erhöhung der Abgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verantwortlich sind. Genauere Informationen könne Herr Stv. Lüdemann bei der Geschäftsführung bekommen. Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Der Ausschuss nimmt die Vorlage ohne Beschluss entgegen. 3.2 Wirtschaftsplan 2011 des Eigenbetriebes Straßenreinigung Wuppertal (ESW) Vorlage: VO/0921/10 Die von Herrn Stv. Zielezinski gestellte Frage, ob die Differenz von rund 16 Stellen zwischen Stellenplan und den zum 01.06.2010 tatsächlich besetzten Stellen mit dem Winterdienst zusammenhängt, konnte in der Sitzung nicht beantwortet werden. Dies wird mit dem Protokoll nachgeholt: Diese 16 Stellen waren winterdienstunabhängig nicht besetzt. Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Hauptausschuss und Rat wird empfohlen, gemäß Vorlage zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit bei Enthaltung der FDP-Fraktion 3.3 Wirtschaftsplan 2011 der Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR (WiFö) Vorlage: VO/0922/10 Auf Nachfrage von Herrn Stv. Vorsteher erläutert Herr Stadtdirektor Dr. Slawig, dass die im Wirtschaftsplan aufgeführten 77.000 € für Standortsicherung vorher im Haushaltsplan ausgewiesen wurden. Verfahren und Maßnahmen der Standortsicherung seien in der Verwaltungsratsitzung der Wirtschaftsförderung dargestellt worden. Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Hauptausschuss und Rat wird empfohlen, gemäß Vorlage zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit - 10 3.4 Wirtschaftsplan 2011 der Bergischen Entwicklungsagentur GmbH (BEA) Vorlage: VO/0919/10 Auf Grund einer schlecht lesbaren Anlage zur Drucksache bietet Herr Stadtdirektor Dr. Slawig eine Vertagung der Beratung auf die nächste Sitzung an. Eine Notwendigkeit zur Vertagung sieht der Ausschuss auf Frage des Vorsitzenden nicht. Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Der Vertreter der Stadt wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Bergischen Entwicklungsagentur GmbH (BEA) wie folgt abzustimmen: Dem Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2011 wird zugestimmt. Die Auszahlung des städtischen Gesellschafterbeitrags erfolgt entsprechend des nachgewiesenen Liquiditätsbedarfs. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 3.5 Wirtschaftsplan 2011 der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungsgesellschaft Wuppertal mbH (WiBeFö GmbH) Vorlage: VO/1017/10 Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Die Vertreterin der Stadt wird beauftragt, in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungsgesellschaft Wuppertal mbH wie folgt abzustimmen: Dem Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2011 wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 3.6 Wirtschaftsplan der Tanztheater Wuppertal Pina Bausch GmbH für das Geschäftsjahr 2010/2011 Vorlage: VO/0959/10 Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Der Vertreter der Stadt Wuppertal in der Gesellschafterversammlung der Tanztheater Wuppertal Pina Bausch GmbH wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung des Unternehmens dem vorgelegten Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2010/2011 zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit - 11 4 Personelle Angelegenheiten 5 Allgemeine Vorlagen 5.1 Änderung der Satzung der Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR (WiFö) Vorlage: VO/1011/10 Herr Stadtdirektor Dr. Slawig stellt den geänderten Beschlussvorschlag zu dieser Drucksache vor und erläutert, warum die Änderung aus Sicht des Rechtsamtes erforderlich ist. Auf Nachfrage von Herrn Stv. Dr. Schiller bestätigt Herr Stadtdirektor Dr. Slawig, dass die Offenlegungsverpflichtung des Transparenzgesetzes nicht für bestehende Verträge von Geschäftsführern und Vorständen gilt. Die Verträge haben eine Laufzeit von fünf Jahren. Bei Verlängerung oder Neuabschlüssen dieser Verträge wird die Verpflichtung mit aufgenommen. Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Hauptausschuss und Rat wird empfohlen folgenden, geänderten Beschlussvorschlag zu beschließen: „Der Rat beschließt die in der Anlage 01 zur Drs. VO/1011/10 wiedergegebene Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Wirtschaftsförderung Wuppertal Anstalt öffentlichen Rechts vom 20.12.2006.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 5.2 Evaluierung der Tätigkeit der Bergischen Entwicklungsagentur Vorlage: VO/0811/10 Der Vorsitzende erklärt auf die Frage von Herrn Stv. Suika zum Umgang mit dem Ergebnis der Gesellschafterversammlung, dass eine Drucksache erstellt wird, die den Ratsgremien im Frühjahr zur Entscheidung vorgelegt wird. Herr Stadtdirektor Dr. Slawig ergänzt auf Nachfragen von Herrn Stv. Dr. Schiller, dass es zum Evaluierungsbericht keine formalen Stellungnahmen der anderen Städte gibt. Weiter führt er aus, dass ein Fortbestand der BEA über 2014 hinaus derzeit noch offen sei. Die Gründung erfolgte bewusst befristet und erst zu gegebener Zeit werde zu prüfen sein, ob es noch einen Bedarf gebe und ob die derzeitige Organisationsform dann noch sinnvoll sei. Er betont, dass es diesbezüglich keinerlei Vorfestlegung gebe. Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Der Ausschuss nimmt die Vorlage ohne Beschluss entgegen. 5.3 Verlängerung der Übertragung von Entsorgungspflichten nach § 16 (2) KrW-/AbfG an die AWG mbH Vorlage: VO/0986/10 Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Hauptausschuss und Rat wird empfohlen, gemäß Vorlage zu beschließen. - 12 Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit bei Enthaltung der FDP-Fraktion 5.4 Beteiligungsbericht 2009 Vorlage: VO/0852/10 Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Der Ausschuss nimmt die Vorlage ohne Beschluss entgegen. 5.5 Drohende Insolvenz der Historischen Stadthalle Vorlage: VO/1026/10 5.5.1 Drohende Insolvenz der Historischen Stadthalle; Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion Vorlage: VO/1026/10/1-A Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Der Ausschuss nimmt die Vorlage ohne Beschluss entgegen. 5.6 Vergleich zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Deutschen Bahn (DB Regio NRW GmbH) Vorlage: VO/0795/10 Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Der Ausschuss nimmt die Vorlage ohne Beschluss entgegen. 6 Berichte und Mitteilungen I. Öffentlicher Teil Teil B - Finanzangelegenheiten 12 Berichtsvorlagen 12.1 Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes - aktueller Sachstand Vorlage: VO/0996/10 Herr Stv. Zielezinski fragt nach den Kosten für die externe Beratung in den Stufen 3 und 4. Herr Stadtdirektor Dr. Slawig erläutert, dass geplant ist, das Ergebnis der Aufgabenanalyse und Aufgabenpriorisierung gegen Ende des 1. Quartals bzw. Anfang des 2. Quartals vorzulegen. Dazu bedarf es einer Verstärkung der vorhandenen Ressourcen und angesichts des Umfangs der Aufgabenanalyse und Priorisierung einer entsprechenden Methodik. Hierzu wurde ein Vertrag mit der MICUS Management Consulting GmbH abgeschlossen, der einen Abruf von Dienstleistungen nach Bedarf in einem Umfang von maximal 50.000 € ermöglicht. In welchem Umfang dies im ersten Quartal geschehen wird ist noch nicht absehbar. Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Der Ausschuss nimmt die Vorlage ohne Beschluss entgegen. - 13 - 12.2 Interkommunale Zusammenarbeit der Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal - Sachstandsbericht Vorlage: VO/0997/10 Herr Stv. Suika fragt Herrn Stadtdirektor Dr. Slawig, welche Möglichkeiten er sehe, die Einsparziele des HSK im Bereich „Weitere Kooperationsprojekte“ in Höhe von 1 Mio. Euro tatsächlich zu erreichen. Herr Stadtdirektor Dr. Slawig stellt heraus, dass die strukturellen Verbesserungen in dieser Größenordnung nur aus den beiden großen Projekten Gebäudewirtschaft und Kultur (Theater und Orchester) kommen können. Hervorzuheben sei, dass es für den Erfolg der bergischen Zusammenarbeit wichtig ist, sich unter den drei Städten zu verständigen, die Kontinuität der bisherigen Beschlüsse zu bewahren, und nicht wie im Falle der Bergischen VHS immer wieder in Frage zu stellen. Wenn es einmal eine gemeinsame Einrichtung gibt, dann müsse man auch dazu stehen und sie gemeinsam weiter entwickeln. Darüber hinaus müsse unter den drei Städten geklärt werden, ob es nach wie vor Konsens über Sinn und Zweck der bergischen Zusammenarbeit gebe, da zum jetzigen Zeitpunkt offensichtlich unterschiedliche Auffassungen unter den Städten bestehen. Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Der Ausschuss nimmt die Vorlage ohne Beschluss entgegen. 12.3 Stand der Schulden und Kassenkredite zum 31.10.2010 Ausblick auf den Kassenkreditbedarf 2010/ 2011 Vorlage: VO/0963/10 Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Der Ausschuss nimmt die Vorlage ohne Beschluss entgegen. 12.4 FinCo 11/2010 Vorlage: VO/1019/10 Herr Stadtdirektor Dr. Slawig stellt heraus, dass sich der Trend gegenüber dem letzten Bericht bestätigt hat. Der zahlungsrelevante Fehlbetrag ist mit 165 Mio. Euro um 44 Mio. Euro geringer als im Haushaltsplan veranschlagt. Dies wird im Wesentlichen durch weitere leichte Verbesserungen bei der Gewerbesteuer, den Zinsen für Kassenkredite und Schlüsselzuweisungen verursacht. Auf Nachfrage von Herrn Stv. Lüdemann antwortet Herr Stadtdirektor Dr. Slawig, dass er derzeit keine seriöse Prognose zur Höhe der Gewerbesteuereinnahmen 2011 abgeben kann. Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Der Ausschuss nimmt die Vorlage ohne Beschluss entgegen. 12.5 Externe Einstellungen im Zeitraum Januar bis Oktober 2010 Vorlage: VO/0982/10 Herr Stadtdirektor Dr. Slawig ist auf Grund der aktuellen Medienberichterstattung gebeten worden, etwas zur Personalsituation der Feuerwehr zu sagen. Der Presse ist eine Aussage des Leiters der Feuerwehr zu entnehmen, dass kurzfristig eine deutliche Verbesserung der Situation zu erwarten ist. Diese Aussage hat er so nicht getätigt, denn es bestehen z.Z. weiterhin erhebliche - 14 personelle Probleme. Mit der Drucksache VO/0626/10 wurde dem Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW im September d.J. ein umfassender Sachstandsbericht vorgelegt, aus dem eine Unterbesetzung im Einsatzdienst von damals 4 – 5 Funktionen (mit entsprechenden Schwankungen) hervorgeht. In der Drucksache sind auch die Ursachen dargestellt, die zu dieser Situation geführt haben. Im Wesentlichen sind die Probleme durch eine im Vergleich zu vorher höhere Fluktuation bedingt, der man nun versucht durch externe Einstellungen und Grundausbildungslehrgänge entgegenzusteuern. Im nächsten Jahr ist durch die Übernahme eines Grundausbildungslehrganges mit einer Entspannung der Situation, jedoch nicht mit einer Lösung der grundsätzlichen Problematik zu rechnen. Die Rahmenbedingungen für die Probleme hat die Stadt Wuppertal nicht zu verantworten. Es muss daran gearbeitet werden, dass die immer noch bestehende Beförderungssperre aufgehoben wird, um so den Feuerwehrleuten aber auch allen anderen Beamten wieder Perspektiven in dieser Stadt aufzuzeigen. Erfolg hatte man bei der der Opt-Out-Regelung, die vom Land verlängert wurde. Die Entscheidung des EuGH zur Wochenarbeitszeit wird auf jeden Fall finanzielle und/oder organisatorische Folgen haben. Die Konsequenzen der EuGHEntscheidung werden derzeit noch ausgewertet. Zusammenfassend kündigt er einen aktualisierten Sachstandsbericht für die nächsten Sitzungen dieses Ausschusses sowie des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit an. Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Der Ausschuss nimmt die Vorlage ohne Beschluss entgegen. 13 Haushaltsangelegenheiten 14 Verkäufe und Baumaßnahmen 14.1 Stadtumbau West (Soziale Stadt) Elberfelder Nordstadt/ Arrenberg, Unterbarmen: Sachstandsbericht Vorlage: VO/0902/10 Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Der Ausschuss nimmt die Vorlage ohne Beschluss entgegen. 14.2 Soziale Stadt und Stadtumbau West Oberbarmen/Wichlinghausen Sachstandsbericht Vorlage: VO/0931/10 Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Der Ausschuss nimmt die Vorlage ohne Beschluss entgegen. 15 Dienstanweisungen und Satzungen - 15 15.1 Satzung der Stadt Wuppertal über die Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer A und Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer Vorlage: VO/0900/10 Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Hauptausschuss und Rat wird empfohlen, gemäß Vorlage zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; FDP und WfW, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE 15.2 Satzung über die Straßenreinigung und des Winterdienstes sowie die dazu erhebende Gebührensatzung ab dem 01.01.2011 Vorlage: VO/0849/10 Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Hauptausschuss und Rat wird empfohlen, gemäß Vorlage zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Stimmenmehrheit bei Gegenstimme der FDP-Fraktion und Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.3 2. Änderungssatzung der Abwassergebühren- und Kanalanschlussbeitragssatzung und rückwirkende Kanalanschlussbeitragssatzung Vorlage: VO/0946/10 Herr Stv. Dr. Schiller kündigt wegen grundsätzlicher Einwände an, dem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen. Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Hauptausschuss und Rat wird empfohlen, gemäß Vorlage zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Stimmenmehrheit bei Gegenstimme der WfW-Fraktion 15.4 Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung 2011 Vorlage: VO/0844/10 Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Hauptausschuss und Rat wird empfohlen, gemäß Vorlage zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit - 16 15.5 Verwaltungsgebühren Vorlage: VO/0978/10 Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Hauptausschuss und Rat wird empfohlen, gemäß Vorlage zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 16 Anträge und Anfragen 17 Allgemeine Vorlagen 17.1 Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Wuppertal zum 01.01.2008 Vorlage: VO/0809/10 Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Hauptausschuss und Rat wird empfohlen, gemäß Vorlage zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 17.2 Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachungen im Vergaberecht Vorlage: VO/1052/10 Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen Betriebsausschusses APH / KIJU vom 14.12.2010: Hauptausschuss und Rat wird empfohlen, gemäß Vorlage zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 18 Berichte und Mitteilungen Umsetzung des Konjunkturprogramms II Herr Stadtdirektor Dr. Slawig berichtet, dass die Umgestaltung des Umfeldes des Barmer Bahnhofs ca. 300.000 € kostengünstiger als geplant abgeschlossen werden kann. Mit dieser Einsparung soll nun die vom Rat als Reserve beschlossene Lärmschutzmaßnahme an der Cronenberger Str. zwischen Hausnummer 166 und Küllenhahner Str. durchgeführt werden. Reese Vorsitzender Herbert Auer Schriftführer