Niederschrift - öffentlicher Teil.pdf

Geschäftsführung Bezirksvertretung Cronenberg Es informiert Sie Holger Müller Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 7425 563 8022 holger.mueller@stadt.wuppertal.de Datum 30.08.2010 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Cronenberg (SI/0726/10) am 07.07.2010 Anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Dr. Martin Fleuß , Herr Helmut Hannert , Herr Thomas Kittler , Frau Ursula Pearson , Frau Claudia Schmidt , Herr Michael-Georg von Wenczowsky , von der SPD-Fraktion Herr Hans-Peter Abé , Frau Ursula Abé , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Regina Orth , Herr Hans-Peter Vorsteher , Herr Dirk Wallraf , von der FDP Herr Hans-Hermann Bock , von DIE LINKE Herr Hartmut Kissing , von der Verwaltung Herr Thomas Lehn , berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Herr Paul Yves Ramette , Herr Andreas Weigel , als Gäste Herr PHK Manfred Hakenbeck, Herr POK Jörg Heidelberg, Herr Dr. Martin Hamburger, Herr Dr. Christian Humburg, Frau Kirchmann, ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit den Buslinien CE 64, CE 65, 625 und 633 Haltestelle Cronenberg Rathaus -2von der Presse Herr Meinhard Koke (Cronenberger Woche), Herr Wolfgang Schiffer (Cronenberger Anzeiger), Herr Hartmut Schmahl (Westdeutsche Zeitung), als Vertreter des Oberbürgermeisters Herr Jochen Siegfried , Schriftführer Herr Holger Müller , Nicht anwesend sind: von der SPD-Fraktion Herr Jens Drübert , von der WfW Herr Sascha Trelle , berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Herr Dirk Kanschat , Frau Ilona Schäfer , Herr Oliver Siegfried Wagner , als Vertreter des Oberbürgermeisters Herr Michael Drecker , Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:20 Uhr -3- I. Öffentlicher Teil Herr von Wenczowsky begrüßt die Teilnehmer und eröffnet die Sitzung. Herr Bock vermisst in der Niederschrift zu TOP 3.2 den Hinweis, dass die Polizei mehr Präsenz auf den Spielplätzen zeigen werde. Herr von Wenczowsky merkt an, dies habe sich in den letzten Wochen auch schon positiv ausgewirkt. 1 Bezirksjugendrat für den Stadtbezirk Cronenberg TOP entfällt 2 Christliches Kinderhospiz an der Kaisereiche Herr Dr. Hamburger erläutert zunächst einige generelle Aspekte eines Kinderhospizes und geht kurz auf die in Wuppertal geplante ökumenische Trägerschaft ein. Herr Dr. Humburg berichtet zum Stand des Projektes, dass rechtliche Fragen zu klären seien, kirchenrechtliche ebenfalls (bzw. geklärt seien), baurechtliche Fragen, damit es verantwortbar sei. In der Öffentlichkeit sei z. T. der falsche Eindruck entstanden, als würden die künftigen Betreiber es bremsen. Im Gegenteil stehe man kurz vor dem Durchbruch. Es solle nun eine Förderstiftung mit Caritas, Diakonie und Bethel gegründet werden. Es gehe also bezogen auf das Projekt nicht mehr um das „ob“, sondern um das „wie“. Der Standort sei zwischenzeitlich heiß diskutiert worden. Die künftigen Träger der Einrichtung fänden ihn gut. Baurechtliche Aspekte könnten zeitnah geklärt werden. Bzgl. der Abgeschiedenheit seien noch Fragen zu beantworten, auch bzgl. Erreichbarkeit durch Krankenwagen usw. Danach solle das Grundstück erworben und mit dem Bau begonnen werden. Er hoffe, dass es zügig vorangehen werde. Frau Schmidt lobt ausdrücklich die gemeinschaftliche Arbeit von Caritas und Diakonie. Die Bezirksvertretung unterstütze dies. Bei der Klärung der Detailfragen bitte sie, auf die nicht optimale Zufahrt besonderes Augenmerk zu richten. Frau Abé schließt sich den Worten von Frau Schmidt an. Die beiden Organisationen könnten weiterhin auf Unterstützung von allen Seiten zählen. Herr Dr. Humburg freut sich über die Unterstützung. Die Zuwegung sei einer der Punkte, die geklärt werden müssen, auch die Belastbarkeit der Brücke. Herr Dr. Hamburger betont, auch seitens der Stadtverwaltung würden die Organisationen in ihrem Vorhaben sehr unterstützt. Herr Stv. Vorsteher bietet auch vermittelnde Tätigkeit durch den Bürgerverein Küllenhahn an. Herr Kissing unterstützt das Projekt ebenfalls. Er fragt, ob die bestehenden Gebäude verwendet oder abgerissen werden. -4Herr Dr. Humburg berichtet, durch die Besichtigung verschiedener bestehender Hospize sei deutlich geworden, dass bei einem Kinderhospiz verbindende Elemente wichtig seien. Deswegen würden von den Architekten derzeit Verbindungsmöglichkeiten zwischen den Gebäuden mit eruiert bzw. geplant, was natürlich auch eine Frage der Machbarkeit und des Preises sei. Herr Dr. Hamburger fügt hinzu, auch baurechtliche Fragen (Bestandsschutz) seien zu berücksichtigen. Nach derzeitigem Stand solle das mittlere Haus Zentrum und - verbunden mit den Häusern 2 und 4 – zu einem zusammenhängenden Komplex gestaltet werden. Frau Schmidt bittet, das Projekt nach Fertigstellung der Baupläne noch einmal näher in der Bezirksvertretung vorzustellen. Herr von Wenczowsky dankt beiden Herren für ihren Bericht. Die Bezirksvertretung unterstütze das Vorhaben sehr. Der bestehende „direkte Draht“ in Cronenberg zu Herrn Dr. Hamburger und Frau Kirchmann könne dabei vielleicht zusätzlich hilfreich sein. 3 Kinderärztliche Versorgung in Wuppertal-Cronenberg Herr von Wenczowsky teilt mit, es scheine so, als ob bis März 2010 ein Budget für einen Kinderarzt in Cronenberg bestanden habe. Dies sei jedoch nicht erneuert, sondern an eine andere Praxis gegeben worden. Ohne Budget sei es schwierig, einen neuen Kinderarzt hierher zu bekommen. Frau Schmidt vertritt die Meinung, die Kassenärztliche Vereinigung entziehe sich ihrer Verantwortung. Sie halte es für bemerkenswert, dass kein Vertreter dieser Einrichtung anwesend sei. Es sei unglaublich, das Budget für Cronenberg verfallen zu lassen. Es gebe jedoch ein Sonderbudget für ländliche Gebiete; ggf. müsste die Bezirksvertretung fordern, dies hier einzusetzen. Die Kassenärztliche Vereinigung werde jedenfalls aufgefordert, die Unterversorgung unverzüglich zu beseitigen. Herr Stv. Vorsteher bittet Herrn Siegfried, mit der Rechtsabteilung zu prüfen, welche Mittel die Bezirksvertretung zur Klage habe, um die Kassenärztliche Vereinigung an den Tisch zu bekommen. Herr Abé betont, seine Fraktion schließe sich den Forderungen vollinhaltlich an. Herr Stv. Ramette weist darauf hin, die Kassenärztliche Vereinigung sei eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und könne sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Herr Stv. Weigel empfiehlt, den Ausschuss Schutz und Ordnung mit einzubeziehen. Herr Kissing schließt sich dem bisher Gesagten ebenfalls an und fragt, ob man sich nicht an eine übergeordnete Stelle wenden könne. Herr von Wenczowsky macht deutlich, die Kassenärztliche Vereinigung ziehe sich auf die Rechtslage vom März 2010 zurück. Er fasst sodann das Beratungsergebnis wie folgt zusammen: 1. solle die Kassenärztliche Vereinigung aufgefordert werden, umgehend ein Sonderkontingent anzufordern, um den Missstand in Cronenberg zu -5beenden 2. solle die Kassenärztliche Vereinigung erneut zu einer Sitzung der Bezirksvertretung eingeladen werden 3. solle die Rechtsabteilung die Klagemöglichkeiten der Bezirksvertretung prüfen 4. solle der Ausschuss Schutz und Ordnung mit eingebunden werden Herr Bock merkt an, er habe dem nichts hinzuzufügen. Allerdings werde die Kassenärztliche Vereinigung natürlich auch niemand zwingen können, sich als Kinderarzt in Cronenberg niederzulassen. Herr von Wenczowsky entgegnet, es habe Kinderärzte gegeben, die Interesse gehabt hätten, nach Cronenberg zu gehen. 4 Planfeststellungsverfahren für den Bau der Haltestelle Möschenborn (Berg. Museumsbahnen e.V.) Vorlage: VO/0495/10 Beschluss der Bezirksvertretung Cronenberg vom 07.07.2010: Der Stellungnahme der Stadt wird zugestimmt. Einstimmigkeit 5 Maßnahmen zur Beseitigung von Straßenschäden Herr von Wenczowsky verweist auf den vorliegenden Bericht der Verwaltung. Die Bezirksvertretung wäre schon dankbar, wenn die Straße Am Jakobsberg endlich in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt werden könnte. Er geht sodann auf einen Leserbrief ein, der von für Radfahrer gefährlichen Schäden in der Berghauser Straße spreche. Weder er selbst noch die Verwaltung hätten jedoch bei Besichtigung der Straße starke Schäden feststellen können. Man sollte im übrigen der Verwaltung dankbar sein, dass sich Hauptverkehrsstraßen wie die Berghauser Straße trotz bekannt schlechter Haushaltslage noch in einem vernünftigen Zustand befinden. Herr Stv. Weigel bittet, einen problematischen Bereich mit aufzunehmen, nämlich oberhalb Oberkohlfurth 9. Dort bilde sich im Winter permanent eine starke Vereisung, weil dort viel Wasser über die Straße laufe. Hier seien abwassertechnische Maßnahmen erforderlich. 5.1 Instandsetzung des Gehweges in der Lindenallee Der Geschäftsführer teilt mit, derzeit werde in der Verwaltung noch geprüft, ob durch diese Maßnahme eine Beitragspflicht ausgelöst würde. Eine verlässliche Aussage werde voraussichtlich zur September-Sitzung erfolgen. -66 Spielgelegenheiten auf dem Ostpausenhof im Schulzentrum Süd Herr Lehn räumt ein, dass die Angelegenheit versehentlich liegen geblieben sei. Wenn er annehme, dass „mit geringen Mitteln“ (Antragsformulierung) ein Betrag bis 3.000 € gemeint sei, bekäme man dafür ggf. ggf. eine Tischtennisplatte oder eine Streetball - Einrichtung. Diese wären allerdings nicht über das GMW finanzierbar, da es nicht mehr für Spielgeräte zuständig sei. Frau Abé regt an, ob nicht einfach die Basketballanlage von der ehemaligen Grundschule Kampstraße nach dort verlegt werden könnte. Herrn von Wenczowsky machen die Aussagen des GMW etwas sprachlos. Er möchte wissen, ob denn die Verlegung der Basketballanlage mit Hilfe der Werkstatt Münzstraße möglich wäre. Oder ob die Bezirksvertretung dies lieber in Eigenregie erledigen sollte, so ähnlich, wie kürzlich mit einem defekten Tisch, der geschweißt werden musste. Herr Lehn erklärt, es sei sicher manchmal möglich, bestimmte Dinge auf kurzem oder auch außerhalb des Dienstweges zu erledigen. Das GMW sei nicht mehr für Spielgeräte zuständig. Wesentliche Aufgabe seien die Gebäude, und es dürften keine Dinge angeschafft werden, die nicht unbedingt notwendig seien. Ggf. müsse man an Elterninitiative bzw. Förderverein herantreten. Es müsste allerdings etwas gefunden werden, was auf dem Schulhof separat stehen könne. Herr Stv. Vorsteher nimmt das GMW ein wenig in Schutz, denn es leiste einen nicht geringen Beitrag zum Sparprogramm der Stadt Wuppertal. Herr von Wenczowsky merkt an, was dort an Geldern zur Verfügung gestellt werde, habe man den Kleinsten, nämlich den Hausmeistern, genommen. Mit Spielgeräten habe dies nichts zu tun. Frau Schmidt versteht nicht, warum nicht mit anderen Stellen der Verwaltung gesprochen werde, wenn das GMW nicht zuständig sei. Sie bitte ausdrücklich, dies bezogen auf die Basketballanlage zu tun. Herr von Wenczowsky fasst das Beratungsergebnis einvernehmlich wie folgt zusammen: Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf festzustellen, 1. wie viele freie Spielgeräte auf Schulhöfen und an sonstigen Stellen in Wuppertal nicht mehr benötigt werden 2. wie viele von diesen Spielgeräten den Bürgern zum Abbau zur Verfügung gestellt worden sind 3. welche Spielgeräte letztendlich auf dem Ostpausenhof des Schulzentrums Süd zu verwenden wären. Darüber hinaus soll der Hinweis eines anwesenden Bürgers auf eine vor einigen Jahren in Oberbarmen begonnene AB-Maßnahme zum Bau von Spielgeräten mit geprüft werden. Herr Stv. Weigel fragt außerdem, ob sich das GMW einmal mit den Schulleitungen in Verbindung gesetzt habe. Oder mit den drei Fördervereinen, die sicherlich auch Geld zur Verfügung gestellt hätten. -7- 7 Berichte und Mitteilungen 7.1 Verlegung der Haltestelle Kemmannstraße in der Lindenallee Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von der Mitteilung des Ressorts 104.11 vom 04.06.2010. 7.2 Private Finanzierung und Unterhaltung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von dem Bericht des Ressorts 104.01 vom 14.06.2010. 7.3 Regenwasserablauf Hintersudberger Straße Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von dem Bericht des Ressorts 104.41/TL vom 09.06.2010. 7.4 Schließung Schwimmsportleistungszentrum Küllenhahn vom 15.07. bis 08.08.2010 Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von der Mitteilung des Stadtbetriebs 209.2 vom 06.07.2010. Verabschiedung von Herrn Dr. Fleuß Herr Dr. Fleuß teilt mit, für ihn sei dies heute die letzte Sitzung der Bezirksvertretung. Sein Beruf führe ihn künftig nach Leipzig und er werde daher in Wuppertal nur noch seinen Zweitwohnsitz haben. Er bedaure, nicht mehr in der Bezirksvertretung mitwirken zu können. Herr von Wenczowsky betont, ihm selbst und der gesamten CDU-Fraktion tue sein Ausscheiden aus der Bezirksvertretung außerordentlich leid. Herr Dr. Fleuß sei an das Bundesverwaltungsgericht berufen worden. Die Bezirksvertretung wünsche ihm beruflich und persönlich alles Gute. Er verabschiedet ihn mit einem Zitat von Dietrich Bonhoeffer. Michael-Georg von Wenczowsky Bezirksbürgermeister Holger Müller Schriftführer