Niederschrift - öffentlicher Teil.pdf

Geschäftsführung Bezirksvertretung Cronenberg Es informiert Sie Holger Müller Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 7425 563 8022 holger.mueller@stadt.wuppertal.de Datum 06.05.2010 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Cronenberg (SI/0723/10) am 14.04.2010 Anwesend sind: Vorsitz Herr Michael-Georg von Wenczowsky , von der CDU-Fraktion Herr Dr. Martin Fleuß , Herr Helmut Hannert , Herr Thomas Kittler , Frau Ursula Pearson , Frau Claudia Schmidt , von der SPD-Fraktion Herr Jens Drübert , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Regina Orth , Herr Dirk Wallraf , von der FDP Herr Hans-Hermann Bock , von DIE LINKE Herr Hartmut Kissing , berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Herr Dirk Kanschat , Herr Paul Yves Ramette , Herr Oliver Siegfried Wagner , als Gäste Frau Sabine Schnake , Herr PHK Manfred Hakenbeck, ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit den Buslinien CE 64, CE 65, 625 und 633 Haltestelle Cronenberg Rathaus -2von der Presse Herr Meinhard Koke (Cronenberger Woche), Herr Wolfgang Schiffer (Cronenberger Anzeiger), Herr Hartmut Schmahl (Westdeutsche Zeitung), Herr Eduard Urssu (Wuppertaler Rundschau), von der Verwaltung Herr Michael Drecker, Herr Ingolf Tahn, als Vertreter des Oberbürgermeisters Herr Jochen Siegfried , Schriftführer Herr Holger Müller , Nicht anwesend sind: von der SPD-Fraktion Herr Hans-Peter Abé , Frau Ursula Abé , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Hans-Peter Vorsteher , von der WfW Herr Sascha Trelle , berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Frau Ilona Schäfer , Herr Andreas Weigel , Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:00 Uhr -3- I. Öffentlicher Teil Herr von Wenczowsky 1 Bezirksjugendrat für den Stadtbezirk Cronenberg TOP entfällt, da Bezirksjugendräte nicht anwesend sein können. 2 Anträge der Fraktionen 2.1 Anträge zum Winterdienst 2.1.1 Freihaltung von Fußgängerquerungen im Winterdienst Vorlage: VO/0290/10 Herr Drübert begründet kurz den Antrag. Frau Schmidt unterstreicht das Gesagte und spricht darüber hinaus den Winterdienst auf dem vor einigen Jahren durch die Stadt ausgebauten Fußweg des Spielplatzes am unteren Mastweg an. Hier müsste zumindest ein Schild aufgestellt werden, falls dort kein Winterdienst erfolge. Selbst städt. Mitarbeiter hätten diesen Winter nicht einmal das dortige Regenrückhaltebecken erreichen können. Herr Drecker erklärt, der ESW habe keine (Über-)Wege ausgelassen, sondern alle geräumt. Es habe auch keine Beschwerden aus der Bevölkerung gegeben. Herr Stv. Wagner nennt Stellen, an denen lediglich Asche gestreut und nicht geräumt worden sei, auch an Haltestellen. Herr Drecker sagt zu, noch einmal mit den Vorarbeitern darüber zu sprechen. Einzelne Fälle werde er auch mit dem GMW erörtern, zumal, wenn es sich dabei um Feuerwehrzufahrten handeln sollte. Frau Schmidt spricht den Fußgängerüberweg Nettenberg an, der ebenfalls nicht geräumt gewesen sei. Außerdem sei die Bushaltestelle in Sudberg mit dem dortigen alleinigen Gehweg über Wochen massiv vereist und somit unbenutzbar gewesen. Herr Drübert bittet, auch den Bereich Neukuchhausen und Samba-Trasse zu prüfen. Herr Hannert teilt mit, in Küllenhahn sei der Gehweg in Höhe Spielplatz Harzstraße sehr schlecht geräum gewesen. Herr Drecker wird sich um die genannten Bereiche kümmern. Herr von Wenczowsky bittet um generellen Bericht spätestens in der Oktobersitzung der Bezirksvertretung. Herr Kittler möchte wissen, warum der Winterdienst an einem Tag komplett eingestellt worden sei, mit den bekannten Folgen für die Bevölkerung. Er halte diese Maßnahme für unverhältnismäßig. Herr Kissing fragt, wie es zu dem Engpass mit den Streumitteln gekommen sei. -4Herr Drecker geht in seiner Antwort zunächst auf den notwendigen Schutz des in höchstem Maße geforderten Personals ein. Außerdem habe es nur noch Streumittel für eine Befahrung der Hauptstraßen gegeben. Deswegen habe der ESW an dem besagten Tag – in Abstimmung mit dem Büro des Oberbürgermeisters – den Winterdienst einstellen müssen. Die Stadt sei auch nicht vom Lieferanten über den drohenden Engpass vorgewarnt worden. Lediglich die Gemeinden, die mit dem Landesbetrieb Straßen NRW zusammengearbeitet hätten, seien vorübergehend bzgl. Streusalz besser dran gewesen. Andere Anbieter hätten z. T. bis zu vierfach höhere Preise verlangt. Herr von Wenczowsky verweist auf das frühere Cronenberger Salzlager in der Korzerter Straße. Dieses habe die Wege zum Befüllen der Winterdienstfahrzeuge verkürzt. Herr Drecker erläutert die Gründe für die Veränderung durch Einrichtung des heutigen Recyclinghofes der AWG. Tlw. werde nun auch Salz an der Station Natur und Umwelt gelagert. Herr Stv. Wagner kritisiert, der ESW sei über lange Zeit nicht erreichbar gewesen. Herr Drecker entgegnet, es seien über 100 Anrufe sowohl direkt als auch über das ServiceCenter eingegangen. Im übrigen gebe es in Cronenberg – wie in anderen Stadtteilen auch - sehr viele private Träger für den Winterdienst. Allein mit eigenem Personal könne der Winterdienst weder geleistet noch ausgeweitet werden. Frau Schmidt fragt daher nach einem Konzept für private Anbieter. Herr Stv. Wagner möchte wissen, ob ggf. Personal beispielsweise von den WSW oder der AWG bei Bedarf leihweise vorübergehend auf Räumfahrzeugen eingesetzt werden könnten. Herr Drecker betont, das Arbeitszeitgesetz sei das Problem. Ein erweitertes Konzept könne nur mit Privaten angegangen werden. Herr von Wenczowsky macht ausdrücklich deutlich, die Bezirksvertretung bemängele nicht den Einsatz des Personals. Es gehe um konzeptionelles Nachsteuern, denn der Winterdienst habe nicht so funktioniert wie gewünscht. Hierzu werde ein Bericht in der Oktobersitzung erwartet. 2.1.2 Winterdienst Bolzplatz Ringstraße bzw. Verbindungsweg zur Straße Am Hofe Vorlage: VO/0291/10 s. TOP 2.1.1 -52.2 Antrag zum Ausfall des Busverkehrs in Cronenberg 2.2.1 Fehlende ÖPNV-Anbindung der Ortsteile Berghausen und Sudberg vom 29.01. - 07.02.2010 Vorlage: VO/0176/10 Frau Schmidt begründet den Antrag und fragt nach einer Lösung für die Zukunft. Sudberg sei mehr als eine Woche lang vom Busverkehr abgeschnitten gewesen. Herr von Wenczowsky zitiert aus einem Brief der WSW mobil – Herrn Dr. Hoffmann -, nach dem angeblich nur ein Wochenende lang nicht nach Sudberg gefahren worden sei, was aber absolut nicht zutreffe. Die Nothaltestelle in der Lindenallee mit den hohen Schneehaufen sei für die Fahrgäste unzumutbar gewesen. Frau Schnake schildert die damalige Situation. Funkwagen der WSW mobil seien regelmäßig vor Ort gewesen. Im Rahmen der Kapazitäten seien Buslinien von Gelenkbussen auf kleinere Busse umgestellt worden. Die Straßen seien jedoch durch Schnee- und Eisberge zu eng geworden, so dass sich die Busse festgefahren hätten. Ähnlich sei es in mehreren Teilen des Stadtgebietes gewesen. Hinzu komme, dass die Busse wegen der besseren Einstiegsmöglichkeiten weniger Bodenfreiheit besitzen als Lkw. Für Aushänge an den Haltestellen hätten die WSW nicht genügend Personal. Daher sei der Informationsweg über Presse und Internet gewählt worden. Außerdem hätten Gespräche mit dem ESW und der Polizei stattgefunden. WSW mobil werde einen Maßnahmenkatalog erarbeiten und in der Oktobersitzung vorlegen. Frau Schmidt empfiehlt, den Bürgerbus mit in das Konzept einzubeziehen. Notfalls müsste in einer betroffenen Straße mit 1-2 Tagen Vorlauf halbseitiges Parkverbot angeordnet und dann vom ESW geräumt werden. In Straßen wie dem Mastweg wäre auch eine vorübergehende Einbahnregelung denkbar. Der „Supergau“ sei durch einen festgefahrenen Gelenkbus entstanden. Für den Winter müsse es mehr kurze Busse geben. Nach Ansicht von Herrn Stv. Ramette darf es nicht sein, dass ein gesamter Stadtteil für längere Zeit vom ÖPNV abgeschnitten ist. Herr Stv. Wagner bezweifelt, dass das Sudberg-Problem tatsächlich an der Oberheidter Straße gelegen hat. Auf der Linie 633 seien doch auch kleinere Busse gefahren. Herr Drecker vermutet, es würde problematisch sein, ein vorübergehendes Haltverbot durchzusetzen. Abschleppen sei auch nicht möglich. Herr PHK Hakenbeck teilt mit, entsprechende Haltverbotsschilder müssten 72 Std. vorher aufgestellt werden. Frau Schnake stellt in Aussicht, die WSW würden sich noch einmal mit allen Beteiligten zusammensetzen und Möglichkeiten besprechen. Das Thema Einbahnregelung sei bereits überlegt worden. Der Busbestand der WSW weise nur einen geringen Teil kleinerer Busse (max. 30 %) auf, so dass ein Umschwenken auf diese Fahrzeuge nur begrenzt möglich sei. Herr Hannert kann nicht verstehen, warum die Busse nicht über das Schulzentrum Süd geleitet worden seien. Herr von Wenczowsky hält eine Abstimmung zwischen WSW, ESW, Polizei und -6Ordnungsbehörde für dringend geboten. Die kleineren Busse müssten s. E. bei Bedarf zumindest von den Strecken abgezogen werden, die vorübergehend nicht bedient werden könnten, und so zur Aufrechterhaltung von Linien dienen, die normalerweise von Gelenkbussen bedient werden. Ggf. müssten andere Busse angeschafft werden. Die Bezirksvertretung erwarte den Bericht in der Oktobersitzung. 2.3 Antrag zum Belzer - Gelände 2.3.1 Künftige Nutzung des Belzer - Geländes Vorlage: VO/0292/10 Herr Drübert bittet um Bericht des GMW. Frau Schmidt unterstreicht dies und macht deutlich, mit der CDU sei an dieser Stelle keine Einzelhandelsnutzung zu machen. Das Gelände solle gewerblich genutzt werden. Herr Stv. Wagner meint, Einzelhandel dort könne – je nach Branche – auch unschädlich im Hinblick auf den Cronenberger Ortskern sein. Er hätte jedoch ebenfalls Probleme mit einem Lebensmitteldiscounter. Herr Siegfried erläutert, es werde dort keinen großflächigen Einzelhandel geben. Das GMW habe einen privaten Projektentwickler eingeschaltet. Nach Abschluss der Bestandsaufnahme würden dem GMW voraussichtlich Anfang Mai Empfehlungen vorgelegt, die dann mit den Fachdienststellen, dem Oberbürgermeister und der Bezirksvertretung besprochen werden sollen. Angrenzende Unternehmen sollten in jedem Fall auch nicht durch heranrückende Wohnbebauung in ihrer Existenz gefährdet werden. Eine schriftliche Stellungnahme des GMW werde den Mitgliedern der Bezirksvertretung noch kurzfristig per Mail zugesandt. Herr von Wenczowsky findet es gut, wenn sich auf dem ehem. Belzer-Gelände etwas bewege. Allerdings dürfe Stadtentwicklung für Cronenberg auch nicht nur nach Kassenlage erfolgen. 3 Bürgeranträge 3.1 Vermarktung des Belzer-Geländes Vorlage: VO/0293/10 s. TOP 2.3.1 3.2 Beleuchtung am Zugang zum Einkaufscenter Unterkirchen Vorlage: VO/0294/10 Herr von Wenczowsky spricht von dem aktuellen Vandalismus entlang des Fußweges zum Einkaufszentrum und am ALDI-Gebäude. Auch die ursprünglich aufgestellten kleinen Wegeleuchten seien zerstört. Nach Meinung von Frau Schmidt sollte die Polizei, insbesondere in den Abendstunden, dort stärkere Präsenz zeigen. -7Herr Stv. Wagner hält die kleinen Wegeleuchten für von Anfang an nicht für diesen Zweck geeignet, weder von der Leuchtkraft noch von der Stabilität her gesehen. Herr Stv. Ramette erklärt, aus seiner Sicht sei schon vorweg klar gewesen, dass das mit dem Fußweg, so wie er angelegt sei, nicht lange gut gehen würde. Herr PHK Hakenbeck teilt mit, die Polizei habe bereits einen entsprechenden Überwachungsauftrag. Beschluss der Bezirksvertretung Cronenberg vom 14.04.2010: Der Bürgerantrag in Drucks. VO/0294/10 wird als Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen. Einstimmigkeit 3.3 Cronenberger Wochenmarkt Vorlage: VO/0295/10 Frau Schmidt erklärt, ihre Fraktion halte den derzeitigen Standort nicht für optimal, jedoch die im Bürgerantrag genannten Alternativstandorte auch für nicht oder nur schwer vorstellbar. Herr von Wenczowsky unterbricht die Sitzung und lässt den Vertreter des Vereins zur Förderung der Wuppertaler Wochenmärkte zu Wort kommen. Letzterer favorisiert als neuen Standort die Holzschneiderstraße. Je mehr der Markt an das Zentrum herankomme, umso mehr profitiere auch der Einzelhandel davon. Die Discounter nähmen dem Markt nicht die Kunden weg. Auch hätten die Märkte nicht das Problem, dass ihnen die Kunden weg brächen. Frau Stv. Orth spricht sich dafür aus, den Markt wieder zur ehem. Borner Schule zu verlegen. Herr Kissing ist der Ansicht, alle Mitglieder sollten sich noch einmal Gedanken zu dem Thema machen. Der Wochenmarkt sei Geschäften wie Aldi und Kaufpark nicht gewachsen. Herr von Wenczowsky schlägt vor, den Platz an der ehem. Borner Schule als Prüfauftrag für den neuen Standort des Wochenmarktes in die Verwaltung zu geben. Beschluss der Bezirksvertretung Cronenberg vom 14.04.2010: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Wochenmarkt wieder auf den Platz an der ehemaligen Borner Schule verlegt werden kann. Einstimmigkeit -84 Schulzentrum Süd (Carl-Fuhlrott-Gymnasium und Friedrich-Bayer-Realschule), Errichtung einer Verteilerküche und einer Mensa Vorlage: VO/0046/10 Beschluss der Bezirksvertretung Cronenberg vom 14.04.2010: Die Drucksache VO/0046/10 wird ohne Beschluss entgegen genommen. 5 Erhebung von Erschließungs- und Straßenbaubeiträgen - Vorgesehene Beitragsverfahren im Jahr 2010 Vorlage: VO/0088/10 Herr von Wenczowsky bittet, die betroffenen Bürger rechtzeitig zu informieren. Beschluss der Bezirksvertretung Cronenberg vom 14.04.2010: Die für das Jahr 2010 vorgesehenen Beitragsverfahren werden ohne Beschluss entgegen genommen. 6 Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 - 2014 Vorlage: VO/0131/10 Beschluss der Bezirksvertretung Cronenberg vom 14.04.2010: Die Drucksache VO/0131/10 wird ohne Beschluss entgegen genommen. 7 Wiederwahl der Schiedsperson des Schiedsamtsbezirkes C/12 - Cronenberg-Nord Vorlage: VO/0179/10 Herr von Wenczowsky dankt Herrn Schlenker ausdrücklich für seine Arbeit. Beschluss der Bezirksvertretung Cronenberg vom 14.04.2010: Die Bezirksvertretung Cronenberg wählt Herrn Werner Schlenker, Robert-Lütters-Weg 51, 42349 Wuppertal, für weitere 5 Jahre zur Schiedsperson des Schiedsamtsbezirkes C/12 – Cronenberg–Nord Einstimmigkeit 8 Bebauungsplan Nr. 1152 - Rather Straße Aufstellungsbeschluss Vorlage: VO/0207/10 Herr Kissing erhebt Bedenken gegen den Bebauungsplan aus umweltpolitischen Gründen und möchte wissen, wieso ein beschleunigtes Verfahren geplant sei. Bei dem Gelände handele es sich um ein Filetstück. Herr von Wenczowsky weist darauf hin, der Flächennutzungsplan weise hier vom -9Grundsatz her Wohnbaufläche aus. Mit dem heutigen Beschluss beginne das Bauleitplanverfahren gerade erst. Die Bürger würden zu einer öffentlichen Versammlung i. S. des § 3 Abs. 1 BauGB eingeladen. Herr Stv. Ramette macht deutlich, die Grünen würden nicht zustimmen. Bei schrumpfenden Bevölkerungszahlen sei es nicht sinnvoll, Grüngürtel zu bebauen. Letztlich würde das dazu führen, dass immer weniger Bürger für die Infrastruktur immer mehr bezahlen müssten. Herr Stv. Wagner bringt sein Erstaunen über das heutige Votum der Grünen zum Ausdruck. Er frage sich, wieso dann vor nicht langer Zeit bei Beratung des Flächennutzungsplanes nicht ebenso abgestimmt worden sei. Beschluss der Bezirksvertretung Cronenberg vom 14.04.2010: Es wird empfohlen, wie folgt zu beschließen: 1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1152 - Rather Straße - für den Geltungsbereich nördlich der Rather Straße, östlich des Grundstückes Rather Straße Nr. 40 in einem 50 m breiten Streifen parallel zur Rather Straße verlaufend bis zu dem in der Örtlichkeit unterhalb der Böschung verlaufenden Weg gegenüber den Grundstücken Rather Straße Nr. 5a und 5b, wie in der Anlage 01 dargestellt, wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. 2. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB aufgestellt. Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gem. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der zusammenfassenden Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; das Monitoring gem. § 4c BauGB ist nicht anzuwenden. 3. Im Hinblick auf die Unterrichtung und Erörterung i. S. des § 3 Abs. 1 BauGB wird eine Veranstaltung unter Vorsitz des Bezirksbürgermeisters stattfinden. Stimmenmehrheit (gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und gegen Die Linke) 9 Bebauungsplan Nr. 1145 - nördlich Buscherhofer Straße Aufstellungsbeschluss Vorlage: VO/0259/10 Beschluss der Bezirksvertretung Cronenberg vom 14.04.2010: Es wird empfohlen, wie folgt zu beschließen: 1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1145 - nördlich Buscherhofer Straße - für den Geltungsbereich nördlich der Buscherhofer Straße zwischen den Grundstücken Buscherhofer Straße 1 und 5, östlich der Berghauser Straße zwischen den Grundstücken Berghauser Straße 7 und 11, im Norden bis an das Grundstück der freien evangelischen Kirche heranreichend und im Osten von einer Linie begrenzt, die zwischen dem Grundstück der freien evangelischen Kirchengemeinde und dem nördlichen Rand des Flurstücks Buscherhofer Straße Nr. 7 verläuft - wie in der Anlage 01 dargestellt -, wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. - 10 2. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB aufgestellt. Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gem. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der zusammenfassenden Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB wird abgesehen; das Monitoring gem. § 4c BauGB ist nicht anzuwenden. 3. Im Hinblick auf die Unterrichtung und Erörterung i. S. des § 3 Abs. 1 BauGB wird eine Veranstaltung unter Vorsitz des Bezirksbürgermeisters stattfinden. Einstimmigkeit 10 Berichte und Mitteilungen 10.1 Umbenennung der Bushaltestelle "Ringstraße" in "Alfred-Henckels-Halle" Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von der Mitteilung der WSW mobil GmbH vom 23.03.2010. 10.2 Durchführung von Stadterneuerungsmaßnahmen; Finanzierung des kommunalen Eigenanteils Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von dem Schreiben des Stadtdirektors vom 26.03.2010. 10.3 Auszeichnung verdienter Bürgerinnen und Bürger Der Geschäftsführer verweist auf das den Fraktionen zugegangene Schreiben von Herrn Beig. Dr. Kühn vom 11.03.2010 bzgl. der Vorschlagsfrist 31.07.2010. 10.4 Einweihung der "neuen" Kohlfurther Brücke Der Geschäftsführer erinnert an die erhaltene Einladung der Bürgerinitiative Kohlfurther Brücke für das Fest am 08.05.2010. 10.5 Sach- bzw. Umsetzungsstand beschlossener Anträge BV-Sitzung Drucks.-Nr. Titel Sachstand 10.02.2010 VO/0102/10 Instandsetzung des Gehweges in der Lindenallee 10.02.2010 VO/0101/10 Eindämmung des Zur Bearbeitung in der Verwaltung Durchgangsverkehrs zwischen "Bärenkuhle" und Sudberg/Berghausen" 10.02.2010 VO/0100/10 Maßnahmen zur Beseitigung von Straßenschäden Prüfauftrag in Verwaltung Zur Bearbeitung in der Verwaltung - 11 10.02.2010 VO/0093/10 Parkraumbewirtschaftung VO/0090/10 im Stadtbezirk Cronenberg VO/0098/10 HSK 10.02.2010 VO/0091/10 Stadtteilbibliotheken und VO/0094/10 Schulbibliotheken VO/0095/10 VO/0115/10 HSK 10.02.2010 VO/0089/10 Erhalt des Bürgerbüros VO/0092/10 VO/0037/10 HSK 09.12.2009 VO/0916/09 Spielgelegenheiten auf dem Prüfauftrag in Verwaltung Ostpausenhof im Schulzentrum Süd 09.12.2009 VO/0917/09 Kinderärztliche Versorgung Antwort Kassenärztl. Vereinigung in Wuppertal-Cronenberg unbefriedigend. Bezirksbürgermeister führt Gespräche. 07.10.2009 VO/0678/09 Regenwasserableitung Hintersudberger Str Provisorium von WSW eingerichtet 07.10.2009 VO/0679/09 Umbenennung Bushaltestelle Ringstr in Alfred-Henckels-Halle VO/0680/09 Zweirichtungsverkehr in Cronenberger Einbahnstraßen WSW setzt bei nächstem Fahrplanwechsel um 22.04.2009 VO/0301/09 Nachfolgenutzung und Hauptschule Cronenberg VO/0347/09 Stellungnahme GMW steht noch aus 19.09.2007 VO/0830/07 Behindertengerechter Fußgängerüberweg Haltestelle Lenzhaus Letzter Zwischenbericht R 104 vom 07.10.2009 07.10.2009 Michael-Georg von Wenczowsky Bezirksbürgermeister Beauftragten für nicht motorisierten Verkehr in eine der nächsten Sitzungen einladen Holger Müller Schriftführer