Niederschrift gesamt.pdf

Geschäftsführung Bezirksvertretung Oberbarmen Es informiert Sie Silvia Füsgen Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 6993 563 8111 Silvia.Fuesgen@stadt.wuppertal.de Datum 05.05.2010 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Oberbarmen (SI/0083/10) am 04.05.2010 Anwesend sind unter dem Vorsitz von Frau Bezirksbürgermeisterin Christel Simon: von der CDU-Fraktion Herr Heinrich Bieringer, Herr Rolf Herbert Bornefeld, Herr Klaus Hiemann, Herr Burkhard Rücker, Herr Michael Schievelbusch, Frau Anja Vesper-Pottkamp, von der SPD-Fraktion Frau Christel Anders, Herr Frank Lindgren, Frau Heike Reese, Herr Dr. Gerhard Reinholz, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Susanne Fingscheidt, Herr Martin Möller, von der FDP Herr Heinz Jonas, von der WfW Herr Karl-Heinz Müsse, berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Herr Klaus Jürgen Reese, als Vertreter des Oberbürgermeisters Herr Beig. Dr. Stefan Kühn, vom Bezirksjugendrat Shielan Osman, Tlaytmas Chaghou, ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2von der Polizei Herr Korinthenberg als Gäste Frau Kesseler und Herr Wimmer – Yehudi-Menuhin-Stiftung. Nicht anwesend sind: von der SPD-Fraktion Herr Kurt Jürgen Goldbecker, von DIE LINKE Herr Horst Heidemann. Schriftführerin: Erika Wawersig Beginn: 19:00 Uhr Ende: 19:50 Uhr -3- Öffentliche Sitzung 1 Bestellung einer Schriftführerin Die Bezirksvertretung bestellt Frau Erika Wawersig als stellvertretende Schriftführerin. 2 Bericht der Bezirksbürgermeisterin Frau Simon gibt einen kurzen Überblick über die Termine, die sie und einige andere Mitglieder der BV in den letzten beiden Monaten wahrgenommen haben. 3 Bericht aus dem Bezirksjugendrat Shielan Osman und Tlaytmas Chaghou berichten über eine weitere Aktion: Vielfalt in Oberbarmen vereint. In der Umgebung des Berliner Platzes sollen zwei Holzwände mit den Umrissen der Welt und den Nationalflaggen, die die Vielfalt in Oberbarmen symbolisieren sollen, platziert werden. Das Projekt habe das Ziel, Kinder und Jugendliche verschiedener Herkunft zusammen zu bringen und solle sich speziell auf den Problembereich Berliner Platz konzentrieren. Die Aktion solle noch vor den Sommerferien stattfinden und daher beantrage der BJR auch Mittel in Höhe von 500 € aus den freien Mitteln der BV. Alle BV-Mitglieder begrüßen dieses Projekt, stellen jedoch übereinstimmend fest, dass die z. Z. zur Verfügung stehenden BV-Mittel im übernächsten Tagesordnungspunkt bereits vergeben würden und daher eine Finanzierung im Moment nicht möglich sei. Herr Dr. Kühn erklärt, dass er sich dafür einsetzen wolle, diesen Betrag aus den Mitteln des Ressorts Zuwanderung und Integration zu übernehmen. 4 Vorstellung des Projektes MUS-E Herr Wimmer und Frau Kesseler stellen das Projekt vor und erläutern die Finanzierung. Insgesamt seien für das Schuljahr 2009/2010 15.000 € u.a. durch Rotary- und Lions Club zur Verfügung gestellt worden, es fehlten aber immer noch rd. 11.000 €. Frau Simon erklärt, dass die BV dieses Projekt sehr begrüße, für wichtig halte und auch nach besten Kräften unterstützen wolle. 5 Verwendung der freien Mittel Vorlage: VO/0365/10 Beschluss der Bezirksvertretung Oberbarmen vom 04.05.2010: Die Verwendung der freien Mittel wird wie folgt beschlossen: Stadtteilbibliothek Wichlinghauser Markt Bücherkisten 2.000 € KGS Wichlinghauser Str. Theaterprojekt 750 € Freiw. Feuerwehr Nächstebreck Freizeitfahrt 300 € Förderschule Lentzestr. Theaterprojekt 1.078 € -4CVJM Oberbarmen Aktionen Berliner P. 3.000 € St. Johann-Baptist Hausaufgabenbetr. 100 € GS Liegnitzer Str. 62/64 „Nur Mut“ 525 € Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 6 Radwegeführung zur Nordbahntrasse Vorlage: VO/0359/10 Die BV einigt sich auf eine gemeinsame Behandlung der Punkte 6 und 6.1. Herr Bieringer berichtet, dass die Stadt vor der Erneuerung der Fahrbahndecke den Verkehrsfluss auf der Westkotter Straße messen werde. Alle Straßen Richtung Nordbahntrasse sollen in der nächsten Zeit auf die Möglichkeit einer Radwegeführung geprüft werden. Frau Fingscheidt spricht sich dafür aus, die beiden Anträge als Prüfaufträge an die Verwaltung zu geben. Herr Lindgren sieht die Parkproblematik auf der Westkotter Straße nicht ganz so wie in dem Antrag der Grünen dargestellt. Für ihn ist es wichtig, bei allen Fahrbahnerneuerungen an die Radwegeführung zur Nordbahntrasse zu denken, soweit dies möglich sei. Beschluss der Bezirksvertretung Oberbarmen vom 04.05.2010: Die Bezirksvertretung Oberbarmen begrüßt den Beginn der Bauarbeiten an der Nordbahntrasse und bittet die Verwaltung darzustellen, wie die Radwegführung von der B7 über die Westkotter und die Münzstraße zur Nordbahntrasse im Zuge der Fahrbahnerneuerung ermöglicht werden kann. Dabei sollte auch die Parkplatzsituation an der Westkotter Straße neu geordnet werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 6.1 Radwegeanbindung Trasse Vorlage: VO/0357/10 s. TOP 6 Beschluss der Bezirksvertretung Oberbarmen vom 04.05.2010: Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Oberbarmen bittet die Verwaltung, Vorschläge zu entwickeln, wie die Nordbahntrasse als Radweg ins Radwegenetz eingebunden werden kann. Ferner wird gebeten zu erklären, wie die Anbindung des Bahnhofes Wichlinghausen ausgeschildert werden soll: einerseits bietet sich der Straßenzug Schwarzbach-Langobardenstraße an, andererseits mögen die hier vorhandenen Steigungen von der Benutzung abhalten. -5Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 7 Radwege im Bereich Rittershauser Brücke Vorlage: VO/0358/10 Die SPD-Fraktion erinnert daran, dass die Bezirksvertretung Oberbarmen in der Sitzung am 3.5.2005 die Vorlage 523/05 einstimmig beschlossen habe: Die Verwaltung möge prüfen und geeignete Maßnahmen vorschlagen sowie entsprechende Beschlüsse vorlegen, um den Fahrrad- und Fußgängerverkehr von Oberbarmen vom Kraftfahrzeugverkehr getrennt den Verkehrsweg Berliner Straße – Rauentaler Bergstraße – Rauental Richtung Beyenburg zu lenken. Für die Gegenrichtung sind entsprechende Lösungen zu erarbeiten. Auch eine Alternative über Waldeckstraße, Auf der Bleiche, etc. wird in der Bezirksvertretung angesprochen. Diese Möglichkeit soll bei den Prüfungen ebenfalls Berücksichtigung finden. Nicht zuletzt durch den Brief des ADFC mit Hinweisen auf den Verkehrsausschuss bittet sie die Verwaltung, zumindest über die Planungen der letzten Jahre zu berichten. 8 Satzung über die Abweichung von den Merkmalen der endgültigen Herstellung für die Märkische Straße - Abweichungssatzung Märkische Straße Vorlage: VO/0266/10 Beschluss der Bezirksvertretung Oberbarmen vom 04.05.2010: Es wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt beschließt die Satzung über die Abweichung von den Merkmalen der endgültigen Herstellung der Märkischen Straße zwischen der Einmündung Stahlsberg und der Kreisverkehrsanlage gemäß dem beigefügten Entwurf. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 9 Bebauungsplan Nr. 811 - Mollenkotten 2. Änderung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (mit Flächennutzungsplanberichtigung Nr. 60 B) Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss Vorlage: VO/0317/10 Frau Vesper-Pottkamp nimmt an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Beschluss der Bezirksvertretung Oberbarmen vom 04.05.2010: Es wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Aufstellung und Offenlegung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 811 - Mollenkotten - für den Geltungsbereich zwischen der Stadtgrenze im Norden, der stadtbildwirksamen Fläche im Bereich der früheren Eisenbahnstrecke Wuppertal-Hattingen im Osten, der Straße Mollenkotten im Süden und der Waldfläche im Bereich des Weges Frielinghausen im Westen wird beschlossen. Der Geltungsbereich wird im Süden um die -6zum Hotel bzw. zum Gesundheitszentrum gehörende Stellplatzanlage erweitert. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist in der Anlage 04 zur Drucksache dargestellt. 2. Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 811 - Mollenkotten - wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB und von der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB wird abgesehen; das Monitoring gemäß § 4c BauGB ist nicht anzuwenden. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 10 Bebauungsplan Nr. 1155 - Berliner Str. / Bredde - Aufstellungsbeschluss Vorlage: VO/0332/10 Beschluss der Bezirksvertretung Oberbarmen vom 04.05.2010: Es wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1155 – Berliner Str. / Bredde – umfasst den nördlichen Bereich der Berliner Str. und der Str. Rauer Werth, östlich der Strasse Kleiner Werth, südlich der Strasse Bredde und westlich der Färberstr., wie in Anlage 01 dargestellt. 2. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1155 – Berliner Str. / Bredde - wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den unter 1 genannten Geltungsbereich beschlossen. Das Bebauungsplanverfahren wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und der zusammenfassenden Erklärung gemäß §10 Abs. 4 BauGB wird abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 11 Berichte und Mitteilungen 1. Antrag auf finanzielle Unterstützung Städt. Förderschule Lentzestr. 2. Antrag auf finanzielle Unterstützung CVJM Oberbarmen 3. Antrag auf finanzielle Unterstützung St. Johann Baptist 4. Mitarbeiterzahlen in städt. Einrichtungen Information der Verwaltung 5. Querungshilfe Widukindstr. / Ecke Brändströmstr. Stellungnahme der Verwaltung -76. Durchführung von Stadterneuerungsmaßnahmen Schreiben des Stadtdirektors 7. Überprüfung von Einzelbäumen Kinderspielplatz Einern 8. Antrag auf finanzielle Unterstützung GS Liegnitzer Straße 9. Schutzstreifen auf der Straße Rauental Schreiben des ADFC 10. Herr Bieringer fragt, wann die bei einer Ortsbesichtigung festgelegte Umstellung der Container in der Tütersburg durchgeführt werde. 11. Frau Fingscheidt möchte wissen, wann die Firma Bauhaus ihrer Verpflichtung zur Begrünung der schienenseitigen Grundstücksfläche nachkomme. Christel Simon Bezirksbürgermeisterin Erika Wawersig Schriftführerin