Niederschrift - öffentlicher Teil.pdf

Geschäftsführung Bezirksvertretung Elberfeld-West Es informiert Sie Sabine Schall Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 - 2830 563 - 4321 sabine.schall@stadt.wuppertal.de Datum 21.01.2010 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld-West (bei Bedarf) (SI/0090/10) am 20.01.2010 Anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Ludger Kineke, Frau Christa Kühme, Herr Clemens Mindt, Frau Ingelore Ockel, Herr Friedhelm Heiner Schramm von der SPD-Fraktion Herr Walter Boese, Herr Dr. Bernd Udo Hindrichs, Frau Rosemarie Wicke von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Wilfried Franz Goeke-Hartbrich, Frau Petra Lückerath, Frau Kordula Pfaller von der FDP Herr Sebastian Helpenstein von DIE LINKE Herr Rainer Simon von der WfW Herr Heribert Stenzel als Vertreter/in des Oberbürgermeisters Herr Beig. Harald Bayer Nicht anwesend ist: Herr Udo Gothsch ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2Verwaltung Herr Lobers – Leiter Ressort Finanzen Frau Pomian – Ressort Kinder, Jugend und Familie Gäste Herr Walter – Rechtsanwalt Polizei Herr Klomfass Presse Herr Goergens - WZ Schriftführerin: Sabine Schall Beginn: 18:10 Uhr Ende: 20:45 Uhr -3- I. Öffentlicher Teil 1 Bezirksjugendrat Der Bezirksjugendrat ist nicht anwesend, schriftliche Anträge liegen nicht vor. 2 Auswirkungen der Haushaltssanierung auf den Stadtbezirk Herr Lobers – Leiter des Ressort Finanzen – stellt zunächst grundsätzlich klar, dass die Auswirkungen auf den Stadtbezirk Elberfeld West noch nicht genau absehbar seien. Viele der im Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK) aufgeführten Einzelmaßnahmen würden erst zu einem späteren Zeitpunkt mittelbare oder unmittelbare Auswirkungen auf den Bezirk haben. Der Kämmerer habe bewusst von sich aus im HSK keine konkreten Vorschläge unterbreitet, sondern prozentuale Kürzungen zwischen 10 % und 30 % vorgesehen. Die Fachverwaltung habe nun die Aufgabe vorzuschlagen, wie die Kürzungen im Einzelnen dann umgesetzt werden sollen. Ca. 50 % der im HSK aufgeführten Sparvorschläge könne die Verwaltung selbst direkt umsetzen. Diese Vorschläge seien auch bereits in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet. Die anderen 50 % müssen sukzessive vom Rat beschlossen werden. Es wolle jedoch darauf hinweisen, dass die Verwaltung nur bei eigenen Bemühungen und massiven Konsolidierungsmaßnahmen einen Anspruch auf Hilfe von Bund und Land habe. Deshalb müsse es auch für jeden Vorschlag, der von der Politik abgelehnt werde, gleichwertige Alternativ-Vorschläge geben. Der Bezirksvertretung werde dann zu gegebener Zeit eine Liste der konkreten Sparvorschläge vorgelegt. Erste Maßnahmen würden bereits in die Sitzung des Rates am 15.03.2010 eingebracht. Bei anderen Maßnahmen bestehe noch intensiver Beratungsbedarf. Erst danach würden sich die tatsächlichen Auswirkungen auf den Stadtteil zeigen. Zunächst aber wolle er erst einmal aufzeigen, wie die finanziellen Probleme entstanden seien. So sei eigentlich für das Jahr 2002 ein Ausgleich geplant gewesen. Bis zu diesem Zeitpunkt seien bereits durch den Solidaritätsfond zwischen 10 und 50 Millionen Mark / Euro jährlich an Defizit entstanden. Im Jahr 2001 habe es dann auf Grund einer Gesetzesänderung bei der Gewerbesteuer einen großen Einbruch gegeben. So seien hierdurch 50 % der Einnahmen der Gewerbesteuer „weggebrochen“. Bis zum Jahr 2009 habe sich die Verwaltung davon nicht mehr erholen können. Zusätzlich seien dann im Jahr 2009 durch die Weltwirtschaftskrise weitere erhebliche Einschnitte gefolgt. So sei man in Wuppertal u.a. überdurchschnittlich hoch vom Export abhängig. Auch seien viele kleine und mittelständische Unternehmen betroffen, so dass sich auch hierdurch die Einnahmen reduziert hätten. Allein durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe die Verwaltung in diesem Jahr Zusatzkosten in Höhe von 7 Millionen Euro zu erwarten. Ziel derzeit sei, vom „Fond deutscher Einheit“ frei gestellt zu werden und vor allem die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips zu erreichen. Herr Bayer ergänzt, dass natürlich auch die Bereiche Kinderspielplätze, Parkanlagen und Grünflächen sowie Straßenunterhaltung betroffen seien. Von den zur Verfügung stehenden Unterhaltungsmitteln könnten so z.B. nur 4 anstatt 16 notwendiger Grundüberholungen von Kinderspielplätzen stattfinden. Ebenso würden die Einschnitte schon jetzt deutlich, in dem z.B. Treppen nicht saniert würden sondern gesperrt werden müssten. Frau Lückerath möchte wissen, ob und in welcher Form die Bezirksvertretung beteiligt würde. -4Herr Lobers verweist auf das Schreiben des Kämmerers vom 22.12.2009, in dem er darauf hinweise, dass Vorberatungen in den zuständigen Bezirksvertretungen und Fachausschüssen erfolgen würden. Herr Stenzel möchte wissen, wie konkret die Planungen zur Reduzierung der Bezirksvertretungen seien. Herr Lobers verweist darauf, dass hier noch alles offen sei. Zunächst müsse eine Beratung stattfinden. Er wolle nur darauf hinweisen, dass es keinen Bestandsschutz gebe. Herr Klomfass möchte wissen, ob die für den Döppersberg eingeplanten Mittel nicht besser für die Instandsetzung der Wuppertaler Straßen genutzt werden könnten. Herr Lobers verweist darauf, dass die Finanzierung des Projektes mit 65 Millionen Euro durch das Land gefördert würden. Der Eigenanteil der Verwaltung mit Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro könne – insoweit nicht umgebaut würde – nicht für die Straßenerneuerung verwendet werden, sondern müsste allein zur Schuldentilgung eingesetzt werden, da er aus Verkaufserlösen von Teilen der Stadtwerke stamme. Der Förderbetrag des Landes wäre dann für Wuppertal verloren. Herr Boese hält es für außerordentlich wichtig, diese Begründung der Öffentlichkeit mal zu verdeutlichen. Herr Lobers händigt abschließend eine schriftliche Zusammenfassung seines Beitrags aus. Die Bezirksvertretung bedankt sich. 3 Entwicklung des Stadtteils Arrenberg Frau Pomian – Projektmanagement für Stadtteilarbeit – berichtet, dass die Projektmittel des Bezirkssozialdienstes 3 derzeit noch nicht gekürzt worden seien. Im Bereich Arrenberg gebe es derzeit keine konkreten Projekte. Sie stehe jedoch mit dem neuen Leiter des Bezirkssozialdienstes in Kontakt, um über weitere Projekte nachzudenken. Für die Mitmachprojekte seien von einem Gremium aus der Stadtteilkonferenz insgesamt für die nächsten 3 Jahre für die Nordstadt und den Arrenberg 20.000.Euro bewilligt worden, wobei jedoch nur 25 % für den Arrenberg vorgesehen seien. Diese Gelder seien bisher z.B. für den Martinszug, ein Kunstprojekt zum Umbau Gutenbergplatz und das Stadtteilfest verwendet worden. Geplant sei auch ein weiterer Kunstkurs auf dem Gelände des Herrn Küpper. Herr Boese möchte wissen, wie der Sachstand im Hinblick auf die Vereine am Arrenberg sei, die sich dort gebildet hätten. Er denke des weiteren auch an die Wupperbrücke, ein eventuelles Wupperpodest sowie den Umbau des Gutenbergplatzes. Herr Walter – Mitglied der Stadtteilkonferenz – teilt hierzu mit, dass sich bisher wohl noch niemand zurückgezogen habe. Derzeit gehe man verstärkt auf die ansässigen Unternehmer zu. Zum Umbau des Gutenbergplatzes gebe es seitens der Verwaltung Überlegungen, einige für sinnvoll erachtete Teilabschnitte umzusetzen. Hierfür müsse aber bis Mai/Juni 2010 der Antrag formuliert sein. Es werde nach weiteren Lösungen gesucht, der Verein habe noch nicht aufgegeben. -5Herr Simon erwähnt, dass der neue Eigentümer der ehemaligen Hauptschule Simonsstraße angeboten habe, die Hiby-Skulptur auf dem ehemaligen Schulhof aufzustellen. Er werde den Hof tagsüber offen und nachts geschlossen halten. Ferner berichtet er, dass der Verein „Bürger für Bürger“ Kontakt zu einem privaten Investor habe, der ggf. eine Wupperquerung finanzieren könne. Frau Lückerath möchte wissen, wie die Gebäudesituation auf dem ehemaligen Klinikgelände sich darstelle. Herr Mindt kann hierzu berichten, dass wohl der größte Teil veräußert werden konnte. Herr Walter berichtet weiter über ein geplantes Projekt (Zero Emission), für das der Bereich Arrenberg als Pilot ausgesucht wurde. Hier solle nach Möglichkeit der Bestand gemeinsam mit einem Blockheizkraftwerk versorgt werden. Herr Lobers berichtet ergänzend, dass die Projekte teilweise Probleme mit der Realisierung hätten, da die Bezirksregierung durch die schwierige Lage nicht mehr die Stellung des 10%igen Eigenanteils zulässt. Es seien diesbezüglich Gespräche mit dem Finanzministerium geführt worden. Es sei erreicht worden, dass durch eine Gesetzesänderung der Eigenanteil auch von Dritten gestellt werden könne. Herr Dr. Hindrichs regt an, in einer der nächsten Sitzungen den Tagesordnungspunkt „Gutenbergplatz“ aufzunehmen und hierzu Herrn BielerGiesen und/oder Herrn Krieg einzuladen. 4 Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk V/3 - SonnbornVarresbeck / Nützenberg-Zoo Vorlage: VO/0966/09 Die Bewerber sind bis auf eine Ausnahme – Frau Leimbach – anwesend. Diese ist zu ihrem ausdrücklichen Bedauern beruflich verhindert. Gegenüber der Bezirksbürgermeisterin erklärte sie daher telefonisch den Rücktritt von ihrer Bewerbung. Die übrigen Bewerber stellen sich kurz vor. Nach einer kurzen Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit entscheidet sich die Mehrheit der Bezirksvertretungsmitglieder für den Kandidaten Red Büschel. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 20.01.2010: Die Bezirksvertretung Elberfeld West wählt Herrn Red Büschel für 5 Jahre zur Schiedsperson des Schiedsamtsbezirkes V/3 – Sonnborn-Varresbeck / Nützenberg-Zoo. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 9 Ablehnung: 4 Enthaltung: 1 5 Weyerbuschturm - Sachstand -6Der Tagesordnungspunkt wird auf den 10.02.2010 vertagt. 6 Berichte und Mitteilungen 6.1 Beantwortung der Anfrage der Bezirksvertretung aus der Sitzung vom 09.12.2009 bzgl. der Schließung des Zugangs zum Alten Katholischen Friedhof in der Kirchhofstraße Herr Mindt teilt mit, dass die Bezirksvertretung mit der relativ knappen Antwort des Herrn Kaminski nicht zufrieden sei. Er möchte wissen, welche Normen geprüft wurden und welche Tatsachen dem Ergebnis zugrunde gelegt wurden. Er bittet um eine erneute – ausführliche – Stellungnahme unter Berücksichtigung des beigefügten Urteils. 6.2 Information der Ressortleitung des Ressort Grünflächen und Forsten zur Umgestaltung der Grünfläche im Kreisverkehr Tannenbergstraße im Zusammenhang mit der eventuellen Standortveränderung der Hiby-Skulptur Die Bezirksbürgermeisterin teilt mit, dass es zwischenzeitlich eine neue Standortvariante gebe. So sei auch der Innenhof des Seniorenheims in der Ernststraße benannt worden. Auch könne der Vorschlag des Herrn Simon aufgegriffen werden, den Schulhof der ehemaligen Hauptschule Simonsstraße als Aufstellungsort zu nutzen. Der neue Eigentümer habe zugesagt, den Schulhof tagsüber zu öffnen und abends abzuschließen. Sowohl Herr Dr. Hindrichs als auch Herr Boese sprechen sich entschieden gegen einen neuen Standort im Kreisverkehr Tannenbergstraße aus. Auch Frau Lückerath kann sich nicht damit anfreunden, ihres Erachtens nach sollte die Skulptur auf dem Gutenbergplatz verbleiben. Derzeit wolle man erst einmal abwarten, wie der Künstler sich entscheide. 6.3 Protokoll über die Bürgerdiskussion bezüglich des Bauleitplanverfahren Am Schaffstal zur Kenntnis 6.4 Picobello-Aktion – Anmeldeformular 6.5 Veranstaltungskalender 7 Anfragen und Anregungen an die Verwaltung Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 20.01.2010: 7.1 Herr Mindt verweist darauf, dass die Eigentümerin der „Brandruine“ in der Sonnborner Straße verstorben sei. Er möchte wissen, ob der Verwaltung Näheres zum weiteren Vorgehen in dieser Angelegenheit bekannt sei. 7.2 Herr Stenzel „vermisst“ die ehemals an den Ampelmasten vor dem Eiscafé am Robert-Daum-Platz installierten Müllbehälter. Er möchte wissen, wann sie wieder -7aufgehängt werden. Kühme Bezirksbürgermeisterin Schall Schriftführerin