WA_0004_2015_Niederschrift_Oeffentlicher_Teil_.pdf

Geschäftsführung Wirtschaftsausschuss Herr Müller Telefon: Fax: (0221) 221-23717 (0221) 221-26686 E-Mail: Michael.Mueller6@stadt-koeln.de Datum: 26.02.2015 Niederschrift über die 4. Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 15.01.2015, 17:01 Uhr bis 18:19 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Frau Susana dos Santos Herrmann SPD Herr Dr. Jürgen Strahl CDU Frau Elisabeth Thelen GRÜNE Herr Malik Karaman SPD Herr Andreas Pöttgen SPD Herr Jörg van Geffen SPD Herr Stephan Pohl CDU Herr Dr. Martin Schoser CDU Frau Ira Sommer CDU Herr Jörg Frank GRÜNE Frau Sabine Pakulat GRÜNE Frau Claudia Klein FDP in Vertretung für Herrn Braun Beratende Mitglieder Herr Sven Tritschler AfD Herr Dr. Witich Roßmann auf Vorschlag der SPD Herr Markus Sterzl auf Vorschlag der SPD Frau Claudia Heithorst auf Vorschlag der CDU Herr Nicolai Lucks auf Vorschlag der CDU Herr Thomas Tewes auf Vorschlag der CDU Herr Wolfgang Jehle auf Vorschlag der Grünen Herr Dr. Gerhard Kock auf Vorschlag der Grünen Herr Wolfgang Lindweiler auf Vorschlag von DIE LINKE Presse Niederschrift über die 4. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 15.01.2015 Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Florian Braun CDU Herr Berndt Petri DIE LINKE Beratende Mitglieder Frau Claudia Mewaldt KLuST e.V. Herr Dr. Hermann Hollmann auf Vorschlag der SPD Herr Hermann Jutkeit auf Vorschlag der SPD Herr Rainer Schäfer auf Vorschlag der Grünen Herr Thorsten Rensing auf Vorschlag der FDP Frau dos Santos Herrmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Sie verweist auf die vorliegende aktualisierte Tagesordnung. Sie teilt mit, dass sich die Zurich-Versicherung für den Standort Köln entschieden habe. Dies zeige, dass Köln ein guter Wirtschaftsstandort sei. Frau Beigeordnete Berg führt aus, dass dem Unternehmen zwei alternative Standorte in Köln angeboten werden konnten. Die Versicherung wolle die bisherigen Standorte Bonn und Köln zusammenlegen und habe sich für Köln entschieden, obwohl am bisherigen Standort in Bonn mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt seien. Das Dezernat für Wirtschaft und Liegenschaften habe den Entscheidungsprozess des Unternehmens aktiv begleitet. Die Entscheidung über den konkreten Standort in Köln stehe indes noch aus. Um 17.30 Uhr unterbricht Frau dos Santos Herrmann die Sitzung, um Herrn Dr. Witich Roßmann zu verpflichten. Der Ausschuss ist mit folgender Tagesordnung einverstanden: -2- Niederschrift über die 4. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 15.01.2015 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Präsentation, anschließend Meinungsaustausch 1.1 Präsentation der Projekte des Win-Win-Programms 2 Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten 3 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 3.1 "Vergabepraxis der Stadt Köln" - Absehen von der Beschränkten Ausschreibung Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.10.2014 3161/2014 3.2 Vergabepraxis: Beschränkte Ausschreibung Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.10.2014 3300/2014 4 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung 5 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung 6 Beteiligung des Wirtschaftsausschusses an wirtschaftsrelevanten Planungen 7 Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses über wirtschaftsrelevante Angelegenheiten 7.1 Zwischennutzungskonzept für Immobilienleerstände und Brachen in Köln 3501/2014 -3- Niederschrift über die 4. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 15.01.2015 8 Marktwesen 9 "koeln.de" 10 Medien- und Internetwirtschaft in Köln 11 Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation 12 Beschäftigungsförderung / Arbeitsmarktförderung 12.1 Fortführung des Kompetenzzentrums Frau und Beruf Region Köln 2015-2018 2867/2014 13 Förderung und Sicherung des Industriestandortes Köln (Ratsbeschluss vom 31.01.2002) 14 Mitteilungen 14.1 Vielfalt gewinnt 2015 0008/2015 14.2 Wissenschaft im Rathaus - Programm 2015 4000/2015 14.3 Themenjahr 2015 "Älter - Bunter - Kölner | Gesellschaft im Wandel" 4003/2015 15 Allgemeine Beschlussvorlagen 15.1 Sonderveröffentlichung „Kunst, Kultur, Wirtschaft“ in der Süddeutschen Zeitung 3743/2014 16 Mündliche Anfragen -4- Niederschrift über die 4. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 15.01.2015 I. Öffentlicher Teil 1 Präsentation, anschließend Meinungsaustausch 1.1 Präsentation der Projekte des Win-Win-Programms Frau Gramm (Amt für Wirtschaftsförderung) präsentiert das „Win-Win für Köln“ Programm, das auf einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2008 beruht. Es stehen 4,5 Mio. EUR investive Mittel für die Sanierung überwiegend denkmalgeschützter städtischer Gebäude zur Verfügung. Diese sollen einer sozial-kulturellen Nutzung zugeführt werden. Die Sanierung erfolgt durch die fünf Beschäftigungsträger des Stadtverschönerungsprogramms und die KGAB mit dem Ziel der Qualifizierung und Beschäftigung von jugendlichen Arbeitslosen und langzeitarbeitslosen Erwachsenen. Für neue Projekte kann noch ein Restbudget von ca. 900.000 EUR verplant werden. Seit 2009 wurden ca. 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer qualifiziert, beschäftigt, mit einer sehr guten Quote von 30% in Umschulung, Ausbildung oder den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Dabei sei der Anteil derer, die direkt in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können, nicht statistisch erfasst. Zurzeit werde geprüft, ob Teile des Krebelshofes in das Programm einbezogen werden könne. Die Folien ihres Vortrages sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Herr Frank fragt nach dem Sachstand der Sanierung des Parkcafés. Frau Gramm sagt, dass mit der Sanierung erst begonnen werde, wenn der Betreiber feststehe. Im Februar werde eine Kommission über die vorgelegten Konzepte entscheiden. Die Bausubstanz sei inzwischen gesichert. Über den Mietzins sollen die Abschreibungen gedeckt werden. Herr Pöttgen fragt, ob über das veranschlagte Budget hinaus weiterer Bedarf bestehe. Frau Gramm bezeichnet dies als wünschenswert. 2 Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten Es liegen weder Beschlussvorlagen noch Mitteilungen vor. 3 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 3.1 "Vergabepraxis der Stadt Köln" - Absehen von der Beschränkten Ausschreibung Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.10.2014 3161/2014 Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt. -5- Niederschrift über die 4. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 15.01.2015 3.2 Vergabepraxis: Beschränkte Ausschreibung Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.10.2014 3300/2014 Herr van Geffen schlägt vor, die Diskussion zu führen, wenn das angeforderte Zahlenmaterial vorliege. Es sei nicht statthaft, wenn die CDU-Fraktion behaupte, die SPD habe die Beschränkte Vergabe abgeschafft, da der AVR einen einstimmigen Beschluss getroffen habe. Herr Dr. Strahl stimmt dem zu. Seine Fraktion hoffe jedoch auf eine gründliche Modifizierung der Regelung. Herr Lucks sieht keinen Grund, auf die Beschränkte Vergabe zu verzichten. Er sei mit dem Verfahren nie einverstanden gewesen. Herr Frank fordert die Auswertung aller Vergaben seit Januar 2014. Es sei durchaus möglich, die Beschränkte Ausschreibung wieder einzuführen. Dies sei eine wirtschaftspolitische Entscheidung. Die Mitberatung der ursprünglichen Regelung im Wirtschaftsausschuss sei wünschenswert gewesen. Frau Beigeordnete Berg merkt an, dass das Wirtschaftsdezernat ein massives Interesse an der Kooperationsvereinbarung mit der Handwerkskammer habe. Herr Schmidt (Zentrales Vergabeamt) sagt zur nächsten Sitzung die Beantwortung der aufgelaufenen Fragen zu und verweist auf die Ergebnisse einer ersten Auswertung von Vergaben aus dem Bereich Straßen und Verkehrstechnik. Danach seien die Vergaben in die Region zwischen 2013 und 2014 von 41,7% aus 51,4% gestiegen. Es sei trotz der Nutzung von Software der Fa. SAP schwierig, konkrete Zahlen für die gesamte Stadtverwaltung zu ermitteln. Die Bezirksregierung habe die Rechtmäßigkeit des städtischen Vergabeverfahrens bestätigt. Aus Sicht der Verwaltung sei die Öffentliche Ausschreibung einfacher. Frau dos Santos Herrmann bittet die Verwaltung mit den ausstehenden Antworten auch darzustellen, unter welchen Voraussetzungen beschränkte Ausschreibungen möglich sind. Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt. 4 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung Es liegen keine Anfragen vor. 5 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung Es wurden keine Anträge gestellt. 6 Beteiligung des Wirtschaftsausschusses an wirtschaftsrelevanten Planungen Es liegen weder Beschlussvorlagen noch Mitteilungen vor. -6- Niederschrift über die 4. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 15.01.2015 7 Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses über wirtschaftsrelevante Angelegenheiten 7.1 Zwischennutzungskonzept für Immobilienleerstände und Brachen in Köln 3501/2014 Dem Ausschuss liegt die in der letzten Sitzung als Tischvorlage verteilte Mitteilung der Verwaltung vor. Herr Frank dankt der Verwaltung für die umfangreiche Auswertung und begrüßt ausdrücklich die erste Handlungsempfehlung. Frau Klein fragt, ob EU-Mittel eingeworben werden können. Frau Beigeordnete Berg sagt, dies sei bisher nicht sondiert worden. Aber die zu beauftragende Agentur werde auch diese Frage prüfen. Herr Frank berichtet, auf der Internetseite der Innovationsagentur Stadtumbau NRW gebe es viele nützliche Informationen zu diesem Thema. 8 Marktwesen Es liegen weder Beschlussvorlagen noch Mitteilungen vor. 9 "koeln.de" Es liegen weder Beschlussvorlagen noch Mitteilungen vor. 10 Medien- und Internetwirtschaft in Köln Es liegen weder Beschlussvorlagen noch Mitteilungen vor. 11 Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation Es liegen weder Beschlussvorlagen noch Mitteilungen vor. 12 Beschäftigungsförderung / Arbeitsmarktförderung 12.1 Fortführung des Kompetenzzentrums Frau und Beruf Region Köln 20152018 2867/2014 Dem Ausschuss liegt die umgedruckte Beschlussvorlage der Verwaltung vor. Herr Pöttgen sagt, seine Fraktion begrüße die Fortführung dieses Projektes. Insbesondere sei erfreulich, dass sich die IHK Köln als Kooperationspartner beteilige. Frau dos Santos Herrmann stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung: -7- Niederschrift über die 4. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 15.01.2015 Beschluss: Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages: Der Rat beschließt, vorbehaltlich einer Förderung durch das Land NRW, die Fortführung des „Kompetenzzentrums Frau und Beruf Region Köln“ unter der Trägerschaft der Stadt Köln für den Zeitraum 01.07.2015 bis 30.06.2018. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), aus Landesmitteln sowie aus Eigenmitteln der Stadt Köln und der Kooperationspartner Oberbergischer Kreis und Industrie- und Handelskammer zu Köln. Das Kompetenzzentrum wird weiterhin für die Arbeitsmarktregion Köln tätig werden. In Absprache mit den Kooperationspartnern wird für die Wahrnehmung der Aufgabe bei der Stadt Köln ein Personalkredit über 1,0 Stelle EG14 TVöD, 1,0 Stelle A8 ÜBesG NRW und 0,5 Stelle EG12 TVöD im Rahmen des Projektes „Kompetenzzentrum Frau und Beruf Region Köln“ befristet für die vom Rat beschlossene Dauer der Maßnahme zum Stellenplan 2015 eingerichtet. Um die Besetzung der Stellen zum 01.07.2015 sicher zu stellen, werden verwaltungsintern entsprechende PR-Planstellen zur Verfügung gestellt. Der Aufwand für die Zeit vom 01.07.2015 – 30.06.2018 setzt sich wie folgt zusammen: Personalkosten Stadt Köln 581.132,93 EUR Personalkosten Kooperationspartner 223.827,25 EUR Sachkosten und Öffentlichkeitsarbeit 269.570,00 EUR Die teilweise Refinanzierung erfolgt durch folgende Erträge: Landeszuweisung Kompetenzzentrum 957.892,50 EUR Kostenerstattung der Beteiligten 48.542,18 EUR Es verbleibt ein städtischer Eigenanteil in Höhe von 68.095,50 EUR Die entsprechenden Aufwendungen sind im Entwurf des Haushaltsplanes 2015 in den Teilplanzeilen 11 (Personalaufwendungen), 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) und 16 (sonstige ordentl. Aufwendungen), die entsprechenden Erträge in den Teilplanzeilen 2 (Zuwendungen und allg. Umlagen) und 6 (Kostenerstattungen und Kostenumlagen) des Teilergebnisplanes 1501 -Wirtschaft und Tourismus- berücksichtigt. Der am 01.12.2014 vom MGEPA NRW veröffentlichte Aufruf zur Einreichung von Interessensbekundungen setzt den 30.01.2015 als Frist für deren rechtsverbindliche Abgabe. Um diese Frist einzuhalten, wird die Interessensbekundung der Stadt Köln von der Verwaltung unter dem Vorbehalt dieses Ratsbeschlusses abgegeben. Die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen werden auch unter der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 Abs.1 GO eingegangen, da ansonsten keine Fortsetzung des Projektes ab 01.07.2015 mit einer Förderung aus Landes- und EU-Mitteln möglich ist und damit auch diese wichtige arbeitspolitische Aufgabe nicht umgesetzt werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 13 Förderung und Sicherung des Industriestandortes Köln (Ratsbeschluss vom 31.01.2002) Es liegen weder Beschlussvorlagen noch Mitteilungen vor. -8- Niederschrift über die 4. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 15.01.2015 14 Mitteilungen 14.1 Vielfalt gewinnt 2015 0008/2015 Dem Ausschuss liegt die Mitteilung der Verwaltung als Tischvorlage vor. Der Flyer zum Wettbewerb wurde verteilt. Frau dos Santos Herrmann dankt der Verwaltung für die Mitteilung und lobt den Wettbewerb als guten Anreiz für Unternehmen, sich mit dem Thema „Diversity“ auseinander zu setzen. 14.2 Wissenschaft im Rathaus - Programm 2015 4000/2015 Der Ausschuss nimmt die als Tischvorlage verteilte Mitteilung zur Kenntnis. Der Flyer mit dem Veranstaltungsprogramm wurde verteilt. 14.3 Themenjahr 2015 "Älter - Bunter - Kölner | Gesellschaft im Wandel" 4003/2015 Der Ausschuss nimmt die als Tischvorlage verteilte Mitteilung zur Kenntnis. Der Flyer mit dem Veranstaltungsprogramm wurde verteilt. 15 Allgemeine Beschlussvorlagen 15.1 Sonderveröffentlichung „Kunst, Kultur, Wirtschaft“ in der Süddeutschen Zeitung 3743/2014 Dem Ausschuss liegt die umgedruckte Beschlussvorlage der Verwaltung vor. Zwei der bisher erschienenen Veröffentlichungen liegen als Tischvorlagen aus. Frau Thelen regt die Einbindung von KölnTourismus in die Planung der Veröffentlichungen an. Frau Beigeordnete Berg sagt, die enge Zusammenarbeit mit KölnTourismus sei sichergestellt. Frau Klein fragt, ob nicht auch eine Beilage zu einer fremdsprachigen Zeitung möglich wäre. Frau Beigeordnete Berg bezeichnet dies als wünschenswert, aber schwierig zu finanzieren. Frau dos Santos Herrmann stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung: -9- Niederschrift über die 4. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 15.01.2015 Beschluss: Der Wirtschaftsausschuss stellt den Bedarf einer Sonderveröffentlichung „Kunst, Kultur, Wirtschaft“ in der Süddeutschen Zeitung fest und beauftragt die Verwaltung mit der Realisierung dieses Köln Magazins. Der Wirtschaftsausschuss verzichtet auf den Vergabevorbehalt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 16 Mündliche Anfragen Herr Dr. Strahl berichtet von einer Zusage der Verwaltung zu prüfen, ob im Interesse der Logistikunternehmen am Niehler Hafen die Beschränkung der Nutzung der Mülheimer Brücke auf LKWs unter 30 Tonnen Nutzlast für Leerfahrten aufgehoben werden könne und bittet um eine Information zum aktuellen Sachstand. Frau Beigeordnete Berg sagt einen schriftlichen Bericht zur nächsten Sitzung zu. Herr Dr. Strahl berichtet von der geplanten Fusion zwischen der Kölner Bank und der Volksbank Rhein-Sieg, die aus steuerlichen Aspekten mit einer Verlagerung des Sitzes nach Siegburg verbunden sei. Er würde gerne dazu nähere Informationen bekommen. Frau Beigeordnete Berg verweist auf das Steuergeheimnis, sagt aber eine interne Prüfung zu. Herr Dr. Strahl wünscht einen Sachstandsbericht zu den Planungen im Deutzer Hafen. Er sei skeptisch, ob tatsächlich bereits 2018 erste Planungen realisiert sein können. Frau Beigeordnete Berg verweist auf einen neuen Gerichtsbeschluss zum Hochwasserschutz, der die Realisierung der Planungen ermögliche. Sie sagt eine Berichterstattung im Wirtschaftsausschuss zu. Herr Frank berichtet im Hinblick auf die Wochenmärkte von Problemen, wenn die Termine aufgrund von Feiertagen verschoben werden. So sei der Aufbau wegen parkender Autos oft schwierig. Er bittet um Prüfung, ob eine Änderung der Marktsatzung erfolgen könne. Frau Beigeordnete Berg sagt eine Mitteilung zum Sachstand zu. Herr Lindweiler fragt, ob für die von den Plänen am Deutzer Hafen betroffenen Unternehmen alternative Standorte angeboten werden können. Frau Beigeordnete Berg berichtet, dass mit allen Unternehmen Gespräche geführt worden seien und dass der Unternehmens-Service der Wirtschaftsförderung bereits aktiv an der Suche nach alternativen Standorten arbeite. Herr Frank fragt nach der Vorlage zum Frischemarkt Marsdorf. Frau Beigeordnete Berg berichtet, die verwaltungsinterne Abstimmung dauere an. Ende des öffentlichen Teils: 18.17 Uhr Dos Santos Herrmann Müller Ausschussvorsitzende Schriftführer - 10 -