Niederschrift - öffentlicher Teil.pdf

Geschäftsführung BV Elberfeld-West Es informiert Sie Gudrun Limberg Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 7220 563 8023 gudrun.limberg@stadt.wuppertal.de Datum 11.03.15 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld-West (SI/0904/15) am 25.02.2015 Anwesend sind: von der CDU-Fraktion Frau Ingelore Ockel , Herr Friedhelm Schramm , von der SPD-Fraktion Herr Guido Grüning (bis 19.15), Herr Dr. Bernd Udo Hindrichs , von der CDU-Fraktion Herr Karl-Friedrich Kühme , von der SPD-Fraktion Frau Martina Rößmann-Wolf , Frau Sabine Schmidt , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Wilfried Franz Goeke-Hartbrich , Frau Gabriele Mahnert (bis 19.15), Frau Kordula Pfaller , von der FDP-Fraktion Herr Gérard Ulsmann (bis 19.15), von der Ratsgruppe AfD Herr Peter Hoppe , als Vertreter/in des Oberbürgermeisters Herr Norbert Dölle , ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2- Nicht anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Christopher Kaut , von DIE LINKE Herr Rainer Simon , von der WfW-Fraktion Herr Rene Karber , Schriftführer / in: Silvia Füsgen Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:12 Uhr -3- I. Öffentlicher Teil 1 Bericht des Wuppertaler Jugendrates Der Jugendrat ist nicht anwesend. 2 Vorstellung des neuen Reinigungskonzeptes des Eigenbetriebes Straßenreinigung Wuppertal - mündlicher Bericht Herr Bickenbach erläutert anhand einer Präsentation das neue Reinigungskonzept. Bereits seit einigen Monaten werde, wenn kein Winterdienst erforderlich sei, nach diesem Konzept gearbeitet. Er bittet die Bezirksvertretung um Unterstützung und einen Erfahrungsaustausch in 6 Monaten. Danach beantwortet er Fragen aus der Bezirksvertretung und nimmt erste Anregungen mit. 3 Vorstellung der Vertreterin des Behindertenbeirates in der Bezirksvertretung Frau Bömkes stellt sich kurz vor und erklärt, dass sie künftig für den Behindertenbeirat beratend an den Sitzungen teilnehmen werde. 4 Durchgängige Radwegverbindung zwischen Rutenbecker Weg und Sonnborner Straße - Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 09.02.2015 Vorlage: VO/1176/15 Frau Peinelt erläutert die Haltung der Verwaltung und berichtet, dass aktuelle noch Prüfungen in diesem Bereich durchgeführt wurden. In der Bezirksvertretung sind die Meinungen zu dem Antrag sehr geteilt. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 25.02.2015: Beratung und Entscheidung werden vertagt, bis die Prüfungen der Fachverwaltung abgeschlossen sind. Einstimmigkeit 5 Planfeststellungsverfahren für den sechsstreifigen Ausbau der A 46 zwischen der Brücke Westring und dem Sonnborner Kreuz Vorlage: VO/0976/15 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 25.02.2015: Unter besonderer Berücksichtigung der Anregungen aus dem Antrag der SPDFraktion in der Bezirksvertretung Elberfeld-West wird empfohlen, wie folgt zu beschließen: Die Stellungnahme der Stadt zum sechsstreifigen Ausbau der A 46 zwischen der Brücke Westring und dem Sonnborner Kreuz wird beschlossen. Einstimmigkeit 5.1 Ergänzungantrag zur Drucksache VO/0976/15 Vorlage: VO/1217/15 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 25.02.2015: Die Stadtverwaltung möge ihre Stellungnahme an die Bezirksregierung Düsseldorf um folgendes ergänzen: -4Wir ersuchen die Landesbehörden zu einer ganzheitlichen Bewertung und Planung neuer zukunftsgerechter Lärm- und Emissionsschutzmaßnahmen über die bisherigen Planungen und der Schutzmaßnahmen hinaus, die den aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik berücksichtigen. Für die hochspezifische Kessellage von Sonnborn und angesichts der weiter wachsenden Verkehre sollten alle technischen und baulichen Möglichkeiten insbesondere einer „Eindeckelung“ erneut erforscht und realisiert werden. Einstimmigkeit 5.2 Ergänzung der Stellungnahme zum sechsstreifigen Ausbau der A 46 zwischen der Brücke Westring und dem Sonnborner Kreuz Vorlage: VO/0976/15/1-E Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 25.02.2015: Es wird empfohlen, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: Die Ergänzung der städtischen Stellungnahme hinsichtlich der beschriebenen Anforderungen an die Luftschadstoffbelastung gemäß Anlage 1 wird beschlossen. Einstimmigkeit 6 Bebauungsplan 1182 - Friedrich-Ebert-Straße / Haarhausstraße - Satzungsbeschluss Vorlage: VO/0975/14 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 25.02.2015: Es wird empfohlen, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: Der Entwurf des Bebauungsplans 1182 – Friedrich-Ebert-Straße / Haarhausstraße – wird einschließlich der Begründung nach § 9 Abs. 8 BauGB gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Einstimmigkeit 7 Bebauungsplan 654 - Otto-Hausmann-Ring - 1. Verlängerung einer Veränderungssperre Vorlage: VO/1034/15 Herr Stenzel sagt, die WfW lehne die Verlängerung der Veränderungssperre ab. Frau Schmidt erinnert an den Wunsch der Bezirksvertretung hinsichtlich eines weiteren Gesprächs mit der Fachverwaltung zum Einzelhandelskonzept. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 25.02.2015: Es wird empfohlen, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: Die Satzung über eine 1. Verlängerung der Veränderungssperre für das Grundstück Otto-Hausmann-Ring 112 in Wuppertal-Elberfeld wird beschlossen. Einstimmigkeit, bei einer Stimmenthaltung (AfD) -58 Verlegung des westlichen Endpunktes auf der Linie 623 von der Haltestelle "Am Arrenberg" zur Haltestelle "Villa Media" und Einrichtung einer Haltestelle "Am Arrenberg" in Gegenrichtung. Vorlage: VO/0983/15 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 25.02.2015: Die Bezirksvertretungen beschließen unter Vorbehalt des Beschlusses des jeweils anderen Gremiums die Verlegung der Endhaltestelle der Linie 623 zur Haltestelle „Villa Media“ und die dadurch bedingte Einrichtung einer neuen Haltestellenposition „Am Arrenberg“ in der Viehhofstraße. Einstimmigkeit 9 Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) beantragt die Prüfung der Verlängerung der Sambatrasse bis zur Tiergartenstraße (Wendehammer). Vorlage: VO/1079/15 Frau Schmidt regt an, die Prüfung zu erweitern, ob ein Anschluss Sambatrasse bis zur Steinbeck möglich sei. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 25.02.2015: Die Verwaltung möge prüfen, ob eine Verlängerung der Sambatrasse vom bisherigen Endpunkt an der Hindenburgstraße/Eddastraße bis zur Tiergartenstraße möglich ist und mittelfristig ein Anschluss bis zur Steinbeck realisiert werden kann. Einstimmigkeit 10 Erweiterung der Megakirmes am Stadion Vorlage: VO/1057/15 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 25.02.2015: Die Bezirksvertretung Elberfeld-West lehnt die Ausdehnung der Megakirmes auf den Parkplatz Böttinger Weg ab. Einstimmigkeit, bei einer Stimmenthaltung (AfD) 11 Gewährung eines Zuschusses an den SC Sonnborn 07 e.V. für den Umbau des städtischen Sportplatzes Sonnborn in einen Kunstrasenplatz Vorlage: VO/1054/15 Die Bezirksvertretung nimmt die Information ohne Beschluss entgegen. 12 Haushaltsplan 2014/2015 - Anträge auf Gewährung freier Mittel 12.1 - Antrag des SC Sonnborn 07 e.V.auf Gewährung freier Mittel für ein Schallschutzgutachten im Zusammenhang mit dem Kunstrasenprojekt Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 25.02.2015: Der SC Sonnborn 07 e. V. erhält keine Unterstützung, da das Gutachten bereits vor Antragstellung beauftragt und bezahlt worden ist. Einstimmigkeit -612.2 - Antrag der städt. Gemeinschaftsgrundschule Sillerstraße auf Gewährung freier Mittel für die Durchführung des Präventionsprojektes "Mein Körper gehört mir" Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 25.02.2015: Die städt. Gemeinschaftsgrundschule Sillerstraße erhält 400 € zur Durchführung des Theaterprojektes „Mein Körper gehört mir“. Es handelt sich hier um ein wiederkehrendes Projekt. Künftig wird die Bezirksvertretung Schulen, die dieses Projekt durchführen möchten, pauschal mit 250 € unterstützen. Einstimmigkeit 12.3 - Antrag der Sophienschule auf Gewährung freier Mittel für die Durchführung des Präventionsprojektes "Mein Körper gehört mir" Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 25.02.2015: Die Sophienschule erhält 400 € zur Durchführung des Theaterprojektes „Mein Körper gehört mir“. Es handelt sich hier um ein wiederkehrendes Projekt. Künftig wird die Bezirksvertretung Schulen, die dieses Projekt durchführen möchten, pauschal mit 250 € unterstützen. Einstimmigkeit 12.4 - Antrag alpha e.V. - Jugendwerkstatt auf Gewährung freier Mittel für die Anfertigung einer Gedenktafel Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 25.02.2015: Die alpha e. V. – Jugendwerkstatt erhält 300 € zur Anfertigung einer Gedenktafel. Einstimmigkeit, bei einer Stimmenthaltung (AfD) 13 Berichte und Mitteilungen Die Berichte und Mitteilungen werden ohne Beschluss entgegen genommen. 14 Anfragen und Anregungen an die Verwaltung 1. Ausweichstrecke Schwarzer Weg Herr Stenzel sagt, der Schwarze Weg gelte als Ausweichstrecke für den Kiesbergtunnel. Hier gebe es aber eine Begrenzung bis 20t. Anwohner befürchteten, dass die Straße jetzt erheblich leide und Schaden nehme. Er erbitte daher einen mündlichen Bericht in der nächsten Sitzung. 2. Benennung nach Caspar von Lünenschloß Die Fachverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die neue Stichstraße an der Hindenburgstraße entsprechend benannt werden kann und ggf. die erforderliche Drucksache vorzubereiten. 3. Waldpark Nützenberg Frau Pfaller bittet um Prüfung, da der Holzunterstand hier undicht sein solle. 4. Stadionnebenplatz Frau Pfaller regt an, den WSV in die Sitzung einzuladen und berichten zu lassen, was hier künftig geplant sei. Schön wäre auch ein Termin vor Ort. Herr Dölle sagt, aktuell gebe es Gespräche mit dem GMW als Eigentümer des -7Platzes und dem WSV. Dieser müsse sich aber erst noch positionieren. 5. Arrenberg – Jobcenter Herr Goeke-Hartbrich schlägt vor, in den Räumen des Jobcenters mal eine Sitzung abzuhalten. Ingelore Ockel Bezirksbürgermeisterin Silvia Füsgen Schriftführerin