Niederschrift - öffentlicher Teil.pdf

Geschäftsführung Integrationsrat Es informiert Sie Manfred Heck Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 2118 563 8028 manfred.heck@stadt.wuppertal.de Datum 03.03.15 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Integrationsrates (SI/0523/15) am 24.02.2015 Anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Dirk Kanschat , Herr Dr. Rolf-Jürgen Köster , Herr Christian Schmidt (als Vertreter von Herrn Michael Wessel) , von der SPD-Fraktion Herr Johannes Bebber van , Herr Mark Esteban Palomo , Frau Ulrike Fischer , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Regina Orth , von der Fraktion DIE LINKE Frau Gunhild Böth , von der FDP-Fraktion Frau Eva Schroeder , gewählte Mitglieder Frau Apostolo Agnantiti , Frau Damla Dalay , Herr Bogdan Dmowski , Herr Romuald Dobrowolski , Frau Maria del Rosario Fernandez Bravo (bis 17.28 Uhr) , Frau Elisabetta Galluzzo , Frau Nurhan Görgülü , Herr Zakaria Hamdaoui , Herr Helge Lindh , Frau Georgia Manfredi , Herr Georgios Paridis , Herr Mefmet Veliji , von der Verwaltung Herr Dr. Stefan Kühn , Herr Jürgen Lemmer , ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2- als Gäste Herr Dr. Martin Hamburger , Herr Ulrich Liebner , Nicht anwesend sind: Herr Michael Wessel , Herr Marcel Simon , Herr Naciri Abdeluahid , Herr Yavuz Aktas , Frau Dr. Christine Ruck Schriftführer: Manfred Heck Beginn: 16:06 Uhr Ende: 17:55 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und entschuldigt Herrn Abdeluahid, Frau Dr. Ruck, Herrn Stv. Simon und Herrn Stv. Wessel, die an der Sitzung nicht teilnehmen können. Ebenso entschuldigt der Vorsitzende Herrn Temme, der als Berichterstatter für den TOP „Älter werden in Wuppertal“ vorgesehen war. Die Behandlung der Tagesordnungspunkte wird insofern abgeändert, dass der TOP 5 als neuer TOP 1 vorgezogen wird. Ferner zieht Herr Lindh den von ihm eingebrachten TOP 7 – Rechtsextremismus in Wuppertal – aktuelle Lage – zurück. Dieser TOP soll in der nächsten Sitzung ausführlich behandelt werden. Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung werden nicht geäußert. I. Öffentlicher Teil 1 Auslaufen des Projektes „Sprint“, Zukunft der Wuppertaler Sprach- und Integrationsmittler*innen Vorlage: VO/1179/15 Die zum TOP als Gäste eingeladenen Herr Dr. Hamburger und Herr Liebner gehen in ihrem Sachstandsbericht auf die im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellten Fragen ein und vermitteln den Mitgliedern des Integrationsrates einen aktuellen Überblick zum abgelaufenen Projekt bzw. dem neu beantragten Projekt „Sprint akut“. Ferner beantworten sie und Herr Beig. Dr. Kühn sowie Herr Lemmer weitere Fragen der Integrationsratsmitglieder. Herr Stv. Kanschat bittet das Thema nach der Entscheidung über das neu beantragte Projekt nochmals auf die Tagesordnung zu nehmen. 2 Bericht des Vorsitzenden Der Vorsitzende, Herr Lindh, berichtet von seinen Teilnahmen an verschiedenen Veranstaltungen und dankt den Mitgliedern des Integrationsrates für ihre Unterstützung bei der im Wuppertaler Opernhaus stattgefundenen Benefizveranstaltung zugunsten syrischer Flüchtlinge. -3- 3 Betreuungssituation Wuppertaler Flüchtlingskinder Vorlage: VO/1173/15 Frau Stv. Fischer erläutert die Vorlage der SPD-Fraktion. Herr Beig. Dr. Kühn sichert eine mündliche Berichterstattung durch den zuständigen Stadtbetrieb Tageseinrichtungen für Kinder für die nächste Sitzung des Integrationsrates zu. Auf die Frage von Frau Agnantiti nach der Anzahl der betroffenen Kinder sagt Herr Lemmer eine entsprechende Antwort zu. Beschluss des Integrationsrates vom 24.02.2015: Der Antrag wird ungeändert beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 4 Konzept Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe auch für Wuppertal Vorlage: VO/1174/15 Herr Stv. van Bebber stellt den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vor. Beschluss des Integrationsrates vom 24.02.2015: Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion wird ungeändert beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 5 Flüchtlingsunterbringung in Wuppertal, neues Übergangsheim in Vohwinkel, Entwicklung in der Stadt insgesamt Herr Beig. Dr. Kühn und Herr Lemmer verschaffen den Mitgliedern des Integrationsrates einen aktuellen Überblick über den dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen und den damit verbundenen großen Problemen bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Herr Beig. Dr. Kühn stellt dabei besonders heraus, dass die Anmietung und Herrichtung neuer Heime keine Abkehr von der bisher so erfolgreichen dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge bedeute. In diesem Zusammenhang bittet Herr Stv. Dr. Köster die Verwaltung, der CDUFraktion aktuelles Zahlenmaterial zuzusenden, in welchem Verhältnis eine Unterbringung in privater Unterkunft bzw. bei der GWG erfolge. -4- 6 Beratungsstelle "Wegweiser Bergisches Land" Vorlage: VO/1132/15 Herr Lemmer stellt die Vorlage vor und gibt bekannt, dass die Beratungsstelle am Montag, den 02.03.2015 eröffnet wird. Die Vorlage wird ohne Beschluss entgegen genommen. 7 Sprechstunden, "Integrationspreis", Veranstaltungen Verfahrensabsprache Der Vorsitzende fragt nach dem Stand der Aufgabenabstimmung zwischen dem Rat der Stadt und dem Integrationsrat. Herr Beig. Dr. Kühn weist darauf hin, dass ein entsprechender Beschluss des Rates noch nicht vorliege, da eine generelle Überarbeitung der Zuständigkeitsordnung stattfinde, die noch nicht abgeschlossen sei. Herr Lindh äußert weiter seine auf Signale aus dem Integrationsrat basierenden Vorstellungen, evtl. Veranstaltungen oder ähnliches etwa in Klausursitzungen näher zu erörtern. 8 Gesundheitsprogramm für eine umfassende Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende auf den Weg bringen - Zugang zur medizinischen Regelversorgung schaffen und „Bremer Modell“ auch in Wuppertal umsetzen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20.01.2015 Vorlage: VO/1059/15 Herr Stv. van Bebber verliest den zu dieser Vorlage bereits im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit gefassten Beschlusstext. Frau Stv. Böth beantragt, die Bezeichnung Asylanten im Beschlusstext abzuändern. Beschluss des Integrationsrates vom 24.02.2015: Die Verwaltung möge untersuchen, mit welchen finanziellen Konsequenzen Vereinbarungen mit den Krankenkassen zur umfassenden Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und asylbegehrende Ausländer möglich wären und den vorliegenden Antrag bis zu einem Ergebnis zurückzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit -59 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Übergangseinrichtungen für ausländische Flüchtlinge und Aussiedler sowie Obdachlose der Stadt Wuppertal (4. Änderungssatzung) Vorlage: VO/1095/15 Beschluss des Integrationsrates vom 24.02.2015: Dem Rat der Stadt wird empfohlen, gemäß dem Beschlussvorschlag zu beschließen Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 10 "Älter werden in Wuppertal" - Gesundheit, Alter und Migration Herr Lindh berichtet von ersten Ergebnissen, eine Arbeitsgruppe einzurichten und dass die Absicht bestehe, die Gesundheits-, Alten- und Pflegekonferenz Wuppertal (GAPK) interkulturell zu öffnen. 11 Verschiedenes, Anfragen, Mitteilungen der Verwaltung Frau Stv. Böth und Frau Stv. Schroeder verweisen auf die sich durch die Landesregierung geänderten Rahmenbedingungen bei den Seiteneinsteigerklassen hin und regen einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen für die nächste Sitzung des Integrationsrates an. Hinsichtlich der bei ihr bzw. ihrer Fraktion in hoher Anzahl eingehenden Anrufe und Anfragen bezüglich ehrenamtlicher Hilfe und ähnliches bittet Frau Stv. Orth die Verwaltung und den Vorsitzenden um Bereitstellung einer Liste mit Kontaktadressen, um diese Anfragen richtig weiterzuleiten. Herr Lemmer und Herr Lindh nehmen die Anregung auf, bitten jedoch für die Fertigstellung noch um etwas Geduld. Helge Lindh Vorsitzender Manfred Heck Schriftführer