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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin 7. Sitzung des Rates 19.02.2015 Sitzungsort Sitzungsdauer Ratssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 19:30 Uhr Sitzungsunterbrechung: 16:50 Uhr - 17:05 Uhr Tag der Absendung . 6. März 2015 Unterschriftsdatum 4. März 2015 Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Jörg Czwikla Thilo Elsner Heinz-Dieter Fleskes Simone Gottschlich Bastian Hartmann Klaus Hemmerling Hans-Peter Herzog Burkart Jentsch Christina Knappe Stephan Kosel Reiner Kühlborn Gerhard Lichtenberger Friedhelm Lueg Susanne Mantesberg Fred Marquardt Dirk Marten Dr. Peter Reinirkens Reiner Rogall Gabriela Schäfer Martina Schmück-Glock Martina Schnell Johannes Scholz-Wittek Rainer Schug Deborah Dinah Steffens Ernst Steinbach Jonathan Ströttchen Silvia Wilske CDU Gabriele Ankenbrand Dirk Caemmerer 1 Karl-Heinz Christoph Dr. Sascha Dewender Angelika Dümenil Lothar Gräfingholt Christian Haardt Hans Henneke Karsten Herlitz Wolfgang Horneck Helga Hundrieser Elke Janura Dr. Stefan Jox Ulrich Küpper Lars Lammert Gabriele Meckelburg Roland Mitschke Monika Christa Pieper Dirk Schmidt Erika Stahl Marcus Stawars Test Test bis 18:49 Uhr, TOP 2.2 teilw. Grüne Mustafa Calikoglu Züleyha Demir Karsten Finke Martina Foltys-Banning Barbara Jeßel Sebastian Pewny Astrid Platzmann-Scholten Manfred Preuß Wolfgang Rettich Katharina Schubert-Loy Esra Tekkan DIE LINKE. Gültaze Aksevi Dschamilja Heider Horst Hohmeier Ralf-Dieter Lange bis 16:55 Uhr, TOP 1.7 teilw. FDP/UWG Wilfried Flöring Felix Haltt Dennis Rademacher Karl Heinz Sekowsky AfD Wolf-Dieter Liese Christian Loose Sebastian Marquardt 2 Piraten André Kasper Stephanie Kotalla Freie Bürger Jens Lücking Pro NRW Hans-Joachim Adler Die STADTGESTALTER Dr. Volker Steude NPD Claus Cremer Soziale Liste Günter Gleising Anwesend von den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern Andrea Busche Marc Gräf Manfred Molszich bis 18:25 Uhr; TOP 2.1 teilw. Anwesend von der Verwaltung Britta Anger Dr. Manfred Busch Karl-Michael Townsend Abwesend und entschuldigt SPD Dr. Hans Hanke Marc Hildebrand Hermann Päuser Gabriele Schuh CDU Arne Ralf Lindemann DIE LINKE. Sevim Sarialtun Vorsitz: Dr. Ottilie Scholz Schriftführung: Stephan Heimrath Anja Lüning Constanze Mozarski 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Dr. Scholz fest, dass 1.1 der Rat bei 78 anwesenden Ratsmitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 der Rat den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 1.4 den Mitgliedern des Rates vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: 1.4 Bebauungsplan Nr. 947 – Opel Werk I  ein Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion „Die Grünen im Rat“, FDP/UWG-Fraktion, Vorlage: 20150472,  ein Änderungsantrag der Piraten, Vorlage: 20150509 und  ein Ergänzungsantrag der Piraten, Vorlage: 20150511, 1.5 Planfeststellung für das Vorhaben "Rhein-Ruhr-Express" (RRX), Planfeststellungsabschnitt (PFA) 5b, Stadtgebiet Bochum  eine aktualisierte Beschlussvorlage: 20142499/1,  mehrere Bürgeranregungen gem. § 24 GO NRW, 1.7 Satzung der Stadt Bochum über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme außerunterrichtlicher Betreuungsangebote in städtischen Schulen  eine zusätzliche Information der Verwaltung , sowie aktualisierte Unterlagen,  ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU und der Grünen im Rat, Vorlage 20150523, sowie  ein Änderungsantrag der „Stadtgestalter“, Vorlage: 20150461; 1.9 Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH hier: Gründung des Bochumer Instituts für Technologie  zusätzliche Informationen der Verwaltung; 1.10 SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gemeinnützige GmbH  ein Ergänzungsantrag der „Stadtgestalter“, Vorlage: 20150460; 1.12 Jedem Kind ein Instrument - Nachfolgekonzept "JeKits" der Landesregierung – Zusatzinformationen  zusätzliche Informationen der Verwaltung, sowie  eine Mitteilung der Verwaltung unter TOP 3.18,  ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Vorlage: 20150524; 1.15 Wiederbesetzung der Stelle Technische(r) Beigeordnete(r) Stadtbaurätin/Stadtbaurat, Vorlage: 20150260  die in der Einladung angekündigte Beschlussvorlage der Verwaltung; 2.1 TTIP/CETA/TiSA  ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion „Die Grünen im Rat“, „Piraten“, Freie Bürger, „Stadtgestalter“, Vorlage: 20150473; 5.1 Anerkennung von ruhegehaltfähigen (Vor-)Dienstzeiten der Beamten auf Zeit  eine Information der Verwaltung zu den im Haupt- und Finanzausschuss gestellten Fragen. 4 2. ergänzt der Rat einvernehmlich die Tagesordnung  wegen der Dringlichkeit um den Antrag zu Tagesordnungspunkt 2.4 Umbesetzung von Gremien Vorlage: 20150450;  um zwei fristgerecht eingegangene Anträge zu den Tagesordnungspunkten 2.2 Einführung des Rats-TV, Vorlage: 20150337 einschließlich folgender Änderungsanträge  FDP/UWG-Fraktion, Vorlage: 20150452,  SPD-Fraktion/Fraktion „Die Grünen im Rat“, Vorlage: 20150458,  „Piraten im Rat“, Vorlage: 20150364; 2.3 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bochum, Vorlage: 20150364;  um die Mitteilungen der Verwaltung zu den Tagesordnungspunkten 3.18 Jedem Kind ein Instrument - Nachfolgekonzept „JeKits“ der Landesregierung - Zusatzinformationen Vorlage: 20150435, 3.19 Nachfragen zur Vorlage 20150108 (Bebauungsplan Nr. 947-Opel Werk 1) Vorlage: 20150492, 3.20 Bewirtschaftung der Personalausgaben hier: Übernahme der Nachwuchskräfte in Beschäftigung Vorlage: 20150493, 3.21 NRW Städteanleihe mündliche Mitteilung von Herrn Dr. Busch;  um die Anfragen zu den Tagesordnungspunkten 4.1 Neues Mobiliar im Rat der Stadt Bochum Vorlage: 20150311, 4.2 Verlängerung Schaltzeiten Straßenbeleuchtung Vorlage: 20150338, 4.3 Fehlende Fahrzeuge bei der Freiwilligen Feuerwehr Vorlage: 20150451, 4.4 Bebauungsplan Nr. 769 N Vorlage: 20150470, 4.5 Internetanbindung der städtischen Schulen Vorlage: 20150471, 4.6 Ikea-Ansiedlung Vorlage: 20150494, 4.7 Bundes- und Landesmittel für Flüchtlinge Vorlage: 20150510, 4.8 Visitenkarten-Werbung von Gebrauchtwagenaufkäufern Vorlage: 20150512, 4.9. Kohlenstoffmonoxidwarngeräte Vorlage: 20150514, 4.10 Musikalische Förderung von Kindern und Jugendlichen Vorlage: 20150515, 4.11 Gehwegbeschädigung „Am Schamberge“ Vorlage: 20150517, 4.12 Diskriminierendes Einstellungsverhalten der Fa. „Bereket“ Vorlage: 20150518. 3. weist Frau Dr. Scholz auf den verteilten Stadtfilm „Bochumer Themen 2014“ hin und bedankt sich beim Presse- und Informationsamt für die Erstellung dieses Films. 4. Frau Dr. Scholz beanstandet den Ratsbeschluss vom 11.12.2014 zu Tagesordnungspunkt 1.29 AusschreibungTechnische/r Beigeordnete/r, Vorlage: 20142006 wegen Rechtswidrigkeit. 5 5. Herr Marquardt beantragt die Beratungen zu Punkt 5.1 teilweise in den öffentlichen Teil zu verlagern. Nach Hinweis von Frau Dr. Scholz auf die rechtliche Situation, stimmt der Rat wie folgt ab: Der Antrag wird abgelehnt Enthaltungen: 0 Dagegen: 72 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/FDP-UWG/FB/OB) Dafür: 7 (AfD/Piraten/ProNRW/NPD) 6. stimmt der Rat der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 6 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlussangelegenheiten 1.1 GELSENWASSER AG hier: Beteiligung an der WBDU Wasserbeschaffungsgesellschaft Duisburg GmbH Vorlage: 20142282 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (AfD) 1.2 Wahl der Vertreter für die Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe Vorlage: 20150155 Nach Ergänzung des Beschlussvorschlages um die namentlichen Vorschläge beschließt der Rat wie folgt: „Der Rat der Stadt Bochum wählt für die Entsendung in die Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe für die Dauer der Wahlzeit der Vertretung der Stadt Bochum als Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Bochum Frau Dr. Ottilie Scholz Herrn Friedhelm Lueg als Stellvertreter Herrn Michael Townsend Herrn Wolfgang Horneck.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 5 (AfD/ProNRW/NPD) 1.3 Bebauungsplan Nr. 884 - Gewerbegebiet Gerthe Nord hier: Satzung zur Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 884 Vorlage: 20142284 Nach Stellungnahme von Frau Kotalla und Herrn Mitschke, beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 2 (Piraten) Dafür: 77 (SPD/CDU/Grüne/LINKE/FDP-UWG/AfD/ SL/FB/NPD/ProNRW/StG/OB) 1.4 Bebauungsplan Nr. 947 - Opel-Werk I hier: Anpassung der Planungsziele hinsichtlich der Zulässigkeit von Logistikbetrieben Vorlage: 20150108 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach Begründung der jeweiligen Anträge durch die Herren Mitschke, Dr. Reinirkens und Kasper und eingehender Diskussion, beschließt der Rat wie folgt: Änderungsantrag der Piraten Vorlage: 20150509 Der Antrag wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (NPD) Dagegen: 71 (SPD/CDU/Grüne/FDP-UWG/AfD/FB/ ProNRW/StG/OB) Dafür: 7 (LINKE/Piraten/SL) Änderungsantrag der Piraten Vorlage: 20150511 7 Der Antrag wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 72 (SPD/CDU/Grüne/FDP-UWG/AfD/FB/NPD/ ProNRW/StG/OB Dafür: 7 (LINKE/Piraten/SL) Änderungsantrag SPD/CDU/Grüne/FDP/UWG Der Antrag wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (NPD) Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird einschließlich der zuvor beschlossenen Änderungen beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 1 (NPD) Dagegen: 7 (LINKE/Piraten/SL) Dafür: 71 (SPD/CDU/Grüne/FDP-UWG/AfD/FB/ ProNRW/StG/OB) 1.5 Planfeststellung für das Vorhaben "Rhein-Ruhr-Express" (RRX), Planfeststellungsabschnitt (PFA) 5b, Stadtgebiet Bochum Vorlage: 20142499/1 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Frau Dr. Scholz erläutert, dass die aktualisierte Beschlussvorlage der Verwaltung die Vorschläge der eingereichten Bürgeranträge enthält. Sie empfiehlt dem Rat daher, die Anregungen gemäß § 24 GO i. V. m. § 10 Abs. 2 Hauptsatzung der Stadt Bochum als erledigt zu erklären. Der Rat stimmt dem einstimmig zu. Auf Antrag von Frau Schmück-Glock wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung unter Punkt 2.6 „Erschütterungstechnische Untersuchungen“ wie folgt ergänzt: „Entlang der in Bochum geplanten Trasse, insbesondere im Abschnitt Höntrop, empfiehlt die Stadt Bochum dringend eine umfassende Beurteilung der bergbaulichen Situation des Bodens anhand eines geotechnischen Gutachtens als Bestandteil der Planfeststellungsunterlagen. Der Rat beschließt die Vorlage einschließlich der vorgenannten Ergänzung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 1.6 Integrierte Stadtentwicklung Soziale Stadt - Untersuchungsgebiet Wattenscheid hier: Festlegung des Soziale Stadt Gebietes, Beschluss des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Vorlage: 20142108 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 8 1.7 Satzung der Stadt Bochum über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme außerunterrichtlicher Betreuungsangebote in städtischen Schulen Vorlage: 20142233 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach  redaktioneller Änderung des Beschlussvorschlages: Satz 2 (Den Trägern der außerunterrichtlichen Angebote werden die unter Punkt 3.2 im Begründungsteil aufgeführten kommunalen Zuschüsse gezahlt.) wird gestrichen,  Abgabe verschiedener Stellungnahmen und  ausführlicher Diskussion, in deren Verlauf Fragen beantwortet werden, fasst der Rat die folgenden Beschlüsse: Änderungsantrag -Die Stadtgestalter Vorlage: 20150461 Der Antrag wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 78 (SPD/CDU/Grüne/LINKE/FDP-UWG/AfD/ Piraten/SL/FB/NPD/ProNRW/OB) Dafür: 1 (StG) Änderungsantrag -SPD, CDU, Grüne Vorlage: 20150523 Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 7 (LINKE/SL/NPD/StG) Dafür: 72 (SPD/CDU/Grüne/FDP-UWG/AfD/Piraten/ FB/ProNRW/OB) Die Änderungsanträge der CDU-Fraktion, Vorlage: 20150438 und Vorlage: 20150438/1sind als erledigt anzusehen, da sie im gemeinsamen Antrag der SPDFraktion, CDU-Fraktion, Fraktion „Die Grünen“ aufgehen. Durch den Beschluss des Änderungsantrages Nr. 20150523 ergibt sich folgende Änderung des § 7 der Satzung der Stadt Bochum über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme außerunterrichtlicher Betreuungsangebote in städtischen Schulen: „§ 7 Besucht mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach § 3 an die Stelle von Eltern treten, gleichzeitig ein Betreuungsangebot gem. § 1 dieser Satzung oder eines Betreuungsangebots, das unter die Satzung der Stadt Bochum über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der im Stadtgebiet Bochum bestehenden Tageseinrichtungen für Kinder und der Inanspruchnahme der Kindestagespflege (Elternbeitragssatzung) in der jeweils geltenden Fassung, so werden die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme außerunterrichtlicher Betreuungsangebote an Schulen im Stadtgebiet Bochum für das zweite Kind um 50% ermäßigt. Ergeben sich ohne die Beitragsermäßigung nach Satz 1 unterschiedlich hohe Beträge für die Inanspruchnahme außerunterrichtlicher Betreuungsangebote an Schulen im Stadtgebiet Bochum, so ist der höchste Beitrag für die Inanspruchnahme außerunterrichtlicher Betreuungsangebote an Schulen im Stadtgebiet Bochum zu zahlen. Für das dritte und jedes weitere Kind entfallen die Beiträge nach dieser Satzung.“ Dadurch wird folgende Beitragstabelle Bestandteil der Satzung: 9 Jahreseinkommen Offene GanztagsVerlässliche schule/ RhythmiGrundschule sierter Ganztag Pädagogische Übermittagbetreuung bis 17.500 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR bis 20.000 EUR 35 EUR 25 EUR 25 EUR bis 30.000 EUR 55 EUR 35 EUR 35 EUR bis 40.000 EUR 75 EUR 50 EUR 50 EUR bis 50.000 EUR 95 EUR 65 EUR 65 EUR bis 60.000 EUR 115 EUR 75 EUR 75 EUR bis 70.000 EUR 135 EUR 85 EUR 85 EUR bis 80.000 EUR 160 EUR 90 EUR 90 EUR über 80.000 EUR 170 EUR 90 EUR 90 EUR Die Sitzung wird unterbrochen um den Ratsmitgliedern Gelegenheit zu geben, sich über die neue Sachlage zu beraten. Im Anschluss beschließt der Rat die zuvor aktualisierte Beschlussvorlage der Verwaltung einschließlich der zuvor beschlossenen Änderungen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0 Dagegen: 5 (Linke/SL/NPD/StG) Dafür: 72 (SPD/CDU/Grüne/FDP-UWG/AfD/Piraten/ FB/ProNRW/OB) 1.8 Änderung der Verordnung über den Taxitarif für die von der Stadt Bochum zugelassenen Taxen Vorlage: 20142346 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.9 Wirtschaftsförderung Bochum Wifö GmbH hier: Gründung des Bochumer Instituts für Technologie Vorlage: 20150063 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach Abgabe einer Stellungnahme von Herrn Marquardt wird die Vorlage beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.10 SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gemeinnützige GmbH hier: a) Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 b) Verlustausgleich 2013 Vorlage: 20142244 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Vor Eintritt in die inhaltliche Diskussion bittet Herr Haardt darum, künftig die Vorlagen aufzuteilen, so dass die befangenen Ratsmitglieder sich an der inhaltlichen Diskussion beteiligen können. (Vergleiche §31 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW.) 10 Folgende Personen haben ihre Befangenheit angezeigt: Gabriela Schäfer, Erika Stahl, Ernst Steinbach, Hans Henneke, Christian Haardt, Manfred Preuß, Karl Heinz Sekowsky, Reiner Kühlborn. Nach Abgabe verschiedener Stellungnahmen, in deren Verlauf Herr Liese rechtliche Bedenken gegen die Beschlussvorlage äußert und Herr Dr. Steude seinen Antrag (Vorlage: 20150460) zurückzieht, beschließt der Rat gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 (CDU/FB/NPD) Dagegen: 5 (SPD/AfD/SL) Dafür: 60 (SPD/CDU/Grüne/LINKE/FDP-UWG/Piraten/ ProNRW/StG/OB Befangen: 8 (SPD/CDU/Grüne) 1.11 Wirtschaftsplan EGR 2015 Vorlage: 20150109 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (SL) Dagegen: 4 (AfD/ProNRW) Dafür: 73 (SPD/CDU/Grüne/LINKE/FDP-UWG/Piraten/ FB/StG/NPD/OB) 1.12 Jedem Kind ein Instrument - Nachfolgekonzept "JeKits" der Landesregierung Vorlage: 20150039 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach Begründung des Antrags durch Herrn Gräfingholt und kurzer Diskussion fasst der Rat folgende Beschlüsse: der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Vorlage: 20150524 wird abgelehnt: Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (AfD) Dagegen: 40 (SPD/Grüne/OB) Dafür: 35 (CDU/LINKE/FDP-UWG/Piraten/SL/FB/NPD/ ProNRW) Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 (LINKE/SL) Dafür: 74 (SPD/CDU/Grüne/FDP-UWG/AfD/Piraten/ FB/NPD/ProNRW/StG) 1.13 Prüfung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen für die Fläche des OPEL-Werks I, 1. Bauabschnitt, durch das Rechnungsprüfungsamt Vorlage: 20150101 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.14 Entlastung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe für das Jahr 2013 Vorlage: 20150028 Befangen gemäß § 31 GO NRW: Klaus Hemmerling, Hermann Päuser, Dr. Peter Reinirkens, Gabriela Schäfer, Ernst Steinbach, Angelika Dümenil, Hans Henneke, Wolfgang Horneck, Dr. Stefan Jox, Züleyha Demir, Manfred Preuß, Karl Heinz Sekowsky. Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 6 (FDP-UWG/AfD/NPD/ProNRW) 11 1.15 Wiederbesetzung der Stelle Technische(r) Beigeordnete(r) - Stadtbaurätin/Stadtbaurat Vorlage: 20150260 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach kurzer Stellungnahme von Frau Hundrieser beschließt der Rat gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 24 (CDU/SL/NPD/ProNRW) Dafür: 54 (SPD/Grüne/LINKE/FDP-UWG/AfD/Piraten/ FB/StG/OB 2 Anträge 2.1 TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) – EU / USA CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) – EU / Kanada TiSA (Trades in Services Agreement) – multilaterales Dienstleistungsabkommen Vorlage: 20141977 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach ausführlicher Diskussion stimmt der Rat wie folgt ab: Änderungsantrag der SPD/CDU/Grüne/Piraten/FB/StG Vorlage: 20150473 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 7 (FDP-UWG/SL/NPD/ProNRW) Dafür: 71 (SPD/CDU/Grüne/AfD/Piraten/FB/StG/OB) Der gemeinsame Antrag der Linksfraktion und der Sozialen Liste, Vorlage: 20141977 wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 69 (SPD/CDU/Grüne/FDP-UWG/AfD/FB/ ProNRW/StG/OB) Dafür: 9 (Grüne/LINKE/Piraten/SL/NPD) 2.2 Einführung des Rats-TV Vorlage: 20150337 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach ausführlicher Diskussion in deren Verlauf die FDP-UWG darum bittet ihren Antrag Vorlage: 20150452 als Teil des Prüfauftrages der SPD-Fraktion/Fraktion „Die Grünen im Rat“ aufzunehmen, die CDU-Fraktion darum bittet die Frage nach der Datenschutzrechtlichen Situation ausführlich prüfen zu lassen, stimmt der Rat wie folgt ab: Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion „Die Grünen im Rat“ Vorlage: 20150458 Der Antrag wird mit den zuvor genannten Ergänzungen beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0 Dagegen: 8 (LINKE/AfD/SL/StG) Dafür: 69 (SPD/CDU/Grüne/FDP-UWG/Piraten/FB/ NPD/ProNRW/OB) Auf Nachfrage von Frau Dr. Scholz, ob zunächst das Ergebnis der Prüfaufträge abgewartet werden soll, wünschen sowohl die Linksfraktion und die Soziale Liste als auch die Piraten im Rat eine sofortige Abstimmung über ihre jeweiligen Anträge. Änderungsantrag der Piraten Vorlage: 20150513 Über den Änderungsantrag der Piraten wird getrennt nach Unterpunkten abgestimmt: 12 1) Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FDP-UWG) Dagegen: 63 (SPD/Grüne/CDU/FDP-UWG/ ProNRW/OB) Dafür: 13 (Grüne/LINKE/AfD/Piraten/FB/StG/ NPD/SL) 2) Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (FDP-UWG) Dagegen: 65 (SPD/CDU/Grüne/AfD/ProNRW/ FDP-UWG/OB) Dafür: 10 (Grüne/LINKE/Piraten/FB/StG/ NPD/SL) 3) Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (FDP-UWG) Dagegen: 65 (SPD/CDU/Grüne/FDP-UWG/AfD/ ProNRW/OB) Dafür: 10 (Grüne/LINKE/Piraten/FB/StG/NPD/ SL) 4) Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 64 (SPD/CDU/Grüne/FDP-UWG/ ProNRW/OB) Dafür: 13 (Grüne/LINKE/AfD/Piraten/FB/StG/ NPD/SL) Der gemeinsame Antrag der Linksfraktion und der Sozialen Liste, Vorlage: 20150337 wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 67 (SPD/CDU/Grüne/FDP-UWG/FB/ProNRW/ OB) Dafür: 11 (LINKE/AfD/Piraten/StG/NPD/SL) 2.3 Änderung der Hauptsatzung Vorlage: 20150364 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach Begründung des Antrags durch Herrn Marquardt und Stellungnahmen der Herren Haardt und Preuß lehnt der Rat den Antrag ab. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (NPD) Dagegen: 72 (SPD/CDU/Grüne/LINKE/FDP-UWG/Piraten/ FB/StG/SL/OB) Dafür: 4 (AfD/ProNRW) 13 2.4 Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates – Liste 1 Vorlage: 20150450 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (NPD) 3 Mitteilungen 3.1 Überflutung des Kellers der Gräfin-Imma-Schule Vorlage: 20142348 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.2 Ausgleichsabgabe für fehlende Spielplätze Vorlage: 20142449 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.3 Straßenverkehrszulassung Variobahn vor dem Hintergrund häufiger Unfälle Vorlage: 20142521 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.4 Neubau der Linie 310 in Bochum hier: Fehlender Ratsbeschluss Vorlage: 20142525 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.5 Nicht abgenommene Wahl-Plakate Vorlage: 20150023 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.6 Erleichterter Familiennachzug von Asylberechtigten und Flüchtlingen Vorlage: 20150025 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.7 Staus durch parkende Fahrzeuge in der Graf-Adolf-Straße - nordöstlicher Abschnitt (Vorbehaltsnetz) Vorlage: 20150053 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.8 Mit Bochum 4.0 zur wissensbasierten Stadtentwicklung Aktuelle Projekte an der Schnittstelle von Wissenschaft und Wirtschaft Vorlage: 20150070 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.9 Stromsperren bei den Stadtwerken Bochum - Fortschreibung der Statistik Vorlage: 20150072 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.10 Vorhandensein von Kohlenstoffmonoxidwarngeräten bei Feuerwehr und Rettungsdiensten Vorlage: 20150097 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.11 Probleme bei "den Tafeln" durch Asylantenzustrom Vorlage: 20150114 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 14 3.12 Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 11.11.2014 Vorlage: 20150115 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.13 Kündigung der Semesterticket-Verträge – Auswirkungen auf die Stadt Bochum Vorlage: 20150117 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.14 Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern Vorlage: 20150140 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.15 Platz des europäischen Versprechens, Sachstand Vorlage: 20150196 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.16 Befristete Arbeitsverträge und Zeitarbeit bei der Stadtverwaltung Bochum Vorlage: 20150198 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.17 Veräußerung von Grundstücksteilen zur Erweiterung eines Gewerbebetriebes und hierfür erforderlicher Umbau einer Sportanlage in Wattenscheid hier: Verwaltungsvorlage 20142140 Vorlage: 20150222 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.18 Jedem Kind ein Instrument - Nachfolgekonzept "JeKits" der Landesregierung - Zusatzinformationen Vorlage: 20150435 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.19 Nachfragen zur Vorlage 20150108 (Bebauungsplan Nr. 947 – Opelwerk I) Vorlage: 20150492 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.20 Bewirtschaftung der Personalausgaben hier: Übernahme der Nachwuchskräfte in Beschäftigung Vorlage: 20150493 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.21 Städteanleihe mündlicher Bericht des Stadtkämmerers Dr. Busch (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 15 4 Anfragen 4.1 Neues Mobiliar im Rat der Stadt Bochum Vorlage: 20150311 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.2 Verlängerung Schaltzeiten Straßenbeleuchtung Vorlage: 20150338 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.3 Fehlende Fahrzeuge bei der Freiwilligen Feuerwehr Vorlage: 20150451 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.4 Bebauungsplan Nr. 769 N Vorlage: 20150470 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.5 Internetanbindung der städtischen Schulen Vorlage: 20150471 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.6 Ikea-Ansiedlung Vorlage: 20150494 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.7 Bundes- und Landesmittel für Flüchtlinge Vorlage: 20150510 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.8 Visitenkarten-Werbung von Gebrauchtwagenkäufen Vorlage: 20150512 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.9 Kohlenstoffmonoxidwarngeräte Vorlage: 20150514 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.10 Musikalische Förderung von Kindern und Jugendlichen Vorlage: 20150515 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 16 4.11 Gehwegbeschädigung "Am Schamberge" Vorlage: 20150517 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.12 Diskriminierendes Einstellungsverhalten der Fa. "Bereket" / Nachfrage zur Mitteilung der Verwlatung: 20150222 Vorlage: 20150518 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.13 Rodung im Landschaftsschutzgebiet (LSG) zwischen Hülsbergstraße und Am Varenholt Vorlage: 20150529 Herr Haardt erläutert: Nach Aussage eines Bürgers und entsprechend der heutigen Presseberichterstattung wurde vor ca. einer Woche ein privates Grundstück im Landschaftsschutzgebiet zwischen Hülsbergstraße und Am Varenholt ohne Genehmigung gerodet. Trotz Intervention des Umweltamtes haben gestern offensichtlich weitere „Rodungsarbeiten“ stattgefunden. Er fragt für die CDU-Fraktion an: Welche Schritte hat die Verwaltung eingeleitet? Wird für eine nicht genehmigte Rodung im LSG ein Bußgeld verhängt? Welche Konsequenzen wird das erneute Roden für den Grundstückseigentümer haben? Wer ist Grundstückseigentümer? Herr Pewny ergänzt die Ausführungen von Herrn Haardt wie folgt: In dem kleinen schmalen Waldstreifen in Stiepel zwischen Hülsbergstraße und Am Varenholt kam es im Landschaftsschutzgebiet zu einer massiven Vernichtung von Baumbestand und Natur. Die Folgen für das Tierreich sind weitreichend und katastrophal. Bereits durch den Pfingststurm Ela verlor die Stadt Bochum Tausende ihrer wunderschönen und wichtigen Bäume. Mit großem Erschrecken beobachten wir, dass nun offenbar ohne Genehmigung ein ganzer Wald in einem Landschaftsschutzgebiet gerodet wurde. Wir fragen die Verwaltung und bitten um schnellstmögliche Beantwortung: 1. Gab es hier tatsächlich keine Genehmigung? 2. Wer hat den Auftrag zur Rodung des Wäldchens erteilt? 3. Welche Auswirkungen hat die Vernichtung des Waldes auf das ökologische Gesamtgefüge des Stadtteils und seiner Umgebung? 4. Welche Auswirkungen hat die Rodung auf das Tierreich? 5. Die Rodungsarbeiten liefen laut WAZ auch nach Intervention des Umweltamtes weiter. Wie konnte es dazu kommen? Wenn Teile der Fragen nur nichtöffentlich beantwortet werden können, bitten wir um Teilung der Antwort in einen nichtöffentlichen und einen öffentlichen Teil. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.14 Fahrstuhlverriegelung im Brandfall Vorlage: 20150531 Herr Henneke trägt vor: Am Dienstag, den 17.02.2015, wurde im Einkaufszentrum in Wattenscheid aufgrund eines Schwelbrandes Brandalarm ausgelöst. Im Zuge dessen hat sich folgender Vorfall zugetragen: Vor Auslösung des Alarms haben sich vier Personen in den (Glas)Aufzug des Einkaufs- 17 zentrums begeben. Das anzufahrende Stockwerk wurde ausgewählt und die Türen des Aufzuges haben sich geschlossen. Bevor der Aufzug sich in Bewegung setzen konnte, wurde der Brandalarm mit der Folge ausgelöst, dass die Türen des Aufzuges von den Insassen nicht mehr von innen, aber auch nicht von Helfern von außen geöffnet werden konnten. Die Feuerwehr konnte zwar über den Notruf erreicht werden, die Befreiung der eingeschlossenen Personen erfolgte aber durch mehrere Passanten von außen, die mit vereinten Kräften die Türen aufdrücken konnten. Diese Helfer konnten aber nur aufgrund der Tatsache herbeigerufen werden, weil es sich um einen Glasaufzug handelt und sich die Insassen nach außen bemerkbar machen konnten. Bei den Aufzügen zum Parkdeck hätte diese Chance nicht bestanden und eine schnelle Hilfe von außen wäre nicht möglich gewesen. Vor diesem Hintergrund frage ich an: Wie beurteilt die Feuerwehr den Sachverhalt? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.15 Altes Schulgelände der Erich-Kästner-Schule Vorlage: 20150532 Frau Stahl erklärt: Das alte Schulgelände der Erich-Kästner-Schule vermüllt zusehends. Die Anwohner beklagen gesundheitsgefährdende Zustände wie Glasscherben, Ratten etc. Sie fragt für die CDU-Fraktion an: Wie sehen die Abrisspläne für das alte Schulgebäude aus? Welche Sicherungsmaßnahmen sind vorgesehen, falls der Abriss nicht zeitnah erfolgen kann? Herr Horneck ergänzt die Anfrage von Frau Stahl bezüglich der Erich-KästnerSchule: Wer die Örtlichkeiten kennt weiß, dass im Rückraum dieser Schule drei Hallen sind. Sporthallen sind. Und um zu diesen Hallen zu gelangen, ist ja entlang der Stiepeler Straße der Parkplatz. Dann geht man entweder über die Fahrstraße oder einen Fußweg zwischen der alten Schule und dem ehemaligen Schulgarten lang, der lan gsam zu wildert. Und ob Sie es glauben oder nicht, meiner Frau sind da Ratten über die Füße gela ufen, als wir zu einer Sportveranstaltung wollten. Nun gehen Sie davon aus, da laufen Kinder durch, um hin zu der Sporthalle zu kommen. Und deswegen geht es mir nicht nur um die Sicherung und Abriss dieser Schule, sondern es geht mir auch darum, dass dort mal jemand hin geht und dort mal irgendetwas unternimmt, nicht dass da noch irgendwann mal Kinder über Ungeziefer fallen. Und deshalb bitte ich darum die Anfrage entsprechend zu ergänzen. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.16 Gewerbeflächenentwicklung in Bochum Vorlage: 20150533 Herr Marquardt schildert den folgenden Sachverhalt: Einem Bericht zur Folge wechselt der Medizintechnik-Distributor und -Dienstleister Roeser seinen Hauptsitz mit geschätzten 300 Mitarbeitern von Bochum nach Essen. Das ist eine gute Nachricht für Essen, aber sicherlich weniger gut für Bochum. Außerdem sind die weitläufigen Gewerbeflächen Bochums kaum genutzt. Er stellt für die AfD folgende Anfragen: 1. Welche Gewerbeflächen (Aufgeschlüsselt nach Größe und Anzahl) wurden in den letzten drei Jahren von wie vielen Firmen angefragt? 2. Welche Gewerbeflächen (Aufgeschlüsselt nach Größe und Anzahl) die angefragt 18 wurden sind in den letzten drei Jahren tatsächlich vermittelt worden? 3. Wie hoch ist der derzeitige Freistand von Bochumer Gewerbeflächen? 4. Gibt es weitere Firmen, bei denen der Stadt Bochum künftige Wegzüge bekannt sind? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.17 Bochumer Themen Vorlage: 20150535 Herr Kasper fragt an: Können die Bochumer Themen den Bürgern kostenlos im Internet zur Verfügung gestellt werden? Welche Kosten würden hierdurch entstehen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.18 Fahrrad-Verkehrspolitik Vorlage: 20150525 Herr Kasper erklärt: Die heute veröffentlichten Zahlen des ADFC sind ein weiterer Tiefschlag für eine nachhaltige Verkehrspolitik in Bochum. Tatsächliche Verbesserungen für den alltäglichen Weg mit dem Fahrrad zur Arbeitsstätte und in die Innenstadt bleiben aus, zeigen die Ergebnisse des ADFC Fahrradklimatests 2014, die am 19. Februar 2015 veröffentlicht wurden. Im Vergleich zum Jahr 2012 verschlechterte sich die Stadt sowohl in der Gesamtbewertung (2012: 4,4; 2014: 4,4) als auch im bundesweiten Ranking (2012: Platz 35 / 38 2014: Platz 37 / 39). Diese Ergebnisse wiedersprechen den Versprechungen der Koalitionspartner, die in beiden Wahlkämpfen damit warben, die Lage für Fahrradfahrer zu verbessern („am 25. Mai wird das Rad gewählt“). Dafür gibt es nun Leuchtturmprojekte wie den Springorum-Radweg und die geplante Fahrradautobahn durch die Region. Die Stadt läuft so Gefahr, ihre Bewerbung für die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte zu verlieren. Die Kriterien werden dort eng ausgelegt. Das sah man bereits am Ausschluss der Stadt Marl Ende 2014. Er fragt für die „Piraten im Rat“ an: 1. Wie erklärt sich die Verwaltung das wiederholt katastrophale Abschneiden der Stadt bei dem aktuellen ADFC Fahrradklimatest, bei der sich die Stadt sowohl in der Gesamtauswertung (2012: 4,3; 2014: 4,4) als auch im bundesweiten Ranking (2012: Platz 35 / 38 2014: Platz 37 / 39) verschlechterte? 2. Wie erklärt sich die Verwaltung, dass zwischen den Erhebungen im Jahr 1990 und 2013 kein Anstieg (1990: 5 %; 2013: 5 % [nach Ausschluss statistischer Schwankungen zwischen 4-6 %]) der Fahrradnutzung im Modal-Split verzeichnet werden konnte? Bei einer gleichzeitigen Zunahme der Studierenden an der Gesamtbevölkerung von Bochum (die überdurchschnittlich oft Fahrrad fahren). 3. Wird in diesem Jahr ein/e Nahmobilitätsmanager/in (früher Fahrradbeauftragte/r) ernannt werden? 1. Falls ja, für wann ist die Ernennung geplant? 2. Falls ja, welche Voraussetzungen soll die / derjenige erfüllen? 4. Welche Erfolge bezogen auf die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur konnte der bereits seit April 2013 eingesetzte Klimaschutzmanager vorweisen und was erhofft sich die Stadt konkret von der Einsetzung eines zweiten Klimaschutzmanagers im Jahr 2015? 5. Wie groß ist das Radverkehrsnetz in Bochum in Kilometern insgesamt, welche Anteile fallen dabei auf Fahrradstreifen und welche auf Radwege? 1. Welche Steigerungen konnten dabei in den letzten Jahren erzielt werden? 2. Welcher Anteil der Straßenumbauarbeiten kann mit einer Schaffung von neuen Fahrradwegen oder Fahrradstreifen abgeschlossen werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 19 4.19 Ansiedlung von DHL auf dem Opel-Gelände Vorlage: 20150536 Herr Kasper stellt folgende Fragen: 1. Im Jahr 2012 hat DHL auf dem ehemaligen Nokia Gelände in Bochum-Riemke ein Paketzentrum eröffnet. Dieses ist nach damaligen Angaben für bis zu 40.000 Pakete pro Stunde ausgelegt. In diesem Paketzentrum arbeiten ca. 100 Mitarbeiter. Sollte der Rat sich dazu entscheiden den Bebauungsplan zu ändern, um eine Ansiedlung von DHL auf dem Gelände „Opel-Werk I“ zu ermöglichen, welche Konsequenzen hätte dies für den Standort Bochum-Riemke und die dort beschäftigten Mitarbeiter? 2. Im DHL Paketzentrum Nürnberg-Feucht arbeiten 380 Mitarbeiter. 60% dieser Mitarbeiter sind laut Medienberichten Leiharbeiter. Sollen auch am neuen Standort Leiharbeiter einge setzt werden? Wenn ja, mit welchem Anteil ist zu rechnen? Wie viele der genannten ca. 600 Arbeitsplätze würden direkt bei DHL entstehen? Wie viele dieser Arbeitsplätze werden durch Synergieeffekte (Gebäudereinigung usw.) erwartet? 3. In der Logistikbranche sind starke, saisonale Schwankungen im Personalbedarf z.B. für das Weihnachtsgeschäft üblich. Welcher Anteil an nicht dauerhaft beschäftigten Mitarbeitern ist zu erwarten? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Weitere Anfragen zu den Themen  Unterbringung von Flüchtlingen  Überwachung des ruhenden Verkehrs und  Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung wurden mündlich beantwortet. Eventuelle Abweichungen zwischen Abstimmungsergebnis und Anwesenheitsliste sind darauf zurückzuführen, dass einzelne Ratsmitglieder kurzfristig den Sitzungssaal verlassen haben. Dr. Ottilie Scholz Oberbürgermeisterin Anja Lüning Schriftführerin 20