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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung 05.02.2015 12.03.2015 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Technisches Rathaus, Multifunktionsraum 1.0.120 15:00 Uhr - 18:00 Uhr 09.03.2015 Anwesend von den Mitgliedern SPD Jörg Czwikla Thilo Elsner Klaus Hemmerling Friedhelm Lueg Reiner Rogall Martina Schmück-Glock CDU Karl-Heinz Christoph Elke Janura Dirk Schmidt Die Grünen Oliver Buschmann Sebastian Pewny Piraten Bernhard Worm DIE LINKE. Horst Hohmeier Vertreter für Herrn Hildebrand FDP/UWG Dennis Rademacher AfD Jens Wittbrodt Abwesend und entschuldigt SPD Marc Hildebrand Vertreten durch Herrn Lueg Sachkundige Einwohner Frank-Michael Baumann Prof. Dr. Ing. Günter Bröker Helmut Meissner Anwesend von der Verwaltung Frank Allmeroth Martin Buschman Michael Grothe Irmgard Gulan Dieter W. Hartwig Sabine Kunz Annette Liska Thorsten Lumma Harald Peplies Birgit Schmäring Andreas Schöller Philipp Schuster Gerd Werdelmann H.-Dirk Westermann Gäste Dr. Ingo Deitmer Vorsitz: Martina Schmück-Glock Schriftführung: Birgit Schmäring ZD 67 02 67 2 32 67 3 VI/SU 66 2 67 VI/SU VI/SU 61 31 67 312 68 67 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt die Vorsitzende, Frau Schmück-Glock, fest, dass 1.1 der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird, 1.3 der Ausschuss den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt. 2. wird zu der Niederschrift zur zweiten Sitzung des Ausschusses nachfolgende Korrektur vorgenommen: Herr Wittbrodt (AfD-Fraktion) hat an der Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 3.6 und 3.51 nicht teilgenommen. 3. wird Herr Helmut Meissner als sachkundiger Einwohner in sein Amt eingeführt. 4. liegen nachfolgende Änderungsanträge vor:  Planfeststellung für das Vorhaben „Rhein-Ruhr-Express (RRX), Planfeststellungsabschnitt (PFA) 5b, Stadtgebiet Bochum - TOP 3.1  Fünfte Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Bochum – TOP 4.2 5. stimmt der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Bestellung der stellvertretenden Schriftführung für den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Vorlage: 20150079 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Beschwerde gem. § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO-NRW) hier: Güterzüge rauben den Schlaf Vorlage: 20150136 Herr Sommerfeld ist anwesend. Der Beschwerde wird seinerseits nichts weiter hinzugefügt. Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt. 1.2.1 Änderungsantrag - Güterzüge rauben den Schlaf Vorlage: 20150369 Herr Worm erläutert den Änderungsantrag. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Beantragung von Fördermitteln zur Durchführung einer Potentialstudie zur Nutzung erneuerbarer und alternativer Energien auf der Fläche der Bochum Perspektive 2022 (Werksfläche Opel I) Vorlage: 20150065 Die Fraktionen begrüßen die Studie. Die sich daraus ableitbaren Ergebnisse sollen dem Ausschuss vorgestellt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (AfD) 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung 2.1 Errichtung eines zentralen Betriebsstandortes für den Technischen Betrieb Vorlage: 20150121 Dem Ausschuss wird von der Verwaltung die aktuelle Standortsituation vorgestellt sowie die Beschlusslage des Rates erläutert. Des Weiteren werden die Ergebnisse der Standortsuche gegenübergestellt. 4 Herr Dr. Deitmer stellt anhand einer Präsentation die Analyse des Wirtschaftlichkeitsvergleichs dem Ausschuss vor. Fragen u.a. zu Mietdauer / Neubau / Rendite / Gebäuderestwert / Ausschreibungsmodalitäten / Vertragsbedingungen (Untervermietung / spätere Umbaumaßnahmen / Sonderkündigungsrecht / Laufzeitende) werden erörtert. Die CDU-Fraktion meldet Beratungsbedarf an. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Planfeststellung für das Vorhaben "Rhein-Ruhr-Express" (RRX), Planfeststellungsabschnitt (PFA) 5b, Stadtgebiet Bochum Vorlage: 20142499 Der Ausschuss nimmt die Änderungen der Bezirksvertretungen zur Kenntnis und bekräftigt diese. Er begrüßt grundsätzlich die RRX-Pläne der Deutschen Bahn und berät die Themen Schallschutz, Sicherheit des Bahnkörpers aufgrund der Bodensituation, Parkand-Ride-Parkplatz, Kostenbeteiligung der Bahn zur Brückenbeleuchtung. Deshalb werden zu der Beschlussvorlage Änderungsanträge von den Fraktionen SPD/Die Grünen und CDU eingereicht – siehe TOP 3.1.1 und Top 3.1.2 -. Es wird einstimmig (bei Enthaltung der AfD-Fraktion) beschlossen, daraus einen gemeinsamen Antrag zur kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bochum zu formulieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.1.1 Änderungsantrag SPD/Die Grünen - Planfeststellung für das Vorhaben "Rhein-RuhrExpress" Vorlage: 20150376 Siehe auch Protokollierung zu TOP 3.1 kein Beratungsergebnis 3.1.2 Änderungsantrag CDU - Planfeststellung für das Vorhaben "Rhein-Ruhr-Express" (RRX), Planfeststellungsabschnitt (PFA) 5b, Stadtgebiet Bochum Vorlage: 20150373 Siehe auch Protokollierung zu TOP 3.1 kein Beratungsergebnis 4 Anträge 4.1 Änderungsantrag Piraten Friedhofssatzung Vorlage: 20142454 Herr Worm erläutert den Antrag. Die räumlichen Gegebenheiten im Kolumbarium werden anhand von zwei Fotos gezeigt. Die Ausschussmitglieder debattieren u.a., womit und in welchem Umfang Angehörige 5 ihre Trauer - unter Berücksichtigung der Trauerpietät - Ausdruck verleihen können sollen. Der Änderungsantrag wird daraufhin dahingehend geändert, dass er nur den Text des Punktes 2 – umformuliert zum Prüfauftrag an die Verwaltung – umfasst. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 4.2 Änderungsantrag - Fünfte Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Bochum Verzicht auf die Einschränkung der vertieften Schrift Vorlage: 20150378 Herr Christoph stellt den Änderungsantrag vor. Der Ausschuss thematisiert den sich aus der erhobenen Schrift gegebenenfalls ergebenden Pflegemehraufwand sowie evtl. Beschädigungsrisiken. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: Dagegen: 9 (SPD, Die Grünen, Piraten) Dafür: 6 (CDU, Die Linke, FDP/UWG, AfD) 5 Mitteilungen 5.1 Ausgabe des neuen Personalausweises Vorlage: 20142527 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Angsträume bekämpfen Vorlage: 20150040 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Verzicht auf Einschränkung der vertieften Schrift lt. Friedhofssatzung Vorlage: 20150045 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Ausbau südlicher Abschnitt Parkway EmscherRuhr Vorlage: 20150105 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 (Umwelt und Klima) 5.5 Kieselrot-Sanierung Vorlage: 20142443 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Keimbelastung durch neue Wasserzähler Vorlage: 20150007 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Orientierende Gefährdungsabschätzungen zum Bebauungsplan 941 Carolinenglück Vorlage: 20150046 Die Verwaltung teilte auf Anfrage aus dem Ausschuss mit, dass das Gelände auf EOX untersucht worden ist. Da diesbezüglich keine auffälligen Werte ermittelt wurden, wurde auf eine PCB-Untersuchung verzichtet. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Deponie Marbach Vorlage: 20150055 Die Verwaltung teilt auf Nachfrage mit, dass die durchgeführten Grundwasseruntersuchungen keine Auffälligkeiten ergeben haben. Eine Einkapselung der Deponie ist vorgesehen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Sachstandsbericht zur Überwachung der Grundwassersituation im Bereich der ehemaligen Dachpappenfabrik Raschig an der Von-Waldthausen-Straße in Bochum Werne auf der Grundlage von “Monitored Natural Attenuation (überwachte Selbstreinigung, MNA)” im Nachgang zur durchgeführten Bodensanierung nach der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) Vorlage: 20150049 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Grundwassersanierung im Abstrom der ehemaligen Zeche Lothringen V im Hiltroper Volkspark Beginn der Arbeiten zur Durchführung eines zweijährigen Testbetriebes im Bereich östlich des Friedhofs (Quelle 1) Vorlage: 20150160 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 5.11 Sachstand und Zwischenbericht zur Umsetzung des Energie- und Klimaschutzkonzepts für die Stadt Bochum 2020 Vorlage: 20150061 Der Sachstand und Zwischenbericht zur Umsetzung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes wird anhand einer Präsentation vorgestellt. Ob die Dachflächen des Revierpower-Stadion und des Lohrheidestadion sowie Flächen auf Sportplätzen in das Energie- und Klimaschutzkonzept aufgenommen worden sind, wird von der Verwaltung geprüft und dem Ausschuss mitgeteilt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Nach der Sitzung ins Protokoll aufgenommen: Die o.g. zwischenzeitlich erfolgte Prüfung hat ergeben, dass die Dächer grundsätzlich für die Installation von PV-Anlagen geeignet sind. Allerdings lassen sowohl die Statik als auch die verwendeten Materialien die Installation einer PV-Anlage nicht zu. Dies wäre nur möglich, wenn die Tribünendächer komplett saniert würden. 5.12 Earth Hour 2015 Vorlage: 20150152 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Natur, Landschaft und öffentliches Grün 5.13 Naturnahe Entwicklung der Ruhr Vorlage: 20150037 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.14 Entwicklung der Ruhraue Sundern/Stiepel nach Aufgabe der Wassergewinnung Vorlage: 20150123 In der Sitzung wurde aus dem Publikum das beigefügte Schreiben – Anlage 1 – an die Ausschussmitglieder verteilt. Der Ausschuss unterstützt grds. die Position der Verwaltung. Von Ausschussmitgliedern wird die Bitte an die Verwaltung/Wirtschaftsförderung gerichtet, mit den Investoren Gespräche über alternative Standorte zu führen. Die Verwaltung kündigt auf Nachfrage an, dass beabsichtigt ist, in der nächsten Ausschusssitzung die überarbeiteten Landschaftspläne vorzustellen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.15 Kemnade in Flammen 2015 Vorlage: 20150187 Im Ausschuss werden die Planungen aufgrund der damit einhergehenden ökologischen Aspekte kritisiert. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 8 5.16 Einrichtung einer Notunterstützung der Talbrücke Zillertal der Bundesautobahn 43 in Bochum-Riemke Vorlage: 20150054 Die Verwaltung teilt auf Nachfrage mit, dass die Zufahrt zur Zillertalbrücke aus westlicher Richtung über eine Baustraße erfolgen wird. Diese wird im letzten Abschnitt verbreitert und nach Abschluss der Baumaßnahme rückgebaut. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.17 Fällung eines Naturdenkmals im Wäldchen Heroven, in Bochum-WattenscheidWestenfeld vor dem Gehöft Westenfelder Str. 200, Rotbuche ND 3 Vorlage: 20142257 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Überplanung von Grünflächen - hier: Stadtgarten und Ehrenmal Vorlage: 20150421 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Schaumteppich auf dem Kemnader See Vorlage: 20150425 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Brandschutzbedarfsplan Vorlage: 20150427 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Jagdbericht zur Jagd im Stadtgebiet Vorlage: 20150428 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Bochumer Jäger und Jagdpächter Vorlage: 20150429 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. gez. Martina Schmück-Glock - Vorsitzende - gez. Birgit Schmäring - Schriftführerin - 9