Niederschrift öffentlich.pdf

Stadt Bochum Niederschrift über die 8. Sitzung Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid 28.04.2015 08.05.2015 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Großer Sitzungssaal Rathaus Wattenscheid 16:09 Uhr - 18:58 Uhr 05.05.2015 Anwesend von den Mitgliedern SPD Manfred Molszich Egbert Nienaber Wolfgang Schick Anna-Maria Van den Meulenhof CDU Hans Balbach Gerd Horenburg Reinhold Hundrieser Gerd Kipp Annelie Sonnenschein Grüne Hans Bischoff Olaf Krause DIE LINKE. Bernd Heider UWG Klaus-Peter Hülder Heinz-Werner Linke Bodo Schmalstieg Pro NRW Hans-Joachim Adler 1 Beratende Mitglieder Oliver Buschmann Karl-Heinz Christoph Hans Henneke Karsten Herlitz Hans-Peter Herzog Helga Hundrieser Christina Knappe Sebastian Pewny Deborah Dinah Steffens bis 18.08 Uhr, TOP 8.5.6 bis 18.07 Uhr, TOP 8.2.6, geschoben bis 18.29 Uhr, TOP 8.5.10 bis 17.45 Uhr, TOP 8.2.8 bis 18.08 Uhr, TOP 8.5.6 bis 18.00 Uhr, TOP 8.3.1 Anwesend von der Verwaltung Heinz-Jürgen Thömmes Karlheinz Kayhs Anja Niederhagemann Ulrich Körber Ute Bogucki Uwe Langer Coleen Tüllner Christoph Matten Michael Kammler Andrea Baltussen Holger Pascheka Klaus Radtke 17 WAT 17 WAT 1 17 WAT 11 17 WAT 2 50 61 62 66 66 4 67 67 ZD Gäste Andreas Kuchajda BoVG-GmbH Ehrenamtliche Fraktionsgeschäftsführungen Peter Grzegorasczuk Hans-Josef Winkler Bärbel Spangenberg CDU UWG Bündnis 90/Grüne Abwesend und entschuldigt SPD Hans-Dieter Rakowski Wolfgang Rohmann Stephanie Wingler Vorsitz: Manfred Molszich Schriftführung: 2 Karlheinz Kayhs 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt Herr Molszich die Mitglieder der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid, die beratenden Mitglieder, die Zuhörenden, die Vertretungen der Medien, die ehrenamtlichen Fraktionsgeschäftsführungen sowie die anwesenden Verwaltungsdienstkräfte, besonders begrüßt Herr Molszich den bisherigen Fraktionsgeschäftsführer der Bezirksfraktion von Bündnis 90/Grüne, Herrn Oliver Buschmann als neues beratendes Mitglied, sowie die neu gewählte Fraktionsgeschäftsführerin dieser Fraktion, Frau Bärbel Spangenberg. Diese ist bereits vor Sitzungsbeginn durch den stellv. Bezirksverwaltungsstellenleiter, Herrn Kayhs, verpflichtet worden; 2. stellt Herr Molszich fest, dass 2.1 2.2 2.3 die Bezirksvertretung bei 16 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist, gegen die ordnungsgemäße Einladung kein Widerspruch erhoben wird, die Mitglieder (m/w) der Bezirksvertretung einer etwaigen Tonaufzeichnung durch 98,5, Radio Bochum, zustimmen; 3. weißt Herr Molszich darauf hin, dass die Tagesordnung bereits mit Zuschriften vom 13. bzw. 16.04.2015 im öffentlichen Teil um folgende Tagesordnungspunkte erweitert wurde: 8.2.9 Standorte für Flüchtlingsunterkünfte Vorlage 20150969 8.3.1 Ehemalige Grundschule Ruhrstr. 30, 44869 Bochum Vorlage 20151052 8.5.17 Zuweisungen von Asylbewerbern in 2015 für Wattenscheid Vorlage 20150820 8.5.18 Asylbewerberwohnheim in der Emilstr. 46 - 48 Vorlage 20150823; 4. meldet die SPD-Bezirksfraktion zum Tagesordnungspunkt 8.5.14 Entwurf des detaillierten Lärmaktionsplans Vorlage 20150732 Beratungsbedarf an. Hierauf bestimmt die Bezirksvertretung einvernehmlich, diese Vorlage heute nicht zu behandeln; 5. stellt Herr Molszich die Tagesordnung in der zuvor dargestellten Form fest. Anmerkungen: → → Die Sitzung war unterbrochen für eine Pause zwischen dem öffentlichen und dem nichtöffentlichen Teil von 18.35 Uhr bis 18.48 Uhr. Sofern einzelne Abstimmungsergebnisse nicht mit der Anwesenheitsliste übereinstimmen, haben einzelne Mitglieder der Bezirksvertretung den Sitzungsraum kurzzeitig verlassen. 4 Tagesordnung Öffentlicher Teil A Einwohnerfragestunde Bezirke keine Tagesordnungspunkte 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Umsetzung der Spielleitplanung 2015 im Bezirk Wattenscheid Vorlage: 20150398 Abstimmungsergebnis: 1.2 Einstimmig nach Beschlussvorschlag Schreberstraße Bau einer Erschließungsstraße Vorlage: 20150883 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anhörungen 2.1 Vierte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bochum Vorlage: 20150283 Abstimmungsergebnis: 2.2 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO) Vorlage: 20150281 Abstimmungsergebnis: 2.3 Einstimmig nach Beschlussvorschlag Einstimmig nach Beschlussvorschlag Umsetzung der Spielleitplanung 2015 - Informelle Standorte und Aktionen Vorlage: 20150362 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 5 2.4 Barrierefreiheit im ÖPNV, Ausbau von Bushaltestellen Vorlage: 20150558 Abstimmungsergebnis: 2.5 Einstimmig nach Beschlussvorschlag Verkehrssicherung der Kreuzung Parkstraße/Hüller Straße/Am Beisenkamp sowie Fahrbahnerneuerung und Neuanlage von Radverkehrsanlagen Vorlage: 20150661 Nach Darstellung durch die Verwaltung, Herrn Kammler und Herrn Matten -Tiefbauamtbeschließt die Bezirksvertretung wie folgt: „Der Planung der Verkehrssicherung der Kreuzung Parkstraße/Hüller Straße/Am Beisenkamp wird zugestimmt. Außerdem wird die in der Sitzung dargestellte Kanalbaumaßnahme mit einem Finanzvolumen von 90.000 EUR beschlossen, die zeitgleich durchzuführen ist. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung darum, bei der Zeitplanung für die Bauausführung den Karnevalsumzug am 07.02.2016 zu berücksichtigen. Dieser darf nicht beeinträchtigt werden. Abstimmungsergebnis: 2.6 Um- und Ausbau von Straßen 2015/2016 Vorlage: 20150838 Abstimmungsergebnis: 2.7 Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1. Änderungsverfahren Landschaftsplan Bochum West hier: Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für das 1.Änderungsverfahren Land schaftsplan Bochum West Vorlage: 20142238 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 6 2.8 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 957 - An Sankt Pius hier: a) Änderung des Plangebietes b) Auslegungsbeschluss Vorlage: 20150071 Nach Darstellung der Verwaltung, Herrn Langer -Stadtplanungs- und Bauordnungsamt-, umfassender Diskussion sowie unter Berücksichtigung der Darstellungen in der Vorlage 20150727, TOP 8.5.7, beschließt die Bezirksvertretung gemäß Vorlage mit folgenden Hinweisen: - Um Klarheit für die Anlieger und sonstigen Nutzer des Straßenraums herzustellen, wird der vorhandene Parkraum durch Markierungen ausgewiesen, die Bezirksvertretung bzw. der Ältestenrat wird das Gebiet in Augenschein nehmen und gemeinsam mit der Wohnungsbaugenossenschaft nach Wegen suchen, den Parkdruck in diesem Bereich zu verringern. Hierbei ist klar, dass nur konsensuale Lösungen möglich sind. Abstimmungsergebnis: 2.9 Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Standorte für Flüchtlingsunterkünfte Vorlage: 20150969 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3 Vorschläge und Anregungen 3.1 Ehemalige Grundschule Ruhrstr. 30, 44869 Bochum; Vorlage 20150969 Vorlage: 20151052 In der Diskussion um eine gerechte Quotierung der Zuweisung von Flüchtlingen auf die Stadtbezirke sind sich alle Bezirksbürgermeister/innen einig, dass die Unterbringung von Flüchtlingen eine gemeinsame Aufgabe ist. Im Vordergrund soll eine menschenwürdige Wohnsituation stehen. Daher beschließt die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid: „Ziel muss es sein, alle Flüchtlinge zu integrieren und dezentral in Wohnungen unterzubringen. Da dies zunächst aus vielfältigen Gründen nicht möglich sein wird, soll zumindest auf eine Unterbringung in Turnhallen und Containern verzichtet werden. Zunächst sollen leerstehende Gebäude ihrer zukünftigen Nutzung entsprechend saniert werden (Bundes- und Landesgebäude stehen mietfrei zur Verfügung). Falls es doch zu Neuerrichtungen kommen sollte, ist Leichtbauweise den Containern vorzuziehen, da der Bau nicht kostenintensiver ist und die Gebäude ihren Wert auch über lange Zeit behalten. 7 In diesem Bezirk sollte die Verwaltung für eine Übergangszeit die Gebäude Ruhrstr. 30, 44869 Bochum und Elisabethstr. 2, 44866 Bochum, prüfen. Hierzu ist anzumerken, dass sich der Ältestenrat der Bezirksvertretung BochumWattenscheid in seiner letzten Sitzung mit der zukünftigen Nutzung des ehemaligen Schulgebäudes Ruhrstr. 30 u.a. als Schulmuseum auseinander gesetzt hat. Diese ist aus vielfältigen Gründen gänzlich ausgeschlossen. Perspektivisch soll das ehemalige Schulgrundstück der GGS Ruhrstraße 30 mit der angrenzenden Restfläche des ehemaligen Sportplatzes als Wohnbaufläche vermarktet werden. In diesem Zusammenhang sollte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die einen Verkauf des Grundstückes mit und alternativ ohne Gebäudeabriss vorsieht, erstellt werden, um den höchstmöglichen Preis erzielen zu können. Um der derzeitigen Flüchtlingsströme Herr zu werden, akzeptiert die Bezirksvertretung jedoch für eine Übergangszeit die Nutzung der ehemaligen Schulgebäude Ruhrstr. 30 und Elisabethstr. 2 als Wohnunterkünfte für Flüchtlinge bzw. Asylbewerber. Weitere Gebäude im Stadtbezirk sollten derzeit nicht für eine entsprechende Nutzung ausgewählt werden.“ Abstimmungsergebnis: 4 Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Anmietung von Büroflächen für die Erziehungsberatungsstelle Wattenscheid im Gebäude Lyrenstr. 41 in 44866 Bochum sowie Vermietung von weiteren Büroflächen im städt. Gebäude Friedrich-Ebert-Str. 7 (Rathaus Wattenscheid) an das Jobcenter Bochum Vorlage: 20150464 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Maßnahmen der Hochbausanierung hier: Lehr-Schwimmbad Bonhoefferschule Vorlage: 20150814 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 8 5.3 Ehemaliges Schulgebäude der Fröbelschule Vorlage: 20150459 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Neuer Pächter für die Stadthalle und Freilichtbühne Bochum-Wattenscheid Vorlage: 20150765 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Sachstand Anzeigetafel Lohrheidestadion Wattenscheid Vorlage: 20150816 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Lärmschutz Grünstraße, Fritz-Reuter-Straße Vorlage: 20150444 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 957 – An Sankt Pius – Vorlage: 20150727 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Mögliche Umstellung des S-Bahn-Taktes Vorlage: 20150516 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Verkehrssicherung Einmündung Günnigfelder "Umgehungsstraße" Vorlage: 20150032 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Varenholzstraße Vorlage: 20150726 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Lärmschutzwall Alte Ziegelei Vorlage: 20150462 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 9 5.12 Geh- und Radweg Parkband West Vorlage: 20150801 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Gefährdungsabschätzung und Sofortsicherungsmaßnahmen Ehem. Schuttkippe am Goldhammer Bach - Blücherstraße in Bochum Vorlage: 20150924 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.14 Entwurf des Detaillierten Lärmaktionsplans Vorlage: 20150732 Nach Anmeldung von Beratungsbedarf seitens der SPD-Bezirksfraktion wurde die Beratung der Vorlage einvernehmlich zurückgestellt. 5.15 Fällung eines Naturdenkmals im Wäldchen Heroven, vor dem Gehöft Westenfelder Str. 200, Rotbuche ND 3 Vorlage: 20150634 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.16 Georg-Schmitz-Straße Vorlage: 20150857 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.17 Zuweisungen von Asylbewerbern in 2015 für Wattenscheid Vorlage: 20150820 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.18 Asylbewerberwohnheim in der Emilstr. 46-48 Vorlage: 20150823 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 10 6 Anfragen 6.1 Lehrschwimmbecken an der GGS Ruhrstraße 150 Vorlage: 20151049 Unter Hinweis auf die Mitteilung 20150814 fragt die SPD-Bezirksfraktion an: 1. Kann die Verwaltung die erwähnte Kostenschätzung der Bezirksvertretung vorlegen? Falls ja wird um entsprechende Veranlassung gebeten, falls nein bitten wir um entsprechende Begründung. 2. Zu welchen Konditionen (Minimalversion) kann der Betrieb zumindest eingeschränkt wieder aufgenommen werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Verkehrs- und Parksituation Kindergarten St. Barbara, Hollandstraße 24 Vorlage: 20151069 Im Bereich des Kindergartens an der Hollandstraße 24 führt das Parken der Eltern während der Bring- und Abholzeiten zu sehr unübersichtlichen Verkehrssituationen in denen Kindergartenkinder schnell übersehen werden. Diese Situation führt regelmäßig zu gefährlichen Situationen. Darüber hinaus ist häufig der Flucht- und Rettungsweg blockiert. Hierzu fragt die SPD-Bezirksfraktion an: Ist es möglich im Bereich des Eingangs zum Kindergarten ein absolutes Halteverbot einzurichten? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Berliner Straße Vorlage: 20151072 Das Umfeld des Schwimmbades an der Turnhalle Berliner Str. ist optisch in einem chaotischen Zustand. Die "Grünflächen" und Wege sind äußert ungepflegt. Hierzu fragen wir (SPD-Bezirksfraktion) an: Ist der Verwaltung dieser Zustand bekannt? Kann hier kurzfristig Abhilfe geschafft werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 11 6.4 Umfeld des Flüchtlingshauses Vorlage: 20151074 Wir haben uns in den letzten Tagen das Flüchtlingshaus Günnigfelder Str. 124, sowie das Umfeld, Haus Nr. 126 + 128 angesehen. Das Haus Nr. 124 ist – bis auf die wilden Gärten - in einem ordentlichen Zustand. Das Flüchtlingshaus wird derzeit von 17 Familien aus 9 unterschiedlichen Nationen bewohnt. Rund 50 Kinder im Alter von 4 – 10 Jahren leben in diesem Haus. Haus Günnigfelder Str. 126 Das Haus steht leer, hat an der Rückseite keine Tür, ist offen und zugängig. Die meisten Fenster sind eingeschlagen, das Glas liegt in den Räumen und hinten auf dem Hof. Verletzungsgefahr durch spielende Kinder ist hoch. Haus Günnigfelder Str. 128 Das Haus steht leer. Die Eingangstür zur Straße ist im Glasbereich zerstört. Durch dieses große Loch sind eine größere Menge an Papier, Zeitungen etc. in den Flurbereich geworfen worden. Alles leicht entzündlich. Vor diesem Hintergrund fragen wir (UWG-Bezirksfraktion) an: 1. Ist der Verwaltung diese Situation der Missstände in diesen angrenzenden Leerständen Haus Nr. 126 + 128 bekannt? 2. Kann hier kurzfristig Abhilfe durch massive Sperrung der Türen und der Fenster im Erdgeschoßbereich geschaffen werden? 3. Wann ist mit der Beseitigung der „Schrottlauben“ auf dem angrenzenden Gebiet der ehemals „wilden Gärten“ Günnigfelder Str./Ecke Osterfeldstr. und der darauf befindlichen Müllberge zu rechnen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Alte Ziegelei und Sportplatz Dickebankstraße Vorlage: 20151176 In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurden am 02.12.2014 jeweils zur obigen Thematik Anfragen gestellt. Diese wurden auch beantwortet, und zwar am 03.03.2015 mit der Vorlage Nr. 20150124 und am 28.04.2015 mit der Vorlage Nr. 20150462. 12 Die Beantwortung fiel hinsichtlich des Inhaltes unterschiedlich aus, was die gesamte Bezirksvertretung verwundert hat. 1. Beispiel: Vorlage 20150124 / Frage 1 Es sei dem Amt 61 (bisher) nicht bekannt, dass der Wall nicht (mehr) den Vorschriften entspricht. Auch sei eine Wiederherstellung des Walls nicht zwingend erforderlich. Dazu dann Beispiel: Vorlage 20150462 / Frage 1 Dem Amt 67 ist die Veränderung des Walls sehr wohl bekannt und es wird sogar beschrieben was nicht (mehr) dem B-Plan entspricht. 2. Beispiel: Vorlage 20150124 / Frage 2 Das Amt 61 verneint, dass Klagen der Anwohner bezüglich des Immissions- bzw. Emissionswertes bekannt sind. Dazu dann Beispiel: Vorlage 20150462 / Frage 2 Dem Amt 67 sind Klagen der Anwohner über Immissions- bzw. Emissionswertes sehr wohl bekannt. Es wurden sogar Messungen / Überprüfungen durchgeführt, die allerdings keine Auffälligkeiten zeigten. Darüber hinaus ist in dem Brief vom 23.03.2015 der BI-Alte Ziegelei an das Stadtplanungs-und Bauordnungsamt / Frau Pape-Lechleitner bereits darauf hingewiesen worden, dass Messungen der Umweltbehörde Hagen durchgeführt wurden. 3. Beispiel: Vorlage 20150462 / Frage 3 Es wird verneint, dass Polizeieinsätze stattgefunden haben bzw. dies nicht bekannt ist. Auch hier ist aus dem beiliegendem Schreiben vom 23.03.2015 der BI-Alte Ziegelei an das Umwelt und Grünflächenamt / Frau Wieczorek, das Ordnungsamt / Frau Hanke zu erkennen, dass es sehr wohl Polizeieinsätze gegeben hat. Dem Sport- und Bäderamt ist ebenfalls die Problematik der Beschallung und der Partyveranstaltungen auf dem Fußballplatz bekannt. Beschwerdeschreiben der Anwohner über diese Zustände gibt es bereits seit 2009/2010. 13 Der Bezirksbürgermeister fragt somit an: 1. Wieso ist es möglich, dass es auf eindeutige Fragen zum gleichen Sachverhalt so unterschiedliche Beantwortungen durch die Verwaltung gibt? Reden die zuständigen Ämter nicht miteinander um Sachlagen insgesamt abzuklären? 2. Wird keine Abfrage bei evtl. beteiligten Dienststellen gemacht? 3. Den Anwohnern wurde mitgeteilt, dass es keine Klagen zu Immissions- bzw. Emissionsmessungen (Vorlage 20150124 / Frage 2) gibt. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass es nachvollziehbar ist, dass die Anwohner mit Unverständnis und Unglauben reagieren? 4. 5. 6. Teilt die Verwaltung die Meinung, dass unterschiedliche, zudem auch noch falsche oder widersprüchliche Angaben, für die Akzeptanz des Vorhabens „Erweiterung Bereket / neuer Kunstrasenplatz“ eher hinderlich sind? Wie kann die Verwaltung für die Zukunft gewährleisten, dass eine Anfrage zum gleichen Vorgang / Vorhaben umfassend und ohne Widersprüchlichkeit beantwortet wird? Wird der alte Wall wieder auf dienotwendige Höhe gebracht und falls „ja“, wann wird das der Fall sein? Je eine Ausfertigung dieser Anfrage bitte ich zu richten an die Ämter sowie - 01, 32 52, 61, 67, Herrn Dr. Busch, Dez. II die Wirtschaftsförderung Bochum über I/R. Den beigefügten Schriftverkehr bitte ich nichtöffentlich zu hinterlegen. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Wir 6.6 Neubau einer Dreifachturnhalle am Märkischen Gymnasium Vorlage: 20151172 Die UWG-Bezirksfraktion fragt an: 1. Ist der von Frau Collisi in der Bezirksvertretung vom 30.09.2014 erläuterte Bau der geplanten Dreifachturnhalle am Märkischen Gymnasium nunmehr gesichert? 2. Wann werden ggfls. die Pläne umgesetzt? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 14 6.7 Friedrich-Ebert-Str. 21 hier: Gefährdung von Fußgängern Vorlage: 20151173 Schrottimmobilien sind ein Ärgernis nicht nur für das Stadtbild. Auch das Haus FriedrichEbert-Straße 21 befindet sich in einem desolaten Zustand. Fußgänger müssen dort sogar durch entsprechende Absperrungen vor herabfallenden Gebäudeteilen geschützt werden. Es fällt schwer, hier tatenlos zu bleiben. Die UWG-Bezirksfraktion fragt daher an: Wie bewertet die Verwaltung die Situation und was kann ggfls. (möglichst schnell)n getan werden, um hier Abhilfe zu schaffen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.8 Vemelinde in Wattenscheid Sevinghausen hier: Gefahrenabwehr Vorlage: 20151174 An der Ecke Alter Sevinghauser Weg / In den Höfen steht die historische Vemelinde, auf die auch in einer Legendentafel in unmittelbarer Nähe hingewiesen wird. Der Baum hat durch die Stürme der letzten Zeit Schaden genommen. Ein gebrochener Ast droht herabzustürzen. Besonders Fußgänger (Weg zum Heimatmuseum) sind gefährdet. Die UWG-Bezirksfraktion fragt daher an: Wann kann dieser Ast entfernt werden, um damit Gefährdungen auszuschließen, den Baum zu retten und dem Baum ein seiner Bedeutung entsprechendes Aussehen zu geben? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.9 Autohof Hansastraße Vorlage: 20151175 Im Ratsausschuss für Planung und Grundstücke wurde angeregt, die Vorlage zum Autohof Hansastraße, wegen der Nähe zu Wattenscheid, auch als Mitteilung in der Bezirksvertretung zu behandeln. Dies ist bislang leider nicht erfolgt Hierzu fragt die UWG-Bezirksfraktion an: 1. Warum ist das bislang nicht geschehen? 2. Wann wird diese Mitteilung nachgeholt? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 15 6.10 Änderungsverfahren Landschaftsplan Bochum West, 1.1.1 Vorlage: 20151191 Herr Oliver Buschmann, beratendes Mitglied (Bündnis 90/Grüne) fragt zur Vorlage 20142238 an: 1. Seite 2, Punkt a), Absatz 2: Warum sollen in einem Naturschutzgebiet die Errichtung von Ansitzleitern, Wildfütterungseinrichtungen und Jagdhochsitzen erlaubt werden? Darüber hinaus wird das Anlegen von Wildäckern und die Fütterung von Wildtieren auf Seite 9, Punkt u) ausdrücklich verboten. Was stimmt denn nun? 2. Auf Seite 11 steht unter Gebote, Punkt e) „Waldränder sind weitestgehend der natürlichen Entwicklung zu überlassen und nur bei Bedarf zu pflegen“. Wer legt fest, wann „Bedarf“ besteht? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.11 Sportplatz Höntroper Straße Vorlage: 20151192 Der Bezirksvertretung liegt die Anfrage 20151140 aus dem Ausschuss für Sport und Freizeit vor. Ich bitte die Verwaltung, die Antwort auch der Bezirksvertretung BochumWattenscheid vorzulegen. Darüber hinaus frage ich als Bezirksbürgermeister an: Wer nutzt wann, wie viele Stunden oder Tage den Platz mit wie vielen Mannschaften? Die Aufstellung bitte ich differenziert für das Sommer- und Winterhalbjahr vorzulegen. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 16 6.12 Sevinghauser Gänsereiterhalle hier: Rechtsfolgen für den Fall, dass der Pachtvertrag nicht verlängert wird Vorlage: 20151231 Die Stadt Bochum hat u.a. die Fläche, auf der neben dem Parkplatz für den Friedhof und einer Grünfläche auch die Sevinghauser Gänsereiterhalle gebaut ist, angepachtet und den Platz der Halle an den Verein unterverpachtet. Aussagen von Verantwortlichen der Stadt Bochum lassen darauf schließen, dass die Stadt nach Auslaufen des Vertrages 2017 kein Interesse mehr an einer Verlängerung der Pacht hat. Ich frage als Bezirksbürgermeister daher an und bitte durch die Fachverwaltung schriftlich zu beantworten: Welche Folgen hätte dies für den Verein und das errichtete Bauwerk? Welche Folgen hätte dies für die Stadt, wenn ein Abriss erforderlich wird und der Verein hierfür keine ausreichenden Rücklagen hätte? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Manfred Molszich Bezirksbürgermeister Karlheinz Kayhs Schriftführer 17 18