Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 15 (2549) Vorlage Nr.: 20150474 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Wirtschaftspläne der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Stadtwerke Bochum Netz GmbH, Stadtwerke Bochum GmbH, Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH, USB Bochum GmbH, USB Service GmbH und evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft für das Jahr 2015 Beschlussvorschriften § 113 Abs. 1 GO NRW Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Sitzungstermin Ausschuss für Beteiligungen und Controlling Haupt- und Finanzausschuss Rat 05.03.2015 11.03.2015 19.03.2015 Anlagen Wirtschaftspläne ewmr-Konzern 2015 Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung N N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 2 Vorlage Nr.: 20150474 Stadtamt 20 15 (2549) TOP/akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 15 (2549) Vorlage Nr.: 20150474 Die Stadt Bochum ist an der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) zu 57% beteiligt. Die ewmr hält 99% und die Stadt Bochum 1% der Anteile der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV). Die HVV hält ihrerseits 95% und die Stadt Bochum 5% der Anteile der Stadtwerke Bochum Holding GmbH (STWB Holding) und 100% der Anteile der Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH (FHE). Die ewmr hält 100% der Anteile der evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH (evuz). Die STWB Holding wiederum hält 100% der Anteile der Stadtwerke Bochum Netz GmbH (STWB Netz), 100% der Anteile an der Stadtwerke Bochum GmbH (STWB), 100% der Anteile der USB Bochum GmbH und 100% der Anteile der USB Service GmbH. Nach den Gesellschaftsverträgen der o.a. Gesellschaften in Verbindung mit § 113 Abs. 1 GO NRW sind die Vertreter der Stadt Bochum in den Gesellschafterversammlungen der Gesellschaften an die Beschlüsse des Rates gebunden. Die Wirtschaftspläne der o.a. Gesellschaften sind in einem Exemplar zusammengefasst, um damit den wirtschaftlichen Verbund deutlich zu machen. Die Gesellschafterversammlung der ewmr hat in ihrer Sitzung am 23.01.2015 den Wirtschaftplan 2015 der ewmr unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien der Städte Bochum, Herne und Witten genehmigt. Bei den anderen Gesellschaften haben die Vertreter der Stadt Bochum in der jeweiligen Gesellschafterversammlung ebenfalls entsprechende Voten abgegeben, sodass die Genehmigung des Rates zu den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der HVV über die Wirtschaftspläne 2015 der HVV, der STWB Holding und der FHE sowie der Gesellschafterversammlungen der STWB Netz, der STWB, der USB Bochum, USB Service und der evuz über den Wirtschaftsplan 2015 einzuholen ist. Erläuterungen zu den Wirtschaftsplänen 2015 A. Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) Die Umsatzerlöse und Bezugsaufwendungen sind von 2013 bis 2015 preisbedingt und insbesondere in 2014 auch aufgrund milderer Witterung rückläufig. Im Jahr 2013 wurde die steuerliche Außenprüfung für die Jahre 2005 bis 2008 abgeschlossen. Soweit die Mehrsteuern und Steuerzinsen die hierfür in der Vergangenheit gebildeten Rückstellungen überstiegen, wurden sie verursachungsgerecht als Steuerumlage für Vorjahre an die Organgesellschaften weiterbelastet. Die aus diesem Grunde erhöhten sonstigen betrieblichen Erträge in 2013 korrespondieren mit Steuerzinsaufwendungen (im Zinsergebnis enthalten), Aufwendungen für Steuern vom Einkommen und Ertrag und Aufwendungen für sonstige Steuern. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 15 (2549) Vorlage Nr.: 20150474 Der sonstige betriebliche Aufwand ist in 2013 und 2015 gegenüber dem Jahr 2014 erhöht, insbesondere durch Bildung/Zuführung zu einer Rückstellung für steuerliche Risiken. Die Abweichungen aus den Gewinnabführungen bzw. den Verlustausgleichsver-pflichtungen werden in den Wirtschaftsplänen der jeweiligen Tochtergesellschaften erläutert. Das Ergebnis aus Finanzanlagen ist in 2015 rückläufig, insbesondere aufgrund geringerer Beteiligungserträge in Folge von Leistungspreisanpassungen bei der Trianel Gasspeicher Epe (TGE; rd. 250 T€). Das Zinsergebnis enthält in 2013 mit der oben genannten steuerlichen Außenprüfung korrespondierende Zinsaufwendungen. Die Kapitalrücklagenentnahme für die Stadt Bochum umfasst den Verlust der HVV und darüber hinaus einen Ausgleich für die Projektverluste auf Ebene der ewmr. Im Jahr 2015 sind keine Investitionen in Finanzanlagen geplant, die Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände betreffen im Wesentlichen Hard- und Software. B. Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV) Die Erträge aus Gewinnabführungsverträgen bei der HVV beinhalten die Gewinnabführungen der Stadtwerke Bochum Holding GmbH und der Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH (FHE). Die Aufwendungen aus Verlustübernahme betreffen das Ergebnis der BochumGelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA). Die sonstigen betrieblichen Erträge betreffen im Wesentlichen Steuerumlagen der Tochtergesellschaften der HVV, die in 2015 aufgrund der niedrigeren Bemessungsgrundlage niedriger ausfallen. Das Zinsergebnis beinhaltet im Wesentlichen den Zinsaufwand für die in 2004 aufgenommenen Darlehen zur Kapitaleinlage in die FHE. Darlehenstilgungen sind mangels frei verfügbarer Liquidität nicht vorgesehen. Nach Abzug des Aufwandes aus der Steuerumlage ergibt sich ein Verlust der HVV von 10,4 Mio. €, der aufgrund des Gewinnabführungsvertrages von der ewmr auszugleichen ist. C. Stadtwerke Bochum Holding GmbH (STWB Holding) Die Stadtwerke Bochum Netz GmbH und die Stadtwerke Bochum GmbH führen ihre Gewinne vollständig an die STWB Holding ab. Auf Ebene der STWB Holding erscheinen die Ergebnisse dieser beiden Gesellschaften in der Position Erträge aus Gewinnabführungsverträgen. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 3 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 15 (2549) Vorlage Nr.: 20150474 Auf Ebene der STWB Holding ist im Jahr 2015 gegenüber der Erwartung 2014 mit höheren Umsatzerlösen aus dem Fernwärmebereich zu rechnen, da für 2015 - gegenüber dem überdurchschnittlich warmen Jahr 2014 - wieder von einer Normalisierung der Witterungsbedingungen ausgegangen wird. Weiterhin werden im Zuge der Modernisierung des Heizkraftwerks Hiltrop höhere Erlöse aus der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und den ab 2015 ganzjährig zufließenden KWK-Zuschlägen erwartet. Ein Block des Steinkohlekraftwerks GEKKO ist seit Mitte des Jahres 2014 in Betrieb. In 2015 wird dieser Block ganzjährig Strom erzeugen können und somit höhere Umsatzerlöse bei der Stadtwerke Bochum Holding GmbH ermöglichen. Die Inbetriebnahme des zweiten Kraftwerksblocks ist im Geschäftsjahr 2015 nicht zu erwarten. Bedingt durch die steigenden Absatzmengen erhöhen sich insbesondere die im Materialaufwand abgebildeten Gas- und Strombezugsaufwendungen im Jahr 2015 gegenüber der Erwartung für das Jahr 2014. Die sonstigen betrieblichen Erträge befinden sich im Geschäftsjahr 2015 voraussichtlich auf einem niedrigeren Niveau. Hauptursache für diesen Rückgang sind der in 2015 entfallende Sondereffekt aus der Veränderung der Rückstellung für das Kraftwerk GEKKO und niedrigere Erträge aus Steuerumlagen, die von den Tochtergesellschaften der STWB Holding zu entrichten sind. Die Abschreibungen erhöhen sich aufgrund der geplanten bzw. bereits umgesetzten Investitionen für den Umbau des Heizkraftwerks Hiltrop sowie der Verbesserung und Erweiterung der Versorgungsnetze. Das Ergebnis aus Finanzanlagen verbessert sich im Jahr 2015 insbesondere aufgrund der Erhöhung der Gewinnausschüttung der KSBG Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG, der Vorschaltgesellschaft für die Beteiligung an der STEAG GmbH, auf insgesamt 5,5 Mio. € in Folge des Erwerbs des 49 %-Anteils in 2014. Die erwartete Verbesserung der Erträge aus Gewinnabführungsverträgen resultiert im Wesentlichen aus der wieder erhöhten Gewinnabführung der Stadtwerke Bochum Netz GmbH, bei der im Geschäftsjahr 2015 ebenfalls von einer Normalisierung der witterungsbedingten Ergebnisschwankungen ausgegangen wird. Im Geschäftsjahr 2015 erwartet die STWB Holding ein Ergebnis in Höhe von 70,1 Mio. €. Die Einstellung in die Gewinnrücklagen dient zum Teil der Einlage in die Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG (WGW KG). Dieser Betrag wird zur Tilgung der zum Erwerb der Anteile an der GELSENWASSER AG bei der Wasser und Gas Westfalen GmbH aufgenommenen Fremddarlehen verwendet. Weiterhin werden die in die Rücklagen eingestellten Mittel zur Rückführung von Darlehen auf Ebene der STWB Holding sowie für die Finanzierung der geplanten Investitionen verwendet. In der Investitionsplanung der Sachanlagen des Jahres 2015 in Höhe von 18,1 Mio. € sind Maßnahmen zur systematischen, qualitativen Verbesserung und Erweiterung der Versorgungsnetze sowie Maßnahmen zum Umbau des Heizkraftwerks Hiltrop vorgesehen. In 2015 Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 4 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 15 (2549) Vorlage Nr.: 20150474 werden Investitionen in Finanzanlagen in Höhe von 14,6 Mio. € getätigt. Hierbei handelt es sich unter anderem um die Eigenkapitalzuführung an die WGW KG, Investitionen in die Glasfaser Bochum GmbH & Co. KG sowie Ausleihungen an die ewmr. D. Stadtwerke Bochum Netz GmbH (STWB Netz) Im Geschäftsjahr 2015 wird mit einem Ergebnisanstieg von 4,2 Mio. € auf 16,7 Mio. € gerechnet. Diese Ergebnisverbesserung resultiert im Wesentlichen aus einem mengenbedingten Anstieg der Umsatzerlöse. Kompensiert wird diese Erlössteigerung hauptsächlich durch den höheren Materialaufwand. Die Umsatzerlöse steigen hauptsächlich durch die witterungsbedingt höheren Erlöse aus Gasnetznutzungsentgelten. Des Weiteren erhöhen sich die Gutschriften des überregionalen Netzbetreibers aufgrund der gestiegenen Einspeisemengen erneuerbarer Energien und die konzerninternen Erlöse. Der Materialaufwand steigt insbesondere durch den höheren Fremdleistungsaufwand. Dieser gestiegene Aufwand wird teilweise innerhalb des Stadtwerke Bochum Konzerns weiterverrechnet. Darüber hinaus steigen die Kosten für das vorgelagerte Netz in der Strom- und Gassparte und die Einspeisevergütungen für EEG- und KWK- Anlagen. Das Ergebnis wird vollständig an die STWB Holding abgeführt. In 2015 werden Investitionen in Sachanlagen in Höhe von 21,7 Mio. € getätigt. Hierbei handelt es sich zum größten Teil um Maßnahmen für die Umspannwerke Katharinastraße, Berthastraße und Essener Straße. Ferner wird in Strom- und Gasversorgungsnetze (inkl. Hausanschlüsse) sowie in die Beschaffung von Zählern investiert. E. Stadtwerke Bochum GmbH (STWB) Im Geschäftsjahr 2015 liegt das geplante Ergebnis mit 17,0 Mio. € nahezu auf Vorjahresniveau. Der Stromabsatz nimmt im Jahr 2015 aufgrund von erwarteten Kundenverlusten im Haushaltsund Kleingewerbebereich sowie bei den Sondervertragskunden ab. Da das Jahr 2014 witterungsbedingt absatzschwach war, steigen der Gas- und Fernwärmeabsatz im Jahr 2015 an. Der Wasserabsatz in 2015 ist im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig. Der Rückgang der Umsatzerlöse im Jahr 2015 ist hauptsächlich durch die Mengenreduzierung im Strom begründet. Zusätzlich wurde zum 01.01.2015 beim überwiegenden Teil der Kunden eine Preissenkung eingeplant. Die Absatzsenkung im Strom sowie die Senkung der gesetzlichen Abgaben haben zur Folge, dass sich auch der Materialaufwand reduziert. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 5 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 15 (2549) Vorlage Nr.: 20150474 Der sonstige betriebliche Aufwand verringert sich hauptsächlich aufgrund sinkender Sponsoring- und Marketingkosten. Die Ertragssteuerumlage wird bei der STWB im Jahr 2015 voraussichtlich bei null liegen, während die sonstigen Steuern etwa auf dem Niveau von 2014 erwartet werden. Das Ergebnis wird vollständig an die STWB Holding abgeführt. Der Investitionsplan der Sachanlagen des Jahres 2015 beinhaltet Maßnahmen im ContractingBereich in Höhe von 0,9 Mio. €. F. Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH (FHE) Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bezieht die FHE Fernwärme von der STWB und liefert diese an die WGW. Die technische und kaufmännische Betriebsführung des Fernwärmenetzes erfolgt durch die STWB Holding. Die FHE verfügt über rund 6,6 Millionen Aktien der RWE AG. Im Wege eines Wertpapierdarlehens hat die Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH (BHM) der FHE weitere 3,6 Millionen Aktien der RWE AG überlassen. Sämtliche dieser Aktien sind wiederum im Rahmen einer unentgeltlichen Wertpapierleihe der RWEB Pool I GmbH (RWEB Pool), einer 100%-igen Tochter der FHE, überlassen worden. Im sonstigen betrieblichen Aufwand ist der Aufwand für das Wertpapierdarlehen der BHM enthalten, welcher der Höhe nach der Dividende auf die überlassenen 3,6 Millionen Aktien entspricht. Das Ergebnis aus Finanzanlagen resultiert aus dem Beteiligungsertrag an der RWEB Pool, in dem die Dividendenerträge aus den rund 10,2 Millionen RWE-Aktien enthalten sind. In 2015 wird mit einer Ausschüttung der RWE AG für das Geschäftsjahr 2014 in Höhe von 1,- € je Aktie gerechnet. Das geplante Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit im Jahr 2015 bleibt gegenüber der Erwartung 2014 aufgrund des gleichbleibenden Dividendenniveaus auf einem vergleichbaren Niveau. G. USB Bochum GmbH Der Erfolgsplan weist ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von 1.359 TEUR aus. Die Gewinnabführung aufgrund des Gewinnabführungsvertrages mit der Stadtwerke Bochum Holding GmbH beträgt nach Abzug der Steuern 628 TEUR. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 6 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 15 (2549) Vorlage Nr.: 20150474 Insgesamt erhöhen sich die Umsatzerlöse gegenüber dem Plan 2014 um 1.561 TEUR (3,1 %) auf 51.197 TEUR. Für das Los „Abfallwirtschaft“ erhöht sich das LSP Entgelt um +4,8 % (LSP = Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten). Die Altpapiererlöse werden in 2015 mit der Stadt Bochum saldiert über die LSP Entgelte abgerechnet. Für das Los „Straßenreinigung/Winterdienst“ stieg das LSP Entgelt um +1,5% an. Der geplante Zinsaufwand von 1.155 TEUR beinhaltet insbesondere die hier auszuweisenden Differenzen, die sich aus den Abzinsungssätzen der langfristigen Deponierückstellungen ergeben. Für 2015 beträgt der Aufwandssaldo der Zuführung und Inanspruchnahme von Deponierückstellungen 306 TEUR. Die Zinserträge belaufen sich auf 118 TEUR. Die Abschreibungen sind mit 5.058 TEUR geplant und liegen um 7,3 % unter dem Planansatz 2014. Für die sonstigen betrieblichen Aufwendungen liegt der Planansatz um 13,2 % unter dem Vorjahresniveau und beträgt 2.881 TEUR. Die Personalkosten sind mit 32.164 TEUR geplant. Gegenüber 2014 erhöht sich der Personalaufwand durch die prognostizierten tariflichen und strukturellen Steigerungen. H. USB Service GmbH Die USB Service GmbH ist aus der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung der USB Umweltservice Bochum GmbH hervorgegangen und beinhaltet insbesondere die privatrechtlichen Aufgaben. Der Erfolgsplan weist ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von 128 TEUR aus. Die Gewinnabführung aufgrund des Gewinnabführungsvertrages mit der Stadtwerke Bochum Holding GmbH beträgt nach Abzug der Steuern 46 TEUR. Insgesamt reduzieren sich die Umsatzerlöse gegenüber dem Plan 2014 um 321 TEUR (1,3%) auf 23.975 TEUR. Neben den Entgelten für Pacht, Betriebsführung, Instandhaltung und der Vermarktung des zurückgepachteten Eigenkontingents, werden Umsätze durch den Containerdienst, das Maklergeschäft und die Altkleidersammlung erzielt. Im Finanzergebnis 2015 werden keine Beteiligungserträge aus dem Geschäftsjahr 2014 durch die Tochtergesellschaft DEB erwartet. Die Zinserträge reduzieren sich, auch bedingt durch das weiterhin niedrige Zinsniveau, um 26 TEUR auf 25 TEUR. Beim Zinsaufwand wird mit 396 TEUR kalkuliert. Die Abschreibungen sind mit 1.934 TEUR geplant und liegen um 6,4 % unter dem Planansatz 2014. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen 2015 verbleiben mit 514 TEUR fast auf dem Vorjahresniveau. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 7 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 15 (2549) Vorlage Nr.: 20150474 Die Personalkosten sind mit 3.513 TEUR geplant. Gegenüber 2014 reduziert sich der Personalaufwand insbesondere durch eine ab Sommer 2015 geplante Umstrukturierung im Bereich der mechanischen Aufbereitungsanlage um 96 TEUR. Ab 2015 soll im Rahmen der Umstrukturierung am Standort der Abfallaufbereitungsanlage des EKOCityCenter auch Altpapier umgeladen werden. Da die Planungen für die Umstrukturierung des EKOCityCenter zur letzten Aufsichtsratssitzung im November sich noch in der Bearbeitung befanden, wird dieser Wirtschaftsplan und insbesondere der Investitions- und Finanzplan noch anzupassen sein. Deshalb wird es für die USB Service GmbH aufgrund der Umstrukturierung des EKOCityCenter einen Nachtrag zu dem Wirtschaftsplan geben, der zunächst im Aufsichtsrat der USB Service behandelt und dann in die nächste Ratssitzung eingehen wird. I. evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH (evuz) Der Erfolgsplan 2015 weist ein Umsatzvolumen in Höhe von 22,5 Mio. € auf. Im Vergleich zum Wirtschaftsjahr 2014 sinken die Umsatzerlöse aufgrund geringerer Projekterlöse sowie einer Kostensenkung für die Erbringung von Abrechnungsdienstleistungen. Die Senkung beim Materialaufwand gegenüber dem Jahr 2014 ergibt sich im Wesentlichen aus der verminderten Inanspruchnahme von IT-Systemleistungen und Beratungsunterstützung. Das Ergebnis (0,2 Mio. €) wird vollständig an die ewmr abgeführt. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 15 (2549) Vorlage Nr.: 20150474 Bezeichnung der Vorlage Wirtschaftspläne der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Stadtwerke Bochum Netz GmbH, Stadtwerke Bochum GmbH, Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH, USB Bochum GmbH, USB Service GmbH und evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft für das Jahr 2015 Die nachstehend gefassten Beschlüsse der Vertreter der Stadt Bochum in den Gesellschafterversammlungen der einzelnen Unternehmen werden genehmigt bzw. die Vertreter der Stadt Bochum werden angewiesen, entsprechende Beschlüsse zu fassen: A. Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) „Die Gesellschafterversammlung genehmigt den Wirtschaftsplan 2015 in der vorliegenden Fassung mit einem Bilanzgewinn von 0 T€ und einem Nettoinvestitionsvolumen von 40 T€. Der Beschluss ergeht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Gremien der Städte Bochum, Herne und Witten.“ B. Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV) „Die Gesellschafterversammlung stimmt dem von der Geschäftsführung vorgelegten Wirtschaftsplan der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum für das Geschäftsjahr 2015 zu. Aufgrund des Gewinnabführungsvertrages hat die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH - ewmr - den Verlust der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum zu übernehmen (Verlust lt. Erfolgsplan 10,4 Mio. €). Der Beschluss ergeht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Rates der Stadt Bochum." C. Stadtwerke Bochum Holding GmbH (STWB Holding) „Dem von der Geschäftsführung vorgelegten Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bochum Holding GmbH für das Geschäftsjahr 2015 auf der Basis eines Investitionsprogramms von 32,7 Mio. € und einer Gewinnabführung an die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum von 50,2 Mio. € wird zugestimmt. Der Beschluss ergeht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Rates der Stadt Bochum." Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 15 (2549) Vorlage Nr.: 20150474 D. Stadtwerke Bochum Netz GmbH (STWB Netz) „Die Gesellschafterversammlung stimmt dem von der Geschäftsführung vorgelegten Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bochum Netz GmbH für das Geschäftsjahr 2015 auf der Basis eines Investitionsprogramms von 21,7 Mio. € und einer Gewinnabführung an die Stadtwerke Bochum Holding GmbH von 16,7 Mio. € zu. Der Beschluss ergeht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Rates der Stadt Bochum." E. Stadtwerke Bochum GmbH (STWB) „Dem von der Geschäftsführung vorgelegten Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bochum GmbH für das Geschäftsjahr 2015 auf Basis eines Investitionsprogramms von 1,0 Mio. € und einer Gewinnabführung an die Stadtwerke Bochum Holding GmbH von 17,0 Mio. € wird zugestimmt. Der Beschluss ergeht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Rates der Stadt Bochum." F. Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH (FHE) „Die Gesellschafterversammlung stimmt dem von der Geschäftsführung vorgelegten Wirtschaftsplan der Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH für das Geschäftsjahr 2015 auf der Basis einer Gewinnabführung an die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum von 0,1 Mio. € zu. Der Beschluss ergeht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Rates der Stadt Bochum." G. USB Bochum GmbH Der Rat der Stadt Bochum stimmt dem Beschlussvorschlag des Aufsichtsrates der USB Bochum GmbH vom 04. November 2014 zum Wirtschaftsplan 2015 zu. „Der Aufsichtsrat stimmt dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2015 der USB Bochum GmbH inklusive Finanz- und Investitionsplan zu.“ H. USB Service GmbH Der Rat der Stadt Bochum stimmt dem Beschlussvorschlag des Aufsichtsrates der USB Service GmbH vom 04. November 2014 zum Wirtschaftsplan 2015 zu. „Der Aufsichtsrat stimmt dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2015 der USB Service GmbH inklusive Finanz- und Investitionsplan zu.“ Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 3 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 15 (2549) Vorlage Nr.: 20150474 I. evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH (evuz) „Die Gesellschafterversammlung stellt gemäß § 7 des Gesellschaftsvertrages den Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2015 in der vorliegenden Fassung mit einem positiven Jahresergebnis von 200 T€ fest und nimmt die mittelfristige Planung aus Erfolgsund Finanzplan sowie den Stellenplan zur Kenntnis.“