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Geschäftsführung Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld Herr Wevering Telefon: Fax: (0221) 221-24675 (0221) 221-28493 E-Mail: guenter.wevering@stadt-koeln.de Datum: 15.04.2015 Niederschrift über die 3. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 03.03.2015, 19:00 Uhr bis 21:10 Uhr, Bezirksrathaus Lindenthal, Großer Sitzungssaal (7.Etage) , Aachener Str. 220, 50931 Köln Anwesend waren: Vorsitzender Herr Norbert Mimberg Bürgerverein Köln-Müngersdorf e.V. Stimmberechtigte Mitglieder Herr Ulrich Becher Dornieden GmbH Herr Nikolaus Bock von Wülfingen Interessengemeinschaft Braunsfelder Bürger Herr Wolfgang Fischer Bürgerschaft Frau Svenja Hennig Bürgerschaft Herr Olaf Iwan GAG Immobilien AG Herr Rainer Kiel Bürgerschaft Frau Almut Skriver Bürgerschaft Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Rolf Becker Fa. Felix Böttcher GmbH & Co KG Herr Markus Buchal Bürgerschaft Herr Horst Hansmeyer Bürgerstiftung Ehrenfeld Frau Hildegard Jahn-Schnelle Bürgerverein Köln Müngersdorf e. V. Herr Rainer Rossmann Bürgerschaft Herr Harald Schaefer Interessengemeinschaft Braunsfelder Bürger Herr Rolf Sewczyk Friedrich Wassermann GmbH & Co KG Nicht stimmberechtigte Mitglieder Frau Barbara Albat SPD Herr Christoph Besser DIE LINKE Niederschrift über die 3. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 03.03.2015 Herr Dr. Michael Fischer CDU Herr Horst Nettesheim CDU Herr Berndt Petri DIE LINKE Verwaltung Herr Walter Stocker Bürgeramtsleiter Lindenthal Herr Heinrich Funk Stadtplanungsamt Herr Günter Wevering Amt für Stadtentwicklung und Statistik Zuschauer Entschuldigt fehlen: Vorsitzender Herr Joachim Walter Schulz Bürgervereinigung Köln-Ehrenfeld e.V. Stimmberechtigte Mitglieder Herr Franz-Georg Heggemann Fa. Felix Böttcher GmbH & Co KG Herr Martin Schmittseifer Jack in the box e.V. Frau Sabine Voggenreiter Bürgerschaft Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Werner Balzert Bürgerschaft Herr Mankel Brinkmann Club Bahnhof Ehrenfeld Herr Robert Ullrich Bürgerschaft Herr Jens Wagner Bürgerschaft Herr Thomas Wilms Fa. Wilms Metallmarkt Nicht stimmberechtigte Mitglieder Frau Helga Blömer-Frerker Bezirksbürgermeisterin Lindenthal (CDU) Frau Petra Bossinger SPD Frau Katrin Bucher SPD Herr Niklas Kienitz CDU Frau Julia Lottmann GRÜNE Frau Claudia Pinl GRÜNE Herr Roland Schüler GRÜNE Herr Josef Wirges Bezirksbürgermeister Ehrenfeld (SPD) Frau Marliese Berthmann CDU Herr Holger Fiedler SPD Herr Frank Jablonski GRÜNE -2- Niederschrift über die 3. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 03.03.2015 Tagesordnung (Öffentliche Sitzung) 1 Begrüßung und Verabschiedung einer Tagesordnung 2 Bürgerfragestunde 3 Berichte aus den Bezirksvertretungen 4 Mitteilungen der Verwaltung 4.1 Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss und Verkehrsausschuss 4.2 Offenlage und Bürgerbeteiligungstermine zu Planverfahren 5 Verwaltungsvorlagen (Beschlussvorlagen und Mitteilungen) 5.1 Mitteilung zum Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes Nummer 63451/02 Arbeitstitel: Nördlich Scheidtweilerstraße/Maarweg in Köln-Braunsfeld hier: Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 06.11.2014 über die Berücksichtigung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau und einer Kindertagesstätte Vorlagen-Nr. 0115/2015 5.2 Mitteilung zur Erschließung der geplanten Wohnbebauung - Bebauungsplan 62459/03 –Arbeitstitel: Vitalisstraße in Köln-Müngersdorf, 2. Änderung Vorlagen-Nr. 3920/2014 6 Vorhaben der Verkehrsplanung 6.1 Sachstandsbericht Anschluss Stolberger Straße/Militärringstraße 7 Rahmenplanungsrelevante Bauvorhaben 7.1 Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen 8 Anträge 8.1 Missbilligung der Nichtberücksichtigung des Rahmenplanungsbeirates bei Vorlagen-Nr. 3960/2014: Geplanter neuer Schulstandort Herbesthaler Straße 8.2 Ablehnung von Vorlagen-Nr. 3960/2014: Geplanter neuer Schulstandort Herbesthaler Straße 8.3 Erörterung des Themas 'Fuß- und Radwegenetz im Rahmenplanungsgebiet' in der 4. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates mit Vorstellung von Bürgerplanungen 9 Anfragen 10 Verschiedenes -3- Niederschrift über die 3. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 03.03.2015 Öffentliche Sitzung 1 Begrüßung und Verabschiedung einer Tagesordnung Der Vorsitzende Herr Mimberg begrüßt die Anwesenden zur 3. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates in der Wahlperiode 2014-2020 und fragt nach möglichen Ergänzungen zur Tagesordnung. Herr Funk vom Stadtplanungsamt teilt mit, dass die ursprünglich zur Beratung unter TOP 5.3 vorgesehene Beschlussvorlage zum B-Plan 'Braunsfelder Markt' von der Verwaltung zurückgezogen werde. Der Vorsitzende Herr Mimberg kündigt unter TOP 8 neu zwei Anträge zu dem geplanten Schulstandort an der Herbesthaler Straße sowie einen Antrag für die Erörterung des Themas 'Fuß- und Radwegenetz im Rahmenplanungsgebiet' in der Juni-Sitzung an. Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung beschlossen. 2 Bürgerfragestunde Keine Wortmeldungen 3 Berichte aus den Bezirksvertretungen Herr Nettesheim berichtet, dass die Bezirksvertretung Lindenthal in ihrer letzten Sitzung als wichtigstes Thema die geplanten neuen Schulstandorte im Bezirk diskutiert habe. Neben dem Wegfall des Standortes Ludwig-Jahn-Straße sei der von der Verwaltung vorgeschlagene Standort an der Herbesthaler Straße im Rahmenplanungsgebiet mit der Mehrheit von CDU und GRÜNEN abgelehnt worden. 4 Mitteilungen der Verwaltung 4.1 Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss und Verkehrsausschuss Fehlanzeige 4.2 Offenlage und Bürgerbeteiligungstermine zu Planverfahren Es liegen keine Offenlage- und Bürgerbeteiligungstermine vor. 5 Verwaltungsvorlagen - Beschlussempfehlungen an die Bezirksvertretungen 5.1 Mitteilung zum Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplanentwurfes Nr. 63451/02 Arbeitstitel: Nördlich Scheidtweilerstraße/Maarweg in Köln-Braunsfeld hier: Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 06.11.2014 über die Berücksichtigung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau und einer Kindertagesstätte Vorlage-Nr. 0115/2015 Auf Nachfrage von Herrn Becher und Frau Hennig zu dem aktuellen Stand des Bebauungsplanverfahrens antwortet Herr Funk vom Stadtplanungsamt, dass die Offenlage vom 22. Januar bis zum 23. Februar 2015 stattgefunden habe und im -4- Niederschrift über die 3. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 03.03.2015 weiteren Verfahren der Beirat nochmal vor Satzungsbeschluss beteiligt werde. Frau Jahn-Schnelle bemängelt, dass sämtliche Beiratsbeschlüsse unberücksichtigt geblieben seien, auch Herr Mimberg hält das Verwaltungshandeln hier für unverständlich. Beschluss: Der Rahmenplanungsbeirat nimmt die Mitteilung mit großer Missbilligung und Unverständnis zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: - einstimmig (bei 2 Enthaltungen) beschlossen 5.2 Mitteilung zur Erschließung der geplanten Wohnbebauung Bebauungsplan 62459/03 Arbeitstitel: Vitalisstraße in Köln-Müngersdorf, 2. Änderung Vorlagen-Nr. 3920/2014 Zu Beginn erläutert Herr Funk, dass ein Planungsziel sei, die geplante Wohnbebauung an den bestehenden Wohnbereich heranzurücken und deshalb über die Vitalisstraße erschlossen werden solle. Des Weiteren seien mit dieser Erschließungsplanung die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere Widmungsaspekte, leichter zu lösen. Auf den Hinweis von Herrn R. Becker, dass der Bereich 'G 1' später auch zu Wohnzwecken genutzt werden solle, stellt Herr Funk klar, dass in den Ausführungen immer nur der für Wohnbebauung dargestellte Bereich gemeint sei. Auf Nachfrage von Herrn Schaefer erläutert Herr Funk die weitere Verfahrensweise. Demnächst werde die Vorlage zur Offenlage des Bebauungsplanentwurfes erstellt und in den Gremien einschließlich Rahmenplanungsbeirat beraten und beschlossen werden. Nach der Offenlage erfolgt die Vorbereitung des Satzungsbeschlusses, der wiederum in den politischen Gremien behandelt werden würde. Herr Funk ergänzt auf einen Hinweis von Herrn Becker, dass keine umfänglichen Parkierungsanlagen geplant seien, die für die rd. 90 Wohnungen erforderlichen Stellplätze können in den Tiefgaragen untergebracht werden, dieses beinhaltet auch die Parkplätze für Besucher. Herr Schaefer regt an, die Erschließungsplanung weiter zu fassen und den Radund Fußgängerverkehr mit einzubeziehen. Herr Funk antwortet, dass dieses geschehen sei, z. B. im Norden teilweise als Gebäudedurchfahrt. Auf Hinweis von Frau Jahn-Schnelle, die Josef-Lammerting-Allee in die Erschließung mit einzubeziehen, antwortet Herr Funk, dass diese eine Privatstraße sei, die zudem in den Nachtstunden durch Tore und Schranken verschlossen werden könne. Aus diesem Grunde sei sie nicht als vollwertige Erschließung für das neue Wohnquartier heranzuziehen. Der Vermutung von Frau Jahn-Schnelle, dass der Zeitraum für eine Übernahme durch die Stadt Köln absehbar sei, widerspricht Herr Funk. Zudem sei mit der notwendigen Widmung als öffentliche Straße auch ein Ankauf verbunden. Herr Mimberg stellt zusammenfassend fest, da der Beirat keinen Grund habe, seine bisherige Haltung zu ändern sowie von den bisherigen Beschlüssen abzuweichen und fordert weiterhin die Umwidmung der Josef-Lammerting-Allee in eine öffentliche Straße, die auch für die Erschließung des Gebietes uneingeschränkt herangezogen werden könne. -5- Niederschrift über die 3. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 03.03.2015 1. Beschluss: Der Rahmenplanungsbeirat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und stellt fest, dass es keine Gründe gebe, von den bisherigen Beschlüssen des Rahmenplanungsbeirates zum Bebauungsplanverfahren Vitalisstraße abzuweichen. Abstimmungsergebnis: - einstimmig bei 2 Enthaltungen beschlossen 2. Beschluss: Der Rahmenplanungsbeirat bittet um Mitteilung der Eckpunkte des Erschließungsvertrages zur Josef-Lammerting-Allee und einer Darstellung, unter welchen Umständen eine Umwidmung der bisherigen Privatstraße möglich ist. Abstimmungsergebnis: - einstimmig bei 2 Enthaltungen beschlossen 3. Beschluss: Der Rahmenplanungsbeirat empfiehlt der Bezirksvertretung 3 Lindenthal auf die Festschreibung der in Anlage 1 bildhaft dargestellten Fuß- und Radwegeverbindungen und deren dauerhafte öffentliche Nutzbarkeit zu bestehen. Dabei handelt es sich um eine Nord-Süd-Verbindung zwischen Stolberger Straße und der nördlichen Planstraße und einen Durchstich im nördlichen Bereich des geplanten Wohngebietes sowie um eine weitere Wegeverbindung am südlichen Ende des Wohngebietes zwischen Vitalisstraße und Planstraße bzw. Josef-LammertingAllee. Abstimmungsergebnis: - einstimmig beschlossen 6 Vorhaben der Verkehrsplanung 6.1 Sachstandsbericht Anschluss Stolberger Straße/Militärringstraße Das Amt für Straßen und Verkehrstechnik hat für diese Sitzung den folgenden Sachstandsbericht zum Anschluss der Stolberger Straße an den Militärring vorgelegt: "Die Planfeststellungsunterlagen für die o.g. Maßnahme wurden der Bezirksregierung Köln Ende 2013 übergeben. Die Antragsunterlagen wurden daraufhin von der Bezirksregierung gesichtet und Änderungs- und Ergänzungswünsche der Verwaltung mitgeteilt. Die Bearbeitung und Erstellung von zusätzlich erforderlichen Unterlagen soll nun kurzfristig, voraussichtlich bis April 2015 abgeschlossen werden. Unter anderem ist die Nachlieferung eines Luftschadstoffgutachtens gefordert worden. Die Vergabe dieses Gutachtens erfolgt kurzfristig, die Fertigstellung ist für Mitte April 2015 vorgesehen. Parallel dazu werden weitere Abstimmungsgespräche mit der Bezirksregierung geführt. Voraussichtlich Anfang März 2015 soll die Terminschiene für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens und die Auswirkungen der noch laufenden Grunderwerbsverhandlungen auf das Genehmigungsverfahren mit der Bezirksregierung geklärt werden. Die Verwaltung wird die Bezirksregierung bitten, die Offenlage der Genehmigungsunterlagen und den Erörterungstermin nun kurzfristig durchzuführen. -6- Niederschrift über die 3. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 03.03.2015 Die Verwaltung wird den Rahmenplanungsbeirat und die Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld zeitnah über die Ergebnisse der neuen Sachstände informieren." Ergänzend zu der Mitteilung des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik berichtet Herr Becher aus einer von der Verwaltung beantworteten Anfrage, die in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 9. März behandelt werden solle. Hier sei mitgeteilt worden, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Baumaßnahme zum Anschluss der Stolberger Straße an den Militärring sowie des Umbaus des Knotens Aachener Straße/Militärring nunmehr Ende 2015/Anfang 2016 vorliegen könne. Die Umsetzung solle dann ab 2017 erfolgen. 7 Rahmenplanungsrelevante Bauvorhaben 7.1 Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen Zu Beginn trägt Herr Wevering vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik die aktuelle Situation zur Flüchtlingsunterbringung in Köln dar. Hierzu wird ein entsprechendes und vom zuständigen Amt für Wohnungswesen erstelltes Handout an die Mitglieder des Beirates verteilt und der Niederschrift als Anlage beigefügt. Im Rahmenplanungsgebiet seien kurzfristig zwei Standorte vorgesehen, und zwar an der Oskar-Jäger-Straße 48 in einem ehemaligen Bürogebäude mit ca. 120-150 Plätzen sowie am Standort Stolberger Straße 2 (ehem. Bezirksrathaus Lindenthal) mit 135 Plätzen. Herr Stocker weist auf eine sich ebenfalls mit der Thematik befassende Veranstaltung zur Willkommenskultur übermorgen am 5. März um 19:00 Uhr im Bezirksrathaus Lindenthal hin, zu der auch alle Anwesenden herzlich eingeladen seien. 8 Anträge 8.1 Missbilligung der Nichtberücksichtigung des Rahmenplanungsbeirates bei Vorlagen-Nr. 3960/2014: Geplanter neuer Schulstandort Herbesthaler Straße Herr Mimberg kritisiert, dass der Rahmenplanungsbeirat bei der Vorlage 3960/2014 bzgl. eines geplanten Schulstandortes an der Herbesthaler Straße nicht beteiligt worden sei und schlägt deshalb folgenden Beschlussantrag vor: Beschluss: Der Rahmenplanungsbeirat soll die Bezirksvertretungen 3 Lindenthal und 4 Ehrenfeld in Fragen, die mit der Umsetzung der vom Rat als Entwicklungsplanung beschlossenen Rahmenplanung Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld Zusammenhängen, beraten (§ 1 der Geschäftsordnung des Rahmenplanungsbeirates). Wie in der Vergangenheit bereits häufig geschehen, ist der Rahmenplanungsbeirat jetzt wieder bei der Beratung der Vorlage über den „Grundsatz-/Planungsbeschluss zur Errichtung eines Schulgebäudes mit 3-fach Sporthalle für eine Gesamtschule mit je 4 Zügen Sek. I und II auf dem Grundstück Aachener Str. / Herbesthaler Str. in 50933 Köln-Müngersdorf" (3960/2014) im Rahmenplanungsgebiet erneut von der Verwaltung nicht berücksichtigt worden. Der Rahmenplanungsbeirat empfiehlt den Bezirksvertretungen 3 und 4 dieses Vorgehen der Verwaltung mit aller Entschiedenheit zu missbilligen und darauf zu dringen, dass der Rahmenplanungsbeirat in Zukunft rechtzeitig und konsequent bei allen rahmenplanungsrelevanten Vorhaben gehört wird. -7- Niederschrift über die 3. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 03.03.2015 Die Beschlüsse sind rechtzeitig und vollständig zur weiteren Beratung bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: - einstimmig beschlossen 8.2 Ablehnung der Beschlussvorlage Nr. 3960/2014 betr.Grundsatz/Planungsbeschluss zur Errichtung eines Schulgebäudes mit 3-fach Sporthalle für eine Gesamtschule mit je 4 Zügen Sekundarstufe I und II auf dem Grundstück Aachener Straße/Herbesthaler Straße in 50933 Köln-Müngersdorf Herr Mimburg trägt zu der Thematik einen Beschlussvorschlag vor, der mit Ergänzungen von Herrn Schaefer zur Abstimmung gestellt wird. Vorab erläutert Herr Funk auf Nachfrage von Herrn Becher die vorgesehene Erschließung. Diese sei von dem Bereich Aachener Straße/Militärring möglich und auch entsprechend belastbar. Beschluss: Der Rahmenplanungsbeirat empfiehlt der Bezirksvertretung Lindenthal – ungeachtet seiner Nichtberücksichtigung in der Beratungsfolge – die Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. 3960/2014 betr. „Grundsatz-/Planungsbeschluss zur Errichtung eines Schulgebäudes mit 3-fach Sporthalle für eine Gesamtschule mit je 4 Zügen Sekundarstufe I und II auf dem Grundstück Aachener Straße/Herbesthaler Straße in 50933 Köln-Müngersdorf“ abzulehnen. Begründung: Bereits bei Würdigung der von der Verwaltung vorgegebenen Auswahlkriterien zu den Schulstandorten ist der Schulstandort Herbesthaler Straße nicht haltbar. • Das Grundstück verfügt nicht über die erforderliche Größe, da auch zu berücksichtigen ist, dass Erschließungsfunktionen für den Schulstandort auf der vorgesehenen Fläche mangels in der Umgebung vorhandener Flächen realisiert werden müssen. • Die erforderliche Verkehrsanbindung für den Individualverkehr ist für den beabsichtigten Zweck nicht vorhanden und auch nicht herstellbar. Bereits die fußläufige Erreichbarkeit von und zum ÖPNV stellt eine fast nicht beherrschbare Herausforderung dar. • Aufgrund des bestehenden Landschaftsschutzes, der ungeklärten Altlastensituation, der dem Grundstück geschuldeten Höhenentwicklung und der genehmigten benachbarten industriellen Nutzung ist mit einer zeitnahen Realisierung nicht zu rechnen. Im Einzelnen: 1. Gemäß der vom Rat der Stadt Köln beschlossenen Rahmenplanung handelt es sich bei dem Grundstück Herbesthaler Straße um einen geschützten Landschaftsbereich mit einer 1,1 ha großen Biotopfläche gem. Biotopkataster der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten, die es „zu sichern gilt“. (Rahmenplanung S. 43/44). Das Rahmenplangebiet stellt einen biologisch verarmten Standort dar (Quelle: Rahmenplan, Seite 38). Die Aufgabe von Biotopflächen bei weiterhin bestehenden Brachen ohne vergleichbare biologische Wertigkeit in der mittelbaren -8- Niederschrift über die 3. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 03.03.2015 Nachbarschaft entspricht nicht den Zielsetzungen der Rahmenplanung, die eine Stärkung des Grüns im Plangebiet vorsieht. 2. Die Verkehrserschließung einer 4-zügigen weiterführenden Schule mit über 1000 Schülern und rd. 100 Lehrern ist an diesem Standort nicht darstellbar. Der Rahmenplanungsbeirat geht davon aus, dass die dortigen sehr schmalen Wohnstraßen durch zusätzliche Verkehre bis hin zum völligen Verkehrsinfarkt in diesem ohnehin schon sehr belasteten Bereich überlastet werden. Zudem ist der Standort aus Richtung Westen gar nicht direkt für den Individualverkehr erreichbar. Das könnte nur durch einen U-turn an dem eh überlasteten Abbieger Eupener Straße geschehen. Aus Richtung Norden ist das Grundstück durch Fahrzeuge gar nicht erreichbar. Weitere Erschließungen dürften aus Sicherheitsgründen nicht genehmigungsfähig sein. Darüber hinaus ist aufgrund der örtlichen und verkehrlichen Gegebenheiten ein sicherer Schulweg für die über 1.000 Schüler auf den vorhandenen sehr schmalen Straßen nicht zu gewährleisten. Permanente Konflikte mit Anwohnern sind zu erwarten. 3. Die entsprechend den von der Verwaltung selbst vorgegebenen Kriterien zu geringe Grundstücksfläche für eine vierzügige Schule mit 3-facher Sporthalle an diesem Standort würde eine Höhenentwicklung erfordern, die der ortstypischen Bebauung nicht entspricht. 4. Das Grundstück befindet sich zwar im städtischen Eigentum. Hieraus ergeben sich jedoch nur vermeintliche Kostenvorteile. Denn diese scheinbaren Kostenvorteile werden aufgehoben, da: – auf dem Grundstück Altlasten nachgewiesen sind, die eine kostenintensive Sanierung erforderlich machen, – es sich zudem um eine aufgeschüttete Fläche handelt, die voraussichtlich eine aufwändige, kosten- und zeitintensive Gründung erfordert, – aufgrund der erforderlichen Höhenentwicklung erhebliche Folgekosten bei der Gebäudebewirtschaftung entstehen werden (z.B. Kosten für die Personenbeförderung bei Einhaltung der Vorgaben für die Inklusion und den Brandschutz). Bei sachgerechter Würdigung des Standortes fällt auf, dass eine Neubewertung des Entscheidungskatalogs sowie der Entscheidungskriterien erforderlich ist. Das Kriterium „schlechte Verkehrsanbindung“ ist mit seiner ganzen Komplexität anzupassen. Weiterhin sind alternative Standorte zu prüfen. Als Alternativgrundstücke empfiehlt der Rahmenplanungsbeirat die Prüfung folgender Flächen: – Girlitzweg – Widdersdorfer Straße/Mercedes Allee Der Beirat bemängelt die Qualität der Ausarbeitung der Arbeitsgruppe und des zuständigen Dezernats insbesondere bei Würdigung der Eilbedürftigkeit. -9- Niederschrift über die 3. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 03.03.2015 Abstimmungsergebnis: - einstimmig beschlossen 8.3 Antrag zur 4. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates am 02.06.2015 betr. Erörterung des Themas 'Fuß- und Radwegenetz im Rahmenplanungsgebiet' mit Vorstellung von Bürgerplanungen Antrag von Herrn Harald Schaefer und Herrn Nikolaus Bock von Wülfingen (Interessengemeinschaft Braunsfelder Bürger) Herr Schaefer stellt gemeinsam mit Herrn Bock von Wülfingen einen Antrag zu einer Diskussion über die aktuelle Sachstandslage des bereits in der Rahmenplanung vorgesehenen grünen Fuß- und Radwegenetzes vor. Ziel sei es, auf den ehemaligen Güterbahngleistrassen neue Fuß- und Radwegeverbindungen anzulegen, um die ehemals ausschließlich gewerblich genutzten und großflächigen Baublöcke durchlässiger zu machen. In einem gesonderten Tagesordnungspunkt der kommenden Juni-Sitzung sollen die existierenden Konzepte der Interessengemeinschaft Braunsfelder Bürger (IGBB) und zum Low-Line-Linear-Park vorgestellt und diskutiert werden. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln hat mit dem Rahmenplan vor über 10 Jahren beschlossen, zur Verbesserung des Fuß- und Fahrradverkehrs und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ein (teilweise begrüntes) Fuß- und Radwegenetz zu errichten bzw. auszubauen. Die Wegeführung soll dabei auch außerhalb des öffentlichen Straßennetzes erfolgen und teilweise über ehemalige Gleistrassen und mindergenutzte Gewerbegrundstücke geführt werden (siehe Rahmenplan, Maßnahme 5.7, Seite 81; ebd. Seite 11, „Qualitätskriterien der Stadtverträglichkeit“, Punkt 2). Auch das ehemalige Gleisdreieck zwischen Widdersdorfer Straße, Stolberger Straße und Maarweg soll in dieses Wegenetz einbezogen werden. Zudem sieht der Rahmenplan dort die Errichtung einer öffentlich nutzbaren Grünfläche vor (siehe Rahmenplan, Maßnahme 4.1, Seite 74). Zum einen finden derzeit Eigentumswechsel von für das Rad- und Fußwegesystem entscheidenden Flächen statt. Zum anderen gibt es neben den städtischen Planungen auch aus den Reihen der Bürgerschaft Planungen für ein solches Fußund Radewegenetz. Wir beantragen daher, auf der kommenden Sitzung des Rahmenplanungsbeirates am 2. Juni 2015 das Thema 'Fuß- und Radwegenetz' als eigenen Tagesordnungspunkt zu behandeln und die Bürgerplanungen vorstellen zu lassen (Beamer wird benötigt):  Wegenetz-Planungen der Interessengemeinschaft Braunsfelder Bürger  Projekt 'Low-Line Linear Park' des Design Quartiers Ehrenfeld Beide Gruppen sind im Beirat vertreten. Eingeladen werden sollten zur Sitzung:       der Fahrradbeauftragte der Stadt Köln Vertreter der Grundstückseigentümer des Gleisdreiecks Vertreter der Firma Steinert Metalloxyd Vertreter der Firma Autohaus Yvel Vertreter des Karnevalsmuseums Vertreter der Firma Gruhl Immobilien - 10 - Niederschrift über die 3. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 03.03.2015 Auch die Firmenvertreter sollten Gelegenheit haben, ihre Planungen zu skizzieren. Abstimmungsergebnis: - einstimmig beschlossen Im Weiteren fordert Herr Mimberg die Verwaltung auf, bzgl. der Umsetzung der Rahmenplanung einen aktuellen Sachstandsbericht zu fertigen und dem Beirat vorzulegen. Frau Skriver nimmt die seit dem Beschluss der Rahmenplanung inzwischen vergangenen zehn Jahre zum Anlass, deren Aussagen zu evaluieren und ggf. auch in einzelnen Punkten zu überprüfen und weiter zu entwickeln. Frau Hennig möchte in diesem Zusammenhang auch die Frage diskutieren, ob das seinerzeit beschlossene Leitbild aus heutiger Sicht noch stimmig sei. Herr Rossmann schlägt vor, die grundsätzliche Thematik in einer der nächsten Sitzungen weiter zu behandeln. Herr Mimberg hält zuvor eine Zusammenstellung der Ideen für erforderlich. 9 Anfragen 9.1 Anfrage III/02: Maßnahmen zur Sicherung aufgelassener Gleistrassen der Herren Bock von Wülfingen und Schaefer In dem unter TOP 8.3 geschilderten Kontext bitten wir die Verwaltung darzulegen, welche konkreten Maßnahmen seit der Verabschiedung des Rahmenplanes zur Sicherung der aufgelassenen Gleistrassen und anderer Grundstücke für das geplante Wegenetz vorgenommen wurden, insbesondere auch bei bereits erfolgten bzw. anstehenden Wechseln der Eigentumsverhältnisse und der Nutzungen. 10 Verschiedenes Keine Wortmeldungen. Sitzungsende: 21:10 Uhr Die nächste Sitzung findet am Dienstag, dem 21. April 2015 um 19:00 Uhr im Bezirksrathaus Lindenthal statt. gez. N. Mimberg (Vorsitz) Freigabe: 21.05.2015 - 11 -