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Geschäftsführung Beirat der Unteren Landschaftsbehörde Es informiert Sie Angelika Otto Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail +49 202 563 5562 +49 202 563 8049 angelika.otto@stadt.wuppertal.de Datum 26.05.2015 Niederschrift über die 223. Sitzung des Beirates der Unteren Landschaftsbehörde (SI/1039/15) am 21.05.2015 Anwesend sind: Herr Carsten Bröcker (bis TOP 19), Herr Gottfried Deter, Frau Dr. Antonia Dinnebier, Herr Peter Dohm, Herr Ralf Feick, Frau Heike Haarhaus, Frau Viviane Heßler, Herr Joachim Holthoff, Herr Frank-Ewald Kellermann, Herr Benjamin Kolbe (bis TOP 14), Herr Tim Neues, Frau Beate Petersen, Herr Moritz Schulze, Herr Jörg Werbeck, Herr Michael Weyermann, Herr Peter Winter, Herr Helmut Wuttke Verwaltung: Herr Franken (bis TOP 4), Frau Mölleken, Herr Mücher, Frau Obenlüneschloß, Frau Ricono, Herr Schroeder Gäste: Herr Dr. Carl Emde (bis TOP 14), Frau Christina Weimann (bis TOP 14) Schriftführerin: Angelika Otto Beginn: 15:10 Uhr Ende: 18.00 Uhr ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2I. 1 Öffentlicher Teil Begrüßung, Feststellung der Tagesordnung Herr Wuttke begrüßt die Anwesenden und stellt die geänderte Tagesordnung vor. 2 Genehmigung der Niederschrift vom 16.04.15 Die Niederschrift wird mit folgender Änderung zu TOP 4.1 vom Beirat genehmigt: „Frau Petersen erklärt sich als befangen in dieser Angelegenheit und scheidet aus der Arbeitsgruppe aus“. 3 Bericht des Vorsitzenden Herr Wuttke bittet die Verwaltung darum, in Vorlagen an den Beirat künftig auf die Formulierung: „Beschlussvorschlag: Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde stimmt der beantragten landschaftsrechtlichen Befreiung zu.“ zu verzichten, da es Aufgabe des Beirates ist bei anstehenden Sachverhalten selber eine Meinung zu finden und einen Beschluss per Votum abzugeben.“ Weiterhin bittet Herr Wuttke die Beiratsmitglieder in jedem Fall um Rückmeldung – d.h. auch um Fehlanzeige - aus den Arbeitsgruppen zu Stellungnahmen an den jeweiligen Schriftführer der AG. 3.1 Gewässerunterhaltungsplan 2015 des BRW Herr Wuttke trägt die Stellungnahme kurz vor und wünscht, dass Einzelmaßnahmen künftig im Beirat vorgetragen werden. 4 Nordpark - 3. Bauabschnitt -Befreiung Herr Franken stellt die Maßnahme vor: Im Nordpark wird im Ehrenhain der bisherige Rundweg als Holzhäckselweg angelegt und erschließt den Aussichtssteg. Dieser Steg ist eine 16 Meter lange Stahlkonstruktion mit besandeten AluDielen. Die elliptische Standfläche ragt ca. fünf Meter über die Geländekante. Der 4. Bauabschnitt folgt 2016. Herr Franken beantwortet Fragen zur Materialwahl, Finanzierung (80 % Förderung) und Eingriffe in die Natur. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau Dr. Dinnebier, Herr Holthoff, Frau Mölleken, Frau Petersen, Herr Werbeck und Herr Wuttke. Herr Wuttke kritisiert die Vorgehensweise, dass der Beirat hier nicht vor der Gestaltung und Bestellung beteiligt wurde, sowie die wenig naturnahe Ausführung der Konstruktion. Er weist daraufhin, dass der Beirat für den 4. BA eine zeitnahe Beteiligung im Vorfeld erwartet. Herr Franken bittet den Beirat um Befreiung. Abstimmungsergebnis: Zustimmung 12 Ablehnung 1 Enthaltungen 2 5 Stellungnahmen der Arbeitsgruppen 5.1 Landschaftsplan Wuppertal - Nord Die Stellungnahme der Arbeitsgruppe wird zur Abstimmung in den Beirat gegeben. -3Abstimmungsergebnis: Zustimmung 12 Ablehnung 0 Enthaltungen 3 5.2 B-Plan 1187 V Jägerhofstr. Herr Werbeck berichtet, dass die Arbeitsgruppe noch kein abschließendes Ergebnis präsentieren kann. Dieses wird termingerecht bis Mitte Juni 2015 erfolgen. Da die nächste Beiratssitzung erst am 13.08.15 stattfindet, bittet Herr Werbeck um Bevollmächtigung der Arbeitsgruppe durch den Beirat. Abstimmungsergebnis: Zustimmung 15 Ablehnung 0 Enthaltungen 0 6 Bericht zu 5 Jahren internationalem Artenschutz Entfallen 7 Städtischer Forstwegebau Herr Mücher stellt die Maßnahmen kurz für den verhinderten Herr Vosteen vor und teilt mit, daß die Fragen des Beirats gesammelt zur Beantwortung durch Herrn Vosteen weitergegeben werden. Fragen aus dem Beirat für Herrn Vosteen: - Welche Ergebnisse brachte die Untersuchung auf der Königshöhe durch den Kampfmittelräumdienst? - Was geschieht mit dem Material, welches durch die Wiederherstellung der ursprünglichen Wegbreite anfällt? Die Anregungen aus dem Beirat zum forstlichen Abraum bei Waldnutzung und Abtransport gefällter Bäume werden an Herrn Vosteen weitergegeben. 8 Notrufschilder Sambatrasse Es werden 17 Notrufschilder im Bereich der Sambatrasse aufgestellt. Eine Befreiung durch den Beirat ist nicht erforderlich. 9 Live-Rollenspiel -Befreiung Vertagt 10 Parkplatz für Hoffest Kotthausen - Befreiung Entfallen 11 Korrosionsschutzanlage "Zum Alten Zollhaus" - Befreiung Herr Wuttke wünscht eine genauere Beschreibung des Eingriffs. Herr Mücher und Frau Obenlüneschloß erläutern die Maßnahme ausführlich und beantworten Fragen aus dem Beirat. Durch den Bau der Korrosionsschutzanlage, für die ein 90 m langer, 150 cm tiefer und 30 cm breiter Eingriff erforderlich wird, kann der Neubau einer veralteten Gasleitung vermieden und dadurch der Eingriff minimiert werden. Der jetzt geplante Eingriff stellt die vertretbarste Lösung aus der Prüfung -4verschiedenster Standorte in den letzten zwei Jahren dar. Herr Mücher beantragt eine Befreiung durch den Beirat. Abstimmungsergebnis: Zustimmung 11 Ablehnung 1 Enthaltungen 3 12 Entschlammung Murmelbachteich Herr Mücher stellt die Maßnahme vor und teilt dem Beirat mit, dass der Verwaltung noch keine vollständigen Unterlagen vorliegen. Er bittet deshalb den Beirat darum, die AG Gewässer zu bevollmächtigen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung 15 Ablehnung 0 Enthaltungen 0 13 Schlingnatterschutz unter Leitungstrassen Frau Ricono stellt das Projekt vor, gibt einen Überblick über die Tätigkeit der letzten 20 Jahre und beantwortet Fragen u.a. zur Finanzierung der Grundpflege. 13.1 20jähriges Jubiläum der Arbeitsgruppe Auf Wunsch wird der Beirat zu den Veranstaltungen schriftlich eingeladen. 13.2 Aufstellen von Infotafeln - Befreiung Frau Ricono beantragt für das Aufstellen der Infotafeln, welche aus Holz sein werden und mehr Bilder als Text enthalten, eine Befreiung durch den Beirat. Abstimmungsergebnis: Zustimmung 15 Ablehnung 0 Enthaltungen 0 14 Windenergie - Kleine Höhe Herr Wuttke teilt mit, dass die Stellungnahme der bereits ermächtigten Arbeitsgruppe noch aussteht. Herr Ramm hat die Federführung der Arbeitsgruppe. Herr Schulze wird weiteres Mitglied der Arbeitsgruppe. Frau Obenlüneschloß stellt die einzelnen Standorte vor: 1. Kleine Höhe: Der Antrag auf Errichtung einer WEA liegt vor, noch können Stellungnahmen für die Überarbeitung der Antragsunterlagen berücksichtigt werden, danach folgt die vierwöchige Offenlage, zu der der Beirat ebenfalls eine Stellungnahme abgeben kann. Die Arbeitsgruppe soll daher vom Beirat bevollmächtigt werden. Abstimmungsergebnis: Zustimmung 15 Ablehnung 0 Enthaltungen 0 -5Frau Obenlüneschloß erläutert den Wunsch der WSW noch weitere Standorte für Windenergie untersuchen zu wollen: 2. Herbringhausen: Zwei Standorte sind vorgesehen, sofern diese in den FNP aufgenommen werden, müssen zuvor 400 Hektar untersucht werden. 3. Schmiedestr/ AB Kreuz Nord 4. Osterholz: Im FNP ist ein Standort berücksichtigt, es besteht Interesse, an zwei zusätzlichen Standorten. Derzeit läuft eine Prüfung für alle Standorte inwiefern artenschutzrechtliche Anforderungen nicht zum vorzeitigen Ausschluss führen. Wenn die Ergebnisse vorliegen, wird der Landschaftsbeirat informiert. Bei allen Standorten stellt der Artenschutz eine große Hürde dar, da sich in den genannten Gebieten geschützte Vogelarten, wie u.a. Rotmilan, Schwarzstorch, Uhu befinden. Es schließt sich eine Diskussion an, an der sich Frau Petersen, Frau Dr. Dinnebier, die Herren Schulze, Werbeck beteiligen. Herr Wuttke stellt fest, dass die Arbeitsgruppe in ihrer Stellungnahme zu den vorgetragenen Bedenken Ausführungen aufnehmen kann. Der Beirat bittet die Verwaltung um sehr kritische Betrachtung der Untersuchungsergebnisse. 15 Leitungsverlegung der Telekom Solinger Str. /Wahlert Frau Obenlüneschloß stellt die Maßnahme vor und teilt mit, dass durch die Arbeiten das Naturschutzgebiet nicht betroffen ist, sondern durch das Abstellen und Lagern von Geräten und Material. Es ist jedoch noch nicht eindeutig, welche Stellen dafür kurzzeitig in Anspruch genommen werden. Bei einer Konkretisierung dieser Stellen wird kurzfristig eine Befreiung notwendig. Daher beantragt Frau Obenlüneschloß diese Befreiung als Vorratsbeschluss. Abstimmungsergebnis: Zustimmung 14 Ablehnung 0 Enthaltungen 1 16 B-Plan 1174 Worderberg, Bau von Entwässerungsanlagen - Befreiung Frau Obenlüneschloß erläutert eine neue Lösung, mit geringem Flächenbedarf im Landschaftsschutz, die sich als die am besten vertretbare Lösung ergeben hat und beantragt hierfür eine Befreiung durch den Beirat. Abstimmungsergebnis: Zustimmung 15 Ablehnung 0 Enthaltungen 0 17 Nordbahn, Rückbau von baulichen Anlagen Frau Obenlüneschloß teilt mit, dass noch Restarbeiten des Rückbaus der Brücke Holtkamp zu erledigen sind. Weiterhin soll ein Zaun o.ä. im Bereich „Zu den Dolinen“ entlang der NBT aufgestellt werden, um dort den wilden Durchgang zu sperren. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau Haarhaus, Frau Petersen, Herr Werbeck, und Herr Wuttke Anregung aus dem Beirat: Es ist zu prüfen, ob nicht ein ordentlichen Weg an dieser Stelle gebaut werden kann! Ein Zaun werfe sicher mehr Probleme durch -6Vandalismus und Unterhaltung auf. Frau Obenlüneschloß gibt diese Anregung weiter. 18 Reiten in der freien Landschaft Herr Schroeder beantwortet die in der letzten Sitzung von Herrn Werbeck gestellte Frage: Demnach haften die Reiter/innen für verbotswidriges Verhalten. Im Übrigen werden alle wichtigen Themen dazu in der Arbeitsgruppe Reiten besprochen. Die Verwaltung reagiert auf die Anzeige von Verstößen. Es schließt sich eine Diskussion an, an der sich Frau Mölleken, die Herren Werbeck, Schroeder, Bröcker, Neues, Wuttke, Kellermann, Holthoff beteiligen. 19 Verschiedenes Frau Petersen überreicht ein Schreiben in dem die positive Entwicklung an der Nordbahntrasse, aber auch verschiedene Missstände (Müllablagerung), aufgezeigt werden und bittet um Bearbeitung und Bericht zur nächsten Beiratssitzung. Frau Petersen wird auf Wunsch in die Arbeitsgruppe Nordbahntrasse aufgenommen. Frau Obenlüneschloß teilt mit, dass die Verrohrung Regiobahn nicht mehr durchgeführt wird. II Nichtöffentlicher Teil Angelika Otto Vorsitzende/r Schriftführer/in