Niederschrift öffentlich ENNI.pdf

ENNI Stadt & Service Niederrhein Anstalt des öffentlichen Rechts Verwaltungsrat Moers, den 02.06.2015 Niederschrift über die 5. öffentliche / nicht öffentliche Sitzung des Verwaltungsrates der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Sitzungsdatum: 27.04.2015 Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 18:50 Uhr Sitzungsort: ENNI Sportpark Rheinkamp, Am Sportzentrum 5, 47445 Moers INHALTSVERZEICHNIS Punkt Inhalt Seite Öffentlicher Teil ........................................................................................................................ 4 1. Fragen der Einwohner ............................................................................................ 4 2. Begrüßung und Allgemeines .................................................................................. 4 2.1. Prüfung der Einladung ............................................................................................ 5 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit ..................................... 5 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW ............................. 5 2.4. Genehmigung der Tagesordnung ........................................................................... 5 3. Zur Niederschrift über die 4. Sitzung des Verwaltungsrates am 10.02.2015 .......... 5 4. Bericht des Vorstandes über die Durchführung von Beschlüssen .......................... 5 5. Abfallentsorgung - Bewertung von Veränderungsmöglichkeiten für Kleinhaushalte und Gewerbebetriebe Vorlage: 16/0489 .................................................................................................... 5 6. Digitalisierung von Friedhofsplänen Vorlage: 16/0490 .................................................................................................... 6 7. Einführung einer Betriebsmanagementsoftware (BMS) Vorlage: 16/0491 .................................................................................................... 7 8. Beschwerdemanagement ....................................................................................... 7 9. Antrag der Herren Rosendahl, Messerschmidt und Küster vom 10.02.2015 Konzept für Bürgerinformationsveranstaltungen .................................................... 7 -2- 10. Antrag der Herren Rosendahl, Messerschmidt und Küster vom 10.02.2015 Geschlechtsneutrale Sprache in ENNI-Publikationen Vorlage: 16/0492 .................................................................................................... 8 11. Antrag der Herren Rosendahl , Messerschmidt und Küster vom 10.02.2015 Kontinuierliche Erfassung relevanter Daten zur Nachabschaltung Vorlage: 16/0493 .................................................................................................... 8 12. Antrag der Herren Fenger und Brohl vom 10.02.2015 Entwicklung von Modellen zur flächendeckenden Modernisierung der Straßenbeleuchtung ............................................................................................... 8 13. Schreiben des Herrn Laakmann vom 19.03.2015 Handlungskonzept zur Umrüstung der Laternen in der Stadt Moers auf LED-Technik Vorlage: 16/0497 .................................................................................................... 8 14. Wohnmobilstellplätze am Standort Solimare .......................................................... 8 15. Bericht des Vorstandes........................................................................................... 9 16. Anträge und Anfragen von Verwaltungsratsmitgliedern ......................................... 9 17. Sonstiges .............................................................................................................. 10 Anwesend sind: Vorsitzender Fleischhauer, Christoph SPD-Fraktion Elsenbruch, Ursula Marschmann, Volker Rosendahl, Mark Wienecke, Peter für Herrn Schneider für Herrn Hüskes CDU-Fraktion Brohl, Ingo Brohl, Klaus Fenger, Joachim Schröder, Cay-Jürgen Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Krokowski, Elisabeth Fraktion Die Grafschafter Küster, Claus Peter für Herrn Messerschmidt -3- DIE LINKE.Fraktion Moers Kaenders, Gabriele FDP-Fraktion Maas, Dino von der Verwaltung Hormes, Lutz Baum, Wolfgang Fels, Eva Kempken, Ulrich Laslop, Manfred Wernicke, Norbert Gäste Möwes, Ulrich Hohensträter, Dirk Hornung, Herbert Yetim, Ibrahim Dornbusch Dr. ein Pressevertreter vier Zuhörer Entschuldigt fehlen: SPD-Fraktion Hüskes, Harald Schneider, Hans-Jürgen Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Messerschmidt, Ralph als Schriftführerin Personalrat ENNI Stadt & Service Niederrhein GmbH ENNI Sport&Bäder Niederrhein GmbH ENNI Energie&Umwelt Niederrhein GmbH ab 17.30 Uhr INFA-Institut -4- TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner Einwohnerfrage lfd. Nr. 2: Herr Harald Ziepke fragt  Welche Erfahrungswerte bestehen bei der Leerung von Unterflurbehältern in Bezug das Anheben der Container über parkende Pkw hinweg?  Wie ist die Vorgehensweise bei fehlbefüllten gelben Tonnen?  Wie ist die Vorgehensweise bei ständig überfüllten Restabfallbehältern? Herr Kempken antwortet wie folgt:  Es sind keine negativen Erfahrungen bei der Leerung der Unterflurbehälter im Hinblick auf parkende Pkw bekannt.  Die Leerung der gelben Tonne erfolgt durch die Fa. Schönmackers im Auftrag des Kreises Wesel. Es ist insoweit keine Zuständigkeit der ENNI AöR gegeben. Herr Kempken erläutert gleichwohl die Vorgehensweise des Entsorgungsunternehmens.  Im Hinblick auf die Unfallverhütungsvorschriften dürfen übervolle Behälter grds. nicht geleert werden. Es wird der Teil des Abfalls, der einer normalen Behälterfüllung entspricht geleert, der Rest verbleibt im Behälter. Einwohnerfrage lfd. Nr. 3: Herr Frank Wichmann fragt  Macht es nicht Sinn, die aktuellen Bordsteinabsenkungen in Meerbeck mit Straßenbaumaßnahmen zu kombinieren? Herr Hormes antwortet, dass eine Abstimmung mit Straßenbaumaßnahmen grds. erfolgt. Er kann allerdings nicht ausschließen, dass auch in dem Bereich von kürzlich erfolgten Bordsteinabsenkungen Straßenaufbrüche durch andere Unternehmen, z.B. Versorgern, notwendig werden. Auf Nachfrage von Herrn Wichmann bestätigt Herr Hormes, dass bei den aktuell erfolgten Bordsteinabsenkungen keine Straßenbaumaßnahmen in unmittelbarer Zukunft anstehen. Er verweist auf das Straßensanierungsprogramm. Einwohnerfrage lfd. Nr. 4: Herr Frank Wichmann fragt  Wurde bereits angedacht, mit der Anmeldung eines Hundes im Steueramt auch eine DNA-Probe des Hundes anzufordern, um Ordnungswidrigkeiten wegen unbeseitigtem Hundekot oder unsachgerecht z.B. in Gullys entsorgten Hundekotbeuteln verfolgen zu können? Herr Fleischhauer sagt eine Weiterleitung der Anfrage an die Stadt Moers zu. 2. Begrüßung und Allgemeines Vorsitzender Fleischhauer begrüßt die Anwesenden. -5- 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladungen sind rechtzeitig zugestellt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Vorsitzender Fleischhauer stellt fest, dass zu Beginn der Sitzung 13 stimmberechtigte Mitglieder des Verwaltungsrates anwesend sind. Der Verwaltungsrat ist damit beschlussfähig. Darüber hinaus sind ein beratendes Mitglied sowie fünf Gäste, ein Pressevertreter und vier Zuhörer anwesend. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Nach dem Eintrag in die Anwesenheitsliste wird festgestellt, dass Ausschließungsgründe gem. § 31 GO nicht vorliegen. 2.4. Genehmigung der Tagesordnung Nach Befragen stellt Vorsitzender Fleischhauer das Einverständnis mit der Tagesordnung fest. 3. Zur Niederschrift über die 4. Sitzung des Verwaltungsrates am 10.02.2015 Es werden keine Änderungsanträge gestellt. Die Niederschrift ist somit genehmigt. 4. Bericht des Vorstandes über die Durchführung von Beschlüssen Herr Rötters berichtet, dass die Beschlüsse des Verwaltungsrates ausgeführt wurden bzw. sich in der Durchführung befinden oder auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stehen. 5. Abfallentsorgung - Bewertung von Veränderungsmöglichkeiten für Kleinhaushalte und Gewerbebetriebe Vorlage: 16/0489 Herr Dr. Dornbusch stellt fest, dass die Abfallsammlung in Moers gut organisiert ist und ihr ei gutes Entsorgungskonzept zugrunde liegt. Er stellt Veränderungsmöglichkeiten für Einpersonenhaushalte und Gewerbebetriebe sowie die Einführung eines Mindestbehältervolu mens vor. [Die von Herrn Dr. Dornbusch verwendete Präsentation ist als Anlage 1 beigefügt.] Herr Fenger begrüßt den Vorschlag die Mindestleerungen für Einpersonenhaushalte zu reduzieren und die Gewerbebetriebe stärker einzubeziehen. Er sieht als Ziel, die Abfallentsorgung gerechter und für alle Moerser Bürger kostengünstiger zu regeln. Im Hinblick auf das Mindestbehältervolumen vertritt er die Auffassung, dass ein Dreipersonenhaushalt weiterhin einen 60-l Behälter nutzen können sollte. Herr Maas äußert Kritik an einem hohen Mindestbehältervolumen. Er führt ein Beispiel einer Familie mit mehreren Kindern und Großmutter an, bei dem ein Volumen von 20 l pro Person und Woche bei weitem nicht benötigt wird. Zur Einbeziehung der Gewerbebetriebe bittet er sensibel vorzugehen und insbesondere wirtschaftlich schwächere Kleinbetriebe nicht übermäßig zu belasten. Herr I. Brohl begrüßt die Einführung eines Mindestbehältervolumens, damit in den Fällen in denen offensichtlich zu kleine Behälter vorgehalten werden, reagiert werden kann. Er geht davon -6- aus, dass sich für die Bürger, die mit dem bisherigen Volumen gut auskommen, keine Veränderungen ergeben. Er hält eine sensible und sukzessive Vorgehensweise für angezeigt, damit Mehrpersonenhaushalte nicht zu stark belastet werden. Im Hinblick auf die Gewerbebetriebe bittet er zu beachten, dass diese oftmals bestehende Vertragsverhältnisse zur Entsorgung ihres Abfalls haben, so dass auch hier sukzessive vorgegangen werden sollte. Herr Rosendahl zeigt sich positiv überrascht, dass das an sich gute Entsorgungskonzept in Moers gleichwohl an einigen Einzelpunkten noch Verbesserungspotential aufweist. Seiner Ansicht nach sind die vorgelegten Vorschläge nunmehr konstruktiv zu diskutieren, und er dankt insbesondere der Fraktion Die Grafschafter für den Anstoß. Zum Mindestbehältervolumen geht er davon aus, dass Haushalte, die das Volumen nicht benötigen, nicht plötzlich größere Behälter zugeteilt werden. Er bittet, den Hauptausschuss der Stadt in die Beratung einzubeziehen. Frau Kaenders spricht sich gegen eine Erhöhung des Mindestbehältervolumens für Familien mit Kindern aus, soweit dieses Volumen nicht benötigt wird. Sie gibt zu bedenken, dass es sich bei kinderreichen Familien oft auch um sozial schwächere Familien handelt. Sie weist darauf hin, dass ein größeres zur Verfügung stehendes Behältervolumen dem Ziel der Abfallvermeidung und -trennung zuwiderlaufen könnte. Herr Küster erinnert daran, dass er bereits seit langem eine Entlastung von Kleinhaushalten fordert, um umweltbewusstes Verhalten zu würdigen. Er hält daher eine zeitgemäßere Gebührensatzung und Nachjustierung in einzelnen Punkten für angezeigt. Auf Nachfrage von Herrn Maas betont Vorsitzender Fleischhauer, dass mit der heutigen Beschlussfassung keine Entscheidung über Größe und Zeitbezug des vorzuhaltenden Mindestbehältervolumens getroffen wird, sondern es lediglich darum geht, die drei Themenfelder weiter zu konkretisieren. Herr I. Brohl bittet in der nächsten Vorlage auch Ausführungen im Hinblick auf Fixkosten und variabler Anteil bei Gebührenhöhe zu machen. Abstimmungsergebnis: Der Verwaltungsrat beschließt einstimmig. Beschluss: Der Verwaltungsrat stimmt den Ausführungen zu und bittet den Vorstand zur nächsten Verwaltungsratssitzung einen Entwurf einer veränderten Abfallsatzung vorzulegen, in der folgenden Änderungen enthalten sind: 1. 2. 3. Reduzierung der jährlichen Mindestleerungen bei der Restabfalltonne für Kleinsthaushalte. Einführung eines Mindestbehältervolumens bei der Volumenbemessung der Restabfalltonne für Privathaushalte. Einführung eines Mindestbehältervolumens bei der Volumenbemessung der Restabfalltonne für Gewerbebetriebe. 6. Digitalisierung von Friedhofsplänen Vorlage: 16/0490 Herr Hormes berichtet über den Sachstand bei der Digitalisierung von Friedhofsplänen. Er zeigt die Notwendigkeit und die Vorteile der Digitalisierung auf. [Die von Herrn Hormes verwendete Präsentation ist als Anlage 2 beigefügt.] -7- Auf Nachfrage von Herrn I. Brohl bestätigt Herr Hormes, dass nicht nur die Grabstätten, sondern sämtliche Bereiche der Friedhöfe – also auch die Grünflächenanteile - erfasst werden. Frau Kaenders weist auf die knappen Personalkapazitäten des Fachdienstes Vermessung hin. Herr Hormes räumt ein, dass dies den zeitlichen Rahmen der Umsetzung des Projektes beeinflusst. Auf Nachfrage von Herrn Küster erklärt Herr Hormes, dass die Software von vielen Städten im Verbandsgebiet des KRZN genutzt wird, so dass nicht davon auszugehen ist, dass die Datenpflege seitens des KRZN in naher Zukunft eingestellt wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. Beschluss: Der Verwaltungsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. 7. Einführung einer Betriebsmanagementsoftware (BMS) Vorlage: 16/049 Herr Kempken berichtet über die geplante Einführung einer Betriebsmanagementsoftware. Er informiert über Vorteile, Kosten und Terminplan. [Die von Herrn Kempken verwendete Präsentation ist als Anlage 3 beigefügt.] Auf Nachfrage von Herrn I. Brohl teilt er mit, dass Schnittstellen zur Stadtverwaltung für das BMS nicht erforderlich sind. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. Beschluss: Der Verwaltungsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. 8. Beschwerdemanagement Herr Hormes stellt die Auswertung des Beschwerdemanagements vom 1. Quartal 2014 bis 1. Quartal 2015 vor. Er kündigt an, dass zukünftig jährlich ein entsprechender Bericht erfolgt. [Die von Herrn Hormes verwendete Präsentation ist als Anlage 4 beigefügt.] 9. Antrag der Herren Rosendahl, Messerschmidt und Küster vom 10.02.2015 Konzept für Bürgerinformationsveranstaltungen Herr Rötters verweist auf die entsprechende Diskussion im Rat der Stadt. Er kündigt an, dass am 28.10.2015 um 19 Uhr im ENNI Sportpark eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Gebühren stattfinden wird. Herr Rosendahl zeigt sich erfreut, dass der Vorstand die Initiative aufgegriffen hat. Er erklärt, dass sich aus Sicht der Antragsteller daher eine Beschlussfassung über den Antrag erübrigt hat. -8- 10. Antrag der Herren Rosendahl, Messerschmidt und Küster vom 10.02.2015 Geschlechtsneutrale Sprache in ENNI-Publikationen Vorlage: 16/0492 Herr Rötters verweist auf die Diskussion in der letzten Verwaltungsratssitzung. Herr Rosendahl erklärt für die Antragsteller, dass die Ausführungen zur Kenntnis genommen werden und eine Beschlussfassung obsolet ist. 11. Antrag der Herren Rosendahl , Messerschmidt und Küster vom 10.02.2015 Kontinuierliche Erfassung relevanter Daten zur Nachabschaltung Vorlage: 16/0493 Herr Rosendahl stellt fest, dass der Vorstand eine entsprechende Datenerfassung bereits veranlasst hat. Unter der Voraussetzung, dass die daraus gewonnenen Erkenntnisse zu gegebener Zeit im Verwaltungsrat vorgelegt werden, hält er eine Beschlussfassung nicht für erforderlich. 12. Antrag der Herren Fenger und Brohl vom 10.02.2015 Entwicklung von Modellen zur flächendeckenden Modernisierung der Straßenbeleuchtung Herr I. Brohl verdeutlicht die Intention der Antragsteller, in der Sitzung des Verwaltungsrates am 23.06.2015 das Thema „Modernisierung der Straßenbeleuchtung“ zu behandeln. Da Herr Hormes dies zusagt, verzichtet Herr I. Brohl auf einen Beschlussfassung zu dem Antrag. 13. Schreiben des Herrn Laakmann vom 19.03.2015 Handlungskonzept zur Umrüstung der Laternen in der Stadt Moers auf LEDTechnik Vorlage: 16/0497 Ohne Aussprache nimmt der Verwaltungsrat die Ausführungen zur Kenntnis. 14. Wohnmobilstellplätze am Standort Solimare Herr Hohensträter stellt die Möglichkeiten, Voraussetzungen und Kosten für die Errichtung von Wohnmobilstellplätzen am Standort Solimare vor. [Die von Herrn Hohensträter verwendete Präsentation ist als Anlage 5 beigefügt.] Herr I. Brohl begrüßt die Errichtung von Wohnmobilstellplätzen zur Stärkung des Tourismus. Herr Rosendahl bewertet die Pläne ebenfalls positiv. Herr Küster fragt, ob ein Betreibermodell interessant sein könnte. Herr Hohensträter entgegnet, dass aus seiner Sicht eine Betreibung durch die ENNI sinnvoller wäre. Er betont, dass auch die Planungshoheit bei der ENNI bleiben sollte, um eine spätere Weiterentwicklung des Standorts Solimare nicht zu behindern. -9- Vorsitzender Fleischhauer bedankt sich, dass Vorstand der ENNI AöR und Geschäftsführung der ENNI S & B den Vorschlag von Herrn Birr aufgegriffen haben. Er stellt zur Beschlussfassung, ob das Projekt Errichtung von Wohnmobilstellplätzen am Solimare weiterverfolgt werden soll. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. Beschluss: Der Verwaltungsrat begrüßt die Errichtung von Wohnmobilstellplätzen am Standort Solimare und bittet die Planung zu konkretisieren und vorzulegen. 15. Bericht des Vorstandes Herr Kempken berichtet zur Sperrgutproblematik Essenberger Straße, dass gemeinsam mit dem zgm ein Lösungskonzept erarbeitet wird, das die Bereitstellung von Sperrgut auf dem Grundstück des Übergangswohnheims vorsieht. Herr Kempken informiert, dass der Großwohnanlage Essenberger Str./Ecke Römerstr. inzwi schen größere Abfallbehälter zugeteilt wurden. Herr Rötters teilt den aktuellen Sachstand zur ENNI App mit. Weiterhin berichtet Herr Rötters, dass Gespräche zwischen der ENNI S & B und der Moers Kul tur GmbH bzgl. Facilitymanagement stattfinden. 16. Anträge und Anfragen von Verwaltungsratsmitgliedern 1. Frau Kaenders weist darauf hin, dass bei den vier Behindertenparkplätzen vor dem ENNI Sportpark Rheinkamp entsprechende Schilder fehlen. 2. Frau Kaenders schildert Beschwerden von Nutzern der Unterflurbehälter Dresdener Ring, die monieren, dass die Schleuse sich manchmal erst nach mehrmaligem Davorhalten des Chips öffnet. Sie bittet um Auskunft, welche Auswirkungen das für die Nutzer hat. Herr Kempken erläutert, dass jedes Mal, wenn ein Chip bei freigeschalteter Anlage vor das Lesegerät gehalten wird, ein Datensatz erzeugt wird. Er erklärt, dass die Daten an den Grundstückseigentümer weitergeleitet werden mit der Empfehlung, sensibel damit umzugehen und die Daten auf zeitliche Plausibilität zu prüfen. Wenn die Anlage voll ist, erscheint dagegen rotes Licht, die Schleuse öffnet sich nicht und es wird auch kein Datensatz erzeugt. 3. Frau Kaenders fragt unter Bezugnahme auf einen Presseartikel nach der Problematik überfüllter Abfallbehälter auf Friedhöfen und deren verzögerter Abfuhr. Herr Kempken betont, dass es sich um einen Einzelfall aufgrund eines internen Kommunikationsproblems gehandelt hat. 4. Herr I. Brohl erkundigt sich nach dem Vorgehen bei der Schädlingsbekämpfung z.B. Ratten, Krähen, Elstern, Nutrias. Herr Rötters sagt eine Vorlage zu der Thematik zu. - 10 - 5. Frau Krokowski erkundigt sich nach dem Sachstand zum vereinseigenen Catering im ENNI Sportpark Rheinkamp. Herr Hohensträter teilt mit, dass Gespräche mit dem Stadtsportverband stattfinden, um die Rahmenbedingungen festzulegen. 6. Herr Küster fragt nach, warum es nicht möglich ist, die Gebührenbescheide für Schmutzwasser und Niederschlagswasser zusammen zur Abrechnung zu bringen. Herr Rötters sagt zu, die Systematik in einer Vorlage darzustellen. 17. Sonstiges Es liegen keine Wortmeldungen vor. gez. Christoph Fleischhauer Vorsitzende/r gez. Eva Fels Schriftführer/in