Niederschrift öffentlich.pdf

Rat der Stadt Moers Seniorenbeirat XVI. Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die 4. öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates Sitzungsdatum: 23.04.2015 Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 17:40 Uhr Sitzungsort: Ratssaal Neues Rathaus I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Punkt Inhalt Moers, den 02.06.2015 Seite Öffentlicher Teil ................................................................................................................................. 3 1. Fragen der Einwohner ..................................................................................................... 3 2. Zur Geschäftsordnung ..................................................................................................... 3 2.1. Prüfung der Einladung ..................................................................................................... 3 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit............................................... 3 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW ......................................... 3 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung .................................................................................... 3 2.5. Verpflichtung von zwei persönlichen Vertretern von Mitgliedern des Seniorenbeirates .............................................................................................................4 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 15.01.2015 ................................................4 4. Bericht der Verwaltung ‐ bereits vorliegende Stellungnahmen sind als Anlagen beigefügt .........................................................................................................................4 5. Endgültige Liste der Themenvorschläge für die Arbeit des Seniorenbeirates ab 2015 ‐ siehe Anlagen ........................................................................................................5 6. Antrag von Seniorenbeiratsmitglied Vagt zur Einführung einer Taschengeldbörse ‐ siehe Anlagen ................................................................................................................5 7. Berichte aus Ausschüssen durch die entsandten Vertreter/innen des Seniorenbeirates: ............................................................................................................6 ‐ 2 ‐ 8. 9. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen ..............................................................................6 Anträge und Anfragen von Mitgliedern ‐ Anlage Antrag des "Bündnis für Moers" zur Förderung des barrierefreien Wohnungsbaus in Moers ..............................................6 10. Verschiedenes ................................................................................................................. 7 Anwesend sind: Vorsitzender Hüsch, Gerhard stimmberechtigte Mitglieder Baldin, Helga Chimienti, Brigitte Evers, Peter Dr.‐Ing. Gedanitz, Wolfgang Genenger, Horst Jelitto, Horst Kaus, Gotthilf Noichl, Wilhelm Plate, Doris Rüther, Franz‐Josef Schönborn, Dieter Vagt, Jochen Zielski, Christa beratende Mitglieder Bongen, Hans‐Günter Burhans, Anita Fraktion Hemkens, Gabriele Hertel, Klaus Karlowski, Helmut Kmiecik, Roswitha Rehn, Günter Reutlinger, Anja Schneider, Alfons Sturtz, Albert Ulrich, Dirk von der Verwaltung zum Kolk, Kornelia, Beigeordnete Rüddel, Michael , Fachbereichsleiter FB 10 Rehn, Diethelm, als Schriftführer eine Zuschauerin Entschuldigt fehlen: stimmberechtigte Mitglie‐ der Kaufmann, Hannelore ‐ 3 ‐ beratende Mitglieder Ehrich, Renate Elsenbruch, Ursula Kegler, Thomas Olgun, Sait Storck, Wilhelm T A G E S O R D N U N G Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner Es liegen keine Fragen vor und es werden auch keine von der anwesenden Zuschauerin gestellt. 2. Zur Geschäftsordnung 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladungen sind rechtzeitig zugestellt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Seniorenbeirat ist beschlussfähig. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Ausschließungsgründe liegen nicht vor. 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung Herr Hüsch weist darauf hin, dass heute erstmalig zwei beratende Mitglieder als Vertreter an der Sit‐ zung teilnehmen, die noch zu verpflichten sind. Entsprechend wird TOP 2.5 eingefügt. Darüber hinaus wird als Punkt 10 der TOP 10 Verschiedenes eingefügt. ‐ 4 ‐ 2.5. Verpflichtung von zwei persönlichen Vertretern von Mitgliedern des Seniorenbeirates Vorsitzender Hüsch verpflichtet gemäß § 67 Abs. 3 GO NRW die heute erstmalig teilnehmenden Bei‐ ratsmitglieder Hans‐Joachim Küppers und Alfons Schneider zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 15.01.2015 Herr Noichl weist darauf hin, dass er in der Auflistung der anwesenden Teilnehmer an der letzten Sit‐ zung nicht aufgeführt ist, obwohl er anwesend war. Er bittet um Korrektur. Herr Genenger legt Wert darauf, dass er unter TOP 8 hinsichtlich der erfolgten Umstrukturie‐ rung/Verlagerung von Aufgaben nicht gefragt habe, wie gesichert sei, dass der Seniorenbeirat entspre‐ chende Projektunterlagen zur Stellungnahme vorgelegt würden, sondern dass er darum bitte, sicherzu‐ stellen, dass der Seniorenbeirat in die Behandlung entsprechender Themen mit eingebunden werde. ‐ Mit den genannten Änderungen wird die Niederschrift einstimmig beschlossen. 4. Bericht der Verwaltung ‐ bereits vorliegende Stellungnahmen sind als Anlagen beigefügt ‐ ‐ ‐ ‐ Herr Rüddel teilt ergänzend zu den zur Verfügung gestellten Unterlagen mit, dass bezüglich der Anfrage des Internet‐Redaktionskreises zur Frage des Internetauftrittes „unter dem Dach der Stadt Moers“ noch keine Stellungnahme der Fachverwaltung vorliegt. – (die Stellungnahme liegt nunmehr vor und ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.) Herr Gedanitz verteilt zu dieser Problematik das Impressum der Stadt Lohmar, wie man dort den Internetauftritt der Sei‐ te „Willkomenskultur‐Lohmar.de“ rechtlich abgesichert hat und bittet, dieses Impressum auch an die Fachverwaltung weiterzuleiten (Anmerkung des Schriftführers: am Tag nach der Sitzung geschehen). Herr Schönborn erkundigt sich, nach dem Stand der Angelegenheit bezüglich eines barriere‐ freien Zugangs zum Begegnungs‐ und Beratungszentrums der AWO Kapellen. Herr Rüddel er‐ klärt, dass eine DIN‐gerechte Lösung aus Kostengründen nicht möglich ist.. Derzeit wird das Antwortschreiben an die AWO vorbereitet. Bezüglich der geforderten Tempo‐30‐Regelung vor dem Johannes‐Rau‐Haus geht Herr Schön‐ born davon aus, dass die aus der Presse ersichtlichen Bestrebungen grundsätzlich vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen usw. Tempo‐30‐Regelungen einzuführen, die bisherige ablehnende Haltung der Verwaltung nicht aufrecht zu erhalten ist. Wie aus Anlage 3 der Nachzustellung hervorgeht, hat der Schul‐ und Sportausschuss aufgrund der Sitzungsvorlage Nr. 16/0423 in seiner Sitzung am 09.03.2015 Hauptausschuss und Rat emp‐ fohlen, eine Arbeitsgruppe Sport zu bilden. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 25.03.2015 die Verwaltung beauftragt in diesem Sinne zu verfahren und den Auftaktworkshop für den 13.06.2015 zu organisieren. Als Mitglied der AG ist auch ein Vertreter des Seniorenbeirates vorgesehen. Dieses Mitglied und eine Stellvertretung sind gemäß Beschluss des Hauptausschusses vom 25.03.2015 der Verwaltung zu benennen. Der Seniorenbeirat fasst nach kurzer Aussprache folgenden Beschluss (einstimmig): ‐ 5 ‐ ‐ Der Seniorenbeirat benennt der Verwaltung als Mitglied für die künftige AG Sportentwicklung das Mitglied des Seniorenbeirates, Herrn Wilhelm Noichl. Als Stellvertreterin wird das Mitglied des Seniorenbeirates, Frau Hannelore Kaufmann, benannt. Herr Vagt äußert sein Unverständnis zu der Stellungnahme des Fachbereiches Tiefbau und Ver‐ kehr zur Schaffung einer Wegeverbindung zwischen der Franz‐Haniel‐Str. und der Hainbu‐ chenstr. und verweist auf seine Stellungnahmen, die er diesbezüglich im ASPU abgegeben hat. Herr Vagt ist der Überzeugung, dass sich die Verwaltung nicht gründlich genug mit den Vor‐ schlägen auseinandergesetzt hat – Lösungsvorschläge wurden nicht berücksichtigt. ‐ Herr Genenger merkt zu der Stellungnahme des Fachbereiches 8 vom 04.03.2015 zu seinen Fragen an, dass diese enttäuschend seien und zum Teil nicht stimmten. So sind die Antworten unbefriedigend; das gilt auch für die Antwort zum Thema Rampe Nordring. – Hier sollte eine Exkursion mit der jetzt ausschließlich zuständigen ENNI unbedingt erfolgen. Herr Genenger kündigt einen entsprechenden Antrag unter TOP 9 an. zur Kenntnis genommen 5. Endgültige Liste der Themenvorschläge für die Arbeit des Seniorenbeirates ab 2015 ‐ siehe Anlagen Herr Schönborn erläutert zu der als Anlage 1 zu TOP 5 beigefügten Liste mit Themenvorschlägen für die Arbeit des Seniorenbeirates, dass diese Liste nicht als abschließende Liste für die gesamte Wahlpe‐ riode gedacht ist, sondern mehr als „Erinnerungsliste“. Die Aufstellung beinhaltet in der dort aufgeführ‐ ten Reihenfolge auch keine Rangfolge. Herr Schönborn bittet darüber hinaus, darum, die den Eintrag „kurzfristig – mittelfristig – langfristig zu streichen. Herr Kaus bittet noch um zusätzliche Aufnahme in die Liste: Unter der Überschrift Zukunftsthemen: ‐ Eigeninitiativen von älteren Menschen Unter der Überschrift Satzungsangelegenheiten u.ä: ‐ Überarbeitung von Satzung, Wahlordnung und Geschäftsordnung des Seniorenbeirates Die Themenliste wird anschließend einstimmig mit den von Herrn Kaus gewünschten Ergänzungen als Erinnerungsliste und Arbeitsgrundlage vom Seniorenbeirat für die nächsten Jahre beschlossen. 6. Antrag von Seniorenbeiratsmitglied Vagt zur Einführung einer Taschengeldbörse ‐ siehe Anlagen Herr Vagt erläutert seinen Antrag. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Seniorenbei‐ ratsmitglieder Hertel, Kaus, Karlowski, Hüsch, Jelitto, Schönborn und Ulrich. Frau zum Kolk erläutert das weitere Prozedere des Antrages. Beschluss: Der Seniorenbeirat empfiehlt einstimmig bei einer Enthaltung dem Sozialausschuss, zu beschließen: Der Sozialausschuss bittet die Verwaltung, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Bildung einer Taschengeldbörse im Rahmen der Aktion „Servicebrücken Jugend und Alter“der NRW‐Ministerien für Arbeit, Integration und Soziales, sowie für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter beantragt wer‐ ‐ 6 ‐ den kann. Ziel soll sein, dass der Landrat des Kreises Wesel für die Stadt Moers beim beauftragten Insti‐ tut für Soziale Arbeit in Münster die eigenanteilfreie Förderung für das Jahr 2015 und Folgejahre aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds beantragt. 7. Berichte aus Ausschüssen durch die entsandten Vertreter/innen des Seniorenbeirates: Die Mitglieder des Seniorenbeirates berichten wie folgt zu seniorenrelevanten Themen: ‐Sozialausschuss ‐ D. Schönborn : aus der letzten Sitzung des Sozialausschusses war lediglich über der TOP „Entwicklung Altengerechter Quartiersarbeit“, in dem die Einrichtung einer Sozi‐ alstation der Caritas in Eick‐Ost vorgestellt wurde, als seniorenrelevant zu erwähnen. ‐ Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften ‐ G. Hüsch : keine seniorenrelevanten Themen ‐ Ausschuss für Bürgeranträge ‐ H. Baldin: keine ausschließlich seniorenrelevante Themen ‐ Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt ‐ J. Vagt: Hier waren der Marktplatz Repelen und die Verbindung Haibuchenstraße – Franz‐Haniel‐Straße behandelte Themen. An‐ sonsten gab es keine seniorenrelevante Themen " ‐ Kulturausschuss B. Chimienti: ‐ keine seniorenrelevante Themen ‐ Personal‐ und Feuerwehrausschuss ‐ Dr. P . Evers: keine seniorenrelevante Themen – Herr Kaus ergänzt und stellt entsprechenden Sprechzettel zur Niederschrift als Anlagen zur Verfü‐ gung. – Frau zum Kolk gibt in diesem Zusammenhang Erläuterungen zu Stelleneinsparungen und dem weiteren Vorhaben den Stellenplan durchzuforsten, mit dem Ziel festzustellen, wel‐ che Aufgaben zu welchen Standards und in welcher Qualität wahrgenommen werden. ‐ Schul‐ und Sportausschuss ‐ W. Noichl: keine seniorenrelevante Themen ‐ AG Seniorenarbeit – Herr Genenger: Die AG hat in der umgebauten „Volksschule“ getagt. Herr Peter Bongers, der Seniorenkoordinator, stellte die Einrichtung und die inhaltlichen Schwerpunkte der Arbeit vor. Herr Thomas Kegler und Frau Doris Schmidt stellten die Sozial‐ station Eick‐Ost (Caritas‐Sozialstation‐Hebbelstraße) vor. Herr Staats von der WoBau Stadt Moers berichtete zu geplanten und durchgeführten Maßnahmen im Bereich barrierefreien Wohnens und erläuterte die Problematik der energetischen Sanierung und deren Kosten für den Mieter und wie die WoBau Stadt Moers damit umgeht. zur Kenntnis genommen 8. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen Es liegen keine Bekanntgaben und Kenntnisnahmen vor. 9. Anträge und Anfragen von Mitgliedern – Anla‐ ge Antrag des „Bündnis für Moers“ zur Förderung des barrierefreien Wohnungsbaus ‐ Der Antrag des Bündnisses für Moers zu Möglichkeiten zur Förderung des barrierefreien Wohnungsbaus wird zur Kenntnis genommen. ‐ Entsendung eines Mitgliedes des Seniorenbeirates in die neu zu gründende „AG Repe‐ lener Markt“ Zur Behandlung des Themas Repelener Markt im ASPU führt Frau zum Kolk aus, dass auf Grundlage der Niederschrift zu diesem TOP in der letzten ASPU‐Sitzung kein Beschluss von diesem Gremium vorliegt, in der neu zu bildenden AG Repelener Markt den Seniorenbeirat ‐ 7 ‐ ‐ mit einem Mitglied zu beteiligen. Gegenteilig äußern sich Herr Kaus, Herr Noichl und Herr Vagt. Da der Sachverhalt letzten Endes in der heutigen Sitzung nicht zu klären ist, besteht Einigkeit, heute einen „Vorratsbeschluss“ zu diesem Sachverhalt zu führen, um ggf. kurz‐ fristig ein Mitglied des Seniorenbeirates benennen zu können. Da Herr Vagt als Mitglied des Seniorenbeirates in den ASPU entsandt ist, wäre er bereit, sich als Mitglied für eine zu gründende AG Repelener Markt zur Verfügung zu stellen. Beschluss (einstimmig): Vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt in dessen nächster Sitzung empfiehlt der Seniorenbeirat, das Mitglied des Seniorenbeira‐ tes, Herrn Jochen Vagt als dessen Vertreter in die neu zu gründende „Arbeitsgruppe Repe‐ lener Markt“ zu entsenden und das für die Organisation zuständige Dezernat II entspre‐ chend zu informieren. Herr Genenger formuliert den folgenden Antrag, der damit als eingebracht gilt und in der nächsten Sitzung behandelt wird: Zur nächsten Sitzung des Seniorenbeirates sollte ein zuständiger Mitarbeiter von ENNI zur Diskussion folgender Punkte eingeladen werden (kein Vortrag): o Probleme auf Gehwegen nach den jeweiligen Leerungen von Abfalltonnen o Weiterführung des Konzeptes zur Absenkung von Bordsteinen an Einmündungen und Kreuzungen o Rampe am Parkplatz Nordring, Beseitigung oder wenigstens Änderung der nicht der DIN 18040 entsprechenden Ausführung o Ansprechpartner bei ENNI, der für die Meldung und Beseitigung von Problemen im Verkehrs‐ und Friedhofsbereich zuständig ist. o Winterdienst für Senioren und behinderte Menschen o „barrierefreie“ und verständliche Abrechnungen und Abbuchungen o Verhältnis von ENNI zu dem vom Rat beschlossenen Papier des Seniorenbeirates „Die seniorengerechte Stadt“ 10. Verschiedenes    Herr Kaus berichtet, dass am 07.05.2015 das nächste Mal der Runde Tisch Ältere Menschen des Kreises Wesel tagt (als Anlagen 2, 3 und 4 sind die inzwischen veröffentlichten Berichte beige‐ fügt). Herr Genenger berichtet von einer Veranstaltung am 06.02.2015 im Veranstaltungssaal des SCI in der alten Volksschule zum Thema „Knappes Gut: Preiswerter Wohnraum“, die von der SPD‐ Bundestagsfraktion, vertreten durch Frau Ministerin Barbara Hendricks und dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Siggi Ehrmann, durchgeführt wurde. Herr Gedanitz verteilt das Impressum des Internetauftrittes „Willkomenskultur‐Lohmar.de“. Nach seiner Ansicht bietet dieses Impressum eine gute Absicherung, das man für den Internet‐ auftritt des Seniorenbeirates verwenden könnte. Er bittet, dies auch dem Internetbeauftragten der Stadt Moers zur Verfügung zu stellen (Anmerkung zur Niederschrift: ein Exemplar wurde entsprechend weitergereicht). ‐ 8 ‐ Gerhard Hüsch Vorsitzender Diethelm Rehn Schriftführer