Niederschrift - öffentlicher Teil.pdf

Geschäftsführung BV Elberfeld Es informiert Sie Friedhelm Saßmannshausen Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 7345 563 8021 friedhelm.sassmannshausen@stadt.wup pertal.de Datum 12.06.15 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld (SI/0965/15) am 10.06.2015 Anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Hans Degen, Herr Arno Hadasch, von der SPD-Fraktion Frau Karin Ernst, Herr Thomas Kring, Herr Manfred Lichtleuchter, Herr Stephan Pohlkamp (ab 19.30), Herr Hans Jürgen Vitenius (Bezirksbürgermeister), Herr Martin Wrotny, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Gerta Siller, Frau Tanja Wallraf, Frau Anke Woelky, von der FDP Herr Alexander Bialek, von der Fraktion DIE LINKE Herr Cemal Agir, Herr Jörg-Henning Schwerdt, von der WfW Herr Ralf Streuf, von der Ratsgruppe AfD Frau Claudia Woelke-Bildstein, berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Frau Maren Butz, Herr Klaus Lüdemann, ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2als Vertreter/in des Oberbürgermeisters Herr Matthias Nocke, als Gast Frau Wegner (Piraten) als Berichterstatter Frau Baumbusch (100), Herr Walde (101) Herr Clees (FOC Döppersberg), Herr Schmidt (ATP) vom Behindertenbeirat Herr Jörg Werner Entschuldigt nicht anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Ulrich Güldenagel, Herr Joachim Knorr, Schriftführerin: Silvia Füsgen Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:15 Uhr -3- I. Öffentlicher Teil 1 Qualitätsoffensive Innenstadt: Entwicklungskonzept City Elberfeld Vorlage: VO/1298/15 Herr Walde führt in die Thematik ein, erläutert die Hintergründe und den Inhalt der Drucksache. Herr Kring begrüßt die Vorlage im Interesse der Innenstädte ausdrücklich. Herr Agir glaubt nicht an eine positive Innenstadtentwicklung, viel mehr befürchte er weitere Leerstände und zunehmende Arbeitslosigkeit in den Innenstädten. Herr Stv. Lüdemann freut sich über die Installation der Innenstadtkonferenz. 59 % der Besucher kämen mit dem ÖPNV, man müsse weg von der Autofixierung. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 10.06.2015: Es wird empfohlen, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: 1) Die Umsetzung der Qualitätsoffensive Innenstadt als Teilprojekt der Strategie Wuppertal 2025 wird auf Basis der unter Anlage 1 dargestellten Projektskizze verfolgt. Das in der Begründung beschriebene Verfahren wird unter Einbindung und Beteiligung des neuen Geschäftsbereiches für Bürgerbeteiligung, Beteiligungsmanagement, Recht und E-Goverment beschlossen (Durchführungsbeschluss). 2) Die Verwaltung wird beauftragt, die Prozesssteuerung europaweit auszuschreiben und diese an ein fachlich geeignetes Büro zu vergeben. 3) Zur Finanzierung sind im Haushaltsplan 2016/2017 und in der mittelfristigen Finanzplanung Jahresraten von 60.000 € im Zeitraum 2016 bis 2020 zu berücksichtigen. 4) Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen ist jährlich im Rahmen des Controllingberichtes zum Projekt Wuppertal 2025 über die Verfahrensschritte und Ergebnisse zu informieren. Einstimmigkeit, bei 2 Enthaltungen (Die Linke) 2 Vorstellung des Projektes "FOC Döppersberg" - mündlicher Bericht Herr Clees gibt eine Einführung in das Projekt und stellt das beauftragte Architekturbüro vor. Herr Schmidt erläutert anhand von Plänen Details der Planung. Im Weiteren gehen beide auf Fragen und Anregungen aus der Bezirksvertretung ein. -43 Verbesserung der Sauberkeit auf der Hardt - mündlicher Bericht zum Projekt der IG "Hardteinander"Infolge Erkrankung der Berichterstatterin wird der Bericht auf die nächste Sitzung verschoben. 4 Neugestaltung Döppersberg-Teilkonstruktion des Empfangsgebäudes des Wuppertaler Hauptbahnhofes Vorlage: VO/1411/15 Frau Baumbusch erläutert unter Bezug auf die Drucksache den Sachverhalt und die Entscheidung für die eckige Fensterausführung. Herr Vitenius unterbricht die Sitzung, um der „Initiative Baudenkmal Döppersberg“ Gelegenheit zu geben, darzustellen, warum sie nach wie vor die Ausgestaltung mit Rundbogenfenstern favorisiere. Die Herren Fischer und Baltzer jun. bitten die Bezirksvertretung ihren Beschluss aus Januar zu bekräftigen und den Rat um entsprechende Entscheidung zu bitten. Außerdem verweisen Sie auf einen Bescheid der Unteren Denkmalbehörde vom heutigen Tage, wonach diese sich ebenfalls für die Rundbogenfenster ausspräche. Frau Siller meint, wenn es keine wesentlichen Kostenunterschiede für den Einbau von runden oder eckigen Fenstern gebe, dann bitte sie doch, die Gespräche mit der Bahn wieder aufzunehmen, neu zu planen und den Rat um einen modifizierten Beschluss zu bitten. Sie rege an, dass die Bezirksvertretung in diesem Sinne heute erneut einen Beschluss fasse und hoffe, dass in der Zwischenzeit keine unabänderlichen Tatsachen geschaffen würden. Herr Nocke verweist auf die deutliche Position des Ministeriums, wonach Rundbogenfenster nur möglich seien, wenn die Proportionen des Gebäudes nachteilig verändert würden. Außerdem gebe es vertragliche Vereinbarungen mit der Bahn. Der Inhalt des erwähnten Schreibens der Unteren Denkmalbehörde sei ihm nicht bekannt, aus seiner Sicht sei aber ausschließlich die Bahn zuständig und berechtigt, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Herr Kring meldet Beratungsbedarf an und erbittet eine kurze Sitzungsunterbrechung (20.50 – 20.55 Uhr). Danach erklärt er für seine Fraktion, aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung sehe er jetzt keinen Grund einen erneuten Beschluss zu fassen. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 10.06.2015: Die Verwaltung wird gebeten, erneut Gespräche mit der Bahn zu führen und zu prüfen, ob rechtlich und bautechnisch nicht doch der Einbau von Rundbogenfenstern möglich sei. Stimmenmehrheit, bei 6 Gegenstimmen (SPD) 5 Neugestaltung und Sanierung von Spiel- und Bolzplätzen 2015 - 2017 Vorlage: VO/1263/15 Herr Agir bittet, die Entfernung der Bäume am Spielplatz Helmholtzstraße nochmal zu überdenken. Herr Vitenius sagt, hierzu sei doch ein Ortstermin vorgesehen. -5Herr Kring bittet, bei künftigen Ausbauplanungen gleich die Prioritäten deutlich zu machen. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 10.06.2015: Es wird empfohlen, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: Der Jugendhilfeausschuss stimmt den Maßnahmen und der Reihenfolge der Neugestaltungen und Sanierungen von Spiel- und Bolzplätzen 2015 – 2017 gemäß Vorlage zu. Einstimmigkeit 6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 1169 V - Rigi-Kulm-Center - Offenlegungsbeschluss Vorlage: VO/0359/14 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 10.06.2015: Es wird empfohlen, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: 1. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen fließen gemäß den Vorschlägen der Verwaltung in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1169V – RigiKulm-Center - ein. 2. Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1169V – Rigi-Kulm-Center – einschließlich der Begründung wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. 3. Das Planverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1169V – Rigi-Kulm-Center - wird entgegen dem Einleitungsbeschluss nicht im Verfahren der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB weitergeführt. Die weitere Durchführung erfolgt im Regelverfahren mit Umweltprüfung und Umweltbericht. Einstimmigkeit 7 68. Flächennutzungsplanänderung - Rigi-Kulm-Center - Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss Vorlage: VO/1389/15 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 10.06.2015: Es wird empfohlen, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: 1. Der Änderungsbereich der 68. Flächennutzungsplanänderung - Rigi-KulmCenter - umfasst eine Fläche von ca. 1,7 ha und befindet sich in Grenzlage der beiden Stadtbezirke Cronenberg und Elberfeld, westlich der Cronenberger Straße, südlich des Jung-Stilling-Weges und östlich des Parkplatzes des Schulzentrums Süd. 2. Die Aufstellung und die öffentliche Auslegung der 68. Flächennutzungsplanänderung wird für den Änderungsbereich einschließlich der Begründung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. -6Einstimmigkeit 8 Straßenbaumaßnahmen im Bezirk Elberfeld Vorlage: VO/0990/15 1. Die Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen in der Straße Im Funkloch, der Mirker Straße und der Eckernförder Straße wird ohne Beschluss entgegengenommen. 2. Die Information über weitere Bauvorhaben und mittelfristig erforderliche Erhaltungsmaßnahmen wird ohne Beschluss entgegengenommen. 9 Stadtentwässerung - Maßnahmenkatalog 2016/Katalogentwurf 2017 Vorlage: VO/1392/15 Die Drucksache wird ohne Beschluss entgegen genommen. 10 Bebauungsplan 1030 - Am Cleefkothen / Carl-Schurz-Straße 1. Änderung des Bebauungsplanes (mit Flächennutzungsplanberichtigung 87 B) - Satzungsbeschluss Vorlage: VO/1396/15 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 10.06.2015: Es wird empfohlen, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: 1. Die insgesamt zu der 1. Änderung des Bebauungsplanes 1030 – Am Cleefkothen / Carl-Schurz-Straße – eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den Vorschlägen der Verwaltung abgewogen und beschlossen (siehe Anlage 01). 3. Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes 1030 – Am Cleefkothen / Carl-Schurz-Straße – wird einschließlich der Begründung nach § 9 Abs. 8 BauGB gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Einstimmigkeit 11 Bebauungsplan 1030 - Am Cleefkothen / Carl-Schurz-Straße 2. Änderung des Bebauungsplanes - Satzungsbeschluss Vorlage: VO/1398/15 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 10.06.2015: Es wird empfohlen, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: 1. Die insgesamt zu der 2. Änderung des Bebauungsplanes 1030 – Am Cleefkothen / Carl-Schurz-Straße – eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den Vorschlägen der Verwaltung abgewogen und beschlossen (siehe Anlage 01). 2. Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes 1030 – Am Cleefkothen / Carl-Schurz-Straße – wird einschließlich der Begründung nach § 9 Abs. 8 BauGB gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. -7Einstimmigkeit 12 Kinder- und Jugendförderplan 2015 - 2019 Vorlage: VO/1475/15 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 10.06.2015: Es wird empfohlen, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: Der Kinder- und Jugendförderplan 2015 – 2019 wird gemäß den Anlagen 1 und 2 be-schlossen und die Verwaltung beauftragt, die dargestellten Perspektiven bis 2019 gemeinsam mit den freien Trägern der Jugendhilfe im Rahmen des Möglichen umzusetzen. 13 Stimmenmehrheit, bei 2 Gegenstimmen (Die Linke) und 2 Enthaltungen (WfW, AfD) Freie Mittel Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 10.06.2015: Das Wuppertaler Kinder – und Jugendtheater erhält 3.500 € für 3 Vorführungen für Elberfelder Grundschulen. Anadolu Wuppertal e. V. erhält 650€ zur Durchführung des Projektes „Krabbelgruppe“. (Der Vorschlag der SPD-Fraktion Anadolu e.V. mit dem beantragten Betrag in Höhe von 1.255 € zu unterstützen, wurde mit Stimmenmehrheit bei 6 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) und 3 Enthaltungen abgelehnt). Einstimmigkeit 14 Berichte und Mitteilungen 1. Bürgersteige in sehr schlechtem Zustand Herr Agir überreicht eine Liste, mit diversen Bereichen, in denen die Bürgersteige instand gesetzt werden sollten (vgl. Anlage zur Niederschrift). 2. Bergstraße / Luisenstraße Herr Kring kritisiert, dass die Information der Anwohner über die Sperrungen wegen der Gasleitungserneuerungen durch die WSW – gerade für ein solch sensibles Quartier - zu kurzfristig erfolgt sei. Außerdem seien die verkehrlichen Regelungen nicht befriedigend. 3. Aufzug Hauptbahnhof Frau Siller bittet dringend Kontakt zur Bahn aufzunehmen und Abhilfe zu erbitten. Da der Aufzug defekt sei, bliebe nur der Weg über die Aushilfstreppe. Dies bedeutete, dass Menschen mit Gehbehinderungen, Kinderwagen o. ä. in Elberfeld nicht mehr aussteigen könnten. 4. Baustelle Jägerhofstraße – Linie 625 Herr Hadasch weist daraufhin, dass die Linie 625 wegen der Umleitung nicht mehr zwischen Friedenshain und Sandhof halte. Er rege daher an, die Linie vorübergehend an der Haltestelle der 603 vorbeizuführen. Herr Bialek ergänzt, in diesem Bereich gebe es auch keine vernünftige Beschilderung für die Umleitung. -8Hans Jürgen Vitenius Bezirksbürgermeister Silvia Füsgen Schriftführerin