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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 3. Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung 13.05.2015 18.06.2015 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 17:40 Uhr 17.06.2015 Anwesend von den Mitgliedern SPD Jörg Czwikla Simone Gottschlich Klaus Hemmerling Friedhelm Lueg Dr. Peter Reinirkens Deborah Dinah Steffens Vertretung für Herrn Heinz-Dieter Fleskes Vertretung für Frau Martina Schmück-Glock CDU Dirk Caemmerer Karl-Heinz Christoph Wolfgang Horneck Roland Mitschke Vertretung für Herrn Dr. Sascha Dewender Grüne Martina Foltys-Banning Wolfgang Rettich DIE LINKE. Günter Gleising FDP/UWG Dr. Kirsten Bender Vertretung für Herrn Karl Heinz Sekowsky AfD Wolf-Dieter Liese 1 Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Stephanie Kotalla Dr. Volker Steude Anwesend von der Verwaltung Ulf Dannehl – I/R Marlies Kumm – I/A Tobias Hundt - StA 61 Kai Müller – StA 61 Falko Kupsch – StA 61 Thomas Sprenger – StA 13 Gäste Ralf Meyer – Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung Bochum Holding GmbH, Prof. Dr. Rolf Heyer – Geschäftsführung Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum (EGR) Mario Schiefelbein – Geschäftsführung Bochum Marketing GmbH Abwesend und entschuldigt SPD Heinz-Dieter Fleskes Martina Schmück-Glock CDU Dr. Sascha Dewender FDP/UWG Karl Heinz Sekowsky Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Dieter Kraemer Vorsitz: Dr. Peter Reinirkens Schriftführung: Marlies Kumm 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt der Vorsitzende fest, dass 1.1 der Ausschuss bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 der Ausschuss den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 1.4 den Mitgliedern des Ausschusses vor der Sitzung zu dem Tagesordnungspunkt 3.1 im Austausch zur Vorlage Nr. 20151125 die Vorlage Nr. 20151125/1 überreicht wurde; 1.5 führt der Ausschussvorsitzende Frau Dr. Kirsten Bender als Vertreterin für die Fraktion FDP/UWG sowie die Herren Dieter Kraemer und Christoph Peter Oberhagemann als Sachkundige Einwohner in das Amt ein und weist sie auf die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Amtsausübung hin; 2. stimmt der Ausschuss der Tagesordnung zu. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis keine Tagesordnungspunkte 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Bebauungspläne Nr. 948 - Opel-Werk II - und 951 - Opel-Werk III hier: Anpassung der Planungsziele aufgrund des Ausbaus des Warenverteilzentrums von Opel Vorlage: 20151125 Herr Müller vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt erläutert anhand der als Anlage 1 beigefügten Präsentation die aktuelle Situation zur Anpassung der Planung sziele. Mit einem neuerlichen Werkstattverfahren für die Flächen der Opel-Werke II und III sowie angrenzende Flächen wie den Güterbahnhof reagiert die Entwic klungsgesellschaft Bochum Perspektive 2022 auf die gegenüber dem ersten Werkstattverfahren veränderten Rahmenbedingungen. Voraussichtlich bis Oktober 2015 soll ein Entwicklungskonzept erstellt werden. Es soll u. a. Grundlage für die En tscheidung sein, ob die Bochum Perspektive 2022 GmbH die von Opel nicht mehr benötigten Flächen übernimmt. Der Anpassungsprozess ist notwendig, weil sich die Entwicklungsbedingungen verändert haben. Opel wird das Warenverteilzentrum nicht ausschließlich auf der Fläche von Werk III betreiben, sondern für die angekü ndigte Erweiterung mit einer Investition von 60 Millionen Euro ebenfalls Teile von Werk II nutzen. Schon im Herbst 2016 soll das „Warehouse“ realisiert sein. Nach intensiver Diskussion stimmt der Ausschuss mehrheitlich dem Beschlussvo rschlag der Verwaltung zu. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: Dagegen: 2 (Die LINKE, AfD) Dafür: 14 (SPD, CDU, Grüne, FDP/UWG) 3.2 Stadtumbau West - Westend hier: Gebietsabgrenzung Vorlage: 20150756 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 3.3 Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss/Aufstellungsbeschluss für drei Änderungsverfahren in Herne (18 HER und 19 HER) und Oberhausen (20 OB) Vorlage: 20150877 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.4 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für zwei Änderungsverfahren in Essen (21 E) und Mülheim an der Ruhr (22 MH) Vorlage: 20150878 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Aktuelle Entwicklungen in der Wirtschaftsförderung Bochum - mündlicher Bericht der Geschäftsführung Vorlage: 20151170 Herr Meyer, Wifö Holding) erläutert den aktuellen Stand der Entwicklungen in der Wirtschaftsförderung Bochum. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Bere iche Technologie- & Branchenmanagement (Netzwerke, Kooperationen, Branchenmanagement), Unternehmen & Flächen (Betreuung, Ansiedlung, Flächenentwicklung), Gründung & Wachstum (Wettbewerbe, Beratung, Fördermittel) sowie das Veranstaltungsmanagement (Messen, eigene Veranstaltungen, Vermarktung). Außerdem berichtet Herr Meyer über die Planungen der internen Prozesse sowie die zukünftigen Ziele – siehe hierzu auch Anlage 2. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Sachstandsbericht Masterplan Einzelhandel - Fortschreibung 2012 Vorlage: 20150021 Herr Kupsch, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt erläutert den aktuellen Sachstandsbericht zum Masterplan Einzelhandel und weist auf die verschiedenen Erfahrungen mit der Steuerungswirkung des Masterplans und der Arbeit des Konsultationskreises Einzelhandel sowie die aktuelle Nahversorgungssituation hin. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5 5.3 Stadtumbau West hier: Abschlussbericht "Innere Hustadt" Vorlage: 20150774 Der Abschlussbericht zu den durchgeführten Maßnahmen und dem Stadtumbauprozess in Form der verteilten Broschüre wird kurz erläutert. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Stadtumbau West hier: Sachstandsbericht "Westend" 2014 Vorlage: 20150336 Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit dem Stadtumbau West ein sehr erfolgreiches Konzept durchgeführt wurde. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Werne / Langendreer-Alter Bahnhof Zwischenbericht zum Stand des Prozesses Vorlage: 20150929 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Städtebauliche Gesamtkonzeption für den Verwaltungsstandort am Gustav-HeinemannPlatz hier: Sachstand Vorlage: 20150927 Im Rahmen der städtebaulichen Gesamtkonzeption soll die Verwaltung auflisten, welche Bedarfe es zukünftig im Rahmen der personellen Einsparungen noch geben wird. Außerdem soll der räumliche Bereich auf das Viktoriaquartier ausgeweitet we rden. In diesem Zusammenhang wurde noch einmal auf die dringend notwendige Sanierung des Bildungs- und Verwaltungszentrums hingewiesen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Rahmenplanung Goldhamme Vorlage: 20150754 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Freies Internet für Bochum Vorlage: 20151132 Herr Schiefelbein, Bochum Marketing GmbH erläutert die Vorlage und berichtet über die Vorreiterstellung Bochums innerhalb des Ruhrgebietes. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 6 Anfragen Herr Mitschke stellt folgende Anfrage: Im Zentrum von BO-Wattenscheid, Oststraße 30/Ecke Saarlandstraße plant der Eigentümer der Immobilie den Abbruch des alten Gebäudebestandes und in einem Neubau im Erdgeschoss Gewerbeflächen und altengerechte Wohnungen in den Obergeschossen. Mit dieser Investition dürfte eine stadtentwicklungspolitische Attraktivierung und Aufwertung verbunden sein. Vor dem Gebäudeteil an der Saarlandstraße (s. Fotos) befinden sich 6 Schaltkästen o.ä. Einrichtungen, die vor Jahren ohne Einwilligung des Hauseigentümers installiert worden sind und eine Schmuddelecke darstellen. Für die Realisierung des Bauprojektes ist die Entfernung der Schaltkästen notwendig. Der Hauseigentümer ist mit der Forderung konfrontiert, 50.000 € für die Verlegung zu zahlen. Die Anlagen sind im öffentlichen Straßenraum und zu einem kleinen Teil auf dem privaten Grundstück platziert. Es wird um Darstellung der Rechtslage und Stellungnahme zu dem Sachverhalt gebeten. Welche Dienststellen sind seit wann mit dem angesprochenen Problem befasst und wie sieht die Lösung aus? Dr. Peter Reinirkens Vorsitzender 7