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Anlage 6 Auszug Nschrift Rat 30.09.2014.pdf

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Daten

Kommune
Köln
Dateiname
Anlage 6 Auszug Nschrift Rat 30.09.2014.pdf
Größe
58 kB
Erstellt
26.06.15, 02:54
Aktualisiert
24.01.18, 04:36

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Inhalt der Datei

Geschäftsführung Rat Frau Kramp Telefon: Fax: (0221) 221-22061 (0221) 221-26570 E-Mail: Petra.Kramp@stadt-koeln.de Datum: 20.10.2014 Niederschrift über die 4. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 30.09.2014, 15:41 Uhr bis 20:22 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal Anwesend waren: Vorsitzender Oberbürgermeister Jürgen Roters Stimmberechtigte Mitglieder Akbayir, Hamide; Aymaz, Berivan; Bartsch, Hans-Werner Bürgermeister; Beckamp, Roger; Benthem van, Henk; Bercher-Hiss, Susanne; Börschel, Martin; Breite, Ulrich; Brust, Gerhard; Bülow von, Brigitta; Bürgermeister, Eva Dr.; Ciesla-Baier, Dietmar; De Bellis-Olinger, Teresa; Detjen, Jörg; Dresler-Graf, Margret; Elster, Ralph Dr.; Erkelenz, Martin; Frank, Jörg; Frebel, Polina; Frenzel, Michael; Gärtner, Ursula; Gerlach, Lisa Hanna; Gordes, Birgit; Gutzeit, Walter Dr.; Halberstadt-Kausch, Inge; Hammer, Lino; Haug, Jochen; Hegenbarth, Thomas; Heinen, Ralf Bürgermeister Dr.; Henk-Hollstein, Anna-Maria; Henseler, Andreas; Heuser, Marion; Houben, Reinhard; Hoyer, Katja; Jahn, Kirsten; Joisten, Christian; Karaman, Malik; Kaske, Sven; Kienitz, Niklas; Kircher, Jürgen; Klausing, Christoph; Kockerbeck, Heiner; Kron, Peter; Krupp, Gerrit; Laufenberg, Sylvia; Michel, Dirk; Möller, Monika; Nesseler-Komp, Birgitta; Noack, Horst; Oedingen, Erika; Ott, Jochen; Paetzold, Michael; Pakulat, Sabine; Petelkau, Bernd; Philippi, Franz; Pohl, Stephan; Pöttgen, Andreas; Rabenstein, Svenja; Richter, Manfred; Roß-Belkner, Monika; Rottmann, Hendrik; Santos Herrmann, Susana dos; Schneider, Frank; Scho-Antwerpes, Elfi Bürgermeisterin; Schoser, Martin Dr.; Schultes, Monika; Sommer, Ira; Stahlhofen, Gisela; Sterck, Ralph; Strahl, Jürgen Dr.; Struwe, Rafael Christof; Symanski, Ute Dr.; Thelen, Elisabeth; Thelen, Horst; Tokyürek, Güldane; Unna, Ralf Dr.; van Geffen, Jörg; von Wengersky, Alexandra Gräfin; Walter, Karl-Heinz; Weisenstein, Michael; Welcker, Katharina; Welpmann, Matthias Dr.; Welter, Thomas; Wiener, Markus; Woller, Julia; Wolter, Andreas Bürgermeister; Wolter, Judith; Yurtsever, Firat; Zimmermann, Thor-Geir Bezirksbürgermeister Homann, Mike; Zöllner, Reinhard in das Haushaltsjahr 2014 2068/2014 10.19 Einsprüche gem. § 39 Kommunalwahlgesetz NRW 10.19.1 Einspruch gem. § 39 Kommunalwahlgesetz NRW der CDU-Köln vom 18.06.2014, mit den Ergänzungen vom 26.06.2014 und 03.07.2014 1982/2014 Änderungsantrag der CDU-Fraktion AN/1211/2014 Beschlüsse I. Beschluss gemäß modifiziertem Änderungsantrag der CDU-Fraktion: In der Wahlprüfungssache betreffend den Wahleinspruch von Herrn Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU Köln, und von Herrn Volker Meertz, Geschäftsführer der CDU Köln als Einspruchsführer, vom 18. Juni 2014, eingegangen am 23. Juni 2014, ergänzt durch ein Schreiben vom 26. Juni 2014, eingegangen am gleichen Tag, sowie durch ein Schreiben vom 03. Juli 2014, eingegangen am gleichen Tag, gegen die Gültigkeit der Rats- und Bezirksvertretungswahl in Köln am 25. Mai 2014 verweist der Rat die Sache zurück in den Wahlprüfungsausschuss und beauftragt diesen, durch Prüfung und Einsichtnahme in die versiegelten Wahlunterlagen der Stimmbezirke 50116, 90523, 80102, 71603, 80304, 50614, 30225, 30602, 60202, 61201, 70605 und 71001 sowie der Briefwahlstimmbezirke 10479, 20874, 30275, 30280, 30572, 30773, 61272, 70172, 70672 und 90573 die vorgetragenen Zweifel an den Wahlergebnissen auszuräumen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der AfDFraktion sowie gegen die Stimmen der Gruppe pro Köln, der Gruppe Deine Freunde und gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten abgelehnt. II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage: In der Wahlprüfungssache betreffend den Wahleinspruch von Herrn Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU Köln, und von Herrn Volker Meertz, Geschäftsführer der CDU Köln als Einspruchsführer, Ratssitzung vom 30.09.2014 Seite 2 vom 18. Juni 2014, eingegangen am 23. Juni 2014, ergänzt durch ein Schreiben vom 26. Juni 2014, eingegangen am gleichen Tag, sowie durch ein Schreiben vom 03. Juli 2014, eingegangen am gleichen Tag, gegen die Gültigkeit der Rats- und Bezirksvertretungswahl in Köln am 25. Mai 2014 beschließt der Rat: Der Wahleinspruch ist unzulässig. Der Wahleinspruch ist daher zurückzuweisen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke. sowie bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion und der Gruppe Piraten zugestimmt. ___________ Anmerkung: Die CDU-Fraktion übernimmt den mündlich vorgetragenen Änderungsantrag von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) den Stimmbezirk 50116 in die Überprüfung mit einzubeziehen. 10.19.2 Einspruch gem. § 39 Kommunalwahlgesetz NRW von Herrn Jürgen Ernst Hass vom 12.06.2014 1997/2014 Beschluss: In der Wahlprüfungssache betreffend den Wahleinspruch des Herrn Prof. Jürgen Ernst Hass, Jose Domingo Ocampos, Paraguay, Einspruchsführer, vom 12.06.2014, beim Wahlleiter am 17.06.2014 eingegangen, gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl in Köln am 25. Mai 2014 beschließt der Rat: Der Wahleinspruch ist unzulässig. Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.19.3 Einspruch gem. § 39 Kommunalwahlgesetz NRW von Herrn Udo Peter Stodden vom 30.05.2014 1998/2014 Beschluss: Ratssitzung vom 30.09.2014 Seite 3 In der Wahlprüfungssache betreffend den Wahleinspruch der Frau Ruth Stodden, sowie des Herrn Udo Kaspar Stodden, Köln, vertreten durch Herrn Udo Peter Stodden, Einspruchsführer, vom 02.06.2014, beim Wahlleiter, Herrn Stadtdirektor Guido Kahlen, am selben Tag eingegangen, gegen die Gültigkeit der Rats- und Bezirksvertretungswahl in Köln am 25. Mai 2014, beschließt der Rat: Der Wahleinspruch ist unzulässig. Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.19.4 Einspruch gem. § 39 Kommunalwahlgesetz NRW von Herrn Manfred Wehrhahn vom 26.05.2014 1999/2014 Beschluss: In der Wahlprüfungssache betreffend den Wahleinspruch des Herrn Manfred Wehrhahn, Köln, Einspruchsführer, vom 26.05.2014, beim Wahlleiter am 30.05.2014 eingegangen, gegen die Gültigkeit der Rats- und Bezirksvertretungswahl in Köln am 25. Mai 2014, beschließt der Rat: Der Wahleinspruch ist unbegründet. Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.19.5 Einspruch gem. § 39 Kommunalwahlgesetz NRW von Frau Alexandra Gräfin von Wengersky vom 02.07.2014 2016/2014 Änderungsantrag der CDU-Fraktion AN/1212/2014 Beschlüsse: I. Beschluss gemäß modifiziertem Änderungsantrag der CDU-Fraktion: In der Wahlprüfungssache betreffend den Wahleinspruch von Ratssitzung vom 30.09.2014 Seite 4 Frau Alexandra Gräfin von Wengersky als Einspruchsführerin, vom 02. Juli 2014, eingegangen am 03. Juli 2014, gegen die Gültigkeit der Rats- und Bezirksvertretungswahl in Köln am 25. Mai 2014 verweist der Rat die Sache zurück in den Wahlprüfungsausschuss und beauftragt diesen, durch Prüfung und Einsichtnahme in die versiegelten Wahlunterlagen der Ratswahlstimmbezirke 50116, 90523, 80102, 71603, 80304 sowie des Briefwahlstimmbezirkes 20874 die vorgetragenen Zweifel an den Wahlergebnissen auszuräumen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der AfDFraktion sowie gegen die Stimmen der Gruppe pro Köln, der Gruppe Deine Freunde und gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten abgelehnt. II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage: In der Wahlprüfungssache betreffend den Wahleinspruch von Frau Alexandra Gräfin von Wengersky als Einspruchsführerin, vom 02. Juli 2014, eingegangen am 03. Juli 2014, gegen die Gültigkeit der Rats- und Bezirksvertretungswahl in Köln am 25. Mai 2014 beschließt der Rat: Der Wahleinspruch ist unzulässig. Der Wahleinspruch ist daher zurückzuweisen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der AfDFraktion, der Gruppe Deine Freunde sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) zugestimmt. __________ Anmerkung: Die CDU-Fraktion übernimmt den mündlich vorgetragenen Änderungsantrag von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) den Stimmbezirk 50116 in die Überprüfung mit einzubeziehen. Ratssitzung vom 30.09.2014 Seite 5 10.19.6 Einspruch gem. § 39 Kommunalwahlgesetz NRW von Herrn Florian Brovot vom 03.07.2014 2017/2014 Beschluss: In der Wahlprüfungssache betreffend den Wahleinspruch von Herrn Florian Brovot als Einspruchsführer, vom 03. Juli 2014, eingegangen am 04. Juli 2014, gegen die Gültigkeit der Rats- und Bezirksvertretungswahl in Köln am 25. Mai 2014 beschließt der Rat: Der Wahleinspruch ist unzulässig. Der Wahleinspruch ist daher zurückzuweisen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der AfDFraktion, der Gruppe Deine Freunde sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) zugestimmt. 10.19.7 Einspruch gem. § 39 Kommunalwahlgesetz NRW von Herrn Wasilis Pavegos vom 02.07.2014 2018/2014 Beschluss: In der Wahlprüfungssache betreffend den Wahleinspruch von Herrn Wasilis Pavegos als Einspruchsführer, vom 02. Juli 2014, eingegangen am 04. Juli 2014, gegen die Gültigkeit der Rats- und Bezirksvertretungswahl in Köln am 25. Mai 2014 beschließt der Rat: Der Wahleinspruch ist unzulässig. Der Wahleinspruch ist daher zurückzuweisen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der AfDFraktion, der Gruppe Deine Freunde sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) zugestimmt. Ratssitzung vom 30.09.2014 Seite 6 10.19.8 Einspruch gem. § 39 Kommunalwahlgesetz NRW von Herrn Martin Erkelenz vom 03.07.2014 2020/2014 Änderungsantrag der CDU-Fraktion AN/1213/2014 Beschlüsse: I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion: In der Wahlprüfungssache betreffend den Wahleinspruch von Herrn Martin Erkelenz als Einspruchsführer, vom 03. Juli 2014, eingegangen am 03. Juli 2014, gegen die Gültigkeit der Wahl der Bezirksvertretung Nippes in Köln am 25. Mai 2014 verweist der Rat die Angelegenheit zurück in den Wahlprüfungsausschuss und beauftragt diesen, durch Prüfung und Einsichtnahme in die versiegelten Wahlunterlagen des Stimmbezirks 50614 für die Wahl der Bezirksvertretung die vorgetragenen Zweifel an den Wahlergebnissen auszuräumen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie gegen die Stimmen der Gruppe Deine Freunde und gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt. II. Beschluss: In der Wahlprüfungssache betreffend den Wahleinspruch von Herrn Martin Erkelenz als Einspruchsführer, vom 03. Juli 2014, eingegangen am 03. Juli 2014, gegen die Gültigkeit der Wahl der Bezirksvertretung Nippes in Köln am 25. Mai 2014 beschließt der Rat: Der Wahleinspruch ist unzulässig. Der Wahleinspruch ist daher zurückzuweisen. Abstimmungsergebnis: Ratssitzung vom 30.09.2014 Seite 7 Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie gegen die Stimmen der Gruppe Deine Freunde und gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt. 10.19.9 Kommunalwahl 2014 - Feststellung der Gültigkeit der Rats-, Bezirksvertretungs- und Integrationsratswahl in Köln am 25.05.2014 gemäß § 40 Absatz 1 Buchstabe d) in Verbindung mit § 46a Kommunalwahlgesetz 2050/2014 Beschluss: Gemäß Antrag von Ratsmitglied Frank beschließt der Rat, die Beschlussfassung über diese Angelegenheit zu vertagen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) zugestimmt. 10.19.10 Wahl des Rates am 25. Mai 2014 - Wahlprüfungsverfahren gemäß §§ 39 ff KWahlG 2810/2014 Beschluss in der Fassung des mündlich vorgetragenen Ersetzungsantrages von Ratsmitglied Frank: Der Rat beschließt und beauftragt die Verwaltung, das Ergebnis der Wahl des Rates der Stadt Köln vom 25.05.2014 komplett zu überprüfen, indem alle 1024 Stimmbezirke erneut ausgezählt werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich – mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Gruppe pro Köln, der Gruppe Deine Freunde und Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) – zugestimmt. Ratssitzung vom 30.09.2014 Seite 8