Niederschrift - öffentlicher Teil.pdf

Geschäftsführung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW Es informiert Sie Sabrina Schramm Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563-6251 563-8577 fa.btm.azd@stadt.wuppertal.de Datum 26.06.15 Niederschrift über die öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW (SI/0564/15) am 16.06.2015 Finanzen, Anwesend sind: Vorsitz Herr Klaus Jürgen Reese von der CDU-Fraktion Herr Gregor Ahlmann, Herr Heinrich-Günter Bieringer, Frau Claudia Hardt, Herr Michael Schulte, Herr Kurt-Joachim Wolffgang von der SPD-Fraktion Herr Johannes van Bebber, Herr Guido Grüning, Herr Servet Koeksal, Herr Wilfried Michaelis von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Klaus Lüdemann, Frau Regina Orth, Herr Marc Schulz von der Fraktion DIE LINKE Herr Gerd-Peter Zielezinski von der FDP-Fraktion Herr Manfred Todtenhausen von der Fraktion PRO NRW/DIE REPUBLIKANER Herr Thomas Kik von der WfW-Fraktion Herr Heribert Stenzel berat. Mitglied § 58 I S. 11 GO NRW Herr Ralf Wegener als sachkundige Einwohner/in Herr Ralf Böddecker, Herr Daniel Kolle, Herr Andreas Ludwigs ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2von der Verwaltung Herr Norbert Dölle, Frau Sylvia Hübler, Herr Wolfgang Möllers, Herr Jochen Siegfried, Herr Dr. Johannes Slawig vom Personalrat Herr Samir Bouaissa Mitglieder Eigenbetriebe und Gesellschaften: Herr Baumer (Eigenbetrieb GMW Gebäudemanagement), Herr Lenz (Konzern WSW Wuppertaler Stadtwerke), Herr Zier (GWG Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Wuppertal mbH), Frau Domagalla (Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR), Herr Schaarwächter (Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH), Herr Hesse (Tanztheater Wuppertal Pina Bausch GmbH), Herr Heck und Frau Asbeck (Historische Stadthalle Wuppertal GmbH), Herr Bang (Wuppertal Marketing GmbH), Herr Kastien (Jobcenter Wuppertal AöR), Frau Salentijn (Eigenbetrieb Wasser und Abwasser Wuppertal) Nicht anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Hans-Jörg Herhausen, Herr Ludger Kineke Schriftführer / in: Sabrina Schramm Beginn: 16:02 Uhr Ende: 18:11 Uhr -3- I. Öffentlicher Teil Teil A - Angelegenheiten der Beteiligungssteuerung 1 Jahresabschlüsse 1.1 Jahresabschluss und Konzernabschluss 2014 der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH Vorlage: VO/1531/15 Die Verwaltung sagt auf Nachfrage hinsichtlich der in der Anlage 01 nicht vorhandenen Seiten 1 und 2 zu, die Nummerierung der Anlage 01 zu überprüfen, eine fortlaufende Nummerierung vorzunehmen und nachträglich im Ratsinformationssystem einzustellen. Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: Der Vertreter der Stadt wird beauftragt, in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH wie folgt abzustimmen: 1. Der Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, GuV, Anhang und Lagebericht – für das Geschäftsjahr 2014 wird festgestellt. 2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 1.263.179,18 € wird den anderen Gewinnrücklagen zugeführt. 3. Der Konzernjahresabschluss – bestehend aus Konzern-Bilanz, -GuV, -Anhang und –Lagebericht – für das Geschäftsjahr 2014 wird zur Kenntnis genommen. 4. Den Mitgliedern der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt. 5. Den Mitgliedern des Aufsichtsrates wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt. Die Entlastung soll sich auch auf die im Jahr 2014 ausgeschiedenen Mitglieder erstrecken. 6. Zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2015 wird die RSM Breidenbach und Partner PartG mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Wuppertal bestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit bei Enthaltung der Fraktionen von WfW und PRO NRW/DIE REPUBLIKANER Herr Stv. Michaelis und Herr Stv. Zielezinski haben gemäß § 31 GO NRW an Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. 1.2 Jahresabschluss 2014 der WSW mobil GmbH Vorlage: VO/1532/15 Die Verwaltung sagt auf Nachfrage hinsichtlich der in der Anlage 01 nicht vorhandenen Seiten 1 und 2 zu, die Nummerierung der Anlage 01 zu überprüfen, eine fortlaufende Nummerierung vorzunehmen und nachträglich im Ratsinformationssystem einzustellen. -4Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH wird beauftragt, folgenden Beschlüssen der Vertreter der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH in der Gesellschafterversammlung der WSW mobil GmbH zuzustimmen: 1. Der von der Geschäftsführung aufgestellte Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, GuV, Anhang und Lagebericht – für das Geschäftsjahr 2014 wird festgestellt. 2. Den Mitgliedern der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt. 3. Den Mitgliedern des Aufsichtsrates wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt. Die Entlastung soll sich auch auf die im Jahr 2014 ausgeschiedenen Mitglieder beziehen. 4. Zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2015 wird die RSM Breidenbach und Partner PartG mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Wuppertal bestellt. Abstimmungsergebnis: Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen von WfW und PRO NRW/DIE REPUBLIKANER Herr Stv. Michaelis und Herr Stv. Zielezinski haben gemäß § 31 GO NRW an Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. 1.3 Jahresabschluss 2014 der WSW Energie & Wasser AG Vorlage: VO/1533/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: 1. Der vom Vorstand aufgestellte Abschluss – bestehend aus Bilanz, GuV, Anhang, Lagebericht –wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH wird beauftragt, folgenden Beschlüssen der Vertreter der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH in der Hauptversammlung der WSW Energie & Wasser AG zuzustimmen: a. Den Mitgliedern des Vorstandes wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt. b. Den Mitgliedern des Aufsichtsrates wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt. Die Entlastung soll sich auch auf die im Geschäftsjahr 2014 ausgeschiedenen Mitglieder beziehen. c. Zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2015 wird die RSM Breidenbach und Partner PartG mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Wuppertal bestellt. -5Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit bei Enthaltung der Fraktion PRO NRW/DIE REPUBLIKANER Herr Stv. Michaelis, Herr Stv. Lüdemann und Herr Stv. Zielezinski haben gemäß § 31 GO NRW an Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. 1.4 Jahresabschluss 2014 der BEG Entsorgungsgesellschaft mbH Vorlage: VO/1535/15 Bei diesem Tagesordnungspunkt übernimmt Frau Stv. Hardt den Ausschussvorsitz, da der Ausschussvorsitzende Herr Stv. Reese an Beratung und Beschlussfassung nicht teilnimmt. Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH wird beauftragt, folgenden Beschlüssen der Vertreter der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH in der Gesellschafterversammlung der BEG Entsorgungsgesellschaft mbH zuzustimmen: 1. Der vorgelegte Abschluss der BEG für das Geschäftsjahr 2014, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht wird festgestellt. 2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 273.732,36 € wird an die Gesellschafter ausgeschüttet. 3. Den Mitgliedern des Aufsichtsrates wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt. Die Entlastung soll sich auch auf die im Geschäftsjahr 2014 ausgeschiedenen Mitglieder beziehen. 4. Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt. 5. Zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2015 wird die RSM Breidenbach und Partner PartG mbBH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Wuppertal bestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit bei Enthaltung der Fraktion PRO NRW/DIE REPUBLIKANER Herr Stv. Reese, Herr Stv. Michaelis, Herr Stv. Schulte und Herr Stv. Zielezinski haben gemäß § 31 GO NRW an Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. 1.5 Jahresabschluss 2014 der Gemeinschaftswerk Hattingen GmbH (GWH) Vorlage: VO/1534/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH wird beauftragt, folgenden Beschlüssen der Vertreter der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH in der Gesellschafterversammlung der -6Gemeinschaftswerk Hattingen GmbH (GWH) zuzustimmen: 1. Der vorgelegte Abschluss der Gemeinschaftswerk Hattingen GmbH (GWH) für das Geschäftsjahr 2014, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht wird festgestellt. 2. Den Mitgliedern der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt. 3. Zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2015 wird die PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Essen bestellt. Abstimmungsergebnis: Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen der Fraktionen von WfW und PRO NRW/DIE REPUBLIKANER 1.6 Jahresabschluss 2014 Wuppertaler Quartierentwicklungsgesellschaft mbH (WQG) Vorlage: VO/1537/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH wird beauftragt, den nachfolgenden Beschlüssen der Vertreter der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH in der Gesellschafterversammlung der WQG zuzustimmen: 1. Der Jahresabschluss der Wuppertaler Quartierentwicklungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2014 wird festgestellt. 2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 77.497,70 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt. 4. Zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2015 wird die RSM Breidenbach und Partner PartG mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Wuppertal, bestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit bei Enthaltung der Fraktion PRO NRW/DIE REPUBLIKANER Herr Stv. Todtenhausen hat gemäß § 31 GO NRW an Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. -71.7 Jahresabschluss der Historische Stadthalle Wuppertal GmbH für das Geschäftsjahr 2014 Vorlage: VO/1485/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: Der Vertreter der Stadt Wuppertal in der Gesellschafterversammlung der Historische Stadthalle Wuppertal GmbH wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung des Unternehmens wie folgt abzustimmen: 1. Der vorgelegte Jahresabschluss der Historische Stadthalle Wuppertal GmbH für das Geschäftsjahr 2014 – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht – wird mit einem Jahresüberschuss von 207.562,73 Euro festgestellt. 2. Der Jahresüberschuss zum 31. Dezember 2014 in Höhe von 207.562,73 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Den Mitgliedern des Aufsichtsrates wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt. 4. Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit Herr Stv. Zielezinski und Herr Stv. Kik haben gemäß § 31 GO NRW an Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. 1.8 Jahresabschluss der Historische Stadthalle Wuppertal Service GmbH für das Geschäftsjahr 2014 Vorlage: VO/1486/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: Der Vertreter der Stadt Wuppertal in der Gesellschafterversammlung der Historische Stadthalle Wuppertal Service GmbH wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft wie folgt abzustimmen: 1. Der vorgelegte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2014 der Historische Stadthalle Wuppertal Service GmbH – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang sowie Lagebericht – wird festgestellt. 2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 3.945,74 Euro wird gemäß dem Gewinnabführungsvertrag an die Historische Stadthalle Wuppertal GmbH abgeführt. 3. Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit Herr Stv. Kik hat gemäß § 31 GO NRW an Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. -81.9 Jahresabschluss der Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH für das Geschäftsjahr 2013/2014 Vorlage: VO/1483/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: Der Vertreter der Stadt Wuppertal in der Gesellschafterversammlung der Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung des Unternehmens wie folgt abzustimmen: 1. Der vorgelegte Jahresabschluss der Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH für das Geschäftsjahr 2013/2014 – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang sowie Lagebericht – wird mit einem Jahresüberschuss von 435.058,49 Euro festgestellt. 2. Der Jahresüberschuss 2013/2014 in Höhe von 435.058,49 Euro wird der Gewinnrücklage zugeführt. 3. Den Mitgliedern des Aufsichtsrates wird für das Geschäftsjahr 2013/2014 Entlastung erteilt. 4. Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2013/2014 Entlastung erteilt. 5. Zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2014/2015 wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Trost, Rudoba & Partner, Wuppertal, bestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit bei Enthaltung der Fraktion PRO NRW/DIE REPUBLIKANER 1.10 Jahresabschluss 2014 der Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR Vorlage: VO/1431/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: Der Rat Stimmt der Entscheidung des Verwaltungsrates wie folgt zu: 1. Der vorgelegte Jahresabschluss der WiFö AöR für das Geschäftsjahr 2014 wird festgestellt. 2. Dem Vorstand wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt. 3. Zum Abschlussprüfer für das Jahr 2015 wird die WirtschaftsprüfungsSteuerberatungsgesellschaft Trost, Rudoba & Partner, Wuppertal bestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 1.11 Jahresabschluss 2014 der Bergischen Gesellschaft für Ressourceneffizienz mbH Vorlage: VO/1474/15 Herr Dr. Slawig antwortet auf Nachfragen zum Jahresergebnis sowie der Gesellschafterstruktur. Er erläutert u. a. das Geschäftsmodell und die -9Finanzierungsstruktur, d. h. die Notwendigkeit des Erhalts von Zuschüssen des Landes und der Gesellschafter zur Durchführung von Projekten. Herr Dr. Slawig stellt u. a. auch klar, dass die weitere Aufnahme von Gesellschaftern durch Vergabe der noch zur Verfügung stehenden Gesellschaftsanteile angestrebt werde. Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: Der Vertreter der Stadt Wuppertal in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH (WSW) sowie der Bergischen Strukturund Wirtschaftsförderungsgesellschaft (BSWG) wird beauftragt, folgenden Beschlüssen der Vertreter der WSW und der BSWG in der Gesellschafterversammlung der Bergischen Gesellschaft für Ressourceneffizienz (BGR) zuzustimmen: 1. Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2014 wird festgestellt. 2. Der Jahresfehlbetrag aus in Höhe von 266.777,15 € wird mit der Kapitalrücklage verrechnet. 3. Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt. 4. Zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2015 wird Dr. Hübenthal & Partner, Remscheid bestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit bei Enthaltung der Fraktion PRO NRW/DIE REPUBLIKANER 1.12 Jahresabschluss 2014 der Jobcenter Wuppertal AöR Vorlage: VO/1508/15 Herr Dr. Slawig und Herr Kastien beantworten Nachfragen hinsichtlich der Entwicklungen der Bedarfsgemeinschaften und der Personalkosten. Für die künftige Berichterstattung im Jahresabschluss sagt das Jobcenter zu, eine Erläuterung hinsichtlich der Entwicklung der Personalkosten beizufügen. Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: Der Rat stimmt den Entscheidungen des Verwaltungsrates wie folgt zu: 1. Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2014 wird festgestellt. 2. Der Vorstand wird für das Geschäftsjahr 2014 entlastet. 3. Zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2015 wird Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH, Köln bestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit die - 10 1.13 Jahresabschluss der Lokalfunk Wuppertal GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2014 Vorlage: VO/1415/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: Der Vertreter der Stadt Wuppertal wird beauftragt in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Lokalfunk Wuppertal GmbH & Co. KG wie folgt abzustimmen: 1. Der vorgelegte Jahresabschluss der Lokalfunk Wuppertal GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2014 wird festgestellt. 2. Der Jahresüberschuss wird inklusive der Vorabvergütung auf die Verlustvortragskonten der Kommanditisten im Verhältnis ihrer Anteile übertragen. 3. Das Guthaben des Privatkontos der Stadt Wuppertal per 31.12.2014 in Höhe von 114.670,76 € wird entnommen. 4. Der Geschäftsführung wird Entlastung erteilt. 5. Zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2015 Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Düsseldorf bestellt. wird die Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 1.14 Jahresabschluss der Lokalfunk Wuppertal Beteiligungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2014 Vorlage: VO/1414/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: Der Vertreter der Stadt Wuppertal wird beauftragt, in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Lokalfunk Wuppertal GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2014 wie folgt abzustimmen: 1.) Der vorgelegte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2014 der Lokalfunk Wuppertal Beteiligungsgesellschaft mbH wird festgestellt. 2.) Der Jahresüberschuss in Höhe von 3.851,18 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3.) Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit - 11 1.15 Jahresabschluss der Wuppertal Marketing GmbH für das Geschäftsjahr 2014 Vorlage: VO/1487/15 Herr Dr. Slawig stellt auf Nachfrage im Hinblick auf den im Lagebericht angesprochenen Umzug der Gesellschaft in das neue Touristikzentrum des Döppersbergs klar, dass die Stadt dies als Absichtserklärung der Geschäftsführung der Gesellschaft ansieht. Voraussichtlich werde dieser aus wirtschaftlichen und räumlichen Gründen nicht umgesetzt werden können. Herr Dr. Slawig ergänzt, dass der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 11.06.2015 die entsprechende Empfehlung an die Gesellschafterversammlung abgegeben hat. Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: A. Der Vertreter der Stadt Wuppertal in der Gesellschafterversammlung der Wuppertal Marketing GmbH wird beauftragt wie folgt abzustimmen: 1. Der vorgelegte Jahresabschluss der Wuppertal Marketing GmbH für das Geschäftsjahr 2014 – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang sowie Lagebericht – wird mit einem Jahresüberschuss von 4.894,80€ festgestellt. 2. Der Jahresüberschuss 2014 in Höhe von 4.894,80 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Den Mitgliedern des Aufsichtsrates wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt. 4. Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt. 5. Zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2015 wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WTG Wirtschaftstreuhand Dr. Grüber GmbH & Co. KG bestellt. B. Der Vertreter der Stadt Wuppertal wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH dahingehend abzustimmen, dass den unter Punkt A. genannten Beschlüssen der Vertreter der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH in der Gesellschafterversammlung der Wuppertal Marketing GmbH zugestimmt wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 1.16 Jahresabschluss 2014 der HELIOS Klinikum Wuppertal GmbH Vorlage: VO/1419/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: Der Vertreter der Stadt wird beauftragt, in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der HELIOS Klinikum Wuppertal GmbH wie folgt abzustimmen: - 12 1. Der vorgelegte Jahresabschluss der HELIOS Klinikum Wuppertal GmbH für das Geschäftsjahr 2014 wird festgestellt. 2. Den Mitgliedern des Aufsichtsrates wird Entlastung erteilt. Die Entlastung soll sich auch auf das im Jahr 2014 ausgeschiedene Mitglied Herrn Arnold Norkowsky beziehen. 3. Den Mitgliedern der Geschäftsführung wird Entlastung erteilt. 4. Zum Abschlussprüfer des Geschäftsjahres 2015 wird die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dortmund bestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit bei Enthaltung der Fraktion PRO NRW/DIE REPUBLIKANER Herr Stv. Zielezinski hat gemäß § 31 GO NRW Beschlussfassung nicht teilgenommen. 1.17 an Beratung und Jahresabschluss 2014 der Regiobahn GmbH Vorlage: VO/1541/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: Der Vertreter der Stadt Wuppertal in der Gesellschafterversammlung der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH wird beauftragt, folgenden Beschlüssen der Vertreter der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH in der Gesellschafterversammlung der WSW mobil zuzustimmen: 1. Der vorgelegte Abschluss der 2014 der Regiobahn GmbH, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht wird festgestellt. 2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 82.086,81 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Den Mitgliedern des Aufsichtsrates wird Entlastung erteilt. 4. Den Mitgliedern der Geschäftsführung wird Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 2 Wirtschaftspläne 2.1 Wirtschaftsplan für die Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH für das Geschäftsjahr 2015/2016 Vorlage: VO/1367/15 Aufgrund einer allgemeinen Diskussion über die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft stellt Herr Dr. Slawig u. a. noch einmal klar, dass der städtische Betriebskostenzuschuss an die Gesellschaft, als Maßnahme der Haushaltskonsolidierung, bis zum Jahr 2021 festgefroren sei. Eine mögliche Erhöhung des Zuschusses bedürfe eines entsprechenden Kompensationsvorschlages aus den übrigen freiwilligen Leistungen, den er derzeit nicht sehe. - 13 Darüber hinaus erarbeite der Aufsichtsrat derzeit strukturelle Ideen, die im Herbst vorstellt werden sollen. Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: Der Vertreter der Stadt Wuppertal in der Gesellschafterversammlung der Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft wie folgt zu beschließen: 1. Dem von der Geschäftsführung vorgelegten Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2015/2016 wird zugestimmt. 2. Die Fünfjahres-Planung wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit bei Enthaltung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, WfW und PRO NRW/DIE REPUBLIKANER 2.2 Wirtschaftsplan der Tanztheater Wuppertal Pina Bausch GmbH für das Geschäftsjahr 2015/2016 Vorlage: VO/1484/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: Der Vertreter der Stadt Wuppertal in der Gesellschafterversammlung der Tanztheater Wuppertal Pina Bausch GmbH wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung des Unternehmens dem vorgelegten Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2015/2016 zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 2.3 Wirtschaftsplan 2015 der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Vorlage: VO/1446/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: Der Vertreter der Stadt Wuppertal in der Gesellschafterversammlung der BSWG wird beauftragt wie folgt abzustimmen: Dem Wirtschaftsplan 2015, bestehend aus Erfolgs-, Finanz-, und Stellenplan, sowie einer fünfjährigen Finanzplanung, wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 3 Anträge und Anfragen / Allgemeine Vorlagen - 14 3.1 Geschäftsordnung des Aufsichtsrates der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Vorlage: VO/1463/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (BSWG) wird beauftragt, wie folgt abzustimmen: „Der Geschäftsordnung (gem. Anlage) für den Aufsichtsrat der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH wird zugestimmt.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 3.2 Liquidation der VGW Verkehrsgesellschaft Wuppertal GmbH Vorlage: VO/1530/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal stimmt der Liquidation der VGW Verkehrsgesellschaft Wuppertal GmbH zu. 2. Der Geschäftsführer der VGW, Herr Bernd Schulten, wird abberufen. 3. Dem Geschäftsführer der VGW, Herrn Bernd Schulten wird Entlastung erteilt. 4. Zum Liquidator der Gesellschaft wird Herr Helmi von der Gathen, geb. 28.12.1970, wohnhaft in Wuppertal, bestellt. 5. Der Vertreter der Stadt Wuppertal in der Gesellschafterversammlung der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH wird beauftragt, den o.g. Beschlüssen der Vertreter der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH in der Gesellschafterversammlung der WSW mobil zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 3.3 Leitungsstruktur der Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH Vorlage: VO/1501/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: 1. Auf Empfehlung des Aufsichtsrates der Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH werden Frau Susanne Abbrederis und Herr Prof. Toshiyuki Kamioka mit sofortiger Wirkung als künstlerische Geschäftsführer der Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH abberufen. 2. Der Vertreter der Stadt Wuppertal in der Gesellschafterversammlung der Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH wird beauftragt, einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss zu fassen. - 15 Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 3.4 Umsetzung einer EU-konformen Direktvergabe im ÖPNV Vorlage: VO/1536/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal beabsichtigt, die kommunalen Verkehrsunternehmen der benachbarten Aufgabenträger sowie die Busverkehr Rheinland GmbH (BVR) im Wege der Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 4 VO (EG) 1370/2007 auf Wuppertaler Gebiet mit der Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des ÖPNV ab dem 01.01.2017 zu betrauen. Der Umfang der ab 2017 fahrplanmäßig zu erbringenden Verkehrsleistungen orientiert sich an dem in 2014 bestehenden Verkehrsangebot. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird die Möglichkeiten politisch gewollter Leistungsänderungen vorsehen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Zweckverband Verkehrsverbund Rhein Ruhr, die Absicht der Direktvergabe im Rahmen einer Vorabbekanntmachung nach Art. 7 Abs.2 VO (EG) 1370/2007 umgehend im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt, alle für die Durchführungen der Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 4 VO (EG) 1370/2007 erforderlichen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 3.5 Verschmelzung der Hotel AG mit der GWG Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Wuppertal mbH Vorlage: VO/1438/15 Herr Dr. Slawig erörtert u. a. die Hintergründe zu dem Gerichtsverfahren des Squeeze Outs beim OLG Düsseldorf und die zeitliche Abfolge des Verschmelzungsprozesses, verbunden mit Auswirkungen auf den Fortbestand des Aufsichtsrates der Aktiengesellschaft. Auf Nachfrage antwortet Herr Dr. Slawig, dass es sich bei der Verschmelzung aus Sicht der Stadt um eine Vermögensumschichtung handele, die zudem eine Bereinigung des Beteiligungsportfolios bedeute. Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal beauftragt den Vertreter der Stadt Wuppertal in der Hauptversammlung der Hotel AG sowie in der Gesellschafterversammlung der GWG Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Wuppertal mbH (GWG), der Verschmelzung der Hotel AG durch Aufnahme in den GWG-Konzern gemäß der in der Begründung beschriebenen Vorgehensweise zuzustimmen. 2. Der Vertreter der Stadt Wuppertal in der Hauptversammlung der Hotel AG sowie in der Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen - 16 Wohnungsbaugesellschaft mbH Wuppertal (GWG) wird beauftragt, alle sich aus der Transaktion ergebenden weiteren notwendigen Beschlüsse zu fassen. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen und Verträge vorzunehmen bzw. abzuschließen. 4. Der Rat der Stadt beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 200.000,- € im Ergebnisplan. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 4 Berichte und Mitteilungen Herr Dr. Slawig stellt Frau Salentijn als neue Leiterin des Haupt- und Personalamtes vor. Teil B - Finanzangelegenheiten 5 Berichtsvorlagen 5.1 Sachstandsbericht zur Umsetzung von Maßnahmen im Einwohnermeldeamt Vorlage: VO/1571/15 Herr Dr. Slawig weist noch einmal, aufgrund einer allgemeinen Diskussion über die Situation im Einwohnermeldeamt, auf die Maßnahmen der Verwaltung hin, um die Situation vor Ort zu verbessern. Diese Maßnahmen seien u. a. erforderlich, da neben den gestiegenen Einwohnerzahlen auch teils ein erhöhter Beratungsaufwand bestünde, vor allem aufgrund von geänderten gesetzlichen Anforderungen und einer veränderten Sozialstruktur. Herr Dr. Slawig verdeutlicht darüber hinaus, dass neben der personellen Aufstockung derzeit von einem Planungsbüro auch Maßnahmen zur optimierten Nutzung der Räumlichkeiten erarbeitet werde. Die Verwaltung sagt auf Nachfrage zu, dass sie den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt im Hinblick auf die Prüfung des Einwohnermeldeamtes nach Abschluss aller verwaltungsinternen Abstimmungsgespräche den Ratsgremien zur Verfügung stellt. Der Ausschuss nimmt die Vorlage ohne Beschluss entgegen. 6 Haushaltsangelegenheiten 7 Anträge und Anfragen / Allgemeine Vorlagen 7.1 Stadtentwässerung - Maßnahmenkatalog 2016/Katalogentwurf 2017 Vorlage: VO/1392/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: 1. Der Rat der Stadt stimmt dem Maßnahmenkatalog der WSW Energie und Wasser AG für das Jahr 2016 zu. 2. Der Rat der Stadt nimmt den Maßnahmenkatalogentwurf für das Jahr 2017 zur Kenntnis. - 17 Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 7.2 Satzungsänderungen Harmonisierung Trinkwassergebühren und Schmutzwassergebühren Vorlage: VO/1516/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: 1. Der Rat der Stadt beschließt die 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse in der Stadt Wuppertal vom 16.12.2008 gemäß Anlage 1 2. Der Rat der Stadt beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Wuppertal vom 05.03.2013 gemäß Anlage 2 3. Der Rat der Stadt beschließt die 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Wuppertal vom 16.12.2008 gemäß Anlage 3 4. Der Rat der Stadt beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Wuppertal für das Jahr 2015 vom 16.12.2014 gemäß Anlage 4 Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 7.3 Qualitätsoffensive Innenstadt: Entwicklungskonzept City Elberfeld Vorlage: VO/1298/15 Herr Dr. Slawig geht auf die noch offene Frage aus der letzten Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, die sich auf die Einbindung der Politik in die Erarbeitung dieses Konzepts bezieht, ein. Er erläutert, dass die Bezirksvertretung Elberfeld und der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen in den Prozess eingebunden werden. Zunächst werde jedoch ein Bieterverfahren durchgeführt werden, um ein geeignetes Büro für die Moderation zu finden. Nach Abschluss dieses Bieterverfahrens würde mit dem Büro ein Vorschlag zur Einbindung der BV Elberfeld sowie dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen erarbeitet und den beiden Gremien zur Entscheidung vorgelegt. Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: 1) Die Umsetzung der Qualitätsoffensive Innenstadt als Teilprojekt der Strategie Wuppertal 2025 wird auf Basis der unter Anlage 1 dargestellten Projektskizze verfolgt. Das in der Begründung beschriebene Verfahren wird unter Einbindung und Beteiligung des neuen Geschäftsbereiches für Bürgerbeteiligung, Beteiligungsmanagement, Recht und E-Goverment - 18 beschlossen (Durchführungsbeschluss). 2) Die Verwaltung wird beauftragt, die Prozesssteuerung europaweit auszuschreiben und diese an ein fachlich geeignetes Büro zu vergeben. 3) Zur Finanzierung sind im Haushaltsplan 2016/2017 und in der mittelfristigen Finanzplanung Jahresraten von 60.000 € im Zeitraum 2016 bis 2020 zu berücksichtigen. 4) Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen ist jährlich im Rahmen des Controllingberichtes zum Projekt Wuppertal 2025 über die Verfahrensschritte und Ergebnisse zu informieren. Abstimmungsergebnis: Stimmenmehrheit bei Gegenstimme der WfW-Fraktion und Enthaltung der Fraktion PRO NRW/DIE REPUBLIKANER 7.4 Neubau eines Geheges im Wildgatterstil für Milus (Davidshirsche) Vorlage: VO/1510/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: Der Neubau des Geheges für die Davidshirsche wird mit Gesamtkosten von 136.850,00€ beschlossen. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Baumaßnahme beauftragt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 7.5 Schaffung des Kompetenz- und Bildungszentrums "Fuhlrott-Campus" Vorlage: VO/1511/15 Die Beantwortung der Frage zu den Kosten wird mit dem Protokoll zugesagt. Antwort der Verwaltung: Eine belastbare Kostenschätzung liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Zunächst erfolgt ein Ausschreibungsverfahren zur Planung des Umbaus durch einen Architekten/eine Architektin, die neben ersten Entwürfen auch eine Kostenschätzung beinhaltet. Die Ergebnisse werden, gemäß dem gefassten Beschluss, den Gremien bis Ende 2016 vorgelegt. Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal bestätigt seinen Beschluss vom 16.12.2013 zur Fortschreibung der Leitlinien der Strategie Wuppertal 2025 zwecks Einrichtung des Kompetenz- und Bildungszentrum „Carl Fuhlrott“ in den Historischen Zoosälen. 2. Zur weiteren Umsetzung wird die Verwaltung beauftragt, - die Planung des Umbaus (Raumprogramm sowie Entwurfsplanung mit Kostenberechnung) der Historischen Zoosäle vorzunehmen, - 19 - die Verhandlung mit Sponsoren und Förderern zu forcieren. Die Ergebnisse sind den Gremien bis Ende 2016 vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 7.6 Standortverlegung des Notarzteinsatzfahrzeuges 2 von der Heusnerstraße 40 zur Feuer- und Rettungswache Waldeckstraße 14 mit Erweiterung der Rettungswache Barmen Vorlage: VO/1517/15 Herr Dr. Slawig antwortet auf Nachfrage hinsichtlich der Gründe der Verlegung des Standortes, dass dies einsatztaktisch vorteilhafter sei, um insbesondere auch den Osten Wuppertals zeitnaher zu erreichen. Darüber hinaus kommt die Verwaltung der Bitte nach und wird nach einem Jahr einen Erfahrungsbericht über die Standortverlegung im zuständigen Fachausschuss, dem Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW, vorlegen. Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: 1. Die Standortverlegung des Notarzteinsatzfahrzeuges 2 von der Heusnerstraße 20 zur Feuer-– und Rettungswache Waldeckstraße 14 mit Erweiterung der Rettungswache 2 mit Gesamtbaukosten in Höhe von 1.313.000 Euro sowie Kosten für die Innenausstattung in Höhe von 85.000 Euro wird beschlossen. 2. Zur Finanzierung der Planungsleistungen werden außerplanmäßig 261.000 Euro bereitgestellt. Die Deckung ist im Rahmen der Kreditermächtigung sicherzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 7.7 Gewährung einer Ausgleichszahlung für vereinnahmte Elternbeiträge im aktuellen Streik Vorlage: VO/1543/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: Zum Ausgleich für die Betreuungseinschränkung aufgrund der streikbedingten Schließung von städtischen Kindertageseinrichtungen wird Eltern auf Basis der aktuell gültigen Bescheide eine Pauschale in Höhe eines Zwölftels des festgesetzten Jahresbetrags im Wege einer freiwilligen Leistung erstattet. Bei einer Festsetzung des Elternbeitrages in der höchsten Preisstufe aufgrund fehlender Unterlagen wird eine Erstattungszahlung bis zum Nachweis der notwendigen Unterlagen ausgesetzt. Sofern Kinder in „Notgruppen“ betreut werden konnten, reduziert sich der Erstattungsbetrag auf ein Drittel der v. g. Monatspauschale. Die Verwaltung wird beauftragt, die Abwicklung zeitnah vorzunehmen. - 20 Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 7.8 Große Anfrage der FDP-Fraktion vom 23.04.2015 – Pachtverträge Vorlage: VO/1397/15 7.8.1 Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion vom 23.04.2015 Pachtverträge Vorlage: VO/1397/15/1-A Der Ausschuss nimmt die Vorlagen ohne Beschluss entgegen. 7.9 Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 12.05.2015 Gesundheitsmanagement Vorlage: VO/1453/15 7.9.1 Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 12.05.2015 Gesundheitsmanagement Vorlage: VO/1453/15/1-A Herr Dr. Slawig geht auf Nachfragen zu der Beantwortung der Großen Anfrage ein und erläutert u. a., dass inzwischen in allen Zielvereinbarungen, die er mit den einzelnen Leistungseinheiten abschließe, eine Rubrik „Maßnahmen der Gesundheitsförderung“ enthalten sei. Dabei würden die Maßnahmen zur Gesundheitsförderung sowohl von der Verwaltungsspitze und den Führungskräften, den Mitarbeiter/-Innen als auch u. a. vom Personalrat, der Schwerbehindertenvertretung, dem Arbeitsmedizinischen Dienst umgesetzt. Der Ausschussvorsitzende Herr Stv. Reese lässt im Anschluss an die allgemeine Diskussion hinsichtlich des Wunsches nach weitergehenden Informationen (u. a. über die Krankheitsursachen), darüber abstimmen, ob die Verwaltung beauftragt wird dem Ausschuss weitergehende detailliertere Informationen zu liefern. Der Antrag, die Verwaltung zu beauftragen einen weitergehenden aufgegliederten Bericht vorzulegen wird mehrheitlich abgelehnt. Der Ausschuss nimmt die Vorlage ohne Beschluss entgegen. 7.10 Erweiterung der Grundstücksflächenprüfung für mögliche Kindertagesstätten (KiTas) im Bereich Wichlinghausen, Heckinghausen und Oberbarmen Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 03.06.2015 Vorlage: VO/1552/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: 1. Die Verwaltung weitet die Grundstücksflächenprüfung für mögliche KiTaStandorte im Bereich Wichlinghausen, Heckinghausen und Oberbarmen aus und bezieht dabei auch private Grundstücke ein. 2. Das schriftliche Ergebnis der o. g. Prüfung soll schnellstmöglich auch dem Jugendhilfeausschuss und dem Betriebsausschuss GMW vorgelegt werden. - 21 Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 7.11 Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.06.2015 Personalsituation Informations- und Kommunikationstechnologie Die Beantwortung der Großen Anfrage erfolgt aufgrund von Fristablauf zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW. Vorlage: VO/1564/15 Die Vorlage wurde eingebracht. Die Beantwortung der Großen Anfrage erfolgt aufgrund von Fristablauf zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW. 8 Berichte und Mitteilungen Herr Dr. Slawig geht auf den derzeitigen Sachstand der Umsetzung des Bundesinvestitionsprogramms ein. Er erläutert u. a. die derzeitigen verschiedenen Verteilungsmöglichkeiten der Bundesinvestitionshilfen mit einem Volumen von rd. 3,5 Mrd. € für finanzschwache Kommunen durch die Bundesländer und die Aufbringung des Eigenanteiles von 10%. Der Verwendungszweck dieses Bundesinvestitionshilfen beziehe sich ausschließlich auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit im Wesentlichen drei Schwerpunkten, d. h. der Infrastruktur (Straßenbau mit Lärmschutz, Städtebau, ÖPNV), Bildung (Kindergärten, Schulen) sowie Maßnahmen der Luftreinhaltung. Herr Dr. Slawig ergänzt, dass bei der Einbringung des Haushaltsplanes die konkreten Zahlen für die Stadt Wuppertal noch nicht feststünden und diesbezüglich voraussichtlich Veränderungsnachweise erforderlich seien. Herr Dr. Slawig sagt die Prüfung zu, ob das Schreiben des Oberbürgermeisters als Vorsitzender des Städtetages an die Ministerpräsidentin vom 05.06.2015, hinsichtlich der Verteilung der Mittel an die Kommunen, den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden könne. Teil C - Angelegenheiten des Eigenbetriebes WAW 9 Bestellung und Abberufung der/des Betriebsleiters/-leiterin des Eigenbetriebs Wasser und Abwasser Wuppertal Vorlage: VO/1499/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 16.06.2015: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal beruft Frau Stadtrechtsdirektorin Almuth Salentijn als Betriebsleiterin des Eigenbetriebs Wasser und Abwasser Wuppertal zum 01.07.2015 ab. 2. Der Rat der Stadt Wuppertal bestellt Herrn Ltd. Stadtverwaltungsdirektor Norbert Dölle ab 01.07.2015 zum kommissarischen Betriebsleiter des Eigenbetriebs Wasser und Abwasser Wuppertal. - 22 Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 10 Berichte und Mitteilungen Stv. Klaus Jürgen Reese Vorsitzender Sabrina Schramm Schriftführerin