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Rat der Stadt Moers Moers, den 06.07.2015 Ausschuss für Bauen, Wirtschaft u. Liegenschaften XVI. Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die 6. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wirtschaft u. Liegenschaften Sitzungsdatum: 15.06.2015 Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 18:24 Uhr Sitzungsort: Ratssaal Neues Rathaus I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Punkt Inhalt Seite Öffentlicher Teil .................................................................................................................................4 1. Fragen der Einwohner .....................................................................................................4 2. Zur Geschäftsordnung .....................................................................................................4 2.1. Prüfung der Einladung .....................................................................................................4 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit...............................................4 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW .........................................4 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung ....................................................................................4 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung am 11.05.2015 ..................................................4 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen ...................................................................................................4 4.1. Gemeinsamer Antrag der CDU‐ u. FDP‐Fraktion v. 28.01.2015 über die Auflistung städtischen Grundbesitzes (incl. 100%‐iger Töchter) .......................................................4 5. Bericht zu Baumaßnahmen an Schulen Vorlage: 16/0537 ................................................5 6. Bericht zu Baumaßnahmen an Kinder‐ und Jugendeinrichtungen Vorlage: 16/0538 ........5 7. Projektvertrag zwischen der Stadt Moers und der PRO:SA Projektgesellschaft Schulsanierung Moers mbH; Stand der Maßnahmen in den Sanierungsphasen I + II + III + IV Vorlage: 16/0539 .................................................................................................5 8. Asylbewerberunterkünfte Vorlage: 16/0541.....................................................................5 ‐ 2 ‐ 9. Bericht zur Schlossumfeldgestaltung Vorlage: 16/0512 ...................................................6 10. Jahresabschluss ZGM 2014 ‐ Lagebericht Vorlage: 16/0540 .............................................6 11. Aufbau eines Beteiligungscontrollings bei der Stadt Moers Vorlage: 16/0478 .................6 12. Anträge und Anfragen an die Betriebsleitung und die Verwaltung .................................. 7 13. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen .............................................................................. 7 Anwesend sind: Vorsitzende Terporten, Helga stellvertretende Vorsitzende Kaenders, Gabriele SPD‐Fraktion Marschmann, Volker Temel, Ahmet Vertretung f. Hüskes, Harald Wienecke, Peter Barthen, Jonas Niephaus, Ilse Simon, Benno CDU‐Fraktion Benter, Dennis Brohl, Ingo Brohl, Klaus Schröder, Cay‐Jürgen Vertretung f. Gaidt, Melanie Unterwagner, Rolf Hitter, Stefan van Dyck, Michael Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Schmidtke, Christopher Thurow, Heike Fraktion Die Grafschafter Commatteo, Antonio FDP‐Fraktion Kretz‐Manteuffel, Rudolf beratende Mitglieder Hüsch, Gerhard Kaplan, Necati von der Verwaltung Thoenes, Wolfgang ‐ 3 ‐ Dietz, Angelika Janczyk, Klaus Galka, Volker Vollmann, Gabriele Zentrales Gebäudemanagement Rösch, Roland Horsters, Marc Alexander Entschuldigt fehlen: SPD‐Fraktion Hüskes, Harald CDU‐Fraktion Gaidt, Melanie Gäste: Herr Hermann, Wirtschaftsprüfer, Märkische Revisions GmbH Herr Staats, Geschäftsführer Wohnungsbau Stadt Moers Herr Kaiser, Geschäftsführer Grafschafter Gewerbepark Genend GmbH u. Vorstand wir4‐ Wirtschaftsförderung AöR Herr Birr, Geschäftsführer MoersMarketing GmbH Sachkundiger Bürger: Herr Kaus, Gotthilf, DIE Linke.Fraktion Moers 2 Zuhörer ‐ 4 ‐ T A G E S O R D N U N G Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner Der Einwohner Günter Grewe fragt, was unter Tagesordnungspunkt 4.1 in der Immobilienliste unter dem Kürzel „SoPo“ zu verstehen ist. Herr Thoenes erklärt, dass diese Abkürzung für den Begriff Son‐ derposten steht. Hierbei handelt es sich um Zuschüsse Dritter, die auf der Passivseite der Bilanz ge‐ bucht werden. 2. Zur Geschäftsordnung 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladung ist fristgerecht zugestellt worden; Beanstandungen werden nicht erhoben. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Die Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Nach Eintragung in die Anwesenheitsliste liegen Ausschließungsgründe gem. § 31 GO NRW nicht vor. 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung Keine 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung am 11.05.2015 Es ergeben sich keine Anmerkungen zur Niederschrift. Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen Beigeordneter Thoenes berichtet, dass in der letzten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften am 11.05.2015 Sachstandsberichte zur Kenntnis zu nehmen waren. Die gefassten Beschlüsse befinden sich in der Ausführung bzw. wurden ausgeführt. Hierbei handelt es sich um den Antrag der CDU‐Fraktion zur Kulturentwicklungsplanung, die Vermarktung des GSV/MTV Geländes und die Erweiterung der Unterbringungskapazitäten für Asyl‐ antragsteller. 4.1. Gemeinsamer Antrag der CDU‐ u. FDP‐Fraktion v. 28.01.2015 über die Auflistung städti‐ schen Grundbesitzes (incl. 100%‐iger Töchter) RM I.Brohl bittet um Klärung bei der Darstellung des Sonderpostens für das ehemalige Utforter Rat‐ haus. Herr Thoenes sagt eine Beantwortung zur Niederschrift zu. Die Verwaltung teilt zur Niederschrift mit: Der Ausweis des Sonderpostens beim Utforter Rathaus erfolgte irrtümlich mit dem falschen Vorzei‐ chen. Eine korrigierte Fassung der Datei wird den Fraktionen in Kürze übersandt. ‐ 5 ‐ Weiterhin stellt Herr Thoenes fest, dass die Darstellung in der Auflistung an der einen oder anderen Stelle redaktionell unsauber ist und bittet, dies zu entschuldigen. Bezüglich der weiteren Vorgehensweise schlägt Herr Thoenes vor, dem Ausschuss eine Liste zur Verfü‐ gung zu stellen, in der die Entwicklungsmöglichkeiten für künftige Wohngebiete nach dem in Erarbei‐ tung befindlichen Flächennutzungsplan aufgezeigt sind mit dem Anteil städtischer Flächen. RM Kaenders stellt Fragen zu einzelnen Positionen in der Liste. Insbesondere bittet sie um Aussage, warum das Gebäude „Zoff“ nicht aufgeführt ist und ob die Hallen an der Walpurgisstraße vermietet sind. Herr Rösch sagt eine Beantwortung zur Niederschrift zu. Das ZGM teilt zur Niederschrift mit: Das Gebäude des Jugendzentrums „Zoff“ ist nicht aufgeführt, da es sich um ein Erbbaurechtsgrund‐ stück mit einer Laufzeit bis zum Jahre 2056 handelt. Die Hallen an der Walpurgisstraße sind an fünf Mieter per Nutzungsüberlassungsvertrag vermietet. RM Kretz‐Manteuffel stellt den städtischen Waldbesitz zur Diskussion und schlägt vor, die Möglichkeit eines Verkaufs an den RVR zu prüfen. Herr Thoenes nimmt den Vorschlag zur weiteren Abstimmung in der Verwaltung auf. Er geht davon aus, dass dieser Vorschlag im ASPU thematisiert werden muss. 5. Bericht zu Baumaßnahmen an Schulen Vorlage: 16/0537 RM Unterwagner wiederholt die bereits mehrfach ausgesprochenen Bitte, die Kosten bei den durchzu‐ führenden Baumaßnahmen darzustellen. Dies gelte auch für die Vorlage zu Baumaßnahmen an Kinder‐ und Jugendeinrichtungen. Der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften nimmt den Bericht zur Kenntnis. 6. Bericht zu Baumaßnahmen an Kinder‐ und Jugendeinrichtungen Vorlage: 16/0538 Ohne Aussprache. Der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften nimmt den Bericht zur Kenntnis. 7. Projektvertrag zwischen der Stadt Moers und der PRO:SA Projektgesellschaft Schulsanie‐ rung Moers mbH; Stand der Maßnahmen in den Sanierungsphasen I + II + III + IV Vorlage: 16/0539 RM I.Brohl erkundigt sich, wo genau die pauschale Belastung durch Zuordnung der entsprechenden Haushalts‐ und Buchungsstellen der Auftragswerte nachvollzogen werden kann. Herr Rösch sagt eine Beantwortung zur Niederschrift zu. Die Antwort der Betriebsleitung ist als Anlage beigefügt. Der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften nimmt den Bericht zum Stand der Maßnah‐ men in Sanierungsphase I + II + III + IV zur Kenntnis. 8. Asylbewerberunterkünfte Vorlage: 16/0541 Herr Horsters beantwortet Fragen von RM I.Brohl, RM Unterwagner und SE Kaplan zu Standorten und Unterbringungskapazitäten bei Wohncontainern für Asylantragsteller. ‐ 6 ‐ RM Schmidtke weist im Zusammenhang mit der angemieteten Immobilie auf der Xantener Straße dar‐ auf hin, dass der dort angebrachte Schriftzug „Hotel am Kamin“ unpassend erscheint und schlägt vor, diesen zu entfernen. Der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften nimmt den Bericht zur Kenntnis. 9. Bericht zur Schlossumfeldgestaltung Vorlage: 16/0512 Auf die Frage von SB Kretz‐Manteuffel zum aktuellen Sachstand des Bauabschnittes Schlossinnenhof und nördlicher Vorhof teilt Herr Horsters mit, dass aufgrund von Denkmalschutz‐ und Artenschutzprü‐ fungen mit zeitlichen Verzögerungen gerechnet werden muss. Der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften nimmt den Sachstandsbericht zur Schlossum‐ feldgestaltung zur Kenntnis. 10. Jahresabschluss ZGM 2014 ‐ Lagebericht Vorlage: 16/0540 Vorsitzende Terporten begrüßt Herrn Hermann von der Märkischen Revisions GmbH, der anschließend anhand einer PowerPoint‐Präsentation die Prüfung des Jahresabschluss erläutert. Die Präsentation ist als Anlage der Niederschrift beigefügt. Im Anschluss beantwortet Herr Rösch Fragen von RM Kaenders und RM Schmidtke zur Darstellung von Personal‐ und Betriebskosten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt wie folgt zu be‐ schließen: 1. Der Jahresabschluss des ZGM zum 31.12.2014 wird mit einer Bilanzsumme von 3.664.856,08 € und einem Jahresfehlbetrag von 168.983,60 € festgestellt. Dem Betriebsausschuss und der Betriebsleitung werden für das Geschäftsjahr 2014 Entlas‐ tung erteilt. 2. Der Jahresfehlbetrag 2014 in Höhe von 168.983,60 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Berichterstatter: RM Schmidtke 11. Aufbau eines Beteiligungscontrollings bei der Stadt Moers Vorlage: 16/0478 Wegen noch nicht abgeschlossener Beratung der CDU‐Fraktion geschoben zur Beratung und Ausspra‐ che in den Hauptausschuss Beschluss: Geschoben zur Beratung in den Hauptausschuss ‐ 7 ‐ 12. Anträge und Anfragen an die Betriebsleitung und die Verwaltung Keine 13. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen Zum Antrag des Bündnis für Moers v. 29.10.2014 zum Einsatz einer Hauswächterfirma gibt Herr Thoe‐ nes bekannt, dass die Firma Camelot die Anfrage beantwortet hat. Die Antwort sowie die Stellung‐ nahme der Bauaufsicht und des ZGM sind nachfolgend der Niederschrift beigefügt. Von: An: Kopie: Datum: Betreff: Martin Ziegler/Moers/DE Wolfgang.Thoenes@Moers.de, Marc.Alexander.Horsters@moers.de, roland.roesch@stadtbau-moers.de 10.06.2015 15:00 WG: AW: Fragen zum "Camelot-Prinzip" Sehr geehrter Herr Thoenes, anbei die Antwort der Bauaufsicht zum Thema Hauswächter. Wie erwartet stimmt die Bauaufsicht mit dem ZGM darin überein, dass es sich hier um eine Wohnnut‐ zung handelt, für die eine entsprechende Baugenehmigung eingeholt werden müsste. Viele Grüße, Martin Ziegler Stadt Moers Der Bürgermeister Zentrales Gebäudemanagement 47439 Moers _______________________________________________________________________________ Von: Marco Freudenberg/Moers/DE An: Martin Ziegler/Moers/DE@Moers, Kopie: Gorden Bringemeier/Moers/DE@Moers Datum: 10.06.2015 07:54 Betreff: Antwort: WG: AW: Fragen zum "Camelot‐Prinzip" Sehr geehrter Herr Ziegler, die geplante Nutzung leerstehender Immobilien durch "Hauswächter" der Firma Camelot, geht anhand der mir vorliegenden Informationen über die Nutzung eines Hauswächters hinaus. Dies wird von uns als wohnen gewertet. Das hat zur Konsequenz, dass die Nutzung der die Firma Camelot einer genehmi‐ gungspflichtigen Nutzungsänderung in wohnen entspricht. Um solch einer Nutzungsänderung entspre‐ chen zu können, müssen alle Anforderungen die im baurechtlichen Sinne an wohnen gestellt werden, erfüllt werden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag M. Freudenberg Stadt Moers Der Bürgermeister Fachbereich 7 ‐ Vermessung und Bauaufsicht Fachdienst 7.2 ‐ Bauaufsicht 47439 Moers ‐ 8 ‐ Von: Karsten Linde <k.linde@Camelotdeutschland.de> An: "Martin.Ziegler@Moers.de" <Martin.Ziegler@Moers.de>, Kopie: "Marc.Alexander.Horsters@moers.de" <Marc.Alexander.Horsters@moers.de> Datum: 09.03.2015 12:24 Betreff: AW: Fragen zum "Camelot‐Prinzip" Sehr geehrter Herr Ziegler, vielen Dank für Ihr Interesse an Camelot. Die von Ihnen angesprochenen Themen haben wir bisher zur Zufriedenheit aller Beteiligten lösen können. Derzeit gehören über die Hälfte unserer Auftraggeber zur öffentlichen Hand. Gerne komme ich für ein persönliches Gespräch zu Ihnen nach Moers, so dass wir alle offenen Fragen direkt klären können. Falls gewünscht können wir das auch mit einer unverbindlichen Besichtigung eines möglichen Gebäudes kombinieren, so dass wir direkt ein praktisches Beispiel besprechen können. Ich werde Sie hierzu in Kürze einmal anrufen. Zuvor möchte ich aber auf die gestellten Fragen eingehen: 1. Wohnnutzung: es handelt sich bei unserem Konzept nicht um eine Bewachung, der Aufenthalt der Hauswächter ist dabei eher mit einem Nachtwächter vergleichbar. Insofern ist keine Nutzungsände‐ rung erforderlich. 2. Die Versorgung mit kaltem Wasser und Strom muss vorhanden sein. Da wir die Gebäude aber in anderer Intensität und anders nutzen, lassen sich viele Herausforderungen leichter lösen. Z.B. wäre in einer Schule für eine Einzelperson eine Flucht aus einem Erdgeschoßfenster problemlos möglich, wobei bei normaler Nutzung ein Fluchtweg für z.B. 25 Grundschüler bestehen müsste. 3. Oft ist es wirtschaftlicher, die einzelnen genutzten Räume separat zu beheizen, z.B. über elektrische Heizkörper. Dies besprechen wir für jedes Gebäude mit dem Eigentümer, wenn wir ein unverbindliches und kostenloses Angebot erstellen. 4. Sanitäre Einrichtungen: Wir nutzen die Gebäude so, wie sie sind. Gegebenenfalls ist der Einbau einer mobilen Dusche erforderlich, die dann die Hauswächter gemeinsam nutzen. Dies übernehmen wir für Sie. 5. Schutz: Bei keinem durch Hauswächter geschützten Objekt gab es Einbruch‐ oder Vandalismusschä‐ den, und das, seit wir vor fünf Jahren das Konzept nach Deutschland gebracht haben. Dies gilt sowohl für die ehemalige Bereitschaftspolizei in Schifferstadt (22.000 qm), das ehemalige Kinderkrankenhaus Berlin Lichtenberg (ca. 65.000 qm) oder die Schule in Duisburg‐Rheinhausen, wo die Hauswächter so‐ gar im baulich getrennten Pavillion untergebracht sind und selbst beim Hauptgebäude keine Schäden auftreten. Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte und würde mich freuen, wenn wir die Diskussion demnächst weiterführen könnten. Da ich diese Woche unterwegs bin, erreichen Sie mich am besten mobil unter 0151 ‐ 4250 1999 oder per mail. Mit freundlichen Grüßen Karsten Linde Camelot Deutschland GmbH Karsten Linde Business Development Director ‐ 9 ‐ gez. Terporten Vorsitzende gez. Galka Schriftführer