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Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin 12. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte 03.09.2015 Sitzungsort Sitzungsdauer Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 18:10 Uhr Tag der Absendung Unterschriftsdatum Anwesend von den Mitgliedern SPD Michael Cors Christiane Laschinski Martin Oldengott Elvira Rühlemann Holger Schneider Gabriele Spork Uwe Thiessen CDU Birgitt Beier Susanne Dewender Frank Micus David Schary James Wille von 15:14 Uhr, vor Eintritt in die Tagesordnung Grün-offene Fraktion Marius Brodersen Elke Heuvel Jan Matzoll Jannis Mehring DIE LINKE. Sven-Eric Ratajczak Serkan Sen AfD Sebastian Greiswald von 15:09 Uhr, vor Eintritt in die Tagesordnung Beratende Mitglieder Hans-Joachim Adler Simone Gottschlich Dr. Stefan Jox Anwesend von der Verwaltung Dr. Manfred Busch Kerstin Zänger Tobias Mikus Christoph Matten Thomas Plackert Kai Auschrat Andreas Schöller Wolfgang Fiege Abwesend und entschuldigt Vorsitz: Gabriele Spork Schriftführung: Wolfgang Fiege bis 17:00 Uhr, TOP 2.1 von 16:40 Uhr, TOP 2.1 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Spork fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung Bochum-Mitte bei zunächst 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 2. Der Antrag der CDU-Fraktion, die Tagesordnung um TOP 4.3 Umgestaltung des Sportplatzes „Am Hausacker“ in einen Multifunktionsplatz – Containerstandort für Flüchtlinge an der „Herzogstraße“ zu ergänzen, wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 Dagegen: 11 Dafür: 5 DIE LINKE. SPD, Grün-offene Fraktion CDU, AfD Anmerkungen: - Vor der Sitzungseröffnung fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte einen umfassenden Bericht zum Thema „Flüchtlingssituation in Bochum“ abzugeben. - Herr Stadtkämmerer Dr. Busch erläutert ausführlich die von ihm verfügte haushaltswirtschaftliche Sperre und beantwortet Fragen. - Die Sitzung war von 17:00 Uhr bis 17:10 Uhr für eine Pause unterbrochen. Tagesordnung Öffentlicher Teil Einwohnerfragestunde Bezirke - eventuell vorliegende Fragen werden, soweit möglich, in der Sitzung beantwortet. - 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Besetzung des 3. Schiedsamtsbezirkes in Bochum (Weitmar-Innenstadt-West/Ehrenfeld) Vorlage: 20152072 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20152072. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anhörungen 2.1 Detaillierter Lärmaktionsplan für den Ballungsraum Bochum Vorlage: 20151970 Auf Antrag der Grün-offenen Fraktion wird die Drucksache 20151970 nach Vorstellung durch die Verwaltung und eingehender Erörterung bis zur Sitzung der Bezirksvertretung am 30.09.2015 vertagt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 2.2 Viktoriastraße/City-Tor-Süd Baumfällung für Radverkehrsanlage Vorlage: 20151595 Die Drucksache 20151595 wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig gegen Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (AfD). 2.3 Hellweg, Um- und Ausbau von Huestraße bis Haus-Nr. 15 Vorlage: 20152026 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20152026. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 Grün-offene Fraktion Dafür: 15 SPD, CDU, DIE LINKE., AfD 2.4 Neugestaltung des Zentralen Omibusbahnhofes (ZOB) am Hauptbahnhof Bochum Vorlage: 20152170 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20152170. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag 4 Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 Dafür: 18 2.5 3 AfD SPD, CDU, Grün-offene Fraktion, DIE LINKE. Anmerkung: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein großer Solitärbaum im Bereich der Anlieferzone für den Hauptbahnhof gepflanzt und der vorhandene Baum erhalten werden kann. Viktoriastraße Umgestaltung der öffentlichen Gehwege im Umfeld des Musikzentrums Vorlage: 20151556/1 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20151556/1. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 CDU, Grün-offene Fraktion Dagegen: 1 DIE LINKE. Dafür: 15 SPD, CDU, Grün-offene Fraktion, AfD Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge 4.1 Unterstand Schmechtingwiese Vorlage: 20152204 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20152204. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4.2 Öffnung der Hordeler Straße in Richtung Herne-Eickel Vorlage: 20152254 Die Drucksache 20152254 wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 13 SPD, Grün-offene Fraktion, DIE LINKE. Dafür: 6 CDU, AfD 5 Mitteilungen 5.1 Verlängerung von Erbbaurechten an der Straße "Im Zugfeld" Vorlage: 20151917 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Fällung von Straßenbäumen am Imbuschplatz Vorlage: 20152092 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5 5.3 Baumbeschneidungen in der Emscherstraße und Hermannstraße Vorlage: 20152093 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Unterbringung von Flüchtlingen in Containern Vorlage: 20151819 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Sturmschäden Vorlage: 20152419 Am Friedhof in Bochum-Riemke gibt es eine Gefährdung durch einen abgebrochenen Ast, der noch im Baum hängt. Der Baum befindet sich am Eingang Herner Straße zur linken Seite über den Gräbern der evangelischen Pastoren. Es handelt sich um einen Schaden durch den Pfingststurm 2014. Trotz Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und der Meldung der Beschwerden durch den örtlichen Bezirksvertreter an die Bezirksverwaltungsstelle Mitte ist seit Monaten nichts geschehen. Daher fragt die Fraktion DIE LINKE. an: • Warum ist bisher nichts unternommen worden? • Wann wird der Ast aus dem Baum geräumt? • Wie konnte so ein großer Ast vergessen werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Sanierung Zuwegung Turnhalle Liebfrauenstr. 8 - 10 Vorlage: 20152437 In ihrer Sitzung am 03.06.2015 hat die Bezirksvertretung Bochum-Mitte beschlossen, für die Zuwegsanierung der Turnhalle Liebfrauenstr. 8 - 10 aus bezirklichen Mitteln 20.000,00 € zur Verfügung zu stellen. Das beratende Mitglied der Bezirksvertretung, Simone Gottschlich, SPD, fragt an: Wann ist mit der Umsetzung der Maßnahme zu rechnen Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Hannover Straße / Ecke Röhlinghauser Straße Vorlage: 20152425 Seit einigen Jahren ist die zu dem Haus an der Ecke Hannover Straße/Röhlinghauser Straße gehörende Mauer baufällig. Sie droht auf den Bordstein zu kippen. Seit einigen Tagen ist sie mit einer Absperrung gesichert, die immer wieder hin und her geschoben wird, so dass manchmal gar keine Benutzung des Bürgersteigs möglich ist. Zu diesem Sachverhalt stellt die Bezirksbürgermeisterin folgende Fragen: - Ist die Statik der Mauer von städtischer Seite überprüft worden? Wem gehört der vor der Mauer liegende Bürgersteig? Ist ein Abriss oder eine Sanierung der Mauer geplant, bzw. vom Eigentümer gefordert worden? Ist der Verkehrssicherungspflicht durch die Absperrung genüge getan? 6 Wo soll die Absperrung stehen – nahe der Mauer oder nahe der Straße? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 7