Niederschrift gesamt.pdf

Geschäftsführung BV Uellendahl-Katernberg Es informiert Sie Anja Rohde Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 74 25 563 81 11 anja.rohde@stadt.wuppertal.de Datum 03.09.15 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg (SI/0918/15) am 20.08.2015 Anwesend sind unter dem Vorsitz von dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister Herrn Christian Limbach: von der CDU-Fraktion Herr Burkhard Buse , Herr Daniel Eichler , Herr Hans-Joachim Lüppken (bis 19:37 Uhr), Frau Eva Rösener , Herr Lars Schäfers , Herr Ralf Wagener , von der SPD-Fraktion Frau Gabriela Ebert (ab 19:34 Uhr) , Herr Guido Gehrenbeck , Herr Ulrich Ippendorf , Herr Andreas Zenz , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Cornelia Krieger , Frau Sylvia Meyer , von der FDP-Fraktion Herr Dr. Michael Daemgen , von der Fraktion DIE LINKE Frau Petra Mahmoudi , von der WfW-Fraktion Frau Gerlinde Kiel , berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Herr Marcel Simon , Herr Manfred Todtenhausen , als Vertreter/in des Oberbürgermeisters Herr Dieter Verst , -2von der Polizei Herr Wolfgang Winkelius Nicht anwesend sind: Herr Lars Schäfers von der CDU-Fraktion, Herr Yannick Bartsch von der SPD-Fraktion Schriftführerin: Anja Rohde Beginn: 18:31 Uhr Ende: 19:44 Uhr -3Vor Eintritt in die Tagesordnung lässt der stellvertretende Bezirksbürgermeister Herr Limbach über die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages der FDP-Fraktion abstimmen. Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg nimmt den Antrag unter TOP 2 – Anfragen und Anregungen in die Tagesordnung auf. Einstimmigkeit. I. Öffentlicher Teil 1 Berichte und Mitteilungen Berichte und Mitteilungen zur Sitzung am 20.08.2015 01. Bürgerantrag – Ortsbesichtigung Kruppstraße / Ecke Mannesmannstraße / NevigeserStraße - Bürgerschreiben vom 21.064.2015 - Antwort Frau Bezirksbürgermeisterin Ebert Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg folgt dem Vorschlag von Herrn Zenz, im weiteren laufenden Verfahren einen gemeinsamen Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung und Anwohnern zu vereinbaren, um im vollen Umfang den aktuellen Stand der Planungen zur Sporthalle vor Ort erläutert zu bekommen. Allerdings solle der Termin erst dann stattfinden, wenn die Verwaltung der Bezirksvertretung eine ordentliche Planung vorgelegt habe, so dass vollumfänglich die Absichten der Stadt zu erkennen seien. Herr Dr. Daemgen merkt an, dass dies wohl erst Anfang 2016 sein werde. Frau Krieger bittet um eine genaue Begründung, warum die anderen Standorte nicht genommen wurden. 02. Kritik von Frau Rösener in der Sitzung vom 10.06.2015 zum Thema Einladung „erster Spatenstich“ Tageseinrichtung für Kinder an der Kohlstraße - Antwort SB 202 – Frau Weidenbruch vom 25.06.2015 Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg nimmt die Antwort zur Kenntnis. 03. Bürgerradweg Dönberg - Sachstandbericht 103.14 vom 16.07.2015 Die Bezirksvertetung Uellendahl-Katernberg nimmt den Bericht zur Kenntnis. Herr Lüppken berichtet von dem heutigen Termin bei Oberbürgermeister Peter Jung. Fazit: Der Bürgerradweg Dönberg werde nicht kommen. Herr Zenz lobt den Sachstandbericht der Verwaltung. Dieser wäre sehr konkret und sehr prägnant 04. Errichtung von Verkehrszeichen und –einrichtungen In der Beek - Schreiben R. 104.11 vom 15.06.2015 Herr Zenz weist darauf hin, dass die Stadt die Straße In der Beek nach eigener Aussage als wichtige Radwegeverbindung zwischen Nordbahntrasse und den weiterführenden Radwanderwegen Richtung Velbert ausgewiesen habe. Herr Zenz hält die Straße In der Beek für Familien, die den -4Radwanderweg benutzen sollen, abschnittsweise in keinster Weise Form geeignet, dass dort Radverkehr mit dem Straßenverkehr „mitschwimme“. Er bittet die Verwaltung, alle planerischen Möglichkeiten zu prüfen, um hier doch eine Lösung zu finden, dass abseits der Straße eine Radwegeverbindung gesucht werde, die auch die Qualität eines Radwanderweges habe, der hier ausgewiesen sei. 05. Müllcontainer Stellplätze an der Vogelsangstraße - Antrag Bürgerverein Uellendahl e.V. vom 25.06.2015 Herr Eichler bittet, die AWG möge der Bezirksvertretung UellendahlKaternberg die Fakten darstellen, welche Standorte wie stark frequentiert werden, ob die Container immer voll seien, wie oft die Container geleert würden, wie diese angefahren werden und, welche Standorte mehr und welche weniger benutzt würden. Sind drei Standorte auf dieser kleinen Fläche notwendig oder nicht. Hintergrund der Anfrage sei, dass der Mirker Hain ins Europäische Gartennetzwerk kommen soll. Herr Gehrenbeck bittet, den Quartiersmeister der AWG mit einzubinden. 06. Mangelnde Möglichkeit der Lebensmittelnahversorgung im Quartier Katernberg - Bürgerschreiben vom 02.07.2015 Herr Zenz merkt an, das es seitens der Stadt ein Quartiersentwicklungsprojekt gebe, welches unter anderem genau diese Fragestellung an Nahversorgung im Bereich Nevigeser Straße und Eckbusch aufgreife. Laut Bürgerschreiben soll es bei beiden Projekten wohl kein Vollsortiment geben. Zur Richtigstellung erklärt Herr Zenz, dass beabsichtigt sei, dort ein umfänglicheres Sortiment vorzusehen. Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg bittet die Verwaltung mit Unterstützung der Quartiers-entwicklungsgesellschaft, zu erläutern, welche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten, damit dieses Grundstück an der Ecke Triebelsheide / Nevigeser Straße als solche Fläche entwickelt werden könne. 07. Unfallsituation an der Kreuzung Kohlstraße / Hans-Böckler-Straße – Sitzung der BV Uellendahl-Katernberg vom 11.12.2014 - Antwort R. 104.11 vom 16.07.2015 Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg nimmt die Antwort zur Kenntnis. 08. Fragestellungen zur Nevigeser Straße in der Sitzung der BV UellendahlKaternbergvom10.06.2015 - Antwort R. 104.2 vom 20.07.2015 Herr Dr. Daemgen merkt an, das in der Antwort der Verwaltung die Aussage fehle, wie es weitergehe. Des Weiteren stehe sie im Widerspruch zu früheren Aussagen. Herr Dr. Daemgen bittet die Verwaltung um Beantwortung der nachfolgenden Fragen bzw. einer Bitte: -51. Wie sieht der aktuelle Zeitplan aus. Sowohl für Ausbesserungs- als auch für Erneuerungsarbeiten. 2. Herr Dr. Daemgen bittet um Unterrichtung, wenn sich Umstände ergeben, die die endgültige Herstellung in 2016 in Frage stellen. 3. In der Antwort der Verwaltung wird gesagt, dass die Maßnahme Reparatur 20.000 Euro kosten solle. Müsste hierzu nicht die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg einen Beschluss fassen? Herr Zenz stellt fest, dass mit der Maßnahme des „Asphalt-Patchens“ schon eine geforderte Maßnahme – nämlich die die Geschwindigkeitsbegrenzung wieder aufzuheben – im September erledigt sei. 1.1 Freie Mittel - Antrag der Stadtteilbibliothek Uellendahl - Antrag Open Sky e.V. / Wuppertaler Jazzmeeting 2015 Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 20.08.2015: Da die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vierteljährlich über die Vergabe der freien Mittel entscheidet, wird die Beschlussfassung zu den beiden Anträgen auf die Sitzung der Bezirksvertretung am 24.09.2015 vertagt. Des Weiteren bittet Herr Zenz um Mitteilung, wie hoch die Zuschüsse zu den beantragten Projekten in den letzten Jahren gewesen sei. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 2 Anfragen und Anregungen Frau Krieger bittet um einen Sachstandbericht mit Zeitschiene zu den weiteren Planungen für die Klinik an der Vogelsangstraße. Frau Rösener erinnert an ihre Anregung an die Verwaltung vom 11.12.2014. Hier sollte eine verdeckte Geschwindigkeitsmessung an der Kohlstraße stattfinden. Des Weiteren sei in der Scharnhorststraße – Richtung Kohlstraße – ein Vorfahrtsschild verdreht worden. Herr Winkelsen von der Polizei sagt eine Prüfung zu. Frau Meyer teilt mit, dass bei den städtischen Mitarbeitern der Stadtteilkonferenz die Stellen von 2 Stellen auf 0,5 Stellen reduziert wurden. Sie bittet die Verwaltung um Vorstellung, wie die Stadtteilkonferenzen weiter begleitet und unterstützt werden sollen. Herr Zenz erinnert nochmal an die von Herrn Bartsch eingebrachte Anregung. Durch die an der Einmündung Julius-Lucas-Weg / Katernberger Straße angebrachte Lärmschutzwand an der A 46 sei die Einmündung jetzt dermaßen verdeckt, dass die derzeitige „Rechts vor Links Regelung“ auf der Katernberger Straße nicht sehr ersichtlich sei. -6Es wäre empfehlenswert, dort das Zeichen aufzustellen, Vorfahrt an dieser Einmündung oder Kreuzung. Des Weiteren berichtet Herr Zenz, dass das Straßenschild Hainbuchenweg verschwunden ist. Er bittet die Verwaltung zu prüfen und das Straßenschild wieder aufzustellen. Im Bereich Vogelsangstraße / Ecke Florastraße ist der Übergang von 50 Kmh auf 30 Kmh entlang des Geländes der St. Anna Klinik in der bergaufführenden Richtung mit einem Tempo 30-Schild in einer Ecke rechts oben angebracht, welches aber nicht sehr gut einsehbar sei. Herr Zenz bittet die Verwaltung zu prüfen, ob es nicht sinnvoll sei, diesen Wechsel von 50 Kmh auf 30 Kmh auf Höhe der davor liegenden Querungshilfe im Bereich Bushaltestelle und Zugang zum Seniorenheim anzulegen und damit auch die Querungshilfe mit in dem 30 Kmh Bereich hereinzunehmen. Herr Gehrenbeck bittet um Mitteilung, wer für die Reinigung von Straßenschildern zuständig sei. Herr Simon bittet um einen aktuellen Sachstandbericht zum Thema Bauruine Landhaus Dreyer. Herr Todtenhausen teilt mit, dass es auf der Straße Am Neuen Triebel ein Halteverbot über die Länge von 20 Metern gebe. Das erste Schild, welches darauf hinweise sei in die falsche Richtung verdreht und auch beklebt. Das zweite Schild habe ein Anwohner zuwachsen lassen. Gerade dieses Schild entlaste aber die Kreuzung dahingehend, dass man nicht auf der Kreuzung stehe, wenn einem ein Fahrzeug entgegenkäme da man die Möglichkeit habe, in den Neuen Triebel reinzufahren um die Kreuzung freizumachen. Herr Todtenhausen bittet die Verwaltung, die Schilder wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. 2.1 Verkehrssituation Nevigeser Straße vor Haus Nr. 15 Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion vom 18.08.2015 Vorlage: VO/1724/15 Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg bittet die Verwaltung bis zu nächsten Sitzung am 24.09.2015 um Beantwortung der Fragen aus dem Antrag von Herrn Dr. Daemgen. Herr Lüppken bittet noch um einen Bericht, was dort in den letzten 2 Jahren passiert sei. 3 Jugendrat Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg nimmt den Bericht des Jugendrates zur Kenntnis. -74 Kluter Höhlen Berichterstatter: Herrr Schroeder - 106.11 Herr Schroeder berichtet über die Dorper Höhlen im Bereich der Nüller Straße. Das Naturdenkmal „Dorper Höhlen“ bestehe aus 5 sogenannten Laughöhlen. Befahren, fotografiert und beschrieben wurden sie durch den Arbeitskreis Kluterthöhle e. V. aus Ennepetal, der alle Höhlen in Wuppertal erfasst und betreut. Dessen Vorsitzender konnte aus terminlichen Gründen an der Sitzung der BV nicht teilnehmen. Das Höhlensystem erstrecke sich auch über das Tunnelgewölbe des Dorper Tunnels. Die „Dorper Höhlen“ wiesen keinen einheitlichen Charakter auf. Deshalb wäre es kaum möglich, eindeutige Aussagen zur Lage und Größe zu machen. Bei baulichen Vorhaben oder Bohrungen könne nicht ausgeschlossen werden, dass Resthohlräume getroffen würden. In diesen Fällen wäre zunächst die Untere Landschaftsbehörde zuständig. 5 Abweichungssatzung Schmachtenbergweg Stellungnahme der Verwaltung Vorlage: VO/1648/15 Die Antwort der Verwaltung wird ohne Beschluss entgegengenommen. 6 Satzung über die Abweichung von den Merkmalen der endgültigen Herstellung für die Erschließungsanlage Schmachtenbergweg im Bereich der westlichen und östlichen Stichstraße - Abweichungssatzung Schmachtenbergweg Vorlage: VO/1405/15 Herr Eichler bittet die Verwaltung, die betroffenen Anlieger rechtzeitig über die anfallenden Kosten zu informieren. Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 20.08.2015: Der Rat der Stadt beschließt die Satzung über die Abweichung von den Merkmalen der endgültigen Herstellung für die Erschließungsanlage Schmachtenbergweg im Bereich der westlichen und östlichen Stichstraße gemäß dem beigefügten Entwurf. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit -87 Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Bethesda Krankenhaus Standort Hainstraße Vorlage: VO/1598/15 Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 20.08.2015: Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg beschließt den barrierefreien Ausbau der Haltestellen Bethesda Krankenhaus in einem Kostenrahmen von 37.000€. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 8 Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Sankt Anna Klinik Standort Vogelsangstraße Vorlage: VO/1599/15 Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 20.08.2015: Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg beschließt den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Sankt- Anna- Klinik in einem Kostenrahmen von 20.000€. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 9 Verkehrssituation In den Birken / Katernberger Vereinshaus Vorlage: VO/1611/15 Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 20.08.2015: Die Verwaltungsvorlage wird gemäß Vorlage „Die bereits bestehende Tempo-30-Strecke von In den Birken 8 bis In den Birken 50 wird bis In den Birken 76 ausgeweitet“ mit folgender Ergänzung beschlossen: Die Verwaltung sollte erläutern, warum sie dort tätig wurde. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 10 Bebauungsplan 1195 - Uellendahler Straße / Bornberg - 1. Verlängerung einer Veränderungssperre Vorlage: VO/1595/15 Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 20.08.2015: Die Satzung über die 1. Verlängerung einer Veränderungssperre für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans 1195 - Uellendahler Straße / -9Bornberg - in Wuppertal-Elberfeld wird gemäß dem als Anlage 01 beigefügten Entwurf beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 11 Bebauungsplan 1200 - Vogelsangsstraße / Vogelsangbach - Weiterführungsempfehlung Vorlage: VO/1666/15 Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 20.08.2015: Das Planverfahren wird auf Basis des in der Anlage 01 skizzierten städtebaulichen Vorentwurfes weiterbetrieben. Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Information der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit Christian Limbach Stellvertretender Vorsitz Anja Rohde Schriftführerin