Niederschrift - öffentlicher Teil.pdf

Geschäftsführung BV Elberfeld-West Es informiert Sie Gudrun Limberg Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 7220 563 8023 gudrun.limberg@stadt.wuppertal.de Datum 27.08.15 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld-West (SI/1113/15) am 26.08.2015 Anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Christopher Kaut , Frau Ingelore Ockel , Herr Friedhelm Schramm , von der SPD-Fraktion Herr Guido Grüning , Herr Dr. Bernd Udo Hindrichs , von der CDU-Fraktion Herr Karl-Friedrich Kühme , von der SPD-Fraktion Frau Martina Rößmann-Wolf , Frau Sabine Schmidt , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Wilfried Franz Goeke-Hartbrich , Frau Gabriele Mahnert , Frau Kordula Pfaller , von der Fraktion DIE LINKE Herr Peter Schröer , von der FDP-Fraktion Herr Gérard Ulsmann , von der WfW-Fraktion Herr Rene Karber , von der Ratsgruppe AfD ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2Herr Peter Hoppe , berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Herr Ludger Kineke , Herr Dr. Rolf-Jürgen Köster , Herr Heribert Stenzel , als Vertreter/in des Oberbürgermeisters Herr Norbert Dölle , als Gast Herr Uwe Klomfass , als Vertreter/in des Oberbürgermeisters Herr Holger Wanzke , Nicht anwesend sind: Schriftführer / in: Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:36 Uhr Die Bezirksbürgermeisterin schlägt vor, die Behandlung der Tagesordnungspunkte 7 und 8 zu tauschen, um sich zunächst die Präsentation des Bürgervereins Sonnborn – Zoo – Varresbeck anzuschauen und dann über deren Antrag auf Gewährung freier Mittel zu entscheiden Die Bezirksvertretung ist mit der vorgeschlagenen Änderung der Tagesordnung einverstanden. -3- I. Öffentlicher Teil 1 Einführung und Verpflichtung eines Bezirksvertreters Die Bezirksbürgermeisterin verpflichtet das neue Mitglied der Bezirksvertretung Elberfeld-West, Herrn Peter Schröer, in dem er folgendes verspricht: Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. Im Anschluss daran händigt ihm die Bezirksbürgermeisterin die Urkunde und den Ausweis aus. 2 Bericht aus dem Wuppertaler Jugendrat Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 26.08.2015: Entfällt. 3 Abschließende Berichterstattung durch das Ressort Straßen und Verkehr zum Thema Sperrung Kiesbergtunnel - Bürgerantrag gem. § 24 GO NW Herr Lorenz erläutert die verkehrliche Situation im Zusammenhang mit der Sperrung des Kiesbergtunnels, wie er dies bereits mehrfach in schriftlicher Form getan hat. Er geht außerdem auf den Schienenersatzverkehr über die Straße Schwarzer Weg ein. Herr Nagel schildert die Situation aus seiner Sicht, wie sie auch bereits in schriftlicher Form vorliegt. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 26.08.2015: Die Bezirksvertretung betrachtet den Bürgerantrag als erledigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 1150V - Katernberger Straße / Am Buschhäuschen - Satzungsbeschluss Vorlage: VO/1642/15 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 26.08.2015: -4Dem Rat der Stadt wird empfohlen, wie folgt zu beschließen: Der Entwurf der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1150V – Katernberger Straße / Am Buschhäuschen – wird einschließlich der Begründung nach § 9 Abs. 8 BauGB gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Abstimmungsergebnis: Stimmenmehrheit (gegen das Mitglied der WfW). 5 Öffnung des Stadionparkplatzes für Zoobesucher an Sonn- und Feiertagen - Antrag der WfW vom 05.08.2015 Vorlage: VO/1674/15 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 26.08.2015: Die Bezirksvertretung Elberfeld-West empfiehlt, den Parkplatz im Stadion links von der Haupttribüne (VIP-Platz) für die Zoobesucher zu öffnen, wenn im Stadion keine Veranstaltungen stattfinden. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 6 Fällung von Einzelbäumen - Auslichtung von Grünanlagen - Holzeinschläge in den Forsten - 2015/2016 Vorlage: VO/1629/15 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 26.08.2015: Die Informationen über die Fällung der in den Listen aufgeführten Einzelbäume und die Durchforstungen werden ohne Beschluss entgegen genommen. 7 Haushaltsplan 2014/2015 - Anträge auf Gewährung freier Mittel Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 26.08.2015: Die Sitzung wird für eine Beratungspause von 19.12 Uhr bis 19.19 Uhr unterbrochen. Der Aids-Hilfe Wuppertal wird für die Erneuerung der PC-Festplatte bzw. der Lizenzverlängerung des Sicherheitsprogramms ein Zuschuss i. H. v. 100 € gewährt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. -5Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 26.08.2015: Dem Bürgerverein Sonnborn-Zoo-Varresbeck wird zur Durchführung des Projektes „Hinweisschilder im Zooviertel zum Zoo und zum Märchenbrunnen“ ein Zuschuss i. H. v. 300 € mit der Auflage gewährt, das Projekt im Lenkungskreis für Senioren und Behinderte vorzustellen und deren Einverständnis einzuholen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. Herr Dr. Hindrichs hat gem. § 31 GO NW an Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. 8 Ergänzung der Hinweisschilder im Zooviertel durch den Bürgerverein Sonnborn-Zoo-Varresbeck Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld-West vom 26.08.2015: Herr Dr. Hindrichs führt kurz in das Thema ein und teilt mit, dass die städt. Dienststellen Straßen und Verkehr sowie die Unteren Denkmalbehörde und auch der Zoo und der Zooverein der Angelegenheit positiv gegenüber stünden. Herr Schneider, stellv. Vorsitzender des Bürgervereins Sonnborn-ZooVarresbeck, erläutert das Projekt „Hinweisschilder im Zooviertel zum Zoo und zum Märchenbrunnen“ nach Zeichnungen von Klaus Burandt. Frau Bömkes beanstandet, dass die für die Schilder gewählte Schrift für Menschen mit einer Seheinschränkung schlecht lesbar sei. Frau Schmidt stellt fest, dass auf dem Richtungsschild die gezeigte Hand in Verbindung mit dem dargestellten Pinguin sehr unübersichtlich sei. Es entwickelt sich eine Diskussion über die beiden vorgenannten Kritikpunkte. Herr Dr. Hindrichs erklärt, dass der Bürgerverein noch einmal mit dem Künstler über die Punkte beraten würde. Frau Kühme teilt mit, sie sitze im Lenkungskreis der Stadt Wuppertal, in dem der Senioren- und der Behindertenbeirat vertreten seien. Sie sei bereit, dort ein Schild vorzustellen und ein Votum einzuholen. 9 Berichte und Mitteilungen 9. 1 Veranstaltungskalender – Stand 10.06.15 9. 2 Unterhaltungskosten Kanäle – Antwort von 004 auf eine Anfrage der WfW 9. 3 Wiederinbetriebnahme der Schule Kyffhäuser Str. 98 – Antwort des Stadtbetriebs Schulen vom 25.06.2015 auf eine Anfrage der WfW 9.4 Reparatur von Waldwegen – Antwort von R 103.4 vom 15.07.2015 auf eine Anfrage der WfW 9.5 Bericht des Wuppertaler Jugendrates 9.6 Veranstaltungskalender – Stand 17.07.15 -69.7 Schienenersatzverkehr/Schwarzer Weg – Antwort von R 104.13 vom 28.07.2015 auf eine Anfrage der WfW 9. 8 Antrag Kita Stoppelhopser vom 25.06.2015 – Einrichtung Tempo 30 9.9 Veranstaltungskalender – Stand 14.08.15 9.10. Familienfest am Weyerbuschturm/Nützenbergpark am 30.08.15 von 14 – 18 Uhr 9.11 Straßenbaumaßnahme Zur Waldesruh/Boettingerweg – Mitteilung R 104 v. 12.08.15 – 9.12 Fällung von Einzelbäumen – Mitteilung R 103.3 vom 14.08.15 9.13 Kinderspielplatz Am Kalkofen/NBT - Radfahrer – Antwort von R 104.52 vom 25.07.2015 auf eine Anfrage der WfW 10 Anfragen und Anregungen an die Verwaltung Herr Karber regt an, auf dem Seitenstreifen Briller Str. 1d/1e im Bereich des eingeschränkten Halteverbotes Schilder anzubringen, durch die das Be- und Entladen erlaubt werde. Für die ansässigen Geschäfte in dem Bereich Briller Str 1/Nützenberger Str. 1 sei es bedingt durch das Aufstellen von Pollern und Einrichten von Taxiständen schwierig geworden, in dem Bereich Ladegeschäfte durchzuführen. Herr Dr. Hindrichs spricht das Gelände im Bereich Steinbeck bzw. oberer Arrenberg an, bei dem man derzeit umfangreiche Abbrucharbeiten beobachten könne. Es heiße, die Deutsche Bahn wolle das Gelände über die BEG zu „nicht bahnaffinen Zwecken“ vermarkten. Er regt an, zu diesem Thema einen Bericht der Planungsverwaltung einzuholen und das Thema auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Frau Mahnert regt an, das Bauvorhaben Alte Dorfstraße in der nächsten Sitzung der BV vorzustellen. Herr Goeke-Hartbrich stellt die Frage an die Verwaltung, wieviele Flüchtlinge mittlerweile im Bezirk Elberfeld-West aufgenommen worden seien und wo sie wohnen würden. Diese Informationen würden dann im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Herr Goeke-Hartbrich berichtet über das Treffen der Bezirksbürgermeister mit dem OB zum Thema digitale Gremien. „Name“ Vorsitzende/r Schriftführer/in