Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
109 kB
Erstellt
07.10.15, 14:31
Aktualisiert
27.01.18, 12:57
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der
Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf von Berlin
XIX. Wahlperiode
Vorlage zur Kenntnisnahme
Drucksache-Nr:
Aktueller Initiator:
Bezirksamt - Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung
u. Gewerbe
Datum:
0809/XIX-01
28.05.2015
Ursprungsdrucksachenart:
Entschließungsantrag
Ursprungsinitiator:
B90/Grüne/CDU/SPD/Fraktionsloser
Bezirksverordneter Michael Schulz
Torsten Hauschild, Stephan Schmidt, Gilbert Collé
Sozialverträgliche Modernisierung der Siedlung am Steinberg
Beratungsfolge:
Datum
10.09.2014
11.02.2015
30.04.2015
10.06.2015
Gremium
BVV Reinickendorf
BVV Reinickendorf
BauA
BVV Reinickendorf
BVV/033/2014
BVV/038/2015
Bau/030/2015
BVV/042/2015
ohne Änderungen in der BVV beschlossen
überwiesen
mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
Sachverhalt:
Text siehe Anlage
Ergebnis
beantwortet von ___________________________
Kenntnis genommen
beschlossen/Zustimmung/Annahme
beschlossen mit Änderung
abgelehnt
für erledigt erklärt
vertagt
zurückgezogen
überwiesen in den _____________________________ (federführend)
mitberatend in den _____________________________
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,
Ordnung und Gewerbe
An die
Bezirksverordnetenversammlung
von Berlin-Reinickendorf
27.05.2015
Drucksache Nr. 0809-01
XIX. WP
Vorlage zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung
Sozialverträgliche Modernisierung der Siedlung am Steinberg
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.09.2014
- Drucksache Nr. 0809/XIX-01 - :
„Die BVV Reinickendorf unterstützt eine sozialverträgliche Renovierung und Modernisierung der
Siedlung „Am Steinberg“, die es den Bestandsmietern erlaubt, langfristig zu erträglichen Mieten in ihrem
angestammten Kiez zu wohnen. Auch im Falle einer Weiterveräußerung der
Mietobjekte sollte dabei ein weitgehender Kündigungsschutz gelten.
Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen.
Insbesondere sind für die Siedlung am Steinberg eine Umstrukturierungssatzung (gemäß § 172 Abs. 1,
Satz 1 Nr. 3 BauGB) sowie ein Sozialplan nach § 180 BauGB durch eine unabhängige Mieterberatung
anzustreben.
Über
mögliche
rechtliche
Probleme
bei
der
Umsetzung
des
Wunsches
der
Bezirksverordnetenversammlung auf Erlass einer solchen Verordnung und der Erstellung eines
Sozialplans sind die Betroffenen und der Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung laufend zu
unterrichten. Das Bezirksamt wird in diesem Fall ersucht, alternative Handlungsoptionen darzulegen.
Sollte die Möglichkeit einer Umsetzung einer Umstrukturierungssatzung und/oder des Sozialplans
bestehen, so wird das Bezirksamt aufgefordert, die entsprechenden Schritte dazu zeitnah einzuleiten.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Bezugnehmend auf den Bericht vom 14.01.2015 teilt das Bezirksamt Folgendes mit:
Nach Beauftragung der unabhängigen Mieterberatung gab es zwei, von beiden Seiten als
konstruktiv bezeichnete, Gespräche zwischen Eigentümer und Mieterberatung. Das
anschließende schriftliche Angebot durch die Mieterberatung an alle Haushalte führte
bedauerlicherweise lediglich zu einer Rückmeldung weniger Mietparteien, mit denen
entsprechende Gespräche geführt wurden. Hieraus ließ sich jedoch kein Sozialplan entwickeln,
der gegenüber dem Eigentümer präsentiert werden konnte.
Dennoch wurden die Hinweise der Mietparteien aus den Mietergesprächen in anonymisierter
Form an den Eigentümer mit der Empfehlung weitergegeben, bei Einzelgesprächen des
Eigentümers mit Mieterinnen und Mietern die Entwicklung der Miete sozialverträglich zu
gestalten sowie vorliegende soziale und gesundheitliche Einschränkungen bei Mieterinnen und
Mietern zu berücksichtigen.
Um den Mieterinnen und Mietern darüber hinaus mieterrechtliche Beratungen anzubieten,
richtete die Mieterberatung Prenzlauer Berg an mehreren Tagen Mieterberatungen ein.
Bezüglich des Sozialplanverfahrens ergaben auch diese Gespräche leider keine positive
Entwicklung.
Ende April 2015 endete die vertragliche Vereinbarung vom Bezirksamt Reinickendorf und der
Mieterberatung Prenzlauer Berg. Die Kosten in Höhe von etwas über 4.500,- € wurden aus dem
Bezirkshaushalt bezahlt.
Zudem wurde regelmäßig in den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung und des
Bauausschusses über die Entwicklung in der Siedlung Am Steinberg berichtet und diskutiert.
Das Bezirksamt hat die Mieterinnen und Mieter schriftlich über das
Sozialplanverfahrens informiert.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0809/ XIX-01 damit als erledigt zu betrachten.
Andreas Höhne
stellv. Bezirksbürgermeister
Martin Lambert
Bezirksstadtrat
Ende
des