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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Bezirksamt - Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung u. Gewerbe Datum: 0809/XIX-01 28.05.2015 Ursprungsdrucksachenart: Entschließungsantrag Ursprungsinitiator: B90/Grüne/CDU/SPD/Fraktionsloser Bezirksverordneter Michael Schulz Torsten Hauschild, Stephan Schmidt, Gilbert Collé Sozialverträgliche Modernisierung der Siedlung am Steinberg Beratungsfolge: Datum 10.09.2014 11.02.2015 30.04.2015 10.06.2015 Gremium BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf BauA BVV Reinickendorf BVV/033/2014 BVV/038/2015 Bau/030/2015 BVV/042/2015 ohne Änderungen in der BVV beschlossen überwiesen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Sachverhalt: Text siehe Anlage Ergebnis beantwortet von ___________________________ Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf 27.05.2015 Drucksache Nr. 0809-01 XIX. WP Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung Sozialverträgliche Modernisierung der Siedlung am Steinberg Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.09.2014 - Drucksache Nr. 0809/XIX-01 - : „Die BVV Reinickendorf unterstützt eine sozialverträgliche Renovierung und Modernisierung der Siedlung „Am Steinberg“, die es den Bestandsmietern erlaubt, langfristig zu erträglichen Mieten in ihrem angestammten Kiez zu wohnen. Auch im Falle einer Weiterveräußerung der Mietobjekte sollte dabei ein weitgehender Kündigungsschutz gelten. Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. Insbesondere sind für die Siedlung am Steinberg eine Umstrukturierungssatzung (gemäß § 172 Abs. 1, Satz 1 Nr. 3 BauGB) sowie ein Sozialplan nach § 180 BauGB durch eine unabhängige Mieterberatung anzustreben. Über mögliche rechtliche Probleme bei der Umsetzung des Wunsches der Bezirksverordnetenversammlung auf Erlass einer solchen Verordnung und der Erstellung eines Sozialplans sind die Betroffenen und der Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung laufend zu unterrichten. Das Bezirksamt wird in diesem Fall ersucht, alternative Handlungsoptionen darzulegen. Sollte die Möglichkeit einer Umsetzung einer Umstrukturierungssatzung und/oder des Sozialplans bestehen, so wird das Bezirksamt aufgefordert, die entsprechenden Schritte dazu zeitnah einzuleiten.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Bezugnehmend auf den Bericht vom 14.01.2015 teilt das Bezirksamt Folgendes mit: Nach Beauftragung der unabhängigen Mieterberatung gab es zwei, von beiden Seiten als konstruktiv bezeichnete, Gespräche zwischen Eigentümer und Mieterberatung. Das anschließende schriftliche Angebot durch die Mieterberatung an alle Haushalte führte bedauerlicherweise lediglich zu einer Rückmeldung weniger Mietparteien, mit denen entsprechende Gespräche geführt wurden. Hieraus ließ sich jedoch kein Sozialplan entwickeln, der gegenüber dem Eigentümer präsentiert werden konnte. Dennoch wurden die Hinweise der Mietparteien aus den Mietergesprächen in anonymisierter Form an den Eigentümer mit der Empfehlung weitergegeben, bei Einzelgesprächen des Eigentümers mit Mieterinnen und Mietern die Entwicklung der Miete sozialverträglich zu gestalten sowie vorliegende soziale und gesundheitliche Einschränkungen bei Mieterinnen und Mietern zu berücksichtigen. Um den Mieterinnen und Mietern darüber hinaus mieterrechtliche Beratungen anzubieten, richtete die Mieterberatung Prenzlauer Berg an mehreren Tagen Mieterberatungen ein. Bezüglich des Sozialplanverfahrens ergaben auch diese Gespräche leider keine positive Entwicklung. Ende April 2015 endete die vertragliche Vereinbarung vom Bezirksamt Reinickendorf und der Mieterberatung Prenzlauer Berg. Die Kosten in Höhe von etwas über 4.500,- € wurden aus dem Bezirkshaushalt bezahlt. Zudem wurde regelmäßig in den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung und des Bauausschusses über die Entwicklung in der Siedlung Am Steinberg berichtet und diskutiert. Das Bezirksamt hat die Mieterinnen und Mieter schriftlich über das Sozialplanverfahrens informiert. Wir bitten, die Drucksache Nr. 0809/ XIX-01 damit als erledigt zu betrachten. Andreas Höhne stellv. Bezirksbürgermeister Martin Lambert Bezirksstadtrat Ende des