Vorlage zur Kenntnisnahme vom 02.09.2015.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Bezirksamt - Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung u. Gewerbe Datum: 0940/XIX 02.09.2015 Ursprungsdrucksachenart: Empfehlung Ursprungsinitiator: CDU-Fraktion Stephan Schmidt, Wolfgang Weichert, Olaf Schmidt Mehr Begrünung und Pflege der Insel im Mittelfeldbecken Beratungsfolge: Datum 11.02.2015 03.03.2015 15.04.2015 16.09.2015 Gremium BVV Reinickendorf UNG BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf BVV/038/2015 UNG/015/2015 BVV/040/2015 BVV/045/2015 überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Sachverhalt: Text siehe Anlage Ergebnis beantwortet von ___________________________ Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe 01.09.2015 An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf Drucksache Nr. 0940 XIX. WP Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung Mehr Begrünung und Pflege der Insel im Mittelfeldbecken Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 15.04.2015 Drucksache Nr. 0940/XIX - : „Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass auf der Insel im Mittelfeldbecken (Senftenberger Ring) ein neuer Baum angepflanzt wird, die Insel von Unrat befreit wird und mit neuen Pflanzen begrünt wird. Dabei ist der alte bisherige Baum im Ganzen als stehendes Totholz zu erhalten.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt. Diese teilte dem Bezirksamt Folgendes mit: „[…] Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach §§ 39ff Berliner Wassergesetz (BWG) wird das Gewässer wöchentlich von Unrat und Müll beseitigt. Zusätzlich werden zwei Mal im Jahr, im Sommer (im Juli) und im Herbst (im September/Oktober) die Gewässerböschungen gemäht. Die Insel wird während der Brutzeit in den Frühjahrsmonaten nicht betreten. Aus ökologischen Gründen werden auf der Insel nach der Brutzeit nur Reinigungsarbeiten ausgeführt. Eine Pflege der Begrünung erfolgt nicht. Die Fauna wird der natürlichen Sukzession überlassen, so dass sich dort standorttypische Pflanzen ansiedeln.“ Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt führt weiterhin aus, dass eine Begrünung mit neuen Pflanzen oder Bäumen nicht geplant und gesetzlich wasserwirtschaftlich nicht zu begründen ist. Wir bitten, die Drucksache Nr. 0940/XIX damit als erledigt zu betrachten. Frank Balzer Bezirksbürgermeister Martin Lambert Bezirksstadtrat