Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
85 kB
Erstellt
07.10.15, 14:34
Aktualisiert
27.01.18, 12:25
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der
Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf von Berlin
XIX. Wahlperiode
Vorlage zur Kenntnisnahme
Drucksache-Nr:
Aktueller Initiator:
Bezirksamt - Abt. Jugend, Familie u. Soziales
Datum:
0956/XIX
08.07.2015
Ursprungsdrucksachenart:
Empfehlung
Ursprungsinitiator:
SPD-Fraktion
Gilbert Collé, Karin Hiller-Ewers
Keine Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen!
Beratungsfolge:
Datum
11.03.2015
16.09.2015
Gremium
BVV Reinickendorf
BVV Reinickendorf
BVV/039/2015
BVV/045/2015
ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Sachverhalt:
Text siehe Anlage
Ergebnis
beantwortet von ___________________________
Kenntnis genommen
beschlossen/Zustimmung/Annahme
beschlossen mit Änderung
abgelehnt
für erledigt erklärt
vertagt
zurückgezogen
überwiesen in den _____________________________ (federführend)
mitberatend in den _____________________________
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Abteilung Jugend, Familie und Soziales
An die
Bezirksverordnetenversammlung
von Berlin-Reinickendorf
07.07. 2015
Drucksache Nr. 0956
XIX. WP
Vorlage zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung
Keine Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.03.2015 Drucksache Nr. 0956/XIX - :
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats mit Nachdruck
dafür einzusetzen, ein Unterbringungskonzept für Flüchtlinge umzusetzen, welches die Nutzung
von Turnhallen o. Ä. als Unterkunft ausschließt.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an den Staatssekretär für Gesundheit
und Soziales, Herrn Dirk Gerstle, gewandt. Dieser teilte dem Bezirksamt mit Datum vom
04.06.2015 Folgendes mit:
„Der Senat nimmt seine Verantwortung für die menschenwürdige Unterbringung der in Berlin
aufgenommenen Flüchtlinge wahr. Auf seiner Klausursitzung am 08.01.2015 hat er für die
steigende Anzahl von Menschen, die ein Asylverfahren in unserem Land durchlaufen,
Eckpunkte für ein Gesamtkonzept für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen im
Jahr 2015 beschlossen.
Neben der Einrichtung von Containerwohndörfern an sechs Standorten mit einer
Gesamtkapazität von rund 2.000 Plätzen soll dem erhöhten Platzbedarf auch durch die
Ertüchtigung landeseigener Liegenschaften, Neubauten und Schaffung modularer
Wohneinheiten auf landeseigenen Grundstücken entsprochen werden.
Nach derzeitiger Planung ist auf geeigneten landeseigenen Grundstücken die Errichtung
standardisierter modularer Bauten im Wege von sogenannten Amtsentwürfen vorgesehen.
Hierbei handelt es sich, in Anlehnung an die sogenannten Modularen Erweiterungsbauten
(MEB), welche sich bereits im Schulbereich bewährt haben, um freistehende, nicht
unterkellerte, in der Regel mehrgeschossige Bauten, die barrierefrei zugänglich sind und einem
modernen energetischen Standard entsprechen. Durch die Verwendung vorgefertigter
Standardkomponenten kann die Vorlaufzeit für die Planung und Errichtung derartiger Bauten im
Vergleich zu herkömmlichen Gebäuden erheblich verkürzt werden. Gleichwohl können die
geltenden Qualitätsanforderungen uneingeschränkt erfüllt werden. Das Landesamt für
Gesundheit (LAGeSo) erarbeitet zurzeit ein entsprechendes Gestaltungskonzept,
Raumprogramm und Planungshinweise für den Bau von Gemeinschaftsunterkünften in
derartiger modularer Bauweise.
Der von der BVV-Reinickendorf eingebrachte Vorschlag ist somit bereits größtenteils
umgesetzt, da die Aufgabe der notbelegten Sporthallen abgeschlossen ist.“
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0956/XIX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer
Bezirksbürgermeister
Andreas Höhne
Bezirksstadtrat