Drucksache.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Bezirksamt - Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung u. Gewerbe Datum: 0999/XIX 24.04.2015 Ursprungsdrucksachenart: Vorlage zur Kenntnisnahme Ursprungsinitiator: Bezirksamt - Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung u. Gewerbe ,, Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanverfahren 12-26B-1 für die Grundstücke Gotthardstraße 96 und 100 sowie Blankestraße 4 und 5 im Bezirk Reinickendorf Beratungsfolge: Datum 13.05.2015 Gremium BVV Reinickendorf BVV/041/2015 Sachverhalt: Text siehe Anlage Ergebnis beantwortet von ___________________________ Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf 21.04.2015 Drucksache Nr. XIX. WP Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung betreffend der Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanverfahren 12-26B-1 für die Grundstücke Gotthardstraße 96 und 100 sowie Blankestraße 4 und 5 im Bezirk Reinickendorf Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz wird berichtet: Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 21.04.2015 beschlossen: I. Dem Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) am Entwurf des Bebauungsplans 12-26B-1 wird zugestimmt. II. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans 12-26B-1 wird um die Grundstücke Blankestraße 7 – 8B und Gotthardstraße 92 erweitert. III. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut am Bebauungsplanverfahren beteiligt. Begründung: Siehe Anlage Rechtsgrundlagen  § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I. S. 1548)  § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBI. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692)  § 36 Abs. 2c Bezirksverwaltungsgesetz Berlin (BezVwG Bln) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692) Anlagen: a) Bebauungsplanentwurf und textliche Festsetzungen b) Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Bebauungsplanverfahren 12-26B-1 c) Begründung zum Bebauungsplan 12-26B-1 Der Bebauungsplanentwurf, die Begründung sowie das schallschutztechnische Gutachten sind auf der bezirklichen Homepage unter folgender Adresse abrufbar: http://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung-und-denkmalschutz/artikel.134010.php Frank Balzer Martin Lambert Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat