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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Bezirksamt - Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung u. Gewerbe Datum: 1067/XIX-21 11.02.2016 Ursprungsdrucksachenart: Beschlussempfehlung Ursprungsinitiator: SPD-Fraktion ,, Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Doppelhaushalt) Schwerpunkte im Bereich Straßenbau Beratungsfolge: Datum 16.09.2015 09.03.2016 Gremium BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf BVV/044/2015 BVV/050/2016 ohne Änderungen in der BVV beschlossen Sachverhalt: Text siehe Anlage Ergebnis beantwortet von ___________________________ Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Reinickendorf 09.02.2016 Drucksache Nr. 1067-21 XIX. WP Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Doppelhaushalt) Schwerpunkte im Bereich Straßenbau Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.09.2015 – Drucksache Nr. 1067/XIX-21-: „Das Bezirksamt wird ersucht, für die Verwendung der Mittel im Bereich Straßenbauunterhaltung eine Planung vorzulegen, welche Maßnahmen prioritär verwirklicht werden sollen, sofern Mittel nach der Erfüllung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht noch zur Verfügung stehen sollten.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Folgende Maßnahmen sollen prioritär verwirklicht werden, sofern Mittel nach der Erfüllung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht noch zur Verfügung stehen sollten (wobei die Auflistung keine Reihenfolge darstellt und den aktuellen Stand widerspiegelt, der sich nach den Wintermonaten allerdings wieder geändert darstellen kann!): - Hohefeldstraße Burgfrauenstraße Fürstendamm Bertramstraße Elsestraße Am Pilz Wildkanzelweg Karmeliterweg Hattenheimer Straße Klosterfelder Weg Ladeburger Weg Nassenheider Weg Veitstraße Berliner Straße (Tgl) Berliner Straße (Tgl) (Ri.Süd) von Hermsdorfer Damm bis Burgfrauenstraße von Fischgrundbrücke bis Laerkesteig Oranienburger Chaussee bis Zeltinger Platz von Berliner Straße bis Marthastraße von Glienicke bis Schildower Straße von Oranienburger Chaussee bis Bieselheider Weg von Am Eichenhain bis Donnersmarckallee von Im Fischgrund bis Fürstendamm von Berliner Straße bis Buddestraße von Ernst- bis Veitstr. (Ri. Nord) von ca. 100 m südl. Veitstr. bis Am Borsigturm -                             Wittestraße Str. Seidestraße Kurt-Schumacher-Damm Kurt-Schumacher-Damm Scharnweber Straße Antonienstraße Ollenhauerstraße Miraustraße Sommerstraße Winterstraße Rathauspromenade Romanshorner Weg Fahlandgasse Klixstraße Zobeltizstraße Neubrücker Straße Edelhofdamm Rauentaler Straße Markgrafenstraße Schildower Straße Am Osrücken Zabel-Krüger-Damm Sandhauser Straße Milanstraße Am Brunnen Myrtenweg Am Rosensteg Romanshorner Weg Fuchssteiner Weg Wilhelmsruher Damm Lengeder Straße Hermsdorfer Damm Waidmannsluster Damm Kurt-Schumacher Damm  Tegel Süd  Im ganzen Bezirk behindertengerechter Ausbau der Bushaltestellen Festlegung im Nahverkehrsplan muss bis 2022 die Umgestaltung erfolgen)    von Berliner Str. bis einschl. Kreuzung Holzhauser von Otisstraße bis Holzhauser Str. von Straße 442 bis BAB A 111 Bereich Cité Pasteur und Gegenrichtung Kreuzungsbereich Eichborndamm bis von Kurt-Schumacher-Damm bis Humboldtstraße von Gorkistraße bis Borsigwalder Weg von Hoppestraße bis Winterstraße von Hausotterstraße bis Provinzstraße von von Alemannenstraße bis Hainbuchenstraße von Remstaler Straße bis Zeltinger Platz von Am Pilz bis Schwarzkittelweg von Gollanczstr. bis Zeltinger Str. von Hermsdorfer Damm bis Veltheimstraße von Zabel-Krüger-Damm bis Kolonie von Habichtstraße bis Elstergasse von Markscheider Straße bis Kopenhagener Straße von BAB A 111 Unterführung bis Waidmannsluster Damm von Buddestraße bis Friedhofskapelle von Kapweg bis Scharnweber Straße zahlreiche Gehwege (gemäß Die Zusammenstellung der Maßnahmen enthält nur einen Bruchteil der Nebenstraßen, deren Instandsetzung dringend erforderlich wäre. Alle aufzuzählen würde den Rahmen der Beantwortung dieser Drucksache sprengen. In der Auflistung sind nur Maßnahmen enthalten, die nach gegenwärtiger Einschätzung im Rahmen von Erhaltungsmaßnahmen ertüchtigt werden können. Nicht enthalten sind zum Beispiel die Gabrielenstr. westl. Adelheidallee, Holwede, Dacheroedestr., die Scharfenberger Straße oder die Beatestraße südlich Almazeile, da hier nur unter Einsatz von Investitionsmitteln ein trinkwasserschutzzonengerechter Ausbau einschließlich der Verlegung von Regenwasserkanälen erfolgen kann. Im Jahr 2015 erfolgte im Rahmen eines Projektes der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) eine flächenhafte Bestandsaufnahme des Berliner Straßennetzes aller zwölf Bezirke im Sinne einer Straßenzustandserfassung. Die Ergebnisse werden gegenwärtig bei SenStadtUm entsprechend den Empfehlungen für das Erhaltungsmanagement von Innerortsstraßen (E EMI 2012 der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen) ausgewertet (Einteilung in Zustandsklassen) und anschließend den Bezirken zur Verfügung gestellt. Das allerdings ändert nichts daran, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Straßenunterhaltung nicht ausreichen, die notwendigen Baumaßnahmen in absehbarer Zeit zu realisieren. Wir bitten, die Drucksache Nr. 1067/XIX-21 damit als erledigt zu betrachten. Frank Balzer Bezirksbürgermeister Katrin Schultze-Berndt Bezirksstadträtin