Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
90 kB
Erstellt
07.10.15, 14:44
Aktualisiert
27.01.18, 13:20
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der
Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf von Berlin
XIX. Wahlperiode
Vorlage zur Kenntnisnahme
Drucksache-Nr:
Aktueller Initiator:
Bezirksamt - Abt. Wirtschaft, Gesundheit u.
Bürgerdienste
Datum:
0678/XIX
01.10.2015
Ursprungsdrucksachenart:
Empfehlung
Ursprungsinitiator:
B90/Grüne/CDU
Torsten Hauschild, Elke Klünder, Stephan Schmidt
Standorte für anzeigenunabhängige Spurensicherung
Beratungsfolge:
Datum
12.03.2014
08.04.2014
14.05.2014
08.10.2014
14.10.2015
Gremium
BVV Reinickendorf
GesSoz
BVV Reinickendorf
BVV Reinickendorf
BVV Reinickendorf
BVV/028/2014
GeS/025/2014
BVV/030/2014
BVV/034/2014
BVV/045/2015
überwiesen
mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
ohne Änderungen in der BVV beschlossen
mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
Sachverhalt:
Text siehe Anlage
Ergebnis
beantwortet von ___________________________
Kenntnis genommen
beschlossen/Zustimmung/Annahme
beschlossen mit Änderung
abgelehnt
für erledigt erklärt
vertagt
zurückgezogen
überwiesen in den _____________________________ (federführend)
mitberatend in den _____________________________
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste
An die
Bezirksverordnetenversammlung
von Berlin-Reinickendorf
29.09.2015
Drucksache Nr. 0678
XIX. WP
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung
„Standorte für anzeigenunabhängige Spurensicherung“
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.05.2014
- Drucksache Nr. 678/XIX - :
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass
auch in Berlin vermehrt Standorte (z.B. Arztpraxen, Opferschutzambulanzen, Kliniken) für die
anonyme bzw. anzeigenunabhängige Spurensicherung für Opfer sexueller Gewalt eingerichtet
werden.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat der BVV bereits am 08.10.2014 über seine Initiative gegenüber der
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz berichtet, vermehrt Standorte für die
anonyme bzw. anzeigenunabhängige Spurensicherung für die Opfer sexueller Gewalt
einzurichten. Um der BVV einen Abschlussbericht vorlegen zu können, ist die Senatsverwaltung
für Justiz und Verbraucherschutz gebeten worden, das Ergebnis der weiteren Überlegungen
und Prüfungen mitzuteilen. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hat dem
Bezirksamt nun die Drucksache 17/2433 des Abgeordnetenhauses Berlin vom 03.09.2015
übersandt. Darin wird über die Erfahrungen aus dem bisherigen Pilotprojekt berichtet. Ein
Ergebnis dieser Evaluation ist, dass mittelfristig ein Ausbau der Gewaltschutzambulanz erfolgen
soll. Bei dem angesprochenen Ausbau geht es insbesondere um die Schaffung der Möglichkeit,
DNA-Spuren gerichtsfest sicherstellen zu können. Darüber hinaus wird die geplante Schaffung
von Kinderschutzambulanzen sowie die Verbesserung des Angebots durch ein Family Justice
Center angesprochen. In der Mitteilung – zur Kenntnisnahme – wird ausgeführt:
„[…] Am 17. Februar 2014 öffnete auf dem Gelände der Rechtsmedizinischen
Untersuchungs-stelle für Berlin an der Charité - Universitätsmedizin Berlin, Turmstraße 21,
die Gewaltschutzambulanz, deren Ziel es ist, zentrale Anlaufstelle für Opfer von GewaltStraftaten aller Altersstufen unabhängig von der Erstattung einer Strafanzeige zu sein und
eine
rechtsmedizinische
Untersuchung
durchzuführen
zu
können.
Die
Gewaltschutzambulanz ist personell mit einer Fachärztin für Rechtsmedizin und einer
Sekretärin ausgestattet; sie wird von der Senatsverwaltung für Justiz und
Verbraucherschutz mit 150.000,00 € im Jahr finanziert. Im Zeitraum vom 18. Februar 2014
bis zum 16. Februar 2015 wandten sich insgesamt 382 Personen an die
Gewaltschutzambulanz. Hierbei berichteten 196 Personen von akut sichtbaren
Verletzungen, so dass in diesen Fällen Untersuchungstermine vereinbart wurden. Von den
196 vergebenen Untersuchungsterminen wurden 175 Termine wahrgenommen. Hierbei
handelte es sich um 66 Kinder und Jugendliche sowie um 109 Erwachsene (96 Frauen und
13 Männer). Die Rechtsmedizinerin benötigte durchschnittlich drei Stunden pro Opfer für
die Untersuchung und die Erstellung der Dokumentation. In 186 Fällen handelte es sich
nicht um körperliche Gewalt oder die Gewalt lag schon länger zurück, so dass keine
Verletzungen mehr sichtbar waren oder es wurde eine DNA-Spurensicherung nach
sexualisierter Gewalt gewünscht. Die Betroffenen wurden von der Sekretärin mit einem
Zeitaufwand von 30-45 Minuten pro Fall an geeignete Hilfseinrichtungen verwiesen. Von
den 186 Fällen wandten sich 37 Betroffene sexualisierter Gewalt im ersten Geschäftsjahr
an die Gewaltschutzambulanz mit der Bitte um gynäkologische Untersuchung und DNASpurensicherung. Diese wurden an die Rettungsstellen der Charité und an das
Landeskriminalamt verwiesen, da nur dort eine DNA-Spurensicherung nach Erstattung
einer Strafanzeige möglich ist.
Die Personen, die die Gewaltschutzambulanz aufsuchten, wurden zu 31 % von der Polizei
vermittelt. 30 % wurden vom Jugendamt beziehungsweise dem Kindernotdienst
zugewiesen. Ärzte beziehungsweise Krankenhäuser übermittelten 14 %, die Berliner
Initiative gegen Gewalt an Frauen (Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen - BIG e.V.)Hotline sowie Frauenberatungsstellen 8 % und der Weiße Ring 3 % der Personen. Weitere
14 % erfuhren über die Medien oder das Internet von der Gewaltschutzambulanz.
In 42 % der Fälle berichteten die Betroffenen von häuslicher Gewalt, wobei es sich in 23 %
der Fälle um Ersttaten und in 73 % der Fälle um Wiederholungstaten handelte. In 4 % der
Fälle wurden zum Tathintergrund keine Angaben gemacht. In 35 % der Fälle wurde von
Gewalt durch eine Person aus dem Umfeld berichtet, wobei es sich in 38 % um Ersttaten
und in 56 % der Fälle um Wiederholungstaten handelte. In 6 % der Fälle erfolgten keine
Angaben. In 18 % der Fälle erfolgte die Gewaltanwendung durch einen unbekannten Täter,
wobei es sich - nachvollziehbar - in 84% der Fälle um Ersttaten, jedoch nur in 16 % der
Fälle um Wiederholungstaten handelte. In 5 % der Fälle wurden keine Angaben zum TäterOpfer-Verhältnis gemacht.
In 14 % der Fälle wiesen die Betroffenen Verletzungen durch Gewalt gegen den Hals auf.
Hierbei handelte es sich in 76 % der Fälle um häusliche Gewalt, in 20 % um einen Täter
aus dem Umfeld und in 4 % um einen dem Opfer unbekannten Täter.
57 % der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen war an einer in den Räumen der
Gewaltschutzambulanz erfolgenden Beratung durch mobile Beraterinnen der BIG-Hotline
interessiert.
In 55 % der Fälle wurde eine Strafanzeige erstattet. Soweit zum Zeitpunkt der
Untersuchung in der Gewaltschutzambulanz keine Anzeigenerstattung geplant war, wurde
dies in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht begründet. Mehrfach wurde als Begründung
die Sorge, genannt, dem Opfer würde nicht geglaubt werden oder der Täter habe für den
Fall der Anzeigenerstattung mit Konsequenzen gedroht.
Weiterhin wurden insgesamt 90 Veranstaltungen durchgeführt. Dabei handelte es sich um
38 Fortbildungen zum Thema Kindesmisshandlung, fünf Veranstaltungen zur häuslichen
sowie drei zur sexualisierten Gewalt und weitere 44 Informationsveranstaltungen zur Arbeit
der Gewaltschutzambulanz.
In den Monaten März bis Dezember 2014 wurden jeweils zwischen 10 und 23
Untersuchungen durchgeführt, im Durchschnitt 14,2 (im Februar, also dem
Gründungsmonat, waren es nur zwei Untersuchungen, so dass dieser (Teil-) Monat nicht
mitgerechnet wurde). In den Monaten Januar bis April 2015 fielen pro Monat 13 bis 24
Untersuchungen an, insgesamt 83. Insofern liegt eine Steigerung auf durchschnittlich 20,75
Untersuchungen pro Monat vor; die maximale Auslastung von 10 Untersuchungen pro
Woche wurde mehrfach erreicht. Diese Steigerung wird auf die verbesserte
Öffentlichkeitsarbeit und insbesondere die Berichterstattung in der Presse zurückgeführt.
Die personelle Ausstattung der Gewaltschutzambulanz erlaubt derzeit nur die
Öffnungszeiten Montag, Mittwoch und Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr und Dienstag und
Donnerstag 12:00 bis 16:00 Uhr. Eine vertrauliche Spurensicherung, also die Sicherung
von DNA-Material ohne Erstattung einer Strafanzeige, bei der die Personaldaten des
Opfers zwar aufgenommen, jedoch aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht nur mit seiner
Zustimmung weitergegeben werden dürfen, ist nicht möglich, da zum einen eine
gerichtsfeste Lagerung derzeit nur beim Landeskriminalamt möglich ist und zum anderen
eine tägliche rechtsmedizinische Bereitschaft von 24 Stunden erforderlich wäre.
Mittelfristig soll die Gewaltschutzambulanz ausgebaut und Angebote für erwachsene Opfer
sexualisierter Gewalt und insbesondere auch für Kinder geschaffen werden, mit der
Möglichkeit der vertraulichen Spurensicherung.
Gelingender Kinderschutz wird vor allem durch interdisziplinäre Zusammenarbeit der
verschiedenen Fachdisziplinen erzielt. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung
der Konsequenzen aus der Aufarbeitung und kritischen Fallreflexion von Kinderschutzfällen
qualifiziert der Senat das ressortübergreifend ausgerichtete „Netzwerk Kinderschutz“,
insbesondere zur Stärkung des medizinischen Kinderschutzes und der verbindlichen
Kooperation mit medizinischen Fachstellen zur qualifizierten Diagnose von
Kinderschutzverdachtsfällen.
Die Lenkungsgruppe „Netzwerk Kinderschutz“ hat im Oktober 2013 die Einrichtung der
Gewaltschutzambulanz begrüßt und den Beschluss gefasst, auf der Basis einer noch zu
erarbeitenden Grundkonzeption die notwendigen Voraussetzungen für die Einrichtung
regionaler Kinderschutzambulanzen an mehreren Standorten in Berlin zu schaffen.
Kinderschutzambulanzen
sind
Einrichtungen
des
ambulanten
medizinischen
Kinderschutzes, angebunden an Kinderkliniken, die über aktive „Kinderschutzgruppen“
(Zusammenschluss von Kinderchirurginnen und Kinderchirurgen, Kinderärztinnen und
Kinderärzten, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Krankenschwestern und
Krankenpflegern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus weiteren Fachbereichen)
verfügen. Kinderschutzambulanzen sollten durch den Zugriff auf unterschiedliche
Fachdisziplinen interdisziplinär aufgestellt sein. Somit sind sie Anlaufpunkte für
niedergelassene Kinderärztinnen und Kinderärzte, Kinder- und Jugendpsychiaterinnen und
-psychiater, Gesundheitsämter (Kinder- und Jugendgesundheitsdienste, Kinder- und
Jugendpsychiatrische Dienste), Jugendämter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von
Kinderschutzprojekten und andere Kontaktpersonen. Als kompetente Ansprechpersonen
stehen die Ärztinnen und Ärzte der Kinderschutzambulanz zur Klärung von Verdachtsfällen
von Kindesmisshandlung zur Verfügung.
Kinderschutzambulanzen bieten ein niedrigschwelliges Angebot zur Abklärung von
Verdachtsfällen sowie Prozessberatung auf dem Weg zu anderen Hilfsinstitutionen. Davon
profitieren vorrangig die betroffenen Kinder und deren Familien, aber auch Fachkräfte aller
am Kinderschutz Beteiligten. Kinderschutzambulanzen gehen in ihrer medizinischdiagnostischen,
einschließlich
der
therapeutischen
Beurteilung
über
die
Gewaltschutzambulanz hinaus, die, wie dargelegt, eine Anlaufstelle für Gewaltopfer
unabhängig vom Geschlecht und Alter ist und in erster Linie der rechtsmedizinischen und
gerichtsfesten Dokumentation von Verletzungen ohne das Erfordernis einer polizeilichen
Anzeige dient. In den Kinderschutzambulanzen werden Kinder und Jugendliche
fachübergreifend klinisch betreut und neben der rechtsmedizinischen auch pädiatrische
bzw. kinderchirurgische und kinderpsychiatrisch/-psychologische Expertisen erstellt. Damit
ergänzen sich dezentrale Kinderschutzambulanzen und die schon bestehende
Gewaltschutzambulanz ideal.
Im März 2014 haben der Senator für Gesundheit und Soziales, der Senator für Justiz und
Verbraucherschutz und die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft der
Lenkungsgruppe
„Netzwerk
Kinderschutz“
den
Auftrag
erteilt,
eine
Konzeption/Senatsvorlage
zur
Umsetzung
regionaler
medizinischer
Kinderschutzambulanzen im Land Berlin zu erarbeiten. Die genannten Senatsverwaltungen
haben nach fachlicher/fachpolitischer Befassung der jeweiligen Expertinnen und Experten
aus den verschiedenen Arbeitsfeldern („Unterarbeitsgruppe Kinderschutzambulanzen“) eine
diesbezügliche Senats- und Abgeordnetenhausvorlage erarbeitet, die der Senat zusammen
mit dieser Vorlage beschlossen hat.
Angestrebt wird darüber hinaus für Kinder, Jugendliche und Erwachsene die Schaffung der
Möglichkeit, auch DNA-Spuren von sexualisierter Gewalt gerichtsfest im Wege der
vertraulichen Spurensicherung sicherstellen zu können.
Des Weiteren wird zu prüfen sein, inwieweit weitere Ansätze wie beispielsweise ein um
eine rechtsmedizinische Versorgung ergänztes Family Justice Center geeignet sind, zur
Verbesserung des Angebots für Gewaltopfer beizutragen. […]“
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0678/XIX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer
Bezirksbürgermeister
Uwe Brockhausen
Bezirksstadtrat