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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Bezirksamt Abt. Finanzen, Liegenschaften und Personal Datum: 0229/XIX-14 27.02.2013 Ursprungsdrucksachenart: Beschlussempfehlung Ursprungsinitiator: Temporärer Ausschuss für transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit ,, Transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk Reinickendorf - Projektbezogenes Bürgervotum im Internet Beratungsfolge: Datum 12.09.2012 13.03.2013 Gremium BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf BVV/011/2012 BVV/017/2013 mit Änderungen in der BVV beschlossen Sachverhalt: Text siehe Anlage Ergebnis  beantwortet von ___________________________         Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf 26.02.2013 Drucksache Nr. 0229-14 XIX. WP Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung Transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk Reinickendorf Projektbezogenes Bürgervotum im Internet Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.09.2012 Drucksache Nr. 0229/XIX-14 - : „Das Bezirksamt wird ersucht, bei dafür geeigneten Sachverhalten E-Partizipation zur Bürgerbeteiligung in Reinickendorf einzuführen. In einer Konzeption sind der BVV bis März 2013 geeignete Bereiche jeder Abteilung für EPartizipation begründet zu benennen. Ein erstes Pilotprojekt soll der BVV vorgestellt und im Laufe des Jahres 2013 in die Wege geleitet werden.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Zur Etablierung von E-Partizipation bedarf es einer ständigen Moderation dieses Angebots, um zu gewährleisten, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer themen-bezogen diskutieren und die allgemeinen Regeln der Gesprächsführung eingehalten werden (keine Beleidigungen etc). Erfahrungsgemäß beteiligen sich an solchen Angeboten nur ausgewählte Interessengruppen. Um Lobbyismus entgegenzuwirken und eine breite, repräsentative Mitwirkung seitens der Bürgerinnen und Bürger zu erzielen, wäre zudem eine umfangreiche und permanente Öffentlichkeitsarbeit erforderlich. Aufgrund der Haushaltslage und den Abbauvorgaben zu Vollzeitäquivalenten (VZÄ) sieht das Bezirksamt insgesamt keine Möglichkeit, die Planung und Durchführung eines Pilotprojektes zur E-Partizipation im Jahr 2013 zu realisieren. Mit den derzeitig vorhandenen Personalressourcen können die dafür erforderlichen organisatorischen Rahmenbedingungen nicht hinreichend erfüllt werden. Die Zurechnung der Kosten für E-Partizipation im Rahmen der KLR bedarf darüber hinaus noch einer grundsätzlichen Klärung auf Landesebene (z. B. Vorschlag für ein neues Produkt), um sonst entstehende Nachteile der jeweiligen Organisationseinheiten bei der Budgetierung zu vermeiden. Ich bitte, die Drucksache Nr. 0229/XIX-14 damit als erledigt zu betrachten. Frank Balzer Bezirksbürgermeister