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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Bezirksamt Abt. Finanzen, Liegenschaften und Personal Datum: 0229/XIX-21 08.01.2014 Ursprungsdrucksachenart: Beschlussempfehlung Ursprungsinitiator: Temporärer Ausschuss für transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit ,, Transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk Reinickendorf - Aufzeichnungstechnik für Sitzungen bereit stellen Beratungsfolge: Datum 12.09.2012 13.03.2013 19.03.2013 12.02.2014 Gremium BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf ÖfA BVV Reinickendorf BVV/011/2012 BVV/017/2013 ÖfA/015/2013 BVV/027/2014 ohne Änderungen in der BVV beschlossen überwiesen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Sachverhalt: Text siehe Anlage Ergebnis beantwortet von ___________________________ Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf 07.01.2014 Drucksache Nr. 0229-21 XIX. WP Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung Transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk Reinickendorf Aufzeichnungstechnik für Sitzungen bereit stellen Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.09.2012 - Drucksache Nr. 0229/XIX-21 - : „Das Bezirksamt wird ersucht, in Absprache mit dem BVV-Vorstand die technischen Voraussetzungen zu schaffen, Tonprotokolle der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse digital aufzeichnen zu können.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Die IT-Anwendung steno-s wurde durch die Datenschutzbeauftragte des Bezirksamtes aus datenschutzrechtlicher Sicht im Februar 2013 freigegeben und auf zwei Notebooks (Betriebssystem: Windows 7) eingerichtet. Die Schulung der Mitarbeiterinnen des BVV-Büros, die die Protokollführung in der BVV und ihrer Ausschüsse sicherstellen, erfolgte am 25.04.2013. Die Aufzeichnungstechnik wurde am 07.05.2013 in der Sitzung des temporären Ausschusses für transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit erstmalig in Betrieb genommen. Das Beteiligungsverfahren der Personalvertretung gemäß § 79 i.V.m. § 85 Personalvertretungsgesetz Berlin (PersVG Berlin) sowie der Schwerbehinderten- und Frauenvertretung ist abgeschlossen und die Zustimmungen zum Echtbetrieb liegen vor. Ich bitte die Drucksache Nr. 0229/XIX-21 damit als erledigt zu betrachten. Frank Balzer Bezirksbürgermeister