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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Drucksache-Nr: Vorlage zur Kenntnisnahme Aktueller Initiator: Datum: Bezirksamt Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe 0383/XIX 13.03.2014 Ursprungsdrucksachenart: Empfehlung Ursprungsinitiator: SPD-Fraktion Gilbert Collé, Henry Mazatis Fußgängerüberwege für einen sicheren Schulweg Beratungsfolge: Datum 13.03.2013 25.04.2013 30.05.2013 12.06.2013 09.04.2014 Gremium BVV Reinickendorf Verkehr BauA BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf BVV/017/2013 Ver/011/2013 Bau/012/2013 BVV/020/2013 BVV/029/2014 überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Sachverhalt: Text siehe Anlage Ergebnis beantwortet von ___________________________ Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe 11.03.2014 An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf Drucksache Nr. 0383 XIX. WP Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung Fußgängerüberwege für einen sicheren Schulweg Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.06.2013 Drucksache Nr. 0383/XIX -: „Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an den Kreuzungen Medebacher Weg/Schulstraße und Treskowstraße/Schulstraße Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) eingerichtet werden, um den Weg der Grundschüler zwischen den Gebäuden der Franz-Marc-Schule zu sichern.“ wird gemäß § 13 BzVG berichtet: Bei den benannten Kreuzungen handelt es sich um einen geschwindigkeitsreduzierten Bereich, der laut polizeilicher Unfallstatistik nicht auffällig ist. Ferner ist zu erwähnen, dass auf die Schulen hinweisende Verkehrsschilder in diesem Bereich vorhanden sind. Das Bezirksamt hat sich entsprechend des Beschlusses an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt. Diese teilte dem Bezirksamt Folgendes mit: „[…] Das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt betreute Programm Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, aus dem Querungsstellen für den Fußgängerverkehr finanziert werden, hat auf Grund des späten Haushaltsbeschlusses 2012 und der geplanten Mittelkürzungen in den Jahren 2014 und 2015 so viele Maßnahmen in Vorbereitung, dass eine mittelfristige Umsetzung der im BW-Beschluss genannten Maßnahmen aus dem Programm derzeit nicht zu erwarten ist.“ Wir bitten, die Drucksache Nr. 0383/XIX damit als erledigt zu betrachten. Frank Balzer Bezirksbürgermeister Martin Lambert Bezirksstadtrat