Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
104 kB
Erstellt
07.10.15, 17:17
Aktualisiert
27.01.18, 13:34
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der
Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf von Berlin
XIX. Wahlperiode
Vorlage zur Kenntnisnahme
Drucksache-Nr:
Aktueller Initiator:
Bezirksamt
Abt. Jugend, Familie und Soziales
Datum:
0229/XIX-04
21.03.2013
Ursprungsdrucksachenart:
Beschlussempfehlung
Ursprungsinitiator:
Temporärer Ausschuss für transparente und moderne
Öffentlichkeitsarbeit
,,
Transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk
Reinickendorf - Öffentliche Dokumentation der "Kiezrunden" nach §
78 KJHG
Beratungsfolge:
Datum
12.09.2012
26.09.2012
14.11.2012
10.04.2013
Gremium
BVV Reinickendorf
JHA
BVV Reinickendorf
BVV Reinickendorf
BVV/011/2012
JHA/006/2012
BVV/013/2012
BVV/018/2013
überwiesen
mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Sachverhalt:
Text siehe Anlage
Ergebnis
beantwortet von ___________________________
Kenntnis genommen
beschlossen/Zustimmung/Annahme
beschlossen mit Änderung
abgelehnt
für erledigt erklärt
vertagt
zurückgezogen
überwiesen in den _____________________________ (federführend)
mitberatend in den _____________________________
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Abt. Jugend, Familie und Soziales
An die
Bezirksverordnetenversammlung
von Berlin-Reinickendorf
20.03.2013
Drucksache Nr. 0229-04
XIX. WP
Vorlage zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung
Transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk Reinickendorf – Öffentliche
Dokumentation der „Kiezrunden“ nach § 78 KJHG
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.11.2012 Drucksache Nr. 0229/XIX-04 -:
„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und welche Informationen der Arbeitsgemeinschaften gem. §
78 KJHG im Internet veröffentlicht werden können.
Das Prüfergebnis ist der BVV und dem JHA zur Beratung vorzulegen.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
In Reinickendorf gibt es seit Jahren eine breite Vielzahl von Arbeitsgemeinschaften nach
§ 78 KJHG, in denen sich das Jugendamt gemeinsam mit Akteuren der Jugendhilfe zu
Fachthemen und -planungen verständigt.
Diese Arbeitsgemeinschaften haben folgende Zielstellungen:
-
Partnerschaftliche Zusammenarbeit der Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe
Optimierung des Angebots für Kinder, Jugendliche und Familien durch qualifizierte
Kooperation
Sicherung der Trägervielfalt und Pluralität
Die Aufgaben der sog. „Kiezrunden“ lassen sich in folgende Punkte gliedern:
-
Einhaltung, Erarbeitung, Umsetzung, Überprüfung und Weiterentwicklung fachlicher
Standards
Abstimmung von Angeboten mit dem Ziel der Vernetzung von Einrichtungen, Diensten
und Initiativen
Erarbeitung von Stellungnahmen und Empfehlungen für den Jugendhilfeausschuss,
Institutionen und Gremien
Eine Veröffentlichung dieser Ergebnisse kommt aus folgenden Gründen nicht in Betracht:
In der Kommentierung zum SGB VIII heißt es:
„Im Gegensatz zum Jugendhilfeausschuss sind Arbeitsgemeinschaften keine in den
kommunalen Verfassungsaufbau eingeordneten Ausschüsse mit bestimmten Kontroll- und
Mitwirkungsrechten…“
(Wiesner SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar, 3. Auflage München 2006)
Daraus folgt, dass es ein Öffentlichkeitsgebot analog zum Jugendhilfeausschuss nicht gibt. Die
Geschäftsordnungen der Arbeitsgemeinschaften sehen aus dem o.g. Gründen auch keine
öffentlichen Sitzungen vor.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0229/XIX-04 damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer
Bezirksbürgermeister
Andreas Höhne
Bezirksstadtrat