Große Anfrage vom 07.05.2013.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Dringlichkeitsantrag Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Datum: 0453/XIX 07.05.2013 Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Torsten Hauschild, Klaus-Hinrich Westerkamp Flüchtlinge in Reinickendorf - Wo steht das Bezirksamt? Beratungsfolge: Datum 08.05.2013 Gremium BVV Reinickendorf BVV/019/2013 Sachverhalt: Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten: 1) Wie bewertet das Bezirksamt die Kommunikation zwischen dem Bezirk Reinickendorf und dem LAGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik? 2) Stellt der Inhalt des mit Unterschrift von Bezirksstadtrat Lambert an die Anwohner verteilten Schreibens/Flugblattes vom 3. Mai die Meinung des gesamten Bezirksamtes dar? 3) Welche negativen Einflüsse durch die Unterbringung sieht das Bezirksamt konkret und wie wird es diese unterbinden? 4) Mit welcher Intention wurden die persönlichen Kontaktdaten der beteiligten Verantwortlichen in großer Detaillierung in das Schreiben aufgenommen und war dies mit den Betroffenen abgesprochen? 5) Wie bewertet das Bezirksamt die Berichterstattung im RBB (Abendschau) und weiteren überregionalen Medien (BZ, Tagesspiegel, Morgenpost, Neues Deutschland) und die Auswirkungen auf den Ruf des Bezirks Reinickendorf? 6) War das vom LAGeSo als Notunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit genutzte Objekt auf dem KBoN-Gelände durch den Bezirk als Flüchtlingsunterkunft vorgeschlagen worden? 7) Welche anderen Gebäude, die nicht im Eigentum des Bezirks sind, hat der Bezirk Reinickendorf seit Januar 2012 dem LAGeSo als mögliche Flüchtlingsunterbringung vorgeschlagen und warum wurden sie zurückgewiesen? Ergebnis beantwortet von ___________________________ vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________