Vorlage zur Kenntnisnahme vom 03.04.2014.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Drucksache-Nr: Vorlage zur Kenntnisnahme Aktueller Initiator: Datum: Bezirksamt Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe 0607/XIX 03.04.2014 Ursprungsdrucksachenart: Empfehlung Ursprungsinitiator: CDU-Fraktion Stephan Schmidt, Frank Marten Rauchverbot auf S-Bahnhöfen stärker kontrollieren Beratungsfolge: Datum 11.12.2013 23.01.2014 12.02.2014 14.05.2014 Gremium BVV Reinickendorf Verkehr BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf BVV/025/2013 Ver/016/2014 BVV/027/2014 BVV/030/2014 überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Sachverhalt: (Text siehe Anlage) Ergebnis beantwortet von ___________________________ Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe 01.04.2014 An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf Drucksache Nr. 0607 XIX. WP Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung Rauchverbot auf S-Bahnhöfen stärker kontrollieren Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.02.2014 Drucksache Nr. 0607/XIX -: „Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der S-Bahn GmbH dafür einzusetzen, dass das Rauchverbot auf Bahnhöfen stärker kommuniziert und kontrolliert wird.“ wird gemäß § 13 BzVG berichtet: Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die S-Bahn GmbH gewandt. Diese teilte Folgendes mit: „[…] Mit dem Ziel, Nichtraucher zu schützen und den Sauberkeitszustand insbesondere der Gleisbereiche an den Bahnsteigen zu verbessern, haben wir 2002 begonnen, die ersten Rauchfreien Bahnhöfe umzusetzen. Dies geschieht mittels Visualisierung (Plakate, Piktogramme), und an den größeren Berliner Bahnhöfen erfolgen in regelmäßigen Abständen Ansagen mit dem entsprechenden Hinweis. Zusätzlich weisen unsere Mitarbeiter - entsprechend der Örtlichkeit - die rauchende Person freundlich aber bestimmt entweder auf das ausgeschilderte Rauchverbot in Tiefbahnhöfen bzw. das nicht gestattete Rauchen hin und verweisen, wenn vorhanden, auf einen Raucherbereich bzw. bitten, die Zigarette, Zigarre etc. zu löschen und zu entsorgen.“ Wir bitten, die Drucksache Nr. 0607/XIX damit als erledigt zu betrachten. Frank Balzer Bezirksbürgermeister Martin Lambert Bezirksstadtrat