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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Bezirksamt - Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe Datum: 0670/XIX 25.09.2014 Ursprungsdrucksachenart: Empfehlung Ursprungsinitiator: SPD-Fraktion Gilbert Collé, Klaus Teller, Ulf Wilhelm Vor der Kita Maximiliankorso wieder Tempo 30 einrichten Beratungsfolge: Datum 12.03.2014 27.03.2014 14.05.2014 08.10.2014 Gremium BVV Reinickendorf Verkehr BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf BVV/028/2014 Ver/018/2014 BVV/030/2014 BVV/034/2014 überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Sachverhalt: Text siehe Anlage Ergebnis beantwortet von ___________________________ Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe 23.09.2014 An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf Drucksache Nr. 0670 XIX. WP Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung Vor der Kita Maximiliankorso wieder Tempo 30 einrichten Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: ln der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.05.2014 Drucksache Nr. 0670/XlX -: „Dem Bezirksamt Reinickendorf wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Einführung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h vor der städtischen Kindertagesstätte Maximiliankorso einzusetzen. " wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Der Maximiliankorso ist aus beiden Fahrtrichtungen kommend jeweils vor der Hausnummer 35 mit Zeichen 136 (Kinder) Straßenverkehrsordnung (StVO) beschildert. Dies wird aus verkehrsbehördlicher Sicht als ausreichend betrachtet, zumal eine Konzentration die Straße querender Kinder im Bereich der Kita nicht festgestellt Werden kann. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer - insbesondere der unserer Kinder - kann nur dann gewährleistet werden, wenn alle ihren obliegenden Verpflichtungen nachkommen. ln erster Linie haben jedoch Eltern - insbesondere von Vorschul- und Kindergartenkindern - ihrer Pflicht zur Vorsorge und Sicherheit ihrer Kinder nachzukommen. Während vor Grundschulen berlinweit weitestgehend Tempo 30 km/h angeordnet ist, wird dieses vor Kindergärten nicht generell umgesetzt, da die Kinder nur in Begleitung zur Kita gebracht werden. Dennoch hat die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde am 11.07.2014 das Auftragen der o.g. Verkehrszeichen als Piktogramm auf der Fahrbahn als zusätzlichen Hinweis auf das Vorhandensein der Kita Maximiliankorso angeordnet. Wir bitten, die Drucksache Nr. 0670/XIX damit als erledigt zu betrachten. Frank Balzer Bezirksbürgermeister Martin Lambert Bezirksstadtrat