Vorlage zur Kenntnisnahme als Zwischenbericht vom 17.09.2014.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Drucksache-Nr: Vorlage z. Kenntnisnahme/Zwischenbericht Datum: 0699/XIX 17.09.2014 Aktueller Initiator: Bezirksamt - Abt. Finanzen, Liegenschaften u. Personal Ursprungsdrucksachenart: Beschlussempfehlung Ursprungsinitiator: Temporärer Ausschuss f. transparente u. moderne Öffentlichkeitsarbeit ,, Bürgerbeteiligung mit Hilfe des Internets Beratungsfolge: Datum 09.04.2014 02.07.2014 03.07.2014 08.10.2014 Gremium BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf ÖfA BVV Reinickendorf BVV/029/2014 BVV/032/2014 ÖfA/021/2014 BVV/034/2014 ohne Änderungen in der BVV beschlossen überwiesen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Sachverhalt: Text siehe Anlage Ergebnis beantwortet von ___________________________ Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf 16.09.2014 Drucksache Nr. 0699 XIX. WP Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung Bürgerbeteiligung mit Hilfe des Internets Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.04.2014 Drucksache Nr. 0699/XIX -: - „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen und vor Beginn der Sommerpause 2014 zu berichten, ob und wie mit Hilfe des Internets eine größere Transparenz und Bürgerbeteiligung erreicht werden kann. Dabei sind zu beachten a) die Inanspruchnahme externer Unterstützung, b) die Relation von Kosten und Nutzen und c) die Anwendbarkeit wieder verwendbarer Module. Deshalb wird die Konzentration auf zwei zeitlich begrenzte Projekte empfohlen: a) Interessenbekundung für die Kiezfonds b) Bürgerbeteiligung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2016/2017.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Die überarbeitete Internetpräsenz des Bezirksamtes Reinickendorf wurde am 1. Juli 2014 auf der neuen Plattform Imperia 9 freigeschaltet. So konnte unter anderem bereits ein bezirklicher Mängelmelder integriert werden, der es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, einfach und zentral Infrastrukturprobleme mitzuteilen. Basierend auf den Richtlinien der Berliner Regierungspolitik und der Berliner E-GovernmentStrategie wurde unter Federführung der bei der Senatskanzlei Berlin angesiedelten Landesredaktion Berlin.de und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt das Projekt „E-Partizipation im Land Berlin“ initiiert. Diese Partizipationsplattform wird landesweit bereitgestellt und zentral koordiniert; die Durchführung von Beteiligungsverfahren soll dabei jedoch in dezentraler Verantwortung erfolgen. Ziele des Projektes sind neben der Schaffung der technischen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auf der etablierten Internetplattform berlin.de auch die Ausgestaltung der Leitlinien für die Organisation und Durchführung der Beteiligungsverfahren, Festlegung von Verfahrenstypen und Anforderungsdefinitionen für formelle Verfahren. Für die Einrichtung einer mandantenfähigen Partizipationsplattform der Berliner Verwaltung sind standardisierte Verfahrensbausteine und bedienungsfreundliche Beteiligungsformate mit einer einheitlichen Software vorgesehen. Das Verfahren beruht auf der Software Adhocracy, die eingebundenen Personen die Partizipation an Entscheidungsfindungsprozessen mittels eines moderationsfreien Online-Diskurses ermöglicht. Im Oktober 2014 ist bei der Senatskanzlei Berlin und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt der Beginn der Testphase der Software Adhocracy mit je einem externen und verwaltungsinternen Projekt vorgesehen. Der Projektabschluss mit der Verfügbarkeit der Software für die anderen Berliner Verwaltungen wird nicht vor dem 1. Quartal 2015 erwartet. Ich bitte die Drucksache Nr. 0699/XIX als zweiten Zwischenbericht zu betrachten. Frank Balzer Bezirksbürgermeister