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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XVIII. Wahlperiode Große Anfrage Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Datum: 1035/XVIII 16.12.2009 Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Anke Petters, Torsten Hauschild Bürgerbeteiligung bei Maßnahmen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz Beratungsfolge: Datum 13.01.2010 Gremium BVV Reinickendorf BVV/037/2010 Sachverhalt: Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten: 1. Gibt es einen Leitfaden nach dem bei derartigen Maßnahmen vorgegangen wird? 2. Welche Gutachten und Untersuchungen müssen vor Aufnahme in die Investitionsplanung vorliegen? 3. Zu welchem Zeitpunkt werden die Anlieger zum ersten Mal informiert und in die Planung einbezogen? 4. Welche realistischen Einwirkungsmöglichkeiten haben die Anlieger auf Umfang und damit auf Kosten der beitragspflichtigen Maßnahmen? 5. Werden grundsätzlich alternative Ausbauvarianten vorgelegt? 6. Wie sieht der Aushandlungsprozess zur Entscheidungsfindung zwischen Bezirksamt und den Anliegern idealtypisch aus? Ergebnis beantwortet von ___________________________ Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________