4. Version vom 10.02.2010.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XVIII. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Bezirksamt Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Datum: 0863/XVIII 10.02.2010 Ursprungsdrucksachenart: Ersuchen Ursprungsinitiator: CDU-Fraktion Jürn Jakob Schultze-Berndt, Stephan Schmidt Ertüchtigen der Freiwilligen Feuerwehren in Reinickendorf Beratungsfolge: Datum 10.06.2009 21.09.2009 14.10.2009 10.03.2010 Gremium BVV Reinickendorf BüD/Ord BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf BVV/031/2009 BüD/019/2009 BVV/034/2009 BVV/039/2010 überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Sachverhalt: Text siehe Anlage Ergebnis beantwortet von ___________________________ Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ 09.02.2010 Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten V An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf Drucksache Nr. 0863 XVIII. WP Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung Ertüchtigen der Freiwilligen Feuerwehren in Reinickendorf Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.10.2009 Drucksache Nr. 0863/XVIII - : „Das Bezirksamt wird angesichts der sich dramatisch verschlechternden Einsatzzeiten der Feuerwehr ersucht, sich beim Senat für den Erhalt und die weitere Ertüchtigung der Freiwilligen Feuerwehren an den bisherigen Standorten in Reinickendorf einzusetzen. Dabei ist insbesondere eine verbesserte Ausstattung mit Einsatzfahrzeugen zu prüfen.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Das Bezirksamt hat sich bezüglich des Beschlusses an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gewandt und um eine entsprechende Stellungnahme gebeten. Mit Schreiben vom 20. Januar 2010 teilt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hierzu Folgendes mit: ,,…den Brandschutz im Bezirk Reinickendorf stellt die Berliner Feuerwehr sicher. Dabei werden ca. 83 % der Einsätze durch die Berufsfeuerwehr (BF) und ca. 17 % von den Freiwilligen Feuerwehren (FF) durchgeführt. Die Freiwilligen Feuerwehren sind entsprechend ihrer Aufgabenstellung ausgestattet. Da die Einsatzzahlen der Berufsfeuerwehr eindeutig höher sind als die einer Freiwilligen Feuerwehr werden Neufahrzeuge bei der Berliner Feuerwehr grundsätzlich der BF zugeordnet. Nach einer angemessenen Laufleistung gehen diese in den Bestand der Freiwilligen Feuerwehren über. Das sichert eine optimale Auslastung der Gesamtfahrleistung der Einsatzfahrzeuge in Relation zu möglichen Neuzuführungen. Die Freiwilligen Feuerwehren im Bezirk Reinickendorf sind insgesamt engagiert, gut ausgebildet und gut ausgestattet. Im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel ist die Berliner Feuerwehr bestrebt, die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren, wenn möglich, noch zu stärken. […]“ Wir bitten, die Drucksache Nr. XVIII / 0863 damit als erledigt zu betrachten. Frank Balzer Bezirksbürgermeister Thomas Ruschin Bezirksstadtrat