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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Einwohneranfragen Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Einwohnerin / Einwohner Datum: 0887/XIX 10.12.2014 Ursprungsdrucksachenart: Einwohneranfragen Ursprungsinitiator: Einwohnerin / Einwohner ,, Einwohneranfragen für die 36. Sitzung der BVV am 10.12.2014 Beratungsfolge: Datum 10.12.2014 Gremium BVV Reinickendorf BVV/036/2014 beantwortet Sachverhalt: 1. Einwohneranfrage Name: Herr M. Rohr Betreff: Personalabbauvorgaben für die Bezirksverwaltungen Frage an das BA: Welche Chancen sehen Sie, Herr Bürgermeister, dass die Forderungen des RdB beim Senat mit einem neuen Regierenden Bürgermeister und einem neuen Finanzsenator - endlich Gehör finden und die Personalabbauvorgaben für die Bezirksverwaltungen außer Kraft gesetzt werden? Beantwortung: Herr BzBm Balzer 2. Einwohneranfrage Name: Herr Y. Wiedenbrück Betreff: Antrag in Pankow Frage an das BA und an die Fraktionen: Wir haben erfahren, dass die BVV Pankow gegenwärtig einen Antrag der Fraktionen von B90/Die Grünen, Piraten und LINKE "TTIP, CETA und TiSA ablehnen" (Drs.-Nr.: VII-0848) berät. Es ist abzusehen, dass die Freihandelsabkommen die Gestaltungsmöglichkeiten auch der Berliner Bezirke nachhaltig einschränken werden. Könnte es nicht eine Anregung für unsere BVV sein, einen vergleichbaren Beschluss wie in Pankow zu fassen? Mich interessiert, wie das Bezirksamt und die Fraktionen darüber denken. Beantwortung: Herr BzStR Brockhausen und die Fraktionen 3. Einwohneranfrage Name: Herr S. Deniz Betreff: Investitionsplan 2015-2018 Frage an das BA und an die Fraktionen: Wie wollen das BA und die Fraktionen sichern, dass die Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirkes trotz der erneut engen Terminvorgaben durch den Senat bei der Aufstellung des Investitionsplanes 2015-2018 tatsächlich über die Projekte in ihrem Kiez, Ortsteil und im gesamten Bezirk mitbestimmen können? Beantwortung: Herr BzBm Balzer 4. Einwohneranfrage Name: Herr C. Malinowski Betreff: Siedlung am Steinberg Frage an das BA: Durch die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurde am 12.11.2014 einstimmig der Beschluss aus der Drucksache 0793/XIX gefasst. Ich frage das Bezirksamt Reinickendorf, welche konkreten Schritte und/oder Teilerfolge wurden bisher durch ihr Amt umgesetzt und/oder erzielt, die dem sozialverträglichen Verbleib der Bewohner in der Siedlung am Steinberg dienlich sind. Beantwortung: Herr BzStR Lambert 5. Einwohneranfrage Name: Herr D. Wendländer Betreff: Werben Bundeswehr Frage an das BA und an die Fraktionen: Wie werten Sie das Werben der Bundeswehr in Reinickendorfer Schulen? Beantwortung: Frau BzStR’in Schultze-Berndt und die Fraktionen