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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XVIII. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Bezirksamt Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Datum: 1242/XVIII 25.01.2011 Ursprungsdrucksachenart: Empfehlung Ursprungsinitiator: CDU-Fraktion Jürn Jakob Schultze-Berndt Keine Fernbahnstrecke durch Reinickendorf Beratungsfolge: Datum 08.09.2010 06.10.2010 28.10.2010 10.11.2010 09.02.2011 Gremium BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf Verkehrs-A. BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf BVV/044/2010 BVV/045/2010 Ver/023/2010 BVV/046/2010 BVV/049/2011 vertagt überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Sachverhalt: Text siehe Anlage Ergebnis � beantwortet von ___________________________ � � � � � � � � Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf 25.01.2011 Drucksache Nr. 1242 XVIII. WP Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung Keine Fernbahnstrecke durch Reinickendorf Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen : In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.11.2010 Drucksache Nr. 1242/XVIII - : „Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Deutschen Bahn und den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein Ausbau der Fernbahnstrecke in Richtung Ostsee nicht durch den Bezirk Reinickendorf entlang der heutigen S-Bahnstrecke erfolgt.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet : Das Bezirksamt, Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, hat sich sowohl bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als auch bei der Deutschen Bahn (DB Netz AG) für das Anliegen der Drucksache Nr. 1242/XVIII eingesetzt. Mit Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 12.12.2010 wurde hierauf wie folgt geantwortet : „[...]. Der Senat von Berlin hat 1992 gemeinsam mit der Deutschen Bahn das Eisenbahnkonzept Berlin „Pilzkonzept“ erarbeitet und beschlossen. Dieses Konzept berücksichtigt die dezentrale Stadtstruktur Berlins mit mehreren Fernbahnhöfen und Fernbahnstrecken und schafft gleichwertige Belastungen und Erreichbarkeiten für alle Berliner in den unterschiedlichsten Teilräumen der Stadt. Das Eisenbahnkonzept wurde auf Antrag aller an der Planung Beteiligten in die Bundesverkehrswegeplanung des Bundes mit zwei Ausbaustufen aufgenommen. Die „Nordbahn“ entlang der S-Bahn-Strecke durch Reinickendorf ist in der zweiten Ausbaustufe des Projektes „Knoten Berlin“ der Bundesverkehrswegeplanung enthalten. Sowohl die Bundesregierung als auch die Deutsche Bahn haben bisher aus guten Gründen keine dem Ausbau entgegenstehenden Aussagen getroffen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geht weiterhin von einer Reaktivierung der „Nordbahn“ aus, damit die Fahrzeiten von Berlin in Richtung Norden, vor allem nach Rostock, reduziert werden können. Allerdings ist es durchaus denkbar, dass die damaligen Ausbauvorstellungen (durchgehende Zweigleisigkeit) für den Streckenabschnitt in Berlin nicht in vollem Umfang realisiert werden. So könnten umfangreiche Eingriffe in die anliegenden Bereiche der Strecke deutlich reduziert werden.[...].“. Mit Schreiben vom 20.12.2010 teilte die Deutsche Bahn (DB Netz AG) hierzu Folgendes mit : „[...]. Der Ausbau der Verbindung Nordkreuz (Gesundbrunnen) – Birkenwerder über Schönholz – Frohnau – Hohen Neuendorf „Nordbahn“ ist Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes 2003 lfd. Nr. 25 Knoten Berlin (laufende Vorhaben). Für dieses Vorhaben wurde in 2004 seitens der DB Netz AG eine Vorplanung erstellt. Gegenwärtig sind im Mittelfristzeitraum 2010 – 2015 für dieses Vorhaben keine finanziellen Mittel durch den Bund und die DB Netz AG eingeplant. Aktuell wird vom Senat von Berlin auf Vorschlag der Niederbarnimer Eisenbahngesellschaft mbH (NEB) eine Studie zur Einbindung der NEB auf einem Teilabschnitt der Nordbahn von Wilhelmsruh nach Gesundbrunnen erarbeitet. Wir möchten Sie aber auch darüber informieren, dass es sich bei diesem Streckenabschnitt um eine nicht in Betrieb befindliche, gewidmete Eisenbahninfrastruktur handelt. Ein Verzicht des Streckenausbaus bzw. eine geänderte Linienführung gegenüber der Planung lt. Bundesverkehrswegeplan außerhalb des Bezirkes Reinickendorf bedingt eine Gesetzesänderung über den Bundesverkehrswegeplan. [...].“ Wir bitten, die Drucksache Nr. 1242/XVIII damit als erledigt zu betrachten. Frank Balzer Bezirksbürgermeister Thomas Ruschin Bezirksstadtrat