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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XVIII. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Bezirksamt Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Datum: 0900/XVIII 12.11.2010 Ursprungsdrucksachenart: Empfehlung Ursprungsinitiator: CDU-Fraktion Jürn Jakob Schultze-Berndt, Gordon Huhn Beschilderung Tempo 30 der Frohnauer Plätze Beratungsfolge: Datum 08.07.2009 24.09.2009 23.09.2010 06.10.2010 08.12.2010 Gremium BVV Reinickendorf Verkehrs-A. Verkehrs-A. BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf BVV/032/2009 Ver/017/2009 Ver/022/2010 BVV/045/2010 BVV/047/2010 überwiesen vertagt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Sachverhalt: Text siehe Anlage Ergebnis � beantwortet von ___________________________ � � � � � � � � Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf 09.11.2010 Drucksache Nr. 0900 XVIII. WP Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung Beschilderung Tempo 30 der Frohnauer Plätze Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 06.10.2010 Drucksache Nr. 0900/XVIII -: „Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass anstelle der separaten Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h um die Frohnauer Plätze herum (Ludolfingerplatz und Zeltinger Platz) die angrenzenden Tempo-30-Zonen auf die Plätze ausgedehnt werden. Hierbei soll auch die kurvenbedingte Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h am Endstück der Burgfrauenstraße vor dem Zeltinger Platz mit einbezogen werden.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Das Bezirksamt, Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, hat die zuständige Verkehrslenkung Berlin (VLB) mit Schreiben vom 14.10.2010 um Bearbeitung und Beantwortung dieser Angelegenheit gebeten. Mit E-Mail vom 26.10.2010 teilte diese mit, dass das Anliegen der BVV, den Zeltinger Platz sowie den Ludolfingerplatz in die angrenzende Tempo 30-Zone zu integrieren bereits mehrmals mit dem Bezirksamt diskutiert worden sei, und man deshalb darum bitte, von zukünftigen gleichlautenden Anträgen Abstand zu nehmen. Auf nochmalige Nachfrage des Bezirksamtes am 26.10.2010 und Hinweis darauf, dass die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unabhängig von den Gesprächsabläufen zwischen Dienststellen des Landes Berlin einen eigenen Informationsanspruch habe, teilte die VLB mit EMail vom 27.10.2010 mit, dass man hierzu personell weder in der Lage sei, „noch bei der anfallenden Vorgangsbearbeitung seitens VLB B 5 die Zeit habe, auf die ohne nennenswerte neue Begründung sich in der Sache und im Text wiederholenden Anträge vertieft einzugehen.“ Das Bezirksamt kann der BVV daher nur aus den vergangenen Gesprächen berichten und mitteilen, dass die VLB dem o. g. Anliegen aus systematischen Gründen nicht nachkommen will, da es sich bei den genannten Straßen um Hauptverkehrsstraßen handele, für die eine Tempo-30-Zonenausweisung nicht vorgesehen sei. Wir bitten, die Drucksache Nr. 0900/XVIII damit als erledigt zu betrachten. Frank Balzer Bezirksbürgermeister Thomas Ruschin Bezirksstadtrat