Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
132 kB
Erstellt
07.10.15, 19:12
Aktualisiert
27.01.18, 12:42
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der
Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf von Berlin
XIX. Wahlperiode
Vorlage zur Kenntnisnahme
Drucksache-Nr:
Aktueller Initiator:
Bezirksamt - Abt. Finanzen, Liegenschaften u.
Personal
Datum:
0583/XVIII
17.09.2014
Ursprungsdrucksachenart:
Entschließungsantrag
Ursprungsinitiator:
Fraktion DIE GRAUEN Generationspartei
,,
Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung umsetzen
Beratungsfolge:
Datum
11.06.2008
30.06.2008
01.09.2008
08.10.2008
10.11.2010
29.11.2010
08.10.2014
Gremium
BVV Reinickendorf
Haushalts-A.
Haushalts-A.
BVV Reinickendorf
BVV Reinickendorf
Haushalts-A.
BVV Reinickendorf
BVV/020/2008
HhA/023/2008
HhA/024/2008
BVV/023/2008
BVV/046/2010
HhA/055/2010
BVV/034/2014
überwiesen
vertagt
ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
ohne Änderungen in der BVV beschlossen
überwiesen
mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Sachverhalt:
Text siehe Anlage
Ergebnis
beantwortet von ___________________________
Kenntnis genommen
beschlossen/Zustimmung/Annahme
beschlossen mit Änderung
abgelehnt
für erledigt erklärt
vertagt
zurückgezogen
überwiesen in den _____________________________ (federführend)
mitberatend in den _____________________________
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Abt. Finanzen, Liegenschaften und Personal
An die
Bezirksverordnetenversammlung
von Berlin-Reinickendorf
16.09.2014
Drucksache Nr. 0583
XVIII. WP
Vorlage zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung
Richtlinien zur Korruptionsprävention umsetzen
Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.10.2008
- Drucksache Nr. 0583/XVIII - :
„Das Bezirksamt wird ersucht, die vom Berliner
Korruptionsbekämpfung zu unterstützen und somit
Senat empfohlenen Richtlinien zur
folgende Anregungen aufzunehmen:
Der Bezirk sollte über eine zentrale Prüfgruppe verfügen, in die die einzelnen Innenrevisionen
der Abteilungen - zumindest lose - eingebunden sind. Die zentrale Prüfgruppe sowie die
einzelnen Revisionen sollten dem Antikorruptionsbeauftragten unterstellt sein, der seinerseits nur
dem Bürgermeister verantwortlich sein sollte.
Es sollte einen jährlichen Bericht des Bürgermeisters vor der BVV geben, um gerade im Bereich
der Korruptionsbekämpfung Prävention, Transparenz und Verantwortung zu unterstreichen.
Dieser Bericht sollte auf der Homepage des Bezirks veröffentlich werden.
Der Bezirk sollte über einen externen Ombudsmann verfügen. Er ist ein Rechtsanwalt außerhalb
der Behörde und nimmt anonyme Hinweise auf Korruption und andere
Unregelmäßigkeiten entgegen.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat zur Drucksache mit Vorlage vom 12.10.2010 berichtet und darum gebeten,
mit dem Bericht die Drucksache als erledigt zu betrachten. Die Bezirksverordnetenversammlung
hat in ihrer Sitzung am 10.11.2010 die Drucksache zur Kenntnis genommen.
Zwischenzeitlich hat das Bezirksamt mit Vorlage vom 28.08.2012 (Drs. 0233/XIX) über die
Weiterführung
der
Prüfgruppe
„Korruptionsprävention“
berichtet.
Die
Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 12.09.2012 die Drucksache zur
Kenntnis genommen.
Damit ist zum ersten und dritten Beschlusspunkt eine Berichterstattung erfolgt und es verbleibt
ein jährlicher Bericht gemäß Ziffer 9 des Berichtes des Bezirksamtes zur Drucksache 583/XVIII.
Für die Jahre 2010 bis 2013 wird wie folgt berichtet:
Betrugsfall in der damaligen Abteilung Wirtschaft und Bauen im Zusammenhang mit
Rechnungsanweisungen
Im Jahre 2010 wurde ein Betrugsfall aufgedeckt, bei dem eine Dienstkraft mit hoher krimineller
Energie mehrere Prüfhürden umgangen hat, um Zahlungen des Bezirksamtes auf das eigene
Konto umzulenken. Über den Fall wurde in den Gremien ausführlich berichtet und personelle
Konsequenzen gezogen.
Vergabe einer Liegenschaft an einen Träger im Jahr 2008
Im Jahre 2011 gab es eine interne Prüfung des Vergabevorgangs durch die Arbeitsgruppe
Korruptionsprävention. Die Prüfung wurde angeregt durch einen von dem Vergabeverfahren
nach Jahren mittelbar Betroffenen. Die Prüfung kam zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen
Vergaberecht zwar nicht feststellbar war, dass aber der Gang des Verfahrens in Ermangelung
einer ordnungsgemäßen Dokumentation im Nachhinein auch nicht mehr richtig nachvollzogen
werden konnte. Um zukünftig ggf. notwendig werdende Prüfungen zu erleichtern, wurden
verwaltungsintern aus dem Vorgang die entsprechenden nachhaltigen Konsequenzen gezogen
und u.a. die Fachabteilung zur besseren Dokumentation von Vergabevorgängen angehalten
sowie auf eine vertiefte Prüfung der zweckgebundenen Nutzung überlassener Einrichtungen
verpflichtet.
Prüfung einer behaupteten Begünstigung eines Bauherren durch eine Dienstkraft
Im Jahre 2012 gab es eine interne Prüfung eines Genehmigungsverfahrens zu einem
Bauvorhaben aus dem Jahr 1993. Hier wurde von einer Dienstkraft der Verdacht geäußert,
dass eine andere Dienstkraft seinerzeit den Bauherrn vorsätzlich begünstigt hätte. Die Prüfung
bestätigte den Verdacht nicht.
Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Aufträgen an Honorarkräfte
und bei anderen Auftragsvergaben
Über die Ombudsfrau des Bezirks ging 2012 ein Hinweis ein, dass es in einem Amtsbereich zu
Bevorteilungen kommen würde u.a. bei der Auswahl von Honorarkräften sowie der Kontrolle
von deren Tätigkeit und im Zusammenhang mit weiteren Auftragsvergaben. Die Prüfung
erfolgte in mehreren Stufen zunächst ohne die Fachabteilung und dann später auch mit
Einbindung der Fachabteilung. Aus den vorgelegten und geprüften Unterlagen ergaben sich
plausible Begründungen für die jeweiligen Entscheidungen. Dennoch wurde die Dokumentation
in dem entsprechenden Amtsbereich weiter verbessert und das Verfahren auch für
nachgehende Prüfungen nachvollziehbarer ausgestaltet.
Hinweis auf „willkürliche“ Bescheide über Ordnungswidrigkeiten durch eine Dienstkraft
Über die Ombudsfrau des Bezirksamtes ging 2013 ein anonymer Hinweis ein, nach dem eine
Dienstkraft bei Ordnungswidrigkeiten unterschiedlich verfahren würde und dabei die Firma
bevorteilt, bei der ein/e Angehörige/r arbeitet.
Die Prüfung des Sachverhaltes ergab, dass mehrere Dienstkräfte regelmäßig für diese Art von
Prüfungen und auch für die korrespondierenden Örtlichkeiten zuständig sind und
Ordnungswidrigkeiten aufnehmen. Ein Bevorzugen einzelner Firmen bzw. speziell der Firma,
bei der der/die Angehörige der Dienstkraft beschäftigt ist, konnte nicht festgestellt werden. Im
Gegenteil sind gerade auch von der Dienstkraft Ordnungswidrigkeiten bei der in Rede
stehenden Firma sanktioniert worden und die Dienstkraft zeichnet sich tendenziell eher durch
ein überdurchschnittliches Maß an aufgenommenen Ordnungswidrigkeiten aus.
Um mit den angespannten Situationen bei Ordnungswidrigkeiten angemessen Konfliktgespräche führen zu können, wurden und werden seitens der Dienststelle auch alle Fortbildungsmöglichkeiten geprüft, um die Dienstkräfte auf solche Situationen gut vorzubereiten.
Hinweis auf unerlaubten Gaststättenbetrieb und Ablehnung des Tätigwerdens der
Behörde
Über die Ombudsfrau des Bezirksamtes ging ebenfalls 2013 ein anonymer Hinweis ein, nach
dem es einen unerlaubten Gaststättenbetrieb geben würde unter dem „Deckmantel“ eines
Vereins. Die Behörde hätte sich geweigert tätig zu werden, weil der Beschwerdeführer sich dort
nicht ausweisen wollte. Der Sachverhalt wurde an den zuständigen Bezirk weitergegeben, da
sich herausstellte, dass es sich nicht um eine Reinickendorfer Zuständigkeit handelt.
Hinweis auf Angebotsabsprachen bei Umzugsfirmen im Umfeld von Empfängern von
Sozialleistungen
In 2013 ging ein anonymer Hinweis ein, nach dem es auch in Reinickendorf bei Auftragsvergaben Unregelmäßigkeiten geben könnte. Hintergrund seien Auftragsvergaben im
Zusammenhang mit Umzügen insbesonders älterer Menschen. Die Prüfung ergab, dass in
einem Großteil der Fälle die Umzüge gar nicht von der Behörde organisiert werden und deshalb
nur begrenzt geprüft werden können. In den weiteren Fällen ergab die Prüfung, dass sich der
geäußerte Verdacht nicht bestätigen ließ. Die in diesem Umfeld tätigen Dienstkräfte wurden für
den Sachverhalt sensibilisiert und erneut auf die Einholung von unabhängigen
Vergleichsangeboten auch bei kleineren Auftragssummen hingewiesen.
Weitere konkrete Hinweise an die Arbeitsgruppe Korruptionsprävention ergaben sich nicht im
Berichtszeitraum. Dennoch sei darauf hingewiesen, dass Hinweise auf möglicherweise nicht
korrektes Verhalten von Dienstkräften auf verschiedenen Wegen und an verschiedene
Adressaten im Bezirksamt erfolgt. So gehen einfache Beschwerden über das Verhalten von
Dienstkräften oder Dienstaufsichtsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern genauso ein wie
Hinweise, die sich innerhalb der Verwaltung bei der vertieften Auseinandersetzung mit
Organisation, Abläufen oder Verhalten mittelbar oder unmittelbar ergeben. Die daraus
folgenden Prüfungen sind zahlenmäßig deutlich höher als die vorstehend berichteten
Sachverhalte und nicht nur reaktiv. Allerdings bestehen dazu keine statistischen Auswertungen,
da sie zu unterschiedlich in der Zuständigkeit und den Beteiligten sind. In allen Fällen wird
solchen Hinweisen aber „von Amts wegen“ nachgegangen und führt bei Bestätigung auch zu
den jeweiligen rechtlichen, personellen oder organisatorischen Konsequenzen.
In Einzelfällen ergeben und ergaben sich hieraus auch strafrechtliche Ermittlungen und / oder
disziplinarische / arbeitsrechtliche Konsequenzen.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt auch außerhalb der
Zuständigkeit der Arbeitsgruppe Korruptionsprävention präventiv tätig ist. Genannt sei hier die
laufende Prüfung von Organisationsabläufen genauso wie die ständige Optimierung von
Entscheidungswegen und deren Dokumentation bei Vergabeverfahren. Letzteres war seinerzeit
bspw. auch Auslöser zur Einrichtung einer zentralen Submissionsstelle, die die Auftragsvergabe
von den bauenden Bereichen getrennt sicherstellt.
Anlassunabhängig werden in den unterschiedlichsten Fachbereichen (z.B. in den
Aufgabenbereichen Jugend und Familie oder Soziales) Revisionen im Rahmen der
vorhandenen
personellen Situationen durchgeführt. Diese Revisionen, auch unterlegt mit
entsprechenden internen Dienstanweisungen, erfüllen die Aufgaben, gegebenenfalls
vorhandene Unregelmäßigkeiten im Organisationsbetrieb festzustellen und zur Abhilfe
konstruktive Veränderungen zur recht- und ordnungsmäßigen Gestaltung des
Organisationsbetriebes auf den Weg zu bringen.
Allgemein auch in anderen Verwaltungen verbindlicher geregelt sind Prüfungen im
Zusammenhang mit Zahlstellen, Kassen und Selbstbewirtschaftungsmitteln. Hier prüfen die
Revisoren/innen des Haushaltsbereiches regelmäßig die Geldbestände, Buchführung und die
Abläufe.
Seit April 2013 ist überdies eine neue Verwaltungsvorschrift zur Annahme von Belohnungen,
Geschenken und sonstigen Vorteilen in Kraft, die versehen mit den zusätzlichen
Reinickendorfer Regelungen seitdem angewandt wird. Der Leiter der Arbeitsgruppe Korruptionsprävention hat in Personalunion auch diesbezüglich eine zentrale Rolle bei der Entscheidung zu
solchen Sachverhalten.
Ein Gefährdungsatlas wurde Ende 2008 erarbeitet und in Amtsleitungsrunden mit den
Führungskräften des Bezirks diskutiert. Es wurden die gefährdeten Bereiche identifiziert und
priorisiert. Durch die Diskussionen in den Leitungsrunden wurde und wird die angestrebte
Sensibilisierung erreicht.
Die Arbeitsgruppe Korruptionsprävention ist vernetzt mit der landesweiten Arbeitsgruppe unter
Leitung des zuständigen Oberstaatsanwaltes.
Ebenso ist der Erfahrungsaustausch auch über den Bezirk hinweg organisiert. So werden
insbesondere in den Amtsleitungsrunden Finanzen der Berliner Bezirke bekanntgewordene
Schwachstellen im System thematisiert, die Erfahrungen dazu ausgetauscht und bei Bedarf
Prüfungen im eigenen Bezirk eingeleitet. Gleiches gilt bei fachspezifischen Themen anderer
überbezirklicher Amtsleitungsrunden.
Ich bitte die Drucksache Nr. 0583/XVIII damit – bis auf vorzunehmende Folgeberichte über
durchgeführte Prüfungen der Arbeitsgruppe Korruptionsprävention - als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer
Bezirksbürgermeister