1. Version vom 13.10.2010.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XVIII. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Bezirksamt Abt. Finanzen, Personal und Sport Datum: 1275/XVIII 13.10.2010 Ursprungsdrucksachenart: Vorlage zur Kenntnisnahme Ursprungsinitiator: Bezirksamt ,, Tätigkeitsbericht der Behindertenbeauftragten des Bezirks Reinickendorf für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis 31.12.2009 Beratungsfolge: Datum 10.11.2010 Gremium BVV Reinickendorf BVV/046/2010 Sachverhalt: Text siehe Anlage Ergebnis � beantwortet von ___________________________ � � � � � � � � Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abteilung Finanzen, Personal und Sport An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf 12.10.2010 Drucksache Nr. XVIII. WP Vorlage zur Kenntnisnahme in der Bezirksverordnetenversammlung Tätigkeitsbericht der Behindertenbeauftragten des Bezirks Reinickendorf für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis 31.12.2009 Wir bitten den Tätigkeitsbericht der bezirklichen Behindertenbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 zur Kenntnis zu nehmen. Frank Balzer Bezirksbürgermeister Bericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung für das Jahr 2009 Drucksache Nr. 0467/XVIII Der Bericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009.  Organisatorische Anbindung/ personelle Ausstattung Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung ist mit einer Stundenanzahl von 34 Stunden (abzüglich der tariflichen Stundenabsenkungen für Angestellte) beschäftigt. In der Zeit vom 20.04. bis 17.07.2009 und vom 02.11. bis 18.12.2009 absolvierte ein Praktikant bei der Beauftragten für Menschen mit Behinderung im Ausbildungsgang zum Verwaltungsfachangestellten des Berufsförderungswerkes Berlin-Brandenburg sein Praktikum. Der Praktikant hat eine Hörbehinderung mit einem Grad der Behinderung von 80%. Die Räumlichkeiten der Beauftragten für Menschen mit Behinderung befinden sich weiterhin im Erdgeschoss des Rathauses Reinickendorf, Eichborndamm 215-239 im Raum 19a. Die Zugänge zu den Räumlichkeiten im Rathaus Reinickendorf sowie zum U-Bahnhof Rathaus Reinickendorf sind behindertengerecht. Der bezirkliche Beirat für Menschen mit Behinderung hat weiterhin einen eigenen Raum im Rathaus (Zimmer 19) neben der Beauftragten für Menschen mit Behinderung. Hier ist die Geschäftsstelle des Beirates eingerichtet und es wurden gleichzeitig Sprechstunden angeboten. Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung hielt dienstags von 10 bis 12 Uhr und donnerstags von 16 bis 18 Uhr Sprechstunden ab. Zusätzlich hat der bezirkliche Beirat für Menschen mit Behinderung jeden 1., 2. und 4. Dienstag und jeden 3. Donnerstag im Monat Sprechstunden angeboten. Diese fanden zur gleichen Zeit wie die Sprechstunden der Beauftragten für Menschen mit Behinderung statt. Zu den regelmäßig stattfindenden Sitzungen des bezirklichen Behindertenbeirates berichteten interne und externe Referenten u. a. zu folgenden Themen, wie z. B. über die Problematik des Shared-space, Schriftdolmetschens, Stand der Vermessungen des öffentlichen Straßenlandes in Reinickendorf, Einrichtung von Pflegestützpunkten, erweiterten Angebotspaletten von Mobilitätshilfediensten, Sanierungsmaßnahmen bei der GeSoBau und Informationen und Angebote der Nachbarschaftsetage im „Märkischen Viertel“. Die Mitglieder des bezirklichen Beirates für Menschen mit Behinderung arbeiten ehrenamtlich - dieses Engagement ist lobend hervorzuheben. Leider konnten einige Mitglieder aus gesundheitlichen Gründen nicht immer an den Sitzungen teilnehmen. Darüber hinaus mussten einige Mitglieder des bezirklichen Beirates den Sonderfahrdienst in Anspruch nehmen und es entstanden dadurch für die Betroffenen zusätzliche Kosten. Der bezirkliche Beirat hat in diesem Zusammenhang bemängelt, dass zurzeit keine Aufwandsentschädigungen für diesen Personenkreis vorgesehen sind.  Beratungstätigkeit Auch in diesem Jahr hatten die Frequentierung der Sprechstunden und die telefonischen Beratungen in einem noch breiteren Umfang als in den Jahren zuvor zugenommen. Der Grund war sicherlich die örtliche Nähe zum Bürgeramt, die Einrichtung der Website und der Bekanntheitsgrad der Beauftragten für Menschen mit Behinderung durch Interviews in bezirklichen Broschüren, wie z. B. “Älter werden wir später“, „Reinickendorfer Seniorentipps“, „Ratgeber für Menschen mit Behinderung 2009“, „MV - barrierefrei erleben“ und Beiträgen in Broschüren und Magazinen von Behindertenverbänden.  Häufigkeit der Anfragen Ein Großteil der Beratungstätigkeit befasste sich mit Beratungen zu Fragen des allgemeinen Schwerbehindertenrechtes. Hier konnte im Rahmen der Lotsen-/ Ombudsfunktion den Betroffenen weitergeholfen oder über neue Ansprechpartner Lösungen gefunden werden. Menschen mit Behinderung haben sich an die Beauftragte für Menschen mit Behinderung gewandt, die sich wegen ihrer Behinderung benachteiligt oder diskriminiert fühlten. In einigen Fällen reichte die Beratungstätigkeit nicht aus und es wurde notwendig zu intervenieren als Beispiel hierzu seien Wohnungsgesellschaften und Friedhofsverwaltungen genannt. Oft wurden auch vor Ort klärende Gespräche mit allen Beteiligten geführt. Häufig wurden Beratungen und Hilfestellungsersuche bei Widerspruchsbescheiden zum Schwerbehindertenausweis des Versorgungsamtes in Anspruch genommen. In einem Fall konnte einer alleinerziehenden Mutter mit einem schwer geistig behinderten Kind die Weiterbezahlung des Einzelfallhelfers für ein Jahr mithilfe einer Stiftung ermöglicht werden, nachdem das Jugendamt die Zahlung eingestellt hatte. Ein großes Problem stellte auch in diesem Jahr die Suche nach rollstuhlgeeigneten Wohnungen dar. Betroffene haben sich Hilfe suchend an die Beauftragte für Menschen mit Behinderung gewandt. Hier konnten leider nur Ratschläge, wie z.B. ein Verweis auf die Internetseite von LAGeSo für rollstuhlgerechte Wohnungen, gegeben werden. Leider ist der Zustand dieser Internetseite unzureichend gepflegt und nicht auf dem aktuellen Stand. Gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und den bezirklichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung wurde die Aktualisierung dieser Internetseite angemahnt. Hinzu kommt die erhöhte Miete von rollstuhlgeeigneten Wohnungen. Ein Großteil der Rollstuhlfahrer ist aber von Transferleistungen - die nach der AV-Wohnen Miethöchstzahlungen vorsieht abhängig, weshalb dieser Personenkreis Schwierigkeiten hat, diese Wohnungen genehmigt zu bekommen.  Beratungen von Bauvorhaben Mit der bezirklichen Bauaufsicht wurde bei den anstehenden Bauvorhaben soweit wie möglich Barrierefreiheit umgesetzt (§ 51 Bauordnung für Berlin). Ausnahmegenehmigungen wurden nur mit Rücksprache der Beauftragten für Menschen mit Behinderung erteilt. Architekten haben sich während der Planung einer Neu- bzw. Umbaumaßnahme über Möglichkeiten zur Umsetzung der Barrierefreiheit von der Beauftragten für Menschen mit Behinderung beraten lassen. Die Zusammenarbeit mit dem Ordnungs- und Gewerbeamt ist als sehr kooperativ zu bezeichnen. Es wurden ungefähr 35 Stellungnahmeersuchen bei Gaststätten zur eventuellen Befreiung vom Einbau einer Behindertentoilette angefordert. Die gesetzliche Grundlage sieht nach dem Landesgleichberechtigungsgesetz bei einem Konzessionswechsel einer Gaststätte den Einbau einer Behindertentoilette vor. Die allgemeine wirtschaftliche Lage und die dadurch bedingten Mindereinnahmen der Pächter haben auch in diesem Jahr zu gesunkenen Mieten geführt. Aus diesem Grund konnte dann eine Behindertentoilette oft wegen der Unverhältnismäßigkeitsklausel nicht mehr gefordert werden, sodass in solchen Fällen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden mussten. Die neue gesetzliche Möglichkeit, Raucherzimmer neben einer Behindertentoilette mit einzuplanen, hat das Problem noch verschärft.  Öffentlichkeitsarbeit „Tag für Menschen mit und ohne Behinderung“ Der „Tag für Menschen mit und ohne Behinderung“ fand am 27.06.2009 in der Zeit von 10 bis 18 Uhr erstmalig im „Märkischen Zentrum“ statt. Der ursprünglich eingeplante Termin Ende April in den „Hallen Am Borsigturm“ musste nach einer Absage des Centermanagements wegen Umbaumaßnahmen abgesagt werden. Der kurzfristige Standortwechsel ins Märkische Viertel war nur dank der sehr kooperativen Zusammenarbeit mit dem Centermanagement des „Märkischen Zentrums“ möglich. Trotz der zur gleichen Zeit stattfindenden Seniorenwoche haben wieder ca. 40 Behindertenverbände, Selbsthilfegruppen und freie Träger an der Veranstaltung teilgenommen. Die meisten der ca. 250 Teilnehmer waren ehrenamtlich tätig. Die Beauftragte der BVG für behinderte Fahrgäste sowie Firmen, die Produkte und spezielle Hilfen für Menschen mit Behinderungen anboten, waren ebenfalls mit einem Stand vertreten. Bewährt hat sich das schon traditionell zum „Behindertentag“ gehörende 8-stündige Musikprogramm mit 40 verschiedenen musikalischen Darbietungen. Die Einbindung von behinderten und nichtbehinderten Künstlern stellte eine Bereicherung für die Veranstaltung und einen gelungenen Beitrag zur Integration dar. Ganz besonders erwähnenswert ist die erfreuliche Tatsache, dass alle Künstler ohne Gage auftraten. Die 7. Kompanie des Wachbataillons aus der Julius – Leber – Kaserne hat mit 17 Soldaten die Veranstaltung tatkräftig unterstützt und dazu beigetragen, dass die Veranstaltung reibungslos ablaufen konnte. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass sich der neue Standort sogar als der bessere bewährt hat. Es sind weitaus mehr Besucher ins „Märkische Zentrum“ als in die „Hallen Am Borsigturm“ gekommen. Der Grund ist wahrscheinlich im Vergleich zu Tegel in dem Einzugsgebiet zu sehen. Die Veranstaltung wurde von den Betroffenen als abwechslungsreich und informativ bewertet. Nach Rücksprache mit den Teilnehmern wird der nächste „Tag für Menschen mit und ohne Behinderung“ wieder im „Märkischen Zentrum“ stattfinden. Behinderten - und Seniorenparlamente 1.) Behinderten- und Seniorenparlament am 27.04.2009 Neben dem Bericht der Bezirksbürgermeisterin und dem Bericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung wurde zu folgenden Themen referiert:  Vorstellung des berlinweiten Projekts „Mobilität für alle“. Die Projektträger agens e.V. und Albatros e.V. berichteten über das bereits angelaufene Projekt, das zum Ziel hat, mobilitätseingeschränkte Menschen durch Informationen und praktische Hilfen zu unterstützen. Das Projekt ist eine 3-jährige Förderung über den Berliner öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) und dem Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“.  Die Sozialmanagerin der GeSoBau berichtete über das Sanierungskonzept im Märkischen Viertel. 2.) Behinderten – Seniorenparlament am 23.11.2009     Vorstellung des neu gewählten Stadtrates für Wirtschaft und Bauen, Herrn Martin Lambert, der kurzfristig für den Bürgermeister einsprang. Hier wurde der Wunsch der anwesenden Betroffenen nach abzusenkenden Bordsteinkanten im Bezirk deutlich. Bericht der Beauftragten für Behinderung und Aussprache mit einer kleinen Powerpoint-Präsentation über den „Tag für Menschen mit Behinderung“. Die Leiterin der Koordinierungsstelle „Rund ums Alter“ / Pflegestützpunkte Reinickendorf stellte die neue Einrichtung von Pflegestützpunkten im Bezirk vor. Bericht der Seniorenvertretung Beide Veranstaltungen dienten den Vertretern der Behindertenverbände und Einzelpersonen zur Information rund um das Thema Behinderung und waren jeweils mit ca. 60 Personen gut besucht. Im Rahmen der Multiplikatorenfunktion der Teilnehmer wurden diese Informationen an die einzelnen Behindertenverbände weitergegeben.  BVG Die Zusammenarbeit mit der Beauftragten der BVG für behinderte Fahrgäste, Frau Albrecht, ist als sehr kooperativ zu bezeichnen. Frau Albrecht nahm regelmäßig an den Behinderten- und Seniorenparlamenten teil. Sie informierte über Angebote der BVG zum Mobilitätstraining für Rollstuhlfahrer in Bus und U-Bahn. Zusätzliche Schulungsangebote für Rollatorbenutzer wurden neu ins Programm aufgenommen. Ende 2009 konnte die BVG vermelden, dass ihre Busflotte nun mehr zu 100% barrierefrei ausgestattet ist. Ein wichtiger Meilenstein für den Ausbau der barrierefreien Stadt Berlin wurde dadurch erreicht.  Lokales Soziales Kapital (LSK) Für das Jahr 2009 konnten zwei LSK - Projekte für soziale Zwecke mit auf dem Weg gebracht werden. 1.) Die Jugendfeuerwehr Heiligensee konnte mithilfe des Mikroprojekts zwei geistig behinderte Jugendliche aufnehmen und betreuen. Sinn und Zweck war unter anderem die Vermittlung von Kompetenzen, die den Jugendlichen im späteren Berufsleben die Eingliederung erleichtern soll. Beim Behindertenparlament am 26.04.2010 hat der Leiter der Jugendfeuerwehr Heiligensee über das aus seiner Sicht sehr erfolgreiche Projekt berichtet. 2.) Erstellung der Broschüre: „Wer? Wie? Wo? Unser Märkisches Viertel barrierefrei erleben“ Der Träger Albatros e.V. (Projektgruppe Mobidat) hat im Einzugsgebiet des Märkischen Viertels Dienstleistungsgeschäfte, soziale Einrichtungen, Praxen, Restaurants usw. auf Barrierefreiheit untersucht und die Ergebnisse in einer Broschüre zusammengefasst. Diese Broschüre konnte (mit einer Auflage von 10.000 Stück) rechtzeitig am „Tag für Menschen mit und ohne Behinderung“ im Märkischen Zentrum verteilt werden.  Aktion Berlin- barrierefrei Im letzten Jahr konnten wieder Signets: „Aktion Berlin - barrierefrei“ (weißer Pfeil auf gelben Grund) in Reinickendorf vergeben werden, die auf eine Initiative des Landesbehindertenbeauftragten von Berlin zurückgehen. Die Signets wurden verliehen an: Vier Filialen von Thoben’s Backwaren; Podologie Praxis Birgit Maibier; Klick Foto Studio; das „Märkisches Zentrum“; Möbelhaus Domeyer; Rechtsanwaltspraxis Ekkehard von der Aue; der Havelbäcker; Dipl.- med. Antje Klaan; Caritasverband Erzbistum Berlin e.V. und EJF Lazarus gAG Kita.  Barrierefreie Wohnungen Der Mangel an barrierefreien und darüber hinaus bezahlbaren Wohnungen im Bezirk stellte auch im Jahr 2009 immer noch ein großes Problem dar und wird in den nächsten Jahren aufgrund des demografischen Wandels zunehmen. Auf Initiative der Beauftragten für Menschen mit Behinderung wurden mit dem Geschäftsführer der GeSoBau Gespräche - mit dem Schwerpunkt auch rollstuhlgerechte Wohnungen im Rahmen des Sanierungskonzeptes im Märkischen Viertel anzubieten - geführt. Bei mehreren Treffen unter Federführung der Beauftragten für Menschen mit Behinderung mit dem Geschäftsführer der GeSoBau, der Sozialmanagerin der GeSoBau sowie einem Techniker der Koordinierungsstelle „Rund ums Alter“ wurden Mindeststandards für barrierefreie Wohnungen erarbeitet.  Barrierefreies Straßenland/ Investitionsplanung Es gehört zu den Aufgaben der bezirklichen Behindertenbeauftragten dem Bezirk Vorschläge zu unterbreiten, die die Belange von Menschen mit Behinderung betreffen. Die gesetzliche Grundlage bildet das Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) § 7 Abs. 2. Gerade die Förderung der Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenland ist dabei ein wichtiges Ziel, um die Lebensbedingungen für mobilitätseingeschränkte Personen zu verbessern. Im Rahmen der Möglichkeit, dem Bezirksamt Vorschläge zur Aufnahme in die Investitionsplanung zu unterbreiten, wurden folgende Vorschläge gemacht: 1.) Absenkungen der Bordsteinkanten im öffentlichen Straßenland Hier ist als erstes das Wohngebiet Reinickendorf-Ost (rund um die Residenzstraße) zu benennen, aber auch Alt-Tegel und das Märkische Viertel sind als „barrierearm“ einzustufen. Der bezirkliche Behindertenbeirat hat sich die Mühe gemacht, das Gebiet rund um die Residenzstraße zu berollen und zu dokumentieren. (siehe Bericht 2008) Begründung: Die bisherige Praxis, Bordsteinkanten nur bei geplanten Straßensanierungen abzusenken, ist auf Dauer für Menschen mit Behinderung unbefriedigend. Barrierefreiheit kommt nicht nur mobilitätseingeschränkten Personen zugute, sondern auch allen kinderwagenschiebenden Eltern oder Reisenden mit Koffern. Für 10% der Bevölkerung ist Barrierefreiheit unabdingbar, für 30% hilfreich und für alle komfortabel. 2.) Barrierefreie Zuwegung vom Kreuzfahrtanleger an der Greenwichpromenade bis zum Aufzug des U-Bahnhofes Alt - Tegel und im nahen Umkreis. Begründung: Tegel wird als Naherholungsgebiet immer attraktiver. Einrichtungen wie die nahegelegene Medical Park Klinik und Kreuzfahrttouristen werden die Barrierefreiheit zu schätzen wissen. 3.) Schulstättensanierungsprogramm Im Zuge des Schulstättensanierungsprogrammes sollen gleichzeitig auch bei baulichen Maßnahmen die barrierefreie Zuwegung und Behindertentoiletten mit eingeplant werden. Begründung: Im März 2009 ist die UN – Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) in Kraft getreten. Damit haben alle Eltern ein Recht, ihr behindertes Kind auf eine allgemeinbildende Schule zu schicken. 4.) Sportstättensanierungsprogramm Bei den anstehenden Sanierungsmaßnahmen bei Sportstätten sollen eine barrierefreie Zuwegung und eine Behindertentoilette mit eingeplant werden. Begründung: Bauliche Vorrausetzungen müssen geschaffen werden, damit Sportvereine auch Menschen mit Handicap integrieren können. Das gilt auch für mobilitätseingeschränkte Besucher bei Sportveranstaltungen.  Persönliches Budget Zu diesen Themen wurde im letzten Bericht ausführlich Stellung bezogen. Broschüren zum persönlichen Budget sind im Geschäftszimmer der Beauftragten für Menschen mit Behinderung erhältlich.  Jobcenter Reinickendorf Die von Seiten der Beauftragten für Menschen mit Behinderung angebotenen vierteljährlichen Sprechstunden für Mitarbeiter des Jobcenters mit dem Schwerpunkt Rehabilitationsbereich sind leider nicht mehr genutzt worden. Eine Erklärung ist sicherlich, dass die sehr engagierte Teamleiterin sich in der Elternzeit befindet, aber auch die Zunahme an Fachkompetenz der Berater durch Fortbildungen zum Thema Behinderung ist sicher von Bedeutung.  Ausblick 1.) Barrierefreier Ausbau des Rathauses:  Hierzu zählt erneut die bereits in den vergangenen Jahren angesprochene fehlende Modulleiste des fast behindertengerechten Fahrstuhls zwischen Altund Neubau des Rathauses. Sehbehinderten Personen soll mit Hilfe einer Sprachausgabe sowie einem Wegeleitsystem für Blinde die Möglichkeit zur Orientierung im Rathaus gegeben werden.  Die Einrichtung weiterer Automatiktüren, wie z. B. die Erreichung der Bezirkskasse oder der Übergang vom Verbindungsgang zwischen Alt- und Neubau, soll in die Finanzierung mit eingeplant werden.  Die Anschaffung einer mobilen Induktionsschleifenanlage für hörgeschädigte Personen ist dringend anzuraten. 2.) Öffentliches Straßenland: Absenkungen von Bordsteinkanten in vielen Bereichen des Bezirkes Reinickendorf müssen verstärkt umgesetzt werden. (Verweis auf den kommenden Bericht 2010 - Prioritätenliste für Bordsteinkanten) 3.) Demografischer Wandel: Es müssen dringend Lösungen für mehr bezahlbare und rollstuhlgeeignete Wohnungen geschaffen werden. Claudia Meier Beauftragte für Menschen mit Behinderung Berlin, den 20.08.2010