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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XVIII. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Bezirksamt Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Datum: 1280/XVIII 12.05.2011 Ursprungsdrucksachenart: Ersuchen Ursprungsinitiator: FDP-Fraktion Andreas Vetter, Heinz-Jürgen Schmidt, Beatrix Weller-Bechtold Anwohner Gewerbegebiet Lübarser Straße vor Geruchsbelästigung schützen Beratungsfolge: Datum 10.11.2010 01.12.2010 17.02.2011 09.03.2011 08.06.2011 Gremium BVV Reinickendorf Wirtschafts-A. Umwelt-A. BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf BVV/046/2010 WiA/024/2010 Umw/013/2011 BVV/050/2011 BVV/053/2011 überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Sachverhalt: Text siehe Anlage Ergebnis � beantwortet von ___________________________ � � � � � � � � Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf 10.05.2011 Drucksache Nr. 1280 XVIII. WP Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung Anwohner Gewerbegebiet Lübarser Straße vor Geruchsbelästigungen schützen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.03.2011 - Drucksachennummer 1280/XVIII -: „Das Bezirksamt wird ersucht, mit der betroffenen Firma im Gewerbegebiet Lübarser Straße zu prüfen, wie die beklagten Geruchsbelästigungen – vorwiegend in der Nacht – von Anwohnerinnen und Anwohnern vermieden werden können.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Seit dem Jahr 2000 liegen Beschwerden aus der Nachbarschaft der Firma an der Lübarser Straße über Geruchsbelästigungen vor. Nach den berechtigten Beschwerden der Anwohner wurden in Kooperation mit dem bezirklichen Umweltamt und dem Betreiber des betreffenden Betriebes verschiedene Maßnahmen zur Minimierung der beklagten Belästigungen mit wechselndem Erfolg initiiert. Im Jahre 2003 wurden verschiedene Pilotanlagen zur Reinigung der Abluft auf dem Betriebsgelände getestet. Wegen der Erfolg versprechenden Resultate wurde im Jahr 2004 eine Biofilteranlage errichtet. Nach einer Phase der Einstellung der Biologie und Chemie der Abluftreinigung arbeitet die Anlage mit guten Ergebnissen. Die Maßnahmen waren jeweils mit erheblichen finanziellen Aufwendungen für den Betreiber verbunden. Messungen durch ein unabhängiges Institut in den Jahren 2006, 2007 und 2008 ergaben Werte, die die strengsten Grenzwerte der maßgeblichen Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft) einhielten oder zum Teil deutlich unterschritten. Seit 2008 liegen nur noch vereinzelte Beschwerden von einer Anwohnerin am Landenhäuser Weg vor. Die sehr intensiven und häufigen Kontrollen des Umweltamtes bis ins Jahr 2009 ergaben nur sehr selten wahrnehmbaren Geruch an der Wohnbebauung. Bei späteren Kontrollen wurden keine Gerüche in den anliegenden Wohngebieten festgestellt. Es ist davon auszugehen, dass die installierte Filteranlage optimal eingestellt ist. Regelmäßige Nachfragen oder unangemeldete Kontrollen sowie auch jüngste Ermittlungen bestätigen dies. Zuletzt wurde im August 2010 das Filtermaterial gewechselt. Da die Produktion im betreffenden Bereich im kontinuierlichen 7-Tage Betrieb mit unregelmäßigen Schwankungen je nach Belegung der Öfen läuft, ist eine Belästigung vorwiegend in der Nacht nicht nachvollziehbar. Für das Bezirksamt besteht aufgrund der durchgeführten Maßnahmen und der Ergebnisse der Messungen kein weiterer Handlungsbedarf. Wir bitten, die Drucksache Nr. 1280/XVIII damit als erledigt zu betrachten. Frank Balzer Bezirksbürgermeister Thomas Ruschin Bezirksstadtrat