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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XVIII. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Bezirksamt Abt. Jugend, Familie, Gesundheit und Soziales Datum: 1307/XVIII 25.05.2011 Ursprungsdrucksachenart: Ersuchen Ursprungsinitiator: SPD-Fraktion Uwe Brockhausen, Karin Hiller-Ewers Aussetzung des Zivildienstes Beratungsfolge: Datum 08.12.2010 22.02.2011 09.03.2011 08.06.2011 Gremium BVV Reinickendorf Sozial-A. BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf BVV/047/2010 Soz/026/2011 BVV/050/2011 BVV/053/2011 überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Sachverhalt: Text siehe Anlage Ergebnis � beantwortet von ___________________________ � � � � � � � � Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abteilung Jugend, Familie, Gesundheit und Soziales An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf 24.05.2011 Drucksache Nr. 1307 XVIII. WP Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung „Aussetzung des Zivildienstes“ Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.03.2011 Drucksache Nr. 1307/XVIII - : „Das Bezirksamt wird ersucht zu berichten, welche Auswirkungen die Aussetzung des Zivildienstes und die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes zum 1. Juli 2011 auf Reinickendorfer Einrichtungen im Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich haben wird.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Das Bezirksamt hat sich mit der Bitte um Sachverhaltsdarstellung an das Bundesamt für Zivildienst gewandt und von dort mit Schreiben vom 06.05.2011 folgende Auskunft erhalten: „… bezugnehmend auf Ihre Anfrage möchte ich Ihnen nunmehr folgendes mitteilen: im Stadtbezirk Reinickendorf, der selbstverständlich nur ein Teil meines gesamten Zuständigkeitsbereichs darstellt (ungefähr ein Drittel von Berlin) waren im letzten Quartal im Postleitzahlenbereich "13403" bis "13509" 106 anerkannte Zivildienststellen zu verzeichnen (diese konnten insgesamt 479 Zivildienstplätze zur Verfügung stellen).Grundsätzlich ist die Belegungsquote im gesamten Stadtgebiet in den letzten Monaten aufgrund der grundlegenden Veränderungen im Wehr- bzw. Zivildienstbereich kontinuierlich abgesunken; dagegen war es im Übrigen noch vor wenigen Jahren hier in Berlin recht schwer freie Zivildienstplätze zu finden (die damalige Belegungsquote für tatsächlich zu belegende Plätze war nahe an einhundert Prozent).“ Darüber hinaus hat das Bezirksamt zahlreiche Institutionen insbesondere der Pflegebranche, aber auch bspw. der Kirchen in Reinickendorf angeschrieben. Die Rückläufe zeigen die gesamte Breite der bisherigen Nutzung von „0 Personen“ bis regelmäßiger Inanspruchnahme von Zivildienstleistenden. Einige Antworten machten deutlich, dass schon längere Zeit keine Zivildienstleistenden mehr beschäftigt würden aufgrund schlechter Erfahrungen, andere waren sehr zufrieden und beklagten den Wegfall. Optimistische Schätzungen gehen davon aus, dass durch den neuen Bundesfreiwilligendienst bis zu 50 % der bisherigen Zivildienstleistenden ersetzt werden könnten, pessimistische Schätzungen liegen weit darunter. Insofern sieht das Bezirksamt Reinickendorf durchaus eine Gefahr einer Verschlechterung der Angebote im Sozial- und Gesundheitsbereich. Tatsächliche Auswirkungen können jedoch sicher nur anhand konkreter Einzelfälle und nach einer Evaluation des neuen Verfahrens beantwortet werden. Wir bitten, die Drucksache Nr. 1307/XVIII damit als erledigt zu betrachten. Frank Balzer Bezirksbürgermeister Andreas Höhne Bezirksstadtrat