Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
119 kB
Erstellt
07.10.15, 19:24
Aktualisiert
27.01.18, 12:44
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der
Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf von Berlin
XVIII. Wahlperiode
Vorlage zur Kenntnisnahme
Drucksache-Nr:
Aktueller Initiator:
Bezirksamt
Abt. Jugend, Familie, Gesundheit und Soziales
Datum:
1307/XVIII
25.05.2011
Ursprungsdrucksachenart:
Ersuchen
Ursprungsinitiator:
SPD-Fraktion
Uwe Brockhausen, Karin Hiller-Ewers
Aussetzung des Zivildienstes
Beratungsfolge:
Datum
08.12.2010
22.02.2011
09.03.2011
08.06.2011
Gremium
BVV Reinickendorf
Sozial-A.
BVV Reinickendorf
BVV Reinickendorf
BVV/047/2010
Soz/026/2011
BVV/050/2011
BVV/053/2011
überwiesen
ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Sachverhalt:
Text siehe Anlage
Ergebnis
� beantwortet von ___________________________
�
�
�
�
�
�
�
�
Kenntnis genommen
beschlossen/Zustimmung/Annahme
beschlossen mit Änderung
abgelehnt
für erledigt erklärt
vertagt
zurückgezogen
überwiesen in den _____________________________ (federführend)
mitberatend in den _____________________________
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Abteilung Jugend, Familie, Gesundheit und Soziales
An die
Bezirksverordnetenversammlung
von Berlin-Reinickendorf
24.05.2011
Drucksache Nr. 1307
XVIII. WP
Vorlage zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung
„Aussetzung des Zivildienstes“
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.03.2011 Drucksache Nr. 1307/XVIII - :
„Das Bezirksamt wird ersucht zu berichten, welche Auswirkungen die Aussetzung des
Zivildienstes und die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes zum 1. Juli 2011 auf
Reinickendorfer Einrichtungen im Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich haben wird.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat sich mit der Bitte um Sachverhaltsdarstellung an das Bundesamt für
Zivildienst gewandt und von dort mit Schreiben vom 06.05.2011 folgende Auskunft erhalten:
„… bezugnehmend auf Ihre Anfrage möchte ich Ihnen nunmehr folgendes mitteilen: im
Stadtbezirk Reinickendorf, der selbstverständlich nur ein Teil meines gesamten
Zuständigkeitsbereichs darstellt (ungefähr ein Drittel von Berlin) waren im letzten Quartal im
Postleitzahlenbereich "13403" bis "13509" 106 anerkannte Zivildienststellen zu verzeichnen
(diese konnten insgesamt 479 Zivildienstplätze zur Verfügung stellen).Grundsätzlich ist die
Belegungsquote im gesamten Stadtgebiet in den letzten Monaten aufgrund der grundlegenden
Veränderungen im Wehr- bzw. Zivildienstbereich kontinuierlich abgesunken; dagegen war es im
Übrigen noch vor wenigen Jahren hier in Berlin recht schwer freie Zivildienstplätze zu finden
(die damalige Belegungsquote für tatsächlich zu belegende Plätze war nahe an einhundert
Prozent).“
Darüber hinaus hat das Bezirksamt zahlreiche Institutionen insbesondere der Pflegebranche,
aber auch bspw. der Kirchen in Reinickendorf angeschrieben. Die Rückläufe zeigen die
gesamte Breite der bisherigen Nutzung von „0 Personen“ bis regelmäßiger Inanspruchnahme
von Zivildienstleistenden. Einige Antworten machten deutlich, dass schon längere Zeit keine
Zivildienstleistenden mehr beschäftigt würden aufgrund schlechter Erfahrungen, andere waren
sehr zufrieden und beklagten den Wegfall.
Optimistische Schätzungen gehen davon aus, dass durch den neuen Bundesfreiwilligendienst
bis zu 50 % der bisherigen Zivildienstleistenden ersetzt werden könnten, pessimistische
Schätzungen liegen weit darunter. Insofern sieht das Bezirksamt Reinickendorf durchaus eine
Gefahr einer Verschlechterung der Angebote im Sozial- und Gesundheitsbereich. Tatsächliche
Auswirkungen können jedoch sicher nur anhand konkreter Einzelfälle und nach einer Evaluation
des neuen Verfahrens beantwortet werden.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 1307/XVIII damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer
Bezirksbürgermeister
Andreas Höhne
Bezirksstadtrat